Islamismus und die Folgen

[Enas Yorl]

Vielleicht steckt noch ein anderer Sinn hinter der deutschen Enthaltung, die inoffiziell sogar mit den Ja-Sagern abgestimmt war: Als Enthaltungsland darf und wird Deutschland Beobachter ins Land schicken. Hätte D ebenfalls mit Ja gestimmt, müssten das andere übernehmen.

Der Grund ist, das Merkel zu Hause Wahlen hat, und kein anderer. Neutrale Länder, die als Beobachter und Vermittler agieren können, gibt es im Fall Libyen nun wirklich genug, dafür muss sich kein Mitglied des UNSC enthalten.

[Ace Azzameen]

Jetzt soll sich Merkel also auch noch zum Wohle des lybischen Volkes gegen ein Ja zum Einsatz entschieden haben? Na da bin ich ja froh, dass hinter ihrem Nichtstun wiedermal die "souveräne" Staatsfrau steckt die "moralisch völlig korrekt" nicht einen Handgriff für die Freiheit der Lybier unternimmt.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Vielleicht steckt noch ein anderer Sinn hinter der deutschen Enthaltung, die inoffiziell sogar mit den Ja-Sagern abgestimmt war: Als Enthaltungsland darf und wird Deutschland Beobachter ins Land schicken. Hätte D ebenfalls mit Ja gestimmt, müssten das andere übernehmen.

Quark,
es stehen massig Wahlen isn haus,da komtm ei nkrieg nicht so dolle.
Dannnoch die "Kriegstreiber"-Attacken der POpposition,die jetzt eh schonwegen der A-Kraftwerke ballert...
UND.. D will zwar imemrm itreden..aber nix dafür machen.
Bie Madam No(Merkel) ist das eh standard.. Blabla.. aber nix konkretes. Passend zur Regierungskoalition.
Könnte Merkel aus einem krieg kapital schlagen, wärs ein Ja geworden. Soistman halt enthaltsam. kein Mum zum nein udn türchen offen halten.

[Kopernikus]

Es geht los, Welt online Ticker:

+++ 15:42 Uhr +++

Die libysche Führung bittet UN-Generalsekretär Ban ki-Moon, die von ihr ausgerufenen Waffenruhe durch internationale Beobachter überwachen zu lassen. Außenminister Mussa Kussa sagte auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tripolis, dies sei auch geschehen, um die eigene Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. Libyen habe zudem seine Bereitschaft unterstrichen, die Resolution des UN-Sicherheitsrats anzuerkennen und entsprechende Botschaften an die Mitglieder des Gremiums sowie an Ban gerichtet. „Auf diese Weise hat Libyen alle seine Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft erfüllt“, fügte Kussa hinzu.

+++ 15:27 Uhr +++
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Der TV-Sender n-tv meldet, dass auch über Tripolis französische Flugzeuge zu sehen seien.

+++ 15:06 Uhr +++

Französische Kampfflugzeuge überfliegen nach Informationen des französischen TV-Senders BFMT-TVseit Samstagnachmittag die libysche Aufständischen-Hochburg Bengasi. Dort gibt es Gefechte der Rebellen mit Einheiten des Machthabers Muammar al-Gaddafi. Rafale-Kampfjets seien zu Aufklärungszwecken über das „gesamte libysche Territorium“ geflogen, bestätigte ein französischer Armeevertreter. Die Maschinen seien im ostfranzösischen Saint-Dizier gestartet. Nach mehreren Stunden Überflug seien sie auf keinerlei Probleme gestoßen. Die Aktion werde noch den gesamten Nachmittag andauern.

[Star Bug]

Vive la France!


Hätte nicht gedacht daß ich das mal sage..................

Luftanfriffe der Koalition ( außer Deuschland, China und Russland ) gegen das Terrorregime Gaddafi sind angeblich schon im Gange.

[Großfürst Pavel II.]

Ist man gegen die Resolution, dann muss man mit Nein stimmen, nimmt man eine neutrale Position ein, dann kann man sich der Stimme enthalten, ist man dafür, dann muss man mit Ja stimmen.
Aber sich zuerst der Stimme zu enthalten, und dann wie Merkel öffentlich zu erklären, das man "grundsätzlich zu den Zielen der UN-Resolution steht" ist scheinheilig. So eine Regierung sollte den Sitz im UNSC schleunigst zurückgeben.

Ich teile Merkels Position.
Man kann grundsätzlich zu den Zielen der Resolution stehen, aber nicht hinter jedem Detail dieser Resolution, und sollte das zum Ausdruck bringen.
Entsprechend ist Enthaltung die beste Antwort, welche die Bundesregierung geben konnte.

[Enas Yorl]

Ich teile Merkels Position.
Man kann grundsätzlich zu den Zielen der Resolution stehen, aber nicht hinter jedem Detail dieser Resolution, und sollte das zum Ausdruck bringen.
Entsprechend ist Enthaltung die beste Antwort, welche die Bundesregierung geben konnte.

???

Welche Unterschiede zwischen der deutschen Position und der Resolution wären den das?

Es ist das gute Recht eines jeden Landes, sich nicht in einen Konflikt hineinziehen zu lassen. Nur sollte man dann schon so ehrlich sein, dies beim Namen zu nennen. Stattdessen so zu tun, als würde man etwas damit bewirken, das man moralisch den Zielen der Resolution die Daumen drückt, ist nun einmal scheinheilig.

[Nighthawk_]

Ich teile Merkels Position.
Man kann grundsätzlich zu den Zielen der Resolution stehen, aber nicht hinter jedem Detail dieser Resolution, und sollte das zum Ausdruck bringen.
Entsprechend ist Enthaltung die beste Antwort, welche die Bundesregierung geben konnte.

Das ist Außenpolitik nach dem Motto "Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass."
Reden kann jeder. Die westliche Gemeinschaft hat sich entschlossen zu handeln. Deutschland ist beim Reden halten geblieben.

[Großfürst Pavel II.]

Welche Unterschiede zwischen der deutschen Position und der Resolution wären den das?

Ich kann nicht für die Bundesregierung sprechen, aber so wie Frankreich und andere Staaten den geforderten Schutz von Zivilisten als uneingeschränkte Luftunterstützung der Opposition interpretieren, sehe ich als problematisch.
So erreicht man keinen Waffenstillstand, sondern gibt Gaddafi noch mehr Grund seine Offensiven zu verstärken, ehe die zu erwarteten Luftangriffe einsetzen.

Es ist das gute Recht eines jeden Landes, sich nicht in einen Konflikt hineinziehen zu lassen. Nur sollte man dann schon so ehrlich sein, dies beim Namen zu nennen. Stattdessen so zu tun, als würde man etwas damit bewirken, das man moralisch den Zielen der Resolution die Daumen drückt, ist nun einmal scheinheilig.

Warum? Man ist für den Schutz der Zivilbevölkerung und unterstützt unzweifelhaft die nicht-militärischen Maßnahmen, welche die Resolution fordert.

[Nighthawk_]

Ich kann nicht für die Bundesregierung sprechen, aber so wie Frankreich und andere Staaten den geforderten Schutz von Zivilisten als uneingeschränkte Luftunterstützung der Opposition interpretieren, sehe ich als problematisch.
So erreicht man keinen Waffenstillstand, sondern gibt Gaddafi noch mehr Grund seine Offensiven zu verstärken, ehe die zu erwarteten Luftangriffe einsetzen.

Was für ein Käse. Durch umfassende Luftoperationen ist es Gaddafi vollkommen unmöglich seine Einheiten zu bewegen.
Hätte es schon in der vergangenen Woche eine westliche Intervention gegeben hätte er nie so weit vorrücken können.

Warum? Man ist für den Schutz der Zivilbevölkerung und unterstützt unzweifelhaft die nicht-militärischen Maßnahmen, welche die Resolution fordert.

Das ist verlogen. Ohne ein Militärisches Eingreifen lässt sich Gaddafi nicht aufhalten.

[Großfürst Pavel II.]

Was für ein Käse. Durch umfassende Luftoperationen ist es Gaddafi vollkommen unmöglich seine Einheiten zu bewegen.

Ja, das wird der Fall sein. Worauf ich mich bezog, war der Zeitraum zwischen dem Beschluß der Resolution und dem Zeitpunkt, wenn die Luftangriffe der Interventionsmächte genug Wirkung zeigen.
Im besten Fall hätte die Resolution einen Waffenstillstand erzwingen sollen, und nicht zu einer Fortsetzung der Kämpfe beigetragen.

Das ist verlogen. Ohne ein Militärisches Eingreifen lässt sich Gaddafi nicht aufhalten.

Eine militärische Intervention um der Opposition zum Sieg zu verhelfen und diese mit einer VN-Resolution zu gerechtfertigen, deren Ziel es ist das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen, ist also nicht verlogener als mein Standpunkt?
Die meisten Gaddafi-Anhänger sind auch Zivilisten.
Ist es gesichert, das wenn die Oppositionstruppen Sirte und andere Hochburgen Gaddafis erreichen, es keine Repressalien gegen diese geben wird?

Man hätte schon früher eine Flugverbotszone errichten sollen und beiden Seiten Anreize geben sollen, die Kampfhandlungen einzustellen oder zumindest zu reduzieren.

[Nighthawk_]

Eine militärische Intervention um der Opposition zum Sieg zu verhelfen und diese mit einer VN-Resolution zu gerechtfertigen, deren Ziel es ist das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen, ist also nicht verlogener als mein Standpunkt?

Das Ziel der Resolution ist es Gaddafis Vorgehen gegen das eigene Volk zu stoppen. Sie reduziert sich nicht ausschließlich auf den Schutz von Zivilisten sondern gibt den UN Staaten das Recht zu umfassenden militärischen Aktionen gegen Libyen nach dem geltenden Kriegsvölkerrecht.
Insofern bedeutet dies das durch diese Kampfhandlungen auch Zivilisten ums Leben kommen dürfen ohne das dies ein rechtliches Problem wäre oder dieser Resolution zuwider laufen würde.
Man greift hier ein um größeres Leid zu verhindern. Und nicht um jedes Leid zu verhindern. Das geht nicht.

Ist es gesichert, das wenn die Oppositionstruppen Sirte und andere Hochburgen Gaddafis erreichen, es keine Repressalien gegen diese geben wird?

Wissen wir nicht. Was wir aber wissen ist wie Gaddafi gegen sein Volk vorgeht. Und deswegen hat sich die Weltgemeinschaft nun mal zum Handeln entschlossen und wir haben uns enthalten.

Man hätte schon früher eine Flugverbotszone errichten sollen und beiden Seiten Anreize geben sollen, die Kampfhandlungen einzustellen oder zumindest zu reduzieren.

Man hätte garnichts machen sollen. Was interessiert uns welcher Stamm in Libyen herrscht. Aber jetzt hat der Westen eingegriffen. Von uns war verlangt da mitzuziehen. Und Guido hats verbockt.
Lesenswert:
UN-Resolution zu Libyen: Die Isolierung des Systems Westerwelle - Arabische Welt - Politik - FAZ.NET

[[OTG]Guy de Lusignan]

Man hätte garnichts machen sollen. Was interessiert uns welcher Stamm in Libyen herrscht. Aber jetzt hat der Westen eingegriffen. Von uns war verlangt da mitzuziehen. Und Guido hats verbockt.
Lesenswert:
UN-Resolution zu Libyen: Die Isolierung des Systems Westerwelle - Arabische Welt - Politik - FAZ.NET

treffend formuliert. welcher "kameltreiber" unsere waren und waffn kauft, ist unserer regierung sicherlich egal. hauptsache öl und devisen wandern rüber.
vtl. spielt auch angst vor flüchtlingen mit.. naja

statt ja oder nein gabs ein vielleicht. so stellt man sich wirklich ins abseits.

[Eye-Q]

Und Guido hats verbockt.

So eine doch weitreichende Entscheidung trifft bei euch komplett, autonom und nur der Außenminister?

[Nighthawk_]

Guido wird der Merkel gesagt haben das er da nicht mitmachen will weil Landtagswahlen anstehen. Und Angie wird sich dem nicht widersetzt haben.