Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Gast]

Proteste gegen Stuttgart 21 - "Mir kommt die Galle hoch" - Politik - sueddeutsche.de

Also ich check es wirklich nicht mehr. Dass bei so Sachen wie dem Afghanistaneinsatz gerne über die Köpfe entschieden wird, ist schon ein Ding, aber das ist immerhin noch ein wenig greifbares Thema, über das man sich zwar gerne aufregt, aber im Prinzip ist es den meisten Leuten ja doch wurscht.

Aber das hier! Wöchtenlich zehntausende Demonstranten quer durch die politischen Lager und das direkt vor der Haustür der Landesregierung. Der Widerstand gegen den über sechs Milliarden teuren Prestigebau hat schon die Grünen im Stadtrad zur stärksten Kraft gemacht und auch auf Landesebene liegt Platz zwei nicht mehr utopisch weit entfernt. Es scheint sogar möglich, dass die CDU zum ersten Mal seit Jahrzehnten ihre Regierungsbeteiligung verlieren könnte - an eine rot-grüne Regierung!

Und doch: Die Konservativen halten weiter verbissen am Milliardengrab Stuttgart 21 fest. Kann mir das mal einer erklären? Irgendwann muss es doch sogar jemand wie Mappus mal in sein Kleinhirn kriegen, dass er mit Volldampf in den Graben donnert. Oder ist die Union da so regierungsmüde, dass sie unbedingt mal in die Opposition wollen?

[Slowking]

Bei dieser Szene bekommt man eine Ahnung davon, warum Wolfgang Drexler (SPD), Vizepräsident des Baden-Württembergischen Landtags und Sprecher der Befürworter, nicht mehr auf der Demo vorbeischaut: "Ich bin gnadenlos niedergeschrien und niedergepfiffen worden." Inhalte würden nicht mehr zur Kenntnis genommen.

Drexler muss viel aushalten in diesen Wochen, sogar Morddrohungen hat er schon bekommen. Trotzdem gibt er nicht auf, will nicht "wegtauchen". Wenn man sich für etwas entschieden habe, müsse man das auch vertreten. Anfeindungen aushalten zu müssen sei für einen Politiker nicht ungewöhnlich, sagt er.

Da hat wohl mal wieder ein Politiker vergessen, dass er ein Volksvertreter ist. Es ist also mal scheiß egal wofür er oder seine Partei sich entschieden haben. Wenn das Volk das nicht will hat er gefälligst zurück zu rudern.

Ich habe eine gute Freundin die aus Stuttgart kommt und dazu noch Bahn-Nerd ist und musste mir entsprechend auch schon einiges zu Stuttgart21 anhören.
Was der Artikel nicht sagt ist, dass die geplante Fahrtzeitverkürzung wohl nur um die 8 Minuten sein werden. Völlig lächerlich wenn man die Kosten von 7 Milliarden Euro betrachtet. Mal ganz davon abgesehen, dass der neue Bahnhof mit seinen 8 Gleisen wahrscheinlich so ein Nadelöhr sein wird, dass diese 8 Minuten wieder weg fallen und man bei +-0 ist.
Also mal 7 Milliarden aus dem Fenster geschmissen.
Und dann kommen ja noch die ganzen anderen Probleme hinzu die der Artikel benennt.

Ich habe ja generell nichts gegen Fortschritt. Ich wohne in Kassel und mag den nun zu einem (teils) Durchgangsbahnhof umgebauten Kassler hauptbahnhof recht gern. Kassel Hauptbahnhof RegioTram Kassel
Allerdings muss man sich nunmal überlegen ob sowas wirklich überall sinnvoll ist.
Der Kassler HBF hat ja auch seine 12 Gleise behalten, ich glaube es ist im Endefekt nur ein Gleis weggefallen und selbst das hat noch ein leeres Gleisbett, man könnte es also flott wieder legen wenn es gebraucht wird. Und von dort fährt nichtmal Fernverkehr, der fährt von Kassel Wilhelmshöhe. Ich weiß wirklich nicht wie die das in Stuttgart mit nur 8 Gleisen bewältigen wollen.
Außerdem wurden durch die Bauarbeiten kaum Probleme verursacht, uA weil einfach ein alter Straßenbahntunnel mitbenutzt wurde. Das sieht in Stuttgart ja wohl auch ganz anders aus.

