Der EURO in der Krise

[Gast]

und dann erzähl ich dir mal, was die EU so Gutes für dich getan hat, Dinge, von denen der durchschnittliche EU-ist-Scheisse-Schwätzer gar nichts weiß.

Erzähl mal, würde mich sehr interessieren, auch und gerade als Argu-Hilfe. Links, Buchtipps etc. reichen auch.

Die Frage ist letztendlich halt, wie viel man wirklich verändern will und wer dann welche Kompetenzen haben soll. Den Kommissionspräsidenten einfach direkt wählen zu lassen ist prinzipiell ja relativ einfach und hätte auch den Vorteil, dass EU-weit endlich mal die selben Alternativen auf dem Wahlzettel stünden und nicht bloß nationale Parteien.
Und ein bischen läuft es ja schon darauf hinaus. Die Fraktionen im Parlament legen sich aktuell ja schon Spitzenkandidaten für die Europawahl zu, die dann wohl durch alle Länder tingeln, da Wahlkampf machen und später (mit Unterstützung kleinerer Parteien) eben Präsident werden sollen.

Mir gefällt die Idee der direkten Personenwahl nicht. Das läuft mir zu sehr darauf hinaus, dass der mit dem meisten "Charisma" (= der am besten grinsen kann) gewählt wird. Das ist zwar im parlamentarischen System tendentiell auch so, da die Parteien natürlich die Personen am ehesten aufstellen, mit denen sie sich die meisten Stimmgewinne erhoffen, aber grds. sollte trotzdem versucht werden, Wahlen möglichst nach Programmen zu gestalten und nicht nach Personen.

Für's erste würde es mich auch schon reichen, die Stimmungleichgewichte bei der EP-Wahl rigoros zu beseitigen und das EP zum Vollparlament zu machen. Das wäre doch eine recht sektorale Änderung der Verträge und wirklich hart dagegen argumentieren kann auch niemand - oder wie will irgendjemand, der sich selbst ernsthaft als Demokrat bezeichnet, glaubhaft begründen, warum das Parlament bei der Gesetzgebung eingeschränkt sein soll?

[Dannyboy]

Mir gefällt die Idee der direkten Personenwahl nicht. Das läuft mir zu sehr darauf hinaus, dass der mit dem meisten "Charisma" (= der am besten grinsen kann) gewählt wird. Das ist zwar im parlamentarischen System tendentiell auch so, da die Parteien natürlich die Personen am ehesten aufstellen, mit denen sie sich die meisten Stimmgewinne erhoffen, aber grds. sollte trotzdem versucht werden, Wahlen möglichst nach Programmen zu gestalten und nicht nach Personen.

Wenn es nur das wäre. Problematisch ist doch vor allem, das es an einer "europäischen Öffentlichkeit" mangelt. Wahrscheinlich wird man dann doch eher nach Nationalitäten wählen, da man die jeweiligen Personen doch kaum einschätzen kann.

[Seether]

Na siehste, Sinclair, kaum bitte ich um knallharte Fakten und Beispiele, kommen wieder die moderaten Töne, und man spricht von "Zwischentönen". Das finde ich gut, wieso nicht gleich so?

Ohne jetzt all zu sehr ins Detail zu gehen, spreche ich jetzt erstmal nur von den Dingen, die mir aufgrund meiner Profession direkt geläufig sind, und die jedermann auch einfach nachlesen kann, ohne sich in Belegtiefen begeben zu müssen. Ich spreche einfach (mal wieder) über das "Verbraucherrecht", und hier unterschätzen die Menschen einfach enorm, was die EU ihnen gebracht hat.

Wir können mit dem AGB Recht anfangen( Richtlinie 93/13/EWG); Das war vor der Schuldrechtsreform eine einzige, den Verbraucher benachteiligende Sch..., und erst der dt. Gesetzgeber im Rahmen der Implementierung diverser EU-Richtlinien hat der Sache 2000-2002 die heutige Gestalt gegeben.
Den Verbraucher benachteiligende Klauseln, endlich en detail mit Beispielen ausgestaltet? Eu-Normen.
Kettenfinanzierungsverträge des Bankenrechts (Sehr in Mode nach dem Zusammenbruch der DDR, hat ziemlich viele Leute damals in den Ruin getrieben?) Zum Teil EU-Normen.
Das gesamte Verbraucherschutzrecht (Richtlinie 97/7 EG v. 1997), insbesondere Fernabsatzvertragswesen (Amazon/Ebay bei Powersellern)? EU. Ohne die EU-Normen gäbe es keine 14tätige Widerrufsfrist mit all den praktischen Erleichterungen, die der Verbraucher hat (Risiko des zufälligen Untergangs der Ware nach Widerruf bei Rücksendung? Auch EU. Fällt alles darein.). Und mir erzähle hier kein noch so grosser EU-Hasser, er habe noch nie von der Nützlichkeit der 14tätigen Widerrufsfrist gehört.
Überhaupt, Stichwort internationaler Versandthandel: Meine Familie lebte eine Zeit lang in der Schweiz; es war ein Ding der Unmöglichkeit, zahlreiche Produkte aus EU-Ländern zu importieren; noch heute nimmt meine Mutter regelmäßig Bestellungen für ihre schweizer Freundinnen in Deutschland entgegen, weil mittelständische Unternehmen oftmals nicht gerne in die Schweiz versenden. Innerhalb der EU? Kein Problem. Ware aus UK nach drei Tagen an der Haustür. Schweiz? O, wurde vom Zoll geöffnet (hat sich heute allerdings auch vieles gebessert).
Und dann überhaupt die gesamte Rechtsprechung des EuGH in Verbrauchersachen.
Das zwanghafte und dauerhafte Verbinden von Gebrauchssoftware an einen bestimmten Account (z.b. Steam) ohne Möglichkeit der Übertragung (etwa durch Verkauf des Accounts) an Dritte? Durch den EuGH verboten. Kommt halt nur nich in der Tagesschau, wenn gleichzeitig Eurokrise ist (Musterurteil für Oracle in ähnlicher Sache: EuGH-Urteil: Software-Downloads dürfen weiterverkauft werden - IT + Telekommunikation - Technologie - Handelsblatt ).
Oder: Wer bezahlt eigentlich den Ausbau von Badezimmerfliesen, die sich nach Einbau als unwiderbringlich defekt hearusgestellt haben? Nach deutscher Rechtsprechung sollte das der an dem Defekt schuldlose Kunde bezahlen; nach EuGH muss es zu Recht der Handwerker, und der kann die Kosten dann beim Hersteller wiederholen, wenn die Kausalkette stimmt.
Wer bestimmt eigentlich, ob ich für einen defekten, aber eine Zeit lang in Ermangelung von Alternativen genutzten Heizungsboiler Nutzungsersatz zahlen soll, nachdem ich vom Verkäufer einen neuen bekommen habe? BGH: Eigentlich ist schon Nutzungsersatz zu leisten, aber...äh, EuGH, was meint Ihr dazu?
Wer bestimmt, ob das Abholen eines defekten Herds durch den Verkäufer an der Haustüre oder der Wohnungstüre im sechsten Stock zu erfolgen hat? Dr BGH hat die Sache vom EuGH überprüfen lassen (ja, ist immernoch alles EU-Verbraucherschutzrecht), und der EuGH hat auch hier die Rechte des Kunden gestärkt.
Tatsächlich liegt die dt. Implementierung des EU-Verbraucherrechts in weiten Teilen oftmals hinter den Vorgaben der EU zurück, und eine europäische Institution schafft hier Abhilfe.


Ich denke, allein diese paar Beispiele aus der Juristerei zeigen wirklich jedem, wieviele positive Berührungspunkte es längst mit der EU im Alltag gibt, zu Nutzen des "einfachen Europäers". Die Leute wissen es nicht. Können sie denn benennen, wo die EU ihnen in ähnