Islamismus und die Folgen

[Gil Grissom]

"Moralpolizisten": Islamische Organisation will Scharia-Zonen in Europa - Nachrichten Channels Extern - iPad - A Welt HD iPad3 - A iPad3 Politik - WELT ONLINE

Vertreter europäischer Muslime stellen absurde Forderungen: In Dänemark wird bereits diskutiert, ob in Teilen des Landes die Scharia gelten soll.

Fordern kann man in unserer (noch) freien Welt immer. Ein bisschen was davon kommt immer rum.

[Enas Yorl]

Fordern kann man in unserer (noch) freien Welt immer. Ein bisschen was davon kommt immer rum.

Aber sicher doch, bei jeder absurden Forderung kommt ja immer was herum. Was ist eigentlich aus Gabriele Paulis Forderung geworden, die Ehe auf sieben Jahre zu befristen. Ist da schon was herum gekommen, und bei den Angriff auf die Institution Ehe?
Schon schlimm wie die abendländische Kultur mit Forderungen von allen Seiten aus, unterminiert wird.

[Leandertaler]

Zur Meinungsfreiheit gehört eben auch, dass man solch einen Quatsch fordern darf.

[Cu Chulainn]

Im Übrigen sollte man sich dann auch mal informieren was Sharia in dem Fall überhaupt bedeutet: Es geht in der Regel um zivilrechtliche Aspekte, d.h. Erbrecht, Scheidungsrecht, etc. Auch wenn die Springerpresse gerne so tut, als heiße Sharia immer Steinigung. Eine solche Gruppen-spezifische Zivilrechtsordnung ist z.B. in Indien üblich.

Ich bin persönlich auch kein Fan von so etwas und manche Forderungen sind einfach absurd, aber man muss nicht immer gleich die Abschaffung des Abendlandes und eine brutale Rachejustiz herbeifanatsieren.

[d12]

Jedes Zugeständnis ist ein Sargnagel für die freie Welt. Die Freiheit wurde von vielen Generationen blutig erkauft und ist unveräußerlich. Jeder noch so kleine Rückschritt IST der Untergang!

[Uriel Ventris]

Das Scheidungsrecht soll auf der Verfassung beruhen und erst danach auf irgendwelchen Pergamenttexten.

Und schlussendlich: sollte das Recht nicht für alle gleich sein, zumindest theoretisch? Da für eine Bevölkerungsgruppe dieses Recht einzuführen und für die andere was anderes ist... Keine Rechtsstaatlichkeit. Sollen sie ihre Verträge halt dementsprechend schließen, wenn sie eine Extrawurst wollen.

Eine solche Gruppen-spezifische Zivilrechtsordnung ist z.B. in Indien üblich.

Echt super. Und wir sollen Indien nachahmen oder wie?

[DnuhD2]

Naja, solange es nur gefordert und müde belächelt wird ist ja nichts schlimmes daran. Sobald so ein Blödsinn allerdings tatsächlich Zustimmung von einem Großteil der Politiker erhält, kann man diese so wie sie da sind in einen Sack werfen und von der Müllabfuhr abholen lassen.

Kein Vernünftig denkender Mensch wird auf eine solche Forderung mehr als ein Kopfschütteln geben...

[Cu Chulainn]

Das Scheidungsrecht soll auf der Verfassung beruhen und erst danach auf irgendwelchen Pergamenttexten.

Und schlussendlich: sollte das Recht nicht für alle gleich sein, zumindest theoretisch? Da für eine Bevölkerungsgruppe dieses Recht einzuführen und für die andere was anderes ist... Keine Rechtsstaatlichkeit. Sollen sie ihre Verträge halt dementsprechend schließen, wenn sie eine Extrawurst wollen.


Echt super. Und wir sollen Indien nachahmen oder wie?

1. Lesen hilf: Ich habe überhaupt nicht behauptet, dass ich das gut finde, sondern einfach ein Beispiel genannt, wo sich personal law und Demokratie vereinbaren lässt.

2. Rechtsstaatlichkeit definiert sich nicht aus deinen persönlichen Ansichten, sondern daraus, dass der Staat nach Recht und Gesetz handelt. Wenn also der Staat personal laws zulässt, die im Rahmen seiner Verfassung stehen, dann ist das immer noch Rechtstaatlichkeit.

3. Scheidungsrecht ist Zivilrecht und kann deshalb gar nicht auf der Verfassung beruhen. Die zivilrechtlichen Vorgaben müsen sich zwar im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegen, wenn die Verfassung personal laws nicht ausschließt, dann sind personal laws auch verfassungsrechtlich möglich.

[Uriel Ventris]

Und ich dachte immer, in der Verfassung stehe, dass alle vor dem Recht gleich sind, und es nicht nach Ethnien ginge. Aber was solls...

Und ich bin mir im des Unterschiedes zwischen Öffentlichen und Zivilrecht bewusst, aber ich glaube auch, dass man nix, was der Verfassung wiederspricht, in einen Codex schreiben kann (siehe "Rechtsgleichheit").

Und Demokratie ist ein weiter Begriff. Demokratie bedeutet ebenfalls weder Menschenrechte noch Rechtsstaat noch Rechtsgleichheit. Ich habe diese Sachen halt lieb.

2. Rechtsstaatlichkeit definiert sich nicht aus deinen persönlichen Ansichten, sondern daraus, dass der Staat nach Recht und Gesetz handelt.

Rechtstaat bezeichnet einen Staat, der nach dem RECHT handelt. Ob das jetzt niedergeschriebene, allen gleiche Gesetze sind oder das sogenannte Naturrecht, bleibt jetzt offen.

EDIT: Ich erinnere mich mal gehört zu haben, dass im UK die Scharia auch anerkannt wird - wenigstens sinds nur die Tommies. Auf dem Festland möcht ich eine parallele Rechtsordnung nicht haben.

[Leandertaler]

Das ist hierzulande doch aber schon längst der Fall: Scharia-Recht in Deutschland: Wenn um Zweitfrauen und Morgengabe gestritten wird - Panorama | STERN.DE und hat auch schon zum einen oder anderen Skandal geführt: Justiz-Skandal: Gewalt-Rechtfertigung mit Koran - Richterin abgezogen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Außerdem hat sich mal wieder gezeigt, dass manche Leute einfach keinen Spaß verstehen: Scharia-Ausgabe: Anschlag auf französisches Satire-Magazin - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

[Gast]

Und ich dachte immer, in der Verfassung stehe, dass alle vor dem Recht gleich sind, und es nicht nach Ethnien ginge. Aber was solls...

In der Verfassung steht das, was man reinschreibt.

Rechtstaat bezeichnet einen Staat, der nach dem RECHT handelt. Ob das jetzt niedergeschriebene, allen gleiche Gesetze sind oder das sogenannte Naturrecht, bleibt jetzt offen.

Es ist heutzutage natürlich üblich, Gesetze niederzuschreiben und den Text für jedermann zugänglich zu machen. Ansonsten ist einigermaßen klar definiert, was ein Rechtsstaat ist und was nicht.

[Uriel Ventris]

Es ist heutzutage natürlich üblich, Gesetze niederzuschreiben und den Text für jedermann zugänglich zu machen. Ansonsten ist einigermaßen klar definiert, was ein Rechtsstaat ist und was nicht.

Rechtsstaat ist eben nicht klar definiert.

Justiz-Skandal: Gewalt-Rechtfertigung mit Koran - Richterin abgezogen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

[Fiesel]

Justiz-Skandal: Gewalt-Rechtfertigung mit Koran - Richterin abgezogen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

"Für diesen Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet hat"

Ich weiss gar nicht, was das jetzt alles ist. Rassismus? Frauenfeindlichkeit? ...ein gutes Argument gegen die Frauenquote?



Ob diese Richterin den Mitarbeitern von Moskau Inkasso auch strafmildernde Umstände zugestehen würde?

[Enas Yorl]

Das ist hierzulande doch aber schon längst der Fall: Scharia-Recht in Deutschland: Wenn um Zweitfrauen und Morgengabe gestritten wird - Panorama | STERN.DE

Nun zumindest die Beispiele sind auch nicht verwunderlich, wenn jemand durch eine Heirat im Ausland nach dortigen Recht, gegenüber dem Ehepartner Ansprüche erwirbt, dann kann er diese natürlich auch in Deutschland einklagen. Wenn der Beklagte in Deutschland lebt, muss der Kläger zwangsläufig vor ein deutsches Gericht ziehen, und das deutsche Gericht die Ansprüche nach den entsprechenden ausländischen Recht bewerten (zumindest solange wie der Anspruch nicht gegen deutsches Recht verstößt).
Das man dann dafür die Rechtslage in jeweiligen Ausland zu Rate zieht, ist normale Rechtspraxis. Vollkommen egal, ob es sich dabei jetzt um französisches, kanadisches oder jordanisches Recht handelt.

[endar]

Rechtsstaat ist eben nicht klar definiert.

Da gibt es immer mal wieder Missverständnisse.

Wenn wir heute "Rechtsstaat" verwenden, dann meinen wir meistens das Gegenteil vom "Unrechtsstaat", wie Gustav Radbruch diesen formuliert hat.

Der Rechtsstaat an sich ist hingegen lediglich der Staat, in dem gesetztes Recht rechtspositivistisch angewendet wird. Da gelten die bekannten Rechtsgrundsätze wie "keine Strafe ohne Recht" etc., die Gesetze des "Rechtsstaates" können aber natürlich gegen das "Naturrecht" verstoßen; er kann deswegen natürlich mehr oder minder ein "Unrechtsstaat" sein.