Islamismus und die Folgen

[Gast]

Wirklich sauer aufstoßen tut mir vor allem das dümmliche Gerede von Merkel und Westerwelle zu dem Thema, was ist bitte aus der Devise "Nie wieder Ruanda, nie wieder Srebrenica!" geworden?

Dass die FDP sich ein bischen zurückhält, finde ich nicht so ungewöhnlich, aber bei der Union ist das schon sehr seltsam. In den Irak wäre mit trotz windiger Begründung und ohne Mandat um alles in der Welt mit reinmarschiert, aber wenn der UNSC ein Mandat erteilt, um Menschenrechte zu sichern, geht das auf einmal nicht mehr.

[Elin]

Dass die FDP sich ein bischen zurückhält, finde ich nicht so ungewöhnlich, aber bei der Union ist das schon sehr seltsam. In den Irak wäre mit trotz windiger Begründung und ohne Mandat um alles in der Welt mit reinmarschiert, aber wenn der UNSC ein Mandat erteilt, um Menschenrechte zu sichern, geht das auf einmal nicht mehr.

Nach dem Afghanistan Desaster lässt sich mit militärischen Aktionen keine Wählerstimme fangen, deshalb hält sich unsere Regierung schön daraus.
Würde eine Intervention in Libyen die nächsten Wahlsiege garantieren wären schon unsere Truppen dorthin unterwegs, an der Atomausstiegsdebatte sieht man doch wie CDU/FDP ihr Fähnchen immer schön nach dem Wind drehen.

Die Frage ist nur ob Gadaffi jetzt nicht noch schnell einen massiven Angriff startet um die Rebellen zu schagen bis NATO-Truppen angriffsbereit sind.

[Kopernikus]

Die Frage ist nur ob Gadaffi jetzt nicht noch schnell einen massiven Angriff startet um die Rebellen zu schagen bis NATO-Truppen angriffsbereit sind.

Die massiven Angriffe laufen ja schon seit Stunden, viel nützen dürfte das aber nicht mehr. Die Franzosen und Amerikaner sind ja Einsatzbereit, im Moment dürfte es wohl am ehesten noch um organisatorisches handeln, sprich einrichten der Kommandostellen, Aufbau von Kommunikationsverbindungen (Vor allem mit den Nicht-NATO-Partnern wie Ägypten und Katar), zuweisen von Flugkorridoren und Zielen, etc. Es nützt relativ wenig, wenn sich die Luftwaffen der einzelnen Länder jetzt gegenseitig behindern oder schon zerstörte Ziele noch ein zweites mal angreifen, weil die rechte Hand nicht weiß, was die linke macht. Aber wie man die Amerikaner kennt, dürfte morgen um diese Uhrzeit nicht mehr viel vom libyschen Militär übrig sein.

Nachtrag:

Schöner Kommentar von Welt Online zu Westerwelles Gaddafi-Appeasement:

http://www.welt.de/debatte/article12875284/Westerwelles-Enthaltung-ist-hasenfuessige-Realpolitik.html

[Gast]

Nach dem Afghanistan Desaster lässt sich mit militärischen Aktionen keine Wählerstimme fangen, deshalb hält sich unsere Regierung schön daraus.
Würde eine Intervention in Libyen die nächsten Wahlsiege garantieren wären schon unsere Truppen dorthin unterwegs, an der Atomausstiegsdebatte sieht man doch wie CDU/FDP ihr Fähnchen immer schön nach dem Wind drehen.

Du meinst so wie sie anno 2002 fleißig Wählerstimmen gefangen haben, indem sich Stoiber und Co. schön im Winde des Schorsch Dabbeljuh gedreht haben?

Anscheinend will man zumindest logistische Unterstützung liefern. Immerhin.

[Nighthawk_]

Wie unverfroren muss man sein um sich gegen die komplette westliche Gemeinschaft zu stellen?
Nicht zu intervernieren weil eh nichts draus wird ist das eine, sich zu verweigern wenn die Verbündeten in den Krieg ziehen ist eine Schande.

[Kid]

Wie unverfroren muss man sein um sich gegen die komplette westliche Gemeinschaft zu stellen?
Nicht zu intervernieren weil eh nichts draus wird ist das eine, sich zu verweigern wenn die Verbündeten in den Krieg ziehen ist eine Schande.

Es gibt einen UN-Beschluss und das libysche Volk ist dafür. Da könnte man von der Regierung schon mehr Mumm erwarten, zumal sie den Amis vor einigen Jahren noch ohne diese 2 Fakten in den Irak hinterherdackeln wollten.

[Ace Azzameen]

Tja. Da kämpft ein Volk um sich endlich von einem brutalen und offenbar geistig verwirrten Diktator zu befreien welcher seine eigenen Bürger bekämpft. Die Vereinigten Nationen greifen endlich ein und was macht Deutschland? Kneift den Schwanz ein.

Besonders armseelig finde ich jetzt ja die Ausreden der Westerwelle-Groupies, das GG würde einen solchen Einsatz nicht zulassen, da es sich bei der BW um eine Verteidigungsarmee handelt. Als ob die UN in Lybien eine Invasion landen würde.

[Pyromancer]

Besonders armseelig finde ich jetzt ja die Ausreden der Westerwelle-Groupies, das GG würde einen solchen Einsatz nicht zulassen, da es sich bei der BW um eine Verteidigungsarmee handelt. Als ob die UN in Lybien eine Invasion landen würde.

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Auf welche ausdrückliche Stelle im Grundgesetz stützen sich denn die, die den deutschen Kampfeinsatz wollen?

[Kristian]

Ein kluger Schachzug von Gaddafi, die Waffen offiziell Ruhen zu lassen und sich als treues UN-Mitglied zu maskieren. Die Rebellen sind jetzt in Zugzwang und Gadafis Regime könnte sich nun mehr als Opfer darstellen. Nur weil Gaddafi einen Waffenstillstand ausrufen lässt, heißt das nicht, dass nicht mehr gekämpft werden wird. Immerhin ist dieser Aufstand nicht von Gaddafi selbst angezettelt worden, so dass er auch nicht einfach den Takt des Krieges angeben kann.

Merkel und ihre Schärgen haben da nichts neues gezeigt: Wenns um Entscheidungen geht, wartet man erstmal ab bis sich deutlich eine Tendenz erkennen lässt und dann erst gibt man vor, dass mich sich für etwas entschieden hätte und eigentlich schon von Anfang an die allgemeine Meinung hatte. Erst war das Merkel gegen Luftangriffe und nun, nachdem der Großteil der UN dafür ist, ist das Merkel auch dafür, möchte aber keinen Krieg für ihr Land... ooohh wie lieb das Merkel doch ist.

[Kid]

Auf welche ausdrückliche Stelle im Grundgesetz stützen sich denn die, die den deutschen Kampfeinsatz wollen?

Art. 1 Absatz 1.

[Ace Azzameen]

Siehe Kid. In Lybien wird kein Angriffskrieg geführt (werden).
Wir verteidigen dort die Menschenrechte bzw. Menschenwürde und stürzen einen irren Diktator.

Nebenbei: Dieser Einsatz dient der Verteidigung. Nicht unserer, aber der lybischen Bürger.

[Eye-Q]

Wie unverfroren muss man sein um sich gegen die komplette westliche Gemeinschaft zu stellen?
Nicht zu intervernieren weil eh nichts draus wird ist das eine, sich zu verweigern wenn die Verbündeten in den Krieg ziehen ist eine Schande.

Nur fürs Detail, bedeutet eine Enthaltung sich dagegen zu entscheiden? Hätte nämlich angenommen, dass man da eher mit "nein" abstimmen müsste.
Ist auf jeden Fall eine recht eigenartige Sache der dt. Regierung. Und ich hatte gedacht, dass die Resolution fast weltweit getragen wird und nicht nur vom Westen bzw der westlichen Gemeinschaft.

Abgesehen davon, Gaddafi hat angeblich schon einen Waffenstillstand verkündet. Das ging aber flott.

[Kopernikus]

Nur fürs Detail, bedeutet eine Enthaltung sich dagegen zu entscheiden? Hätte nämlich angenommen, dass man da eher mit "nein" abstimmen müsste.
Ist auf jeden Fall eine recht eigenartige Sache der dt. Regierung. Und ich hatte gedacht, dass die Resolution fast weltweit getragen wird und nicht nur vom Westen bzw der westlichen Gemeinschaft.

Abgesehen davon, Gaddafi hat angeblich schon einen Waffenstillstand verkündet. Das ging aber flott.

Vor ein paar Tagen hat Gaddafi auch noch im Fernsehen verkündet, es gäbe gar keinen Aufstand gegen ihn.

Tatsächlich sieht es so aus, das das nur ein taktisches Manöver war, um Zeit zu gewinnen. Im Zweifelsfall telefoniert er gerade rum, welcher seiner Gesinnungsgenossen irgendwo in der dritten Welt ihm Asyl gewährt. Die Realität sieht nicht nach Waffenstillstand aus:

SPON:

+++ Augenzeugen berichten von andauernden Kämpfen +++

[15.21 Uhr] Gaddafis Truppen sollen auch nach Verkündung des Waffenstillstandes weiterhin Raketen auf die westlibyschen Städte Zintan und Misurata abgeschossen haben. Dies twittert al-Arabija in Berufung auf Augenzeugenberichte. "Die Stadt stirbt" twittert der User libi4ever über die Lage in Misurata. "Die wild gewordenen Truppen Gaddafis zerstören alles, sogar das Krankenhaus ist unter Beschuss. Möge Gott uns beistehen." Auch die Rebellenführung berichtet von fortdauernden Kämpfen, meldet der Sender al-Dschasira.

Im laufe des Nachmittags haben auch Italien, Spanien, Belgien und Kanada ihre Unterstützung der Operation verkündet. Wie sieht es eigentlich bei den Mitgliedern der arabischen Liga aus? Katar und die VAE haben ja schon zugesagt, sich zu beteiligen, aber was ist mit dem Rest? Die Liga hatte sich ja im Vorfeld klar für das Flugverbot ausgesprochen, wenn die UNO es sanktioniert. Das ist jetzt passiert aber von den einflussreichen Liga-Staaten wie etwa Saudi Arabien kommt nur Schweigen.

[Nighthawk_]

Auf welche ausdrückliche Stelle im Grundgesetz stützen sich denn die, die den deutschen Kampfeinsatz wollen?

Könnte man diese Uraltplatte nicht langsam mal verstauben lassen? Diese Problematik ist nun wirklich von Vorvorgestern und längst entgülitg geklärt worden.
Konkret hat das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 1994 in seinem wegweißenden Urteil (BVerfG 90,286) zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr klar gemacht, das wir im Rahmen des Art. 24 Abs. 2 GG jederzeit in den Krieg ziehen können.
Sogar ohne UN Beschluss.
Im Einzelnen heißt es in da:

Die Ermächtigung des Art. 24 Abs. 2 GG berechtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte. Sie bietet vielmehr auch die verfassungsrechtliche Grundlage für die Übernahme der mit der Zugehörigkeit zu einem solchen System typischerweise verbundenen Aufgaben und damit auch für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen, die im Rahmen und nach den Regeln dieses Systems stattfinden.
Art. 87a GG steht der Anwendung des Art. 24 Abs. 2 GG als verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nicht entgegen.

Nur fürs Detail, bedeutet eine Enthaltung sich dagegen zu entscheiden? Hätte nämlich angenommen, dass man da eher mit "nein" abstimmen müsste.

Soweit ich orientiert bin musste bei dieser Resolution eine bestimmte Anzahl an Ja-Stimmen erreicht werden. Eine Enthaltung zählt da wie ein Nein.

[Thomas W. Riker]

Es gibt im UNSC 15 Stimmen.
Für einen Entschluß braucht man 9 Ja-Stimmen.
Außerdem darf keines der 5 ständigen Mitglieder, die Veto-Recht haben (USA, Rußland, VR China, Frankreich, Großbritanien & Nord-Irland) mit Nein abstimmen.
Möglicherweise gehört es zu einer Art Taktik, dass sich einige Staaten enthalten, damit sie als Vermittler auftreten können, falls sich die Situation in Libyen beruhigt.