Das große Sparpaket

[Astrofan80]

Die Koalition hat vor 80 Mrd. Euro bis 2014 einzusparen. Nächstes Jahr (2011) sollen alleine 11,2 Mrd. Euro eingespart werden.

Vorgesehen sind vor allem Einschnitte im Sozialbereich, massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden und der Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen. Merkel kündigte zudem eine umfassende Reform der Bundeswehr an.

Kürzungspläne von Union und FDP: Koalition will 80 Milliarden Euro bis 2014 sparen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Regierung will 80 Milliarden Euro einsparen | tagesschau.de

Unverständlich daran ist, dass man die MwSt. nicht erhöht. Und natürlich wird auch wieder bei den Ärmsten eingespart. Ackermann und Co. werden bei den Sparplänen natürlich wieder außen vor gelassen. Und auch die zusätzliche Besteuerrung der Energiekonzerne (Brennelementesteuer) wird am Ende wohl wieder am die Bürger selber hängen bleiben, der erhöhte Kosten für Energie in Kauf nehmen muss. Durch den Wegfall des Heizkostenzuschusses werden Hartz-4-Empfänger sich wohl an einem kalten Hintern im Winter gewöhnen müssen.

Das ist natürlich alles "ausgewogen, fair und gerecht" nach schwarz-gelber Logik.

[Rikerman]

Unverständlich daran ist, dass man die MwSt. nicht erhöht. Und natürlich wird auch wieder bei den Ärmsten eingespart. Ackermann und Co. werden bei den Sparplänen natürlich wieder außen vor gelassen. Und auch die zusätzliche Besteuerrung der Energiekonzerne (Brennelementesteuer) wird am Ende wohl wieder am die Bürger selber hängen bleiben, der erhöhte Kosten für Energie in Kauf nehmen muss. Durch den Wegfall des Heizkostenzuschusses werden Hartz-4-Empfänger sich wohl an einem kalten Hintern im Winter gewöhnen müssen.

Erst beschwerst du dich, dass die MwSt nicht erhöht wird und dann, dass bei den Ärmsten eingespart wird. Gerade eine MwSt-Erhöhung würde die Ärmsten treffen, da sie im gleichen Maße Gutverdienende und Ärmere trifft, was bei den Ärmeren viel stärker zu Buche schlägt als bei den Reichen...

[prince]

Tja, ich kann es nur immer wieder wiederholen, diese Regierung wurde demokratisch gewählt.
Also darf keine meckern.
Ich glaube allerdings nicht, das IRGENDEINE Regierung es wirklich schafft zu "sparen".
Sobald mal wieder eine Milliarde zusätzlich rein kommt gibt man zwei aus.

[TheJoker]

Erst beschwerst du dich, dass die MwSt nicht erhöht wird und dann, dass bei den Ärmsten eingespart wird. Gerade eine MwSt-Erhöhung würde die Ärmsten treffen, da sie im gleichen Maße Gutverdienende und Ärmere trifft, was bei den Ärmeren viel stärker zu Buche schlägt als bei den Reichen...

deshalb hätte man an die Steuer auf Suchmittel ran gehen sollen. Tabaksteuer bringt derzeit runde 13mrd im Jahr ein. Warum nicht hier etwas erhöhen?
Mein "Sparpaket":
+1mrd durch Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen
+6,5mrd durch eine Erhöhung der Tabaksteuer um 50% (ja, ich weiß da geht dann der Konsum natürlich auch etwas zurück, aber die Einsparungen im Gesundheitssystem reißen das mehr als raus, derzeit geht jeder 10te Krankenhausaufenthalt unmittelbar auf Tabak und Alkoholkonsum zurück!!!)
+ 4mrd durch Anhebung der Steuern auf Alkohol auf den Europäischen Durchschnitt. (+8mrd wäre Skandinavisches Niveau )

macht 11,5mrd und erfüllt damit das Soll für dieses Jahr vollständig, und das ohne das irgendjemand in seiner Existenz betroffen wird und zusätzlichen Einsparungen im Gesundheitssystem. Nächstes Jahr könnte die neue Regierung () dann mit der Transaktionssteuer, einer gründlichen Reform des Steuersystems (inkl. Subventionsabbau) und Bürokratieabbau nachziehen.

[Yusaku]

Erst beschwerst du dich, dass die MwSt nicht erhöht wird und dann, dass bei den Ärmsten eingespart wird. Gerade eine MwSt-Erhöhung würde die Ärmsten treffen, da sie im gleichen Maße Gutverdienende und Ärmere trifft, was bei den Ärmeren viel stärker zu Buche schlägt als bei den Reichen...

Wahrscheinlich meint er die gesenkte Mehrwertsteuer für die Hoteliers im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Die könnte man auch wieder anheben (das war doch eine der wenigen FDP-Änderungen, die letztlich durchgesetzt wurden...).

Edit: zu spät...

[Rikerman]

Bei den Vorschlägen wo man die Steuern erhöhen könnte stimme ich voll und ganz zu.

(Ich warte dann nur drauf, bis sich ein Hartz-4-Empfänger einen speziellen Zuschuss für seine Zigaretten einklagt...)

[Astrofan80]

Wahrscheinlich meint er die gesenkte Mehrwertsteuer für die Hoteliers im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Die könnte man auch wieder anheben (das war doch eine der wenigen FDP-Änderungen, die letztlich durchgesetzt wurden...).

Leider wurde die Rücknahme dieser Subvention von Seiten der Bundesregierung in keinem Satz erwähnt.

Ich habe ursprünglich tatsächlich mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21% (oder mehr ) gerechnet. Die Erhöhung wäre tatsächlich "sozial" und würde jeden, ob Arm oder Reich, treffen.

Hat jemand gestern Anne Will geguckt? Die Will fragte Herrn Stoiber und diesen FDP-Fuzzi was wahrscheinlicher wäre: Der Weltmeistertitel oder das Fortbestehen der schwarz-gelben Koalition.

[Valdorian]

Zitat von Astrofan80
Ich habe ursprünglich tatsächlich mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21% (oder mehr ) gerechnet. Die Erhöhung wäre tatsächlich "sozial" und würde jeden, ob Arm oder Reich, treffen.

Die Erhöhung wäre nicht sozial, weil sie Bezieder niedriger Einkommen prozentual wesentlich stärker belastet, als Bezieher hoher Einkommen. Je Höher das Einkommen, desto weniger Geld wird prozentual gesehen in den Konsum gesteckt.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Leider wurde die Rücknahme dieser Subvention von Seiten der Bundesregierung in keinem Satz erwähnt.

das bleibt bestehen, so sicher wie das amen in der kirche.

naschon alle schön bei der CDU am protestieren? oder FDP? dazu haben die ja ihre "kontakt" links.

ach ne halt^^ man müsste ja stellung beziehen..damit hats der bürger ja schwer.


eine frage stellt sich mir aber gerade...wozu gibt elterngeld bei h4?

[Astrofan80]

Hier mal die Liste der Einsparungen:

Sparplan: Schwarz-Gelb stutzt den Sozialstaat - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Das Sparpaket der Bundesregierung | tagesschau.de

Widerstand kommt auch von Gewerkschaften und Verbänden. "Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen", sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske. Der Paritätische Gesamtverband bezeichnete die Maßnahmen als "absolut inakzeptabel".

Opposition greift Regierungspläne an | tagesschau.de

[Eye-Q]

Die Will fragte Herrn Stoiber und diesen FDP-Fuzzi was wahrscheinlicher wäre: Der Weltmeistertitel oder das Fortbestehen der schwarz-gelben Koalition.

Was war die Antwort?

[Astrofan80]

Was war die Antwort?

Es gab keine, nur das übliche drumherumschiffen.

[[OTG]Guy de Lusignan]

PAar der ideen sind arg ulikig und landet am ende eh beim verbraucher.

also wird man doppelt geschröpft.
so als H4.
zuerst kommt der heizkostenzuschlag weg = 30 euro weniger(in meinem fall)
dann werden die stromkostensteigen, aktuell 70 euro
also hab ich dann mindestens 30 euro weniger zum leben, plus das, was durch die sicherlich statt findende umlage dieser atomsteuer auf dne endverbraucher ab geht.
also 600 euro, im jahr, die ich irgendwie zusammenhungern muss.

den behördenapperat schrumpgfen klingt jaauch gut..aber wo sollen die leute hinß
sind x tausend h4 mehr = weniger steuern, weniger umsatz im einzelhandel etc.

die bundeswehr könen die von mir aus nicht um sondern auf 40.000 reduzieren. dannist wenigstens mit auslandsabenteuern schluß.

dasstreeiche ndes rentenzuschußes für H4, ist auch so ne totgeburt.im rentenalter muss der staat dann u.U.noch mehr aufkommen.

berliner staatschloß..wozu überhaupt bauen?

das die gemeinden und kommunen das im sozialen toll finden, ist klar.

[Sinclair_]

Steuererhöhungen sind nicht drin, hat die Koalition klargemacht, also muss man bei den Ausgaben sparen. Da die Sozialleistungen den monströsen Megabatzen unserer BSP-Verplanung ausmachen, blieb auch kaum was anderes übrig, als dort die Schere anzusetzen. Dann noch der Verteidigungshaushalt als ebenfalls hoher Anteil ...... das ganze ist erschreckend kühl und logisch nachvollziehbar.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Steuererhöhungen sind nicht drin, hat die Koalition klargemacht, also muss man bei den Ausgaben sparen. Da die Sozialleistungen den monströsen Megabatzen unserer BSP-Verplanung ausmachen, blieb auch kaum was anderes übrig, als dort die Schere anzusetzen. Dann noch der Verteidigungshaushalt als ebenfalls hoher Anteil ...... das ganze ist erschreckend kühl und logisch nachvollziehbar.

natürlich ist es logisch.
und emotionslos..in sofern ja richtig
aber wo ist der sozial gerechte teil?

wo ist z.b. die streichung von dienstwagen?
die streichugn der flugbereitschaft des bundes, zurechtgestutzt nur auf bundesminister?
wo ist die eigene altersvorsoerge der politiker?
wo das streichen der renten für eine legislaturperiode?
etc.
wo die streichugn von sitzungsgeldern?
das kürzen und einfriehren der diäten?
wo ist die rücknahem der steuervergünstigung für hotels?

niergends.... bei sich selebr spart man nicht
davon gibt es keinen ton.
nö, man spart da, wo jede sparmassnamhem hunger bedeutet.
ich erfahr das fast täglich am eigenen leib, was HUNGER bedeutet... seit jahren!

wo die erhöhung von tabak und alkoholsteuer?

und viel wichtiger..wo sind die ominösen arbeitsplätze, die ja angeblich da sind, für all die faulen arbeitslosen h4.