Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Marpfel]

Ich musste gerade laut lachen als ich allein die Schlagzeile hier las

S21-Kosten jahrelang zu niedrig angegeben?

Es ist jetzt nichts neues für uns, aber da sieht man mal wie lange die öffentlich-rechtlichen brauchen um so etwas rauszufinden^^

MfG Marpfel

[Gast]

Wenn dieselben Leute wenigstens nicht gleichzeitig dauernd von Verantwortung und Vertragstreue faseln würden, als ob sie sie erfunden hätten.

[Seether]

Dass von öffentlicher Hand bezahlte Bauprojekte immer teurer "werden", als "vorher angepriesen" liegt in der Natur der Sache. Ich weiss ehrlich gesagt nicht, weshalb sich nun auch alle darüber aufregen, dass die Bahn ihre Braut genauso schön zurecht macht wie jeder normale "Wettbewerber". Wenn man die Bahn halt teil-privatisiert, muss man mit diesem Unbill des Kapitalismus leben.

[Gast]

Die Bahn ist doch gar nicht tei-privatisiert, nur privatrechtlich organisiert. Solange die Bundesregierung Mehrheitseigner ist, gibt es keinerlei Grund, warum nicht die Öffentlichkeit oder zumindest die Bundesregierung alle Kostenrechnungen sehen dürfte bei einem aus öffentlichen Mittlen finanzierten Projekt.

[Chloe]

Hier ist die Print-Ausgabe des Spiegel-Artikels nachzulesen.
Spiegel: Kalkulation und Kalkül

Wesentlich ausführlicher als die Online-Ausgabe. Interessant vor allem die Rolle des Herrn Mappus.

Es ist erschreckend, was da 10 Jahre lang abgelaufen ist. Das ist nicht nur die Bahn, @Seether.

Ich hoffe, dass langsam endlich die SPD zur Vernunft kommt. Schmid ist Finanzminister und von dem sollte man eigentlich erwarten, dass er nicht tatenlos zusieht, wie in dieser Weise die Öffentlichkeit getäuscht und Steuergelder zum Fenster rausgeworfen werden.

Der Stresstest der Bahn ist übrigens auf der Parkschützer-Seite zum Download:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/07/02/stresstest-daten-der-bahn-zum-download/

[Chloe]

Einschätzung: Ein Bericht, der wichtige neue Indizien liefert - Nachrichten :: Baden-Württemberg | SWR.de

Kommentar zu den S21-Kosten: Mit gezinkten Karten gespielt - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

Langsam wird's Zeit, dass jemand die Staatsanwaltschaft anruft.

Aber schön zu sehen, dass der Journalistenstreik vorbei ist.

[Chloe]

Jetzt sind auch die Kostenkalkulationen der Neubaustrecke unter Beschuss:

Neubaustrecke: Bahn hat Kosten für ICE-Trasse geschönt - Stuttgarter Zeitung

Stuttgart - Die Deutsche Bahn (DB) hat offenbar mit Wissen der früheren CDU-geführten Landesregierung dem Deutschen Bundestag milliardenschwere Mehrkosten für den Bau der ICE-Strecke Wendlingen-Ulm verschwiegen. Das geht aus DB-internen Papieren und Gesprächsprotokollen vor, die der StZ vorliegen.

Noch zum Thema, ausführlicher:

Neubaustrecke Wendlingen - Ulm: Bahn enthielt Bundestag Mehrkosten vor - Stuttgarter Zeitung

Die DB-internen Papiere belegen, dass der größte deutsche Staatskonzern auch die Realisierung der umstrittenen ICE-Strecke durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorangetrieben hat. Spätestens seit dem 15.Oktober 2002 wusste die DB, dass die Trasse mindestens 2,3Milliarden Euro - inklusive Preissteigerungen sogar 2,6 Milliarden - kosten würde.

Das dokumentiert eine 15-seitige Analyse der DB Projekte Süd GmbH mit diesem Datum, in der die Kostenexplosion im Detail begründet wird. Unter mehr als drei Dutzend Einzelposten listet das Papier unter anderem 470 Millionen Euro höhere Baukosten auf. Darunter fallen 79 Millionen Euro höhere Erddeponiekosten für die Tunnelausbrüche und 72 Millionen höhere Planungskosten. Keine vier Wochen später, am 11.November 2002, wies eine Grafik der DB Netz AG die Gesamtkosten der Neubaustrecke mit "circa 2600 Mio. Euro" aus. Doch die Steuerzahler und den Bundestag ließ man weiter im Glauben, das Projekt sei für 1,35 Milliarden Euro zu haben - also für etwa die Hälfte. Mit dieser Summe steht die Trasse auch noch im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003, der am 2.Juli 2003 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde.

U-Ausschuss. Aber schnell.

[Seether]

Es wird nichts geschehen, gar nichts.

[Chloe]

Kommentar zu Stuttgart 21: Skandalöses Geschäftsgebaren - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

Gravierender noch sind die Vorgänge um die Neubaustrecke. Protokolle belegen, dass ein heute noch aktiver Bahnmanager schwer mit der damaligen Landesregierung gekungelt hat, um die Aufnahme der Schnellbahntrasse nach Ulm in den Bundesverkehrswegeplan, die Hitliste aller Projekte in Deutschland, nicht zu gefährden. Erschwerend kommt hinzu, dass maßgebliche Informationen zu Lasten eines Dritten unterdrückt wurden, nämlich zu Lasten des Bundes als Finanzier. Dies offenbart ein skandalöses Geschäftsgebaren: Die Bahn hat ihren eigenen Eigentümer hintergangen.

Wow, in den Leserkommentarspalten der drei Artikel ist vielleicht was los

Grüne Landtagsfraktion ist dabei, rechtliche Schritte zu prüfen. Gurken-Peter nimmt die alte Landesregierung in Schutz und meint, das Fricke-Zitat sei "aus dem Zusammenhang gerissen" und das könnte man so nicht beurteilen.

Das Fricke-Zitat lautete:

Im dreiseitigen DB-Protokoll der vertraulichen Sitzung heißt es, dass sich eine "Kostenerhöhung der ICE-Trasse um ca. 1100 Mio. Euro auf ca. 2600 Mio. Euro" ergeben habe.
...
Das Protokoll vermerkt dazu wörtlich auf Seite 2: "Herr Fricke teilt mit, dass die NBS im Referentenentwurf zur Fortschreibung des BVWP im vordringlichen Bedarf eingestellt worden ist. Bis zur endgültigen Verabschiedung dürfen daher keine neuen Baukosten kommuniziert werden, um keine unzeitgemäße Diskussion auszulösen." So geschah es.

Neubaustrecke Wendlingen - Ulm: Bahn enthielt Bundestag Mehrkosten vor - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

Bahn bestreitet interessanterweise nicht, dass die Informationen richtig sind, sondern redet sich statt dessen heraus, das seien alles alte Kamellen.

[Chloe]

Stresstest-Präsentation ist verschoben, weil die Schweizer Gutachterfirma bis zum 14. Juni nicht fertig wird. Das Gutachten soll jetzt voraussichtlich bis 21. vorliegen. Wann die Präsentation stattfindet ist offen, auch, ob das Aktionsbündnis teilnimmt. Denn die Bahn weigert sich nach wie vor, die angeforderten Prämissen und Ausgangsdaten zu liefern (sowohl an das Bündnis, als auch an das Verkehrsministerium).

Erstaulicherweise ist es jetzt plötzlich doch möglich, die Auftragsvergabe zu verschieben, denn eben das hat die Bahn jetzt zugesagt.

Zwei Beiträge noch in Sachen Kostentäuschung:

Verwirrspiel bei Stuttgart 21 - SWR.de

Stuttgart 21 Bahn tut sich schwer mit den Vorwürfen - Stuttgarter Zeitung

Es wird immer offenkundiger, dass die Bahn den Bundestag und die Bundesregierung mit Wissen der seinerzeitigen Landesregierung über die Kosten der Neubaustrecke getäuscht hat, um das Projekt bewilligt zu bekommen. Und zwar waren die intern bekannten Kosten sage und schreibe doppelt so hoch wie das, was man Parlament und Regierung suggerierte. Gurken-Peter findet das nach diesem Beitrag zu schließen völlig unerheblich und kann die Kritik überhaupt nicht verstehen.

[Marpfel]

Polizist heizte S21-Protest nicht an

Der am 20. Juni bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 verletzte Zivilpolizist hat den Protest der S21-Gegner nicht angeheizt. Das teilte die Polizei nach der Auswertung des Beweismaterials am Mittwoch mit. Die Staatsanwaltschaft sehe keinen Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den 42-Jährigen.

Hier der Link

Er hat jetzt zwar keine Rohre geworfen, aber was ist eigentlich aus diesem Pfefferspray-Angriff auf die Polizei geworden? Soll da nicht auch ein Agent provocateur im Spiel gewesen sein? Und handelt es sich hier um die selbe Person?

MfG Marpfel

[Chloe]

Ich weiß nicht ob da ein Agent Provocateur am Werk war. Ich persönlich glaube es nicht.

Ich habe mit der Sache ein anderes Problem. Man könnte schonmal auf die Idee kommen zu hinterfragen, ob es wirklich so eine brilliante Strategie der Polizei ist, einen Zivilpolizisten mit deutlich sichtbarer Schusswaffe (dies ist auf den Videos ersichtlich) in eine dicht gepackte Menschenansammlung zu schicken. Es steht diesem Polizisten nämlich nicht auf die Stirn geschrieben, dass er Zivilpolizist ist (genau das ist der Sinn der Aktion, Zivilpolizisten einzuschleusen). Folglich können die Veranstaltungsteilnehmer nicht wissen, wer da mit einer Waffe unter ihnen ist. Es könnte ebensogut ein Krimineller oder ein Amokläufer sein. Letztes Jahr wurden nur 15 km entfernt 16 Leute von einem Amokläufer erschossen.

Mich persönlich überrascht es überhaupt nicht, dass einige Demonstranten versucht haben, den festzusetzen. Und das hat mit "unbedingt Randale machen müssen" überhaupt nichts zu tun. Wäre das wirklich ein Amokläufer gewesen, dann würde man diese Leute jetzt für Zivilcourage feiern. Vielleicht sollte man einfach Zivilpolizisten anweisen, ihre Waffen verdeckt zu tragen, um derlei Dinge zu verhindern.

[Chloe]

Stuttgart 21: Schon Schwarz-Gelb misstraute der Bahn | FAZ.net

Die abgelöste schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg hatte nach Angaben des grünen-geführten Verkehrsministeriums schon im April 2009 große Zweifel an den Kostenkalkulationen der Bahn für Stuttgart 21. Das Land habe im Herbst 2009 sogar einen Rechtsanwalt damit beauftragt, die Frage einer „arglistigen Täuschung“ durch die Bahn zu prüfen, sagte Ministerialdirektor Hartmut Bäumer am Donnerstag in Stuttgart. Der Anwalt habe offenbar kein abschließendes Votum abgegeben. Dies habe seine Durchsicht zahlloser Akten im Ministerium ergeben.

Schwarz-Gelb habe die intern immer wieder infrage gestellten Kosten und Risikoprognosen nach außen aber als vertretbar dargestellt, kritisierte Bäumer. Ende 2009 habe das Land vor der Ausstiegsfrage gestanden, dann aber dem Gesamtkonzept seinen Segen gegeben - trotz fehlender Unterlagen zur Überprüfung des Kostenansatzes.

S21 kostet angeblich mindestens fünf Milliarden | SWR.de

Die Beamten im Ministerium wiesen laut Bäumer wiederholt auf Kostenrisiken, fehlende oder unvollständige Unterlagen hin - und auch auf die Schwierigkeit, auf der von der Bahn vorgelegten Datenbasis gründliche Einschätzungen zu geben.

Ich bin gespannt, wie sie sich da wieder rausreden wollen. Dieses ganze Pack gehört wegen Veruntreuung von Steuergeldern vor Gericht gestellt.

[Slowking]

Ich weiß nicht ob da ein Agent Provocateur am Werk war. Ich persönlich glaube es nicht.

Das hat aber nicht viel mit glauben zu tun. Der Mann hatte ein Pfefferspray wie es nur die Polizei benutzt, hat es gehalten wie nur Polizisten trainiert werden es zu halten. Die Sicherheitsweste hat sich unter der Jacke abgezeichnet, die Sturmhaube war Polizeiequippment und er hatte ein Funkgerät im Ohr.
Die einzig logische Erklärung ist, dass es ein Polizist war. So schlampig wie es ausgeführt war war das offensichtlich nicht geplant. Nun ist halt die Frage ob er tatsächlich den Befehl bekommen hat zu provzieren oder etwas Eigeninitiative zeigen wollte. So oder so, das mit mit "glauben" nichts zu tun, sondern mit einem erschlagenden Berg von Indizien.

[Marpfel]

Der Anwalt habe offenbar kein abschließendes Votum abgegeben. Dies habe seine Durchsicht zahlloser Akten im Ministerium ergeben.

Was war das für ein Anwalt? Die Faktenlage war doch damals auch schon recht eindeutig. Für irgendeinen rechtlichen Schritt gegen die Bahn hätte es doch in jedem Fall reichen müssen!


MfG Marpfel