Neues Swift-Abkommen mit den USA gebilligt

[ThorKonnat]

Das Europäische Parlament (EP) hat am 7. Juli dem neu ausgehandelten sogenannten Swift-Abkommen der Europäischen Union (EU) mit den USA zugestimmt. Der zuständige Parlaments-Berichterstatter, der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro erklärte, das Abkommen trage nun den Ansprüchen nach Sicherheit, aber auch der Freiheit und Privatsphäre der EU-Bürgerinnen und Bürger Rechnung. Das Abkommen soll am 1. August in Kraft treten. Auf seiner Basis wird der internationale Zahlungsverkehr überwacht, um auf diesem Wege den Geldverkehr von Terroristen aufzudecken.

Jetzt haben wirs also soweit. Das neue SWIFT Abkommen wurde beschloßen.
Die Änderung sieht eine Reduzierung der übertragenen Datenmenge sowie eine Prüfung der zu übertragenden Daten selbst vor. Diese Prüfung erfolgt durch Europol. Der betroffene Bürger soll volluimfängliche Beschwerderechte erhalten. Aber was nützen einen Beschwerderechte wenn die Daten erstmal übertragen sind. Futsch ist Futsch wie es so schön heißt.

Quelle

[max]

Tja, die "Fackel der Freiheit" hat mal wieder keine Grundrechte verteidigt, sondern an deren Einschränkung gearbeitet...

Vielleicht sieht ja mal zumindest die deutliche Mehrheit ein, dass die FDP nicht liberal ist und keine Grundrechte verteidigt, sondern eine rechte konservative Partei ist.