Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Chloe]

Der Focus schreibt, es sei in den Akten nicht vermerkt, zu welchem Urteil der Anwalt gekommen sei. Auch nicht, welcher Anwalt es war.

Stuttgart 21: Bahnprojekt droht zum Finanzierungsskandal zu werden - FOCUS Online

Weiter heißt es, die Mehrkosten für die NBS seien schon 2002 bekannt gewesen - also klare Täuschung des Bundestags.

Jetzt meldet sich auch der Rechnungshof:

Bundesrechnungshof: Prüfer rügen S21-Rechnung | Stuttgart 21- Frankfurter Rundschau

Der Bundesrechnungshof hält die aktuellen Kostenangaben für Stuttgart 21 weiterhin für zu niedrig. Dokumente würden inzwischen beweisen, dass die Bahn hohe Mehrkosten über viele Jahre teilweise sogar mit Vorsatz verschwiegen habe.

Jetzt wirds langsam eng, liebe Bahn.

[Chloe]

Immer schwerere Täuschungsvorwürfe - die Frankfurter Rundschau hat noch mehr interne Dokumente.

S21 „Mit deutlich höheren Kosten ist zu rechnen“ | Frankfurter Rundschau
Der Skandal wegen verschwiegener Mehrkosten in Milliardenhöhe beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm weitet sich aus. Neue interne Dokumente belasten die Bahn schwer.
...
Denn ebenfalls auf Seite 2 des Papiers weist das Ministerium ausdrücklich darauf hin, dass die hohen Kostensteigerungen von bis zu 142 Prozent bei den Tunnelabschnitten von S 21 der DB intern schon fast ein Jahr früher bekannt gewesen sein müssen. Auch der Beweis dafür wird genannt: Die betreffenden „Kostenzusammenstellungen“ des Konzerns für die Planfeststellungsabschnitte 1.2 (der knapp 19 km lange Fildertunnel) und 1.6a (der 12 km lange Tunnel Obertürkheim) trügen „das Datum November 2008“.

In Fettschrift und mit Ausrufezeichen vermerkt der Leitfaden des Ministeriums für das Gespräch mit OB Schuster und VRS-Chef Bopp: „Dies bedeutet, dass bei der DB beim Abschluss des Finanzierungsvertrags bekannt war, dass im Tunnelbau mit deutlich höheren Kosten zu rechnen ist!“ Mit anderen Worten: Die Verantwortlichen im damals noch CDU-geführten Ministerium stellten im November 2009 schwarz auf weiß fest, dass der Staatskonzern eine weitere Kostenexplosion bei S 21 ein Jahr lang bewusst und fortgesetzt verschwiegen hat.

Eine genauere Auflistung der Kostenexplosion findet sich im Fortlauf des Artikels.

Kommentar der FR dazu:

Kommentar: Die Stuttgart-Lüge | Frankfurter Rundschau

Diese fragwürdigen Vorgänge sind ein Fall für einen Untersuchungsausschuss und womöglich für den Staatsanwalt. Auch zivilrechtlich sind die Täuschmanöver der Bahn von hoher Bedeutung. Für die Projektverträge könnten die rechtliche Grundlage und die Bindungspflicht entfallen sein, wenn bei den Kosten dermaßen getrickst wurde.

Das öffnet der grün-roten Landesregierung im Südwesten ganz weit die Tür zum Ausstieg aus dem Problemfall S21. An die Projektförderpflicht, die mit der früheren CDU-Landesregierung fixiert wurde, muss sich der grüne Ministerpräsident Kretschmann kaum noch gebunden fühlen. Auch die SPD als Koalitionspartner im Südwesten sollte endlich besseren Alternativen zum teuren Prestigeprojekt Stuttgart 21 eine Chance geben. Es ist höchste Zeit für einen aufrichtigen Neuanfang.

Hoffentlich hört es die Landes-SPD. Hallo, Herr Schmid?


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 51 Minuten und 17 Sekunden:

Aus dem Papier - scan auf der FR-Seite, erster Link:

"Herrn Grube muss verdeutlicht werden, dass er keine weiteren finanziellen Zugeständnisse des Landes erwarten kann. Auf dem Umstand, dass die Kostensteigerungen bei der DB wohl bereits vor Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung bekannt waren, sollte hingewiesen werden. Im Falle eines Projektabbruches würde das Land keine Zahlungen leisten, sondern vielmehr Schadensersatz verlangen."

Das schreibt das CDU-geführte Ministerium im Jahr 2009 !!!!

[Chloe]

Das Imperium schlägt zurück:

Stuttgart 21: Deutsche Bahn prüft rechtliche Schritte wegen Stuttgart 21 - Focus.de

Ein Fragenkatalog der Bahn an die Landesregierung. Man muss sich das mal klar machen.

Hier glaubt ein Konzern, eine Landesregierung, noch dazu Geldgeber des Konzerns, sei ihm Rechenschaft schuldig, welche Mitarbeiter sie beschäftigt und welche Akten sie sichtet.

Eigentlich sollten bei jedem, egal welcher Parteizugehörigkeit, hier langsam die roten Lichter angehen.

[Gast]

Bahntechnik: Bund brüskiert Europas Bahnindustrie | FTD.de

So, so, um in Stuttgart einen funktionierenden Bahnhof zu verbuddeln sind also gerne 4,5 Mrd. und mehr da, aber um das Bahnnetz in der Fläche auf dem aktuellen Stand zu halten, reicht es nicht. Fascinating. [/Spock]

[Chloe]

Sie können es nicht nur in Stuttgart:

Bahnprojekt in Leipzig: Ein Tunnel nach Absurdistan? - Stuttgarter Zeitung

Wunderbar ironischer kleiner Artikel. Eine Milliarde für zwei Kilometer Tunnel? Dagegen ist S21 ja gradezu billig.


Nochmal ein Nachtrag zum FR-Artikel mit weiteren Details, erschien heute in der StZ:

Protokoll zu Stuttgart 21: Preissteigerung war schon 2008 bekannt - Stuttgarter Zeitung

Die Bahn kann sich drehen und wenden, wie sie will - es wurde diesen Papieren zufolge 2008 intern mit wesentlich höheren Kosten kalkuliert, als der Öffentlichkeit und den Parlamenten bis 2009 - als die Finanzierungsverträge unterzeichnet wurden - kommuniziert wurde. Und das betrifft sowohl das Projekt S21 als auch die Neubaustrecke.

Und spätestens seit Mitte 2009 wusste auch die damalige Landesregierung Bescheid.

[Chloe]

Leute, Leute, es geht langsam zu wie in den 70er Jahren. Heute morgen stand die Polizei mit Durchsuchungsbefehl vor den Privatwohnungen von Betreibern des WB-TV-Portals cams21.

Polizei führt Hausdurchsuchungen bei cams21 Mitgliedern durch! | Cams21 Blog

Begründung wieder: Suche nach Bildmaterial - das auf der Webseite online ist.

Das Aktionsbündnis ist nun aus den Schlichtungsgesprächen ausgestiegen.
Bahnhofsstreit: S-21-Gegner steigen aus Schlichtung aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Kanns ihnen kaum verdenken.


Kleiner Nachtrag: Ein guter Blog im Freitag, der dieser Tage erschien:

S21: Putschversuch der Bosse? (1) - der Freitag

S21: Putschversuch der Bosse? (2) - der Freitag

S21: Putschversuch der Bosse? (3) - der Freitag

[Leandertaler]

Anscheinend hat S21 den Test bestanden, jetzt geht aber das Gestreite wieder los, ob Verspätungen sich nur nicht aufschaukeln dürfen oder ob sie abbaubar sein müssen: Gutachten zum Bahnhofsumbau: Stuttgart 21 besteht Stresstest - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Der Test bringt das ganze also nicht wirklich weiter und am Ende wird alles von den noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren und den Kosten abhängen.

[K-Pax]

Gerade hieß es, das Gutachten sei positiv ausgefallen, und die Simulation hätte bewiesen, dass S21 die geforderten Standards erfüllen kann. Das kann aber doch noch kein grünes Licht dafür sein oder? Wenn die Finanzierung des Dings so betrügerisch und verschleppend abgelaufen ist.

[Chloe]

Der Test bringt das ganze also nicht wirklich weiter und am Ende wird alles von den noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren und den Kosten abhängen.

Dass die Kosten weiter steigen muss man ihnen halt erstmal nachweisen.

Grauenvoll ist diese landespolitische Szene dieser Tage. Ich hab vorhin den Fehler gemacht, in die Landtagsdebatte reinzusehen. Das wird auch von Woche zu Woche schlimmer. Langsam kann man sich das kaum noch mit ansehen. Schwarz-gelb, ein mobbender, hetzender, polemisierender Haufen, mit einem Unions-Fraktionsvorsitzenden, der kaum einen geraden Satz zustande bekommt. Und der Rülke erst. Eine Tragödie, dass die nicht aus dem Landtag geflogen sind.

Völlige Entgleisungen, Herumgestammel und Proleterei auf primitivstem Bierzeltniveau. Das soll die politische Elite des Landes sein? Eine Sachkompetenz. Union fragt nach den Vermögenspositionen des Landes. Schmid berichtet über 600 Millionen Euro Verlust bei der EnBW. Union fragt, was das mit den Vermögenspositionen zu tun hat. Das hält man ja im Kopf nicht aus.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 50 Minuten und 16 Sekunden:

Die Einundzwanzig hat jetzt das Gutachten, dass die Arbeitsplatzeffekte demontiert:
Stuttgart 21 ist kein ?Jobmotor? | einundzwanzig

Man erinnert sich vielleicht, die Rothengatter-Studie war schon in der Schlichtung ein Thema und wurde dort von Palmer (mE mit guten Gründen) angezweifelt. Jetzt gibt Rothengatter selber zu, "... dass „die Effekte aus der Bauphase in ähnlicher Form für jede öffentliche Bauinvestition auftreten und keine spezielle Wirkung von Baden-Württemberg 21 sind“.

Noch dazu stellt sich heraus, man ist von falschen Flächenangaben ausgegangen.


Und noch mehr neue Papiere gibt es von Thomas Wüppers von der FR/StZ zu den Kostenschönungen der Bahn:
Stuttgart 21: Manager warnte vor Mehrkosten | Stuttgart 21- Frankfurter Rundschau

Bottom line: Die Wirtschaftlichkeit des Projekts sieht von Tag zu Tag schlechter aus, parallel dazu steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es gebaut wird. Hat irgendwer was von Schuldenkrise gehört?

[Gast]

Bottom line: Die Wirtschaftlichkeit des Projekts sieht von Tag zu Tag schlechter aus, parallel dazu steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es gebaut wird.

Die Wahrscheinlichkeit steigt? Da würde ich noch nicht drauf wetten. Die Landesregierung oder zumindest die grüne Fraktion wird ja wohl vor Gericht ziehen wegen arglistiger Täuschung.

[Kopernikus]

S21-Proteste: Liebe Wutbürger, bitte geht jetzt heim - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur

Ganz unabhängig von Sinn und Unsinn von Stuttgart21, ein sehr lesenswerter Artikel, der mal wieder deutlich macht, das es nie um den Bahnhof ging, sondern um "Wir" gegen "Die da" und um das Prinzip des Dagegenseins. Leider ein Trend, der mittlerweile wie eine Seuche vom Allgäu bis Holstein um sich greift, Themen sind austauschbar, Hauptsache man ist dagegen.

[Gast]

S21-Proteste: Liebe Wutbürger, bitte*geht jetzt heim - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur

Ganz unabhängig von Sinn und Unsinn von Stuttgart21, ein sehr lesenswerter Artikel, der mal wieder deutlich macht, das es nie um den Bahnhof ging, sondern um "Wir" gegen "Die da" und um das Prinzip des Dagegenseins. Leider ein Trend, der mittlerweile wie eine Seuche vom Allgäu bis Holstein um sich greift, Themen sind austauschbar, Hauptsache man ist dagegen.

Prinzipiell stimme ich dir sogar zu, aber gerade bei S21 stellt sich die Frage: Wer kann es den Leuten verdenken? Ein Konzern, der über Jahrzehnte (!) Zusatzkosten in Milliardenhöhe gezielt vertuscht und öffentliche Entscheidungsträger anlügt muss sich nicht wundern, wenn er jedes Vertrauen des "kleinen Mannes" verspielt. Genauso wie eine Landesregierung, die bei dem ganzen Beschiss willentlich und wissentlich mitmacht.

Ich bin im Moment ziemlich sicher, dass S21 früher oder später von einem Gericht kassiert wird.

[Slowking]

Mir gehts persönlich auf die Nerven, dass immer wenn man dafür ist etwas anders zu machen, man als trotziges Kind, das nur aus Prinzip "dagegen" ist, hingestellt wird. SF-Junky grade du solltest das doch zu genüge kennen, also verstehe ich deine generelle Zustimmung nicht.
Die Bürger in Stuttgart sind füreine Modernisierung des Kopfbahnhofs, die nur einen Bruchteil kosten würde und trotzdem ähnliche Kapazitäten abwickeln könnte, für den Nahverkehr sogar extreme Vorteile bieten würde.
Aber es fällt eben viel leichter jemanden zu diskreditieren stellt man ihn als kopflosen "Wütbürger" dar...

[Chloe]

Ganz unabhängig von Sinn und Unsinn von Stuttgart21, ein sehr lesenswerter Artikel, der mal wieder deutlich macht, das es nie um den Bahnhof ging...

So weit korrekt.

... sondern um "Wir" gegen "Die da" und um das Prinzip des Dagegenseins. Leider ein Trend, der mittlerweile wie eine Seuche vom Allgäu bis Holstein um sich greift, Themen sind austauschbar, Hauptsache man ist dagegen.

Ab hier wird es falsch, lieber Kopernikus. Nicht um Hauptsache: dagegen sein geht es. Sondern darum hier geht es:

S21: Putschversuch der Bosse? (1) - der Freitag

S21: Putschversuch der Bosse? (2) - der Freitag

S21: Putschversuch der Bosse? (3) - der Freitag

Nur dass ein erheblicher Teil des willfährigen Stimmvolks dies immer noch nicht begriffen hat und sich von wolkigem Marketing-Geschwätz, Tricksereien und Lügen aller Art sowie von Ablenkungsmanövern "die wollen ja immer nur dagegen sein" über den Tisch ziehen lässt.

So zum Beispiel:
Geheimpapier zu Stuttgart 21: Wie die Bahn die wahren Kosten verschleiert - Stern.de

@Junky
Ich glaube nicht mehr, dass das Projekt vor einem Gericht kassiert wird. Jedenfalls nicht in Baden-Württemberg. Der Filz zieht sich hier bis tief in die Staatsanwaltschaft und Justiz. Lies die Artikel über die Durchsuchungsaktionen. Wenn es kassiert werden soll, dann sehe ich allenfalls Hoffnung in Berlin.

Das sma-Gutachten musst du mal lesen.
Auditplag Wiki

Eine Lobpreisung ist das nun grade nicht. Genau genommen ist es ein Verriss in Zeugnissprache.

Kommentar der Parteizeitung:
Stresstest zu Stuttgart 21: Der Herr des Gutachtens wird politisch - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

Ich habe im Moment dermaßen die Nase voll von dieser ganzen Groteske, ich kann es niemandem sagen. Es ist einfach ungeheuerlich, was da abläuft, und die paar Leute, die noch etwas dagegen zu unternehmen versuchen, werden zum Dank gemobbt und diffamiert. Über all dasselbe, ob S21, Griechenland oder die Baugenossenschaft, es scheinen einfach überall nur die Intriganten, Lügner und Betrüger durchzukommen. Und der Großteil der Presse und des Stimmvolks rennt ihnen schwanzwedelnd hinterher.

Nein, ich fürchte, das Ding werden wir verlieren. Ein Trost ist immerhin: Runde 1 haben wir gewonnen. Die alte Landesregierung ist weg.

[Kopernikus]

Ab hier wird es falsch, lieber Kopernikus. Nicht um Hauptsache: dagegen sein geht es.

Vielleicht dir nicht und vielleicht gibt es im vorliegenden sogar tatsächlich gute Argumente gegen das Projekt, dafür stecke ich zu wenig in der Materie drinnen. Das ändert aber alles nichts daran, das es unbestreitbar eine Grundstimmung in diesem Land gibt, die sich vehement und gegen jede Vernunft gegen einfach jede Form von Veränderung vor der eigenen Haustür sperrt. Und ich weiß wovon ich rede, ich habe mich hier in Hamburg eine Zeit lang in einer Volksinitiative engagiert, allerdings eine der wenigen Pro-Bewegungen (Wiedereinführung der Straßenbahn in Hamburg), die hin und wieder mal auftauchen. Aber 99% der politischen Aktivitäten der Bürger bestehen aus "Dagegen!", völlig egal was. Ein paar Beispiel aus Hamburg: Neubau von Ikea zur Sanierung einer maroden Einkaufsmeile, Neubau eines schicken Bürogebäudes statt eines baufälligen McDonalds, wie bereits genannt, die zwischenzeitlich torpedierte Stadtbahn (Die selben Pappenheimer kommen jetzt schon wieder aus ihren Löchern gekrochen und wettern gegen die statt dessen geplanten neuen Busspuren), eine neue Fernwärmeleitung, die überfällige Modernisierung des Hamburger Schulwesens, gegen so ziemlich jede neue Kita, jedes neue Wohnhaus, selbst gegen die Verlagerung einer Bushaltestelle um 20 m. Der große Teil dieser Bürger-Bewegungen missbraucht seine demokratischen Rechte um auf kosten der Allgemeinheit die Partikularinteressen weniger durchzusetzen und schadet damit uns allen. Und deswegen reagiere ich mittlerweile äußerst allergisch auf jegliche Form von Partizipation der Bevölkerung in der politischen Willensbildung, die über das Wählen von Volksvertretungen hinaus geht, den das einzige, was uns das bislang gebracht hat, ist, das sich diejenigen durchsetzen, die am lautesten herum schreien und nicht diejenigen, mit den besten Argumenten.