Nebenbei kann ich auch vom Kassler Projekt aus Erfahrung sagen, dass die Baukosten sich höchstwahrscheinlich noch verdoppeln werden. Z.B. hatten die Genies nicht bedacht, dass die RTs ja breiter sind als Straßenbahnen und deswegen viele Straßenbahnstrecken neu gebaut werden müssen. In Stuttgart wirds ähnliche unvorhergesehene Probleme geben. Rechnet mal mit 14 Milliarden...

[Chloe]

Völliger Wahnsinn.

Das Schönste finde ich noch, wie man versucht, die Gegner als "demokratiefeindlich" hinzustellen.

[Gast]

Was der Artikel nicht sagt ist, dass die geplante Fahrtzeitverkürzung wohl nur um die 8 Minuten sein werden.

Och, da war vor einiger Zeit schonmal was von einer Studie berichtet worden, die belegt, dass das ganze Käse auch verkehrstechnisch total kontraproduktiv ist. Die war iirc sogar vom Eisenbahnbundesamt erstellt worden.

Weiß nicht, welche Zeitung du liest, aber die SZ berichtet derzeit regelmäßig über Stuttgart 21.

Ich bin wirklich gespannt, wie sich die SPD verhält. Deren Basis scheint ja auch nicht (mehr) sonderlich hinter dem Projekt zu stehen, was ich so mitbekommen habe. Nur der Landesvorstand lebt mal wieder in einer Seifenblase. Mal sehen, ob bei den Genossen doch irgendwann mal wieder so etwas wie parteitaktisches Geschick durchsickert, oder ob sie ihre historische Chance auf eine Regierungsübernahme in BaWü an die Wand fahren.

[Chloe]

Die SPD hat das geringfügige Problem, dass Drechsler der Projektsprecher ist.

[Gast]

Welches Problem soll das sein? Dann soll der sich halt bei der CDU um ein neues Landtagsmandat bewerben, wenn ihm die Politik der SPD nicht mehr passt. So what?

[Chloe]

Das war ironisch gemeint.

Die von dir vermutlich gemeinte Studie wurde von einer Schweizer Firma im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellt.

Hintergrundberichte:
Getrickst und alle Gremien getäuscht - Kölner Stadt-Anzeiger
Bahnhofsprojekt ?Stuttgart 21?: Wie die Bahn Milliarden in den Sand setzt - Meinung - Gastbeiträge - Handelsblatt.com

[Slowking]

Weiß nicht, welche Zeitung du liest, aber die SZ berichtet derzeit regelmäßig über Stuttgart 21.

Höchstwahrscheinlich nicht die SZ wenn ich in Nordhessen wohne.

Getrickst und alle Gremien getäuscht - Kölner Stadt-Anzeiger

Grube betonte, das Projekt sei „aus rechtsstaatlicher und demokratischer Sicht einwandfrei zustande gekommen.“

Man, solchen Leuten möchte man doch immer wieder gern in den Hintern treten. Es war vielleicht rechtsstaatlich einwandfrei, sicher aber nicht demokratisch. Denn Demokratie bedeutet immernoch Herrschaft des Volkes und das Volk ist eindeutig gegen diesen Mist.
Solchen Leuten sollte man wirklich mal ein Lexikon an den Kopf schmeißen.

Btw. ganz witzig ist: Dieser Artikel rechnet auch schon mit 11 Milliarden. ich sag doch, das wird noch auf 14 hinaus laufen.


Insgesammt komme ich auch immernoch nicht darauf klar, dass Deutschlands kleinstädtischte Großstadt, Kassel, 20 Gleise zwischen dem Hauptbahnhof und Fernbahnhof Wilhelmshöhe hat und Stuttgart mit 8 auskommen soll...

[Chloe]

Man solchen Leuten möchte man doch immer wieder gern in den hintern treten. Es war vielleicht rechtsstaatlich einwandfrei, sicher aber nich demokratisch. Denn Demokratie bedeutet immernoch Herrschaft des Volkes und das Volk sit eindeutig gegen diesen Mist.
Solchen Leuten sollte man wirklih mal ein Lexikon an den Kopf schmeißen.

Ja, deshalb finde ich es ja auch so toll, dass jetzt den Gegnern "Demokratiefeindlichkeit" vorgeworfen wird. Es muss ja wohl möglich sein, die Überprüfung einer parlamentarischen Entscheidung zu fordern, wenn diese auf Basis falscher, inzwischen veralteter bzw. unzureichender Informationen getroffen wurde. Eigentlich sollte es gar nicht möglich sein, ohne Wirtschaftlichkeitsrechnung so etwas zu beschließen. Diese wird aber immer noch unter Verschluss gehalten.

[ThorKonnat]

Es gibt hier leider nur mehrere Problematiken:
1. Es gibt keine Ausstiegsklausel. Heißt also wer raus will muß erstmal Vertragsstrafe zahlen.
2. Wenn die Arbeiten erstmal begonnen haben dann gibts ab einen bestimmten Punkt kein zurück mehr, wo bereits vorgenommene Arbeiten einfach nicht mehr ungeschehen gemacht werden können.
3. Wenn die da jetzt wirklich zurückrudern müßten sie Fehler bei der Planung zugeben, und das wird sich keiner zugestehen.

Im großen und ganzen ist es einfach nur ein Loch wo der Steuerzahler nun Milliarden an EUR reinpumpen darf. Zumal ich es schon unfassbar finde, dass man sich hier so einfach über den Denkmalschutz hinwegsetzen konnte.

[Chloe]

Da hast du Recht, allerdings sehe ich Punkt 1 und 2 derzeit noch als unproblematisch an. Außer mit der Bahn gibt es nämlich noch kaum Verträge. Selbst wenn die von Drechsler genannten 1,4 Milliarden Ausstiegskosten stimmen würden (wovon ich noch nicht überzeugt bin) wäre das immer noch ein Klacks im Verhältnis zu dem, was da vermutlich noch auf uns zu kommt. Wieviel man der Bahn überhaupt erstatten muss käme darauf an, inwiefern man ihr nachweisen kann, Informationen zurückgehalten bzw. falsche Sachverhalte suggeriert zu haben (siehe fehlende Wirtschaftlichkeitsrechnung).

Und gebaut bzw. abgerissen wurde bisher noch nichts, was größenordnungsmäßig ins Gewicht fällt und irreversibel wäre.

Punkt 3 ist das größte Problem. Wobei in der SPD z.T. schon umgedacht wird. Die beiden neuen Gutachten sind eine gravierende Angelegenheit. Ich begreife nicht, wie man behaupten kann, es habe "keine neuen Erkenntnisse" gegeben.

Unter den Unterzeichnern des Moratoriums-Appells (Stuttgarter Appell) ist u.a. der ehemalige Daimler-Vorstandsvorsitzende Edzard Reuter. Der ist weder Linkschaot noch wirtschaftsfeindlich oder irgendsoein Depp.

[Bethany Rhade]

Ja, ja, die Regierungen. Ist in Berlin nicht anders. Einerseits wird bei den Armen gespart, andererseits werden Argen die schönsten Häuser gebaut und der BND kriegt nen Luxusbau. Kostet ja nix.

Denkmalschutz ist auch so eine Sache. Hier in Berlin werden ganze Plätze verschandelt, weil man es nicht grün mag, sondern schön steinig. Will heißen, die wollen jetzt den nächsten Platz in Angriff nehmen. Mehr Beton und Glas und alle Bäume weg, weil die ja die Sicht behindern.

Von Stuttgart 21 hat man hier noch nix gehört, aber wir haben auch so einen Bahn-Dingens, der Hauptbahnhof, der immer noch nicht fertig gebaut ist, weil immer noch Teile des Glasdaches fehlen. Sollte schick aussehen, aber das Glas muss auch ständig geputzt werden. Da aber natürlich auch viel gepfuscht wurde, kam so ein doch etwas schwererer Pfusch einen Tag, wo es doch ein wenig stürmisch war, runter gekracht. Ein tonnenschwerer Metallpfeiler. Der war nur raufgelegt, nicht befestigt und Wind kann schon sehr kraftvoll sein. Glück für die Bahn, dass da gerade keine Leute drunter waren.

Dass die SPD jetzt auch schon so agiert, wie die CDU und FDP, ist auch nichts neues. Man erinnere sich an Sarrazin, der trotz seiner hetzerischen Eskapaden immer noch Mitglied sein darf. Die Grünen hängen eh ihr Fähnlein in den Wind.

Also nicht wundern. Nächstes Mal Protest wählen und NICHT CDU, CSU, SPD, Grüne oder FDP!!!

[Gast]

Dass die SPD jetzt auch schon so agiert, wie die CDU und FDP, ist auch nichts neues. Man erinnere sich an Sarrazin, der trotz seiner hetzerischen Eskapaden immer noch Mitglied sein darf. Die Grünen hängen eh ihr Fähnlein in den Wind.

Darauf habe ich ja nur gewartet, dass das wieder kommt.
Daran erkennt man schön, dass es die etablierten Parteien so oder so immer falsch machen, egal wie sie sich positionieren. Sind sie für das Projekt, sind die dumme Hetzer, sind sie dagegen, sind sie Fähnlein im Wind.

Die Linke ist übrigens auch dagegen. Wohl auch nur ein Fähnlein im Wind.

[Slowking]

Es gibt hier leider nur mehrere Problematiken:
1. Es gibt keine Ausstiegsklausel. Heißt also wer raus will muß erstmal Vertragsstrafe zahlen.

Wenn man dem einen Artikel glauben schenken kann sind das aber nur 73 Millionen.
Immernoch besser als 14 Milliarden in den Sand zu setzen.

3. Wenn die da jetzt wirklich zurückrudern müßten sie Fehler bei der Planung zugeben, und das wird sich keiner zugestehen.

Also mittlerweile kann man diese Fehler aber nicht mehr vertuschen. Zudem können die Politiker sich ja immernoch damit rausreden, dass sie von der Bahn getäuscht worden sind. Ist zwar nur halb wahr, aber immerhin ein Ausweg.

[Chloe]

Der einstige Mit-Archtitekt fordert den Baustopp:

Architekt warnt vor Gefahren bei Stuttgart 21

Frei Otto, Mitarchitekt des neuen Tiefbahnhofs von Stuttgart 21, hat jetzt vor Gefahren bei dem Projekt gewarnt. Otto sieht unter anderem die Möglichkeit von Überschwemmungen gegeben - es gehe "um Leib und Leben". Ein Geologe spricht von möglichen Kratern in der Landeshauptstadt.

Mit dramatischen Worten hat der 85-jährige Otto einen Stopp des milliardenschweren Bahnprojekts gefordert. Man müsse jetzt "die Notbremse ziehen", sagte er dem Magazin "Stern" weiter.

Hamburg/Stuttgart: Architekt warnt vor Gefahren bei Stuttgart 21 - Nachrichten :: Baden-Württemberg | SWR.de

Hier ist der Artikel im Stern:
"Gefahr für Leib und Leben": Schöpfer von Stuttgart 21 fordert sofortigen Stopp - Wirtschaft | STERN.DE

Der fördert jetzt auch das geologische Gutachten endlich zutage. Demnach ist der Bau wirklich gefährlich. So eine Verantwortungslosigkeit der Bahn, das unter den Tisch zu kehren!


In der Zwischenzeit hat sich auch Ex-OB Rommel eingemischt und angemahnt, die Stuttgarter sollen das Projekt unterstützen. Sie haben angefangen, unter Polizeischutz den Nordflügel einzureissen. Die wollen auf Biegen und Brechen das Projekt durchziehen.

Ich bin gespannt, wann zum ersten Mal was aus Berlin kommt (von Künast mal abgesehen).

ETA:

Nächstes Mal Protest wählen und NICHT CDU, CSU, SPD, Grüne oder FDP!!!

Großartige Idee. Das haben die Franzosen auch mal gemacht und hatten dann beinahe aus Versehen Le Pen als Präsident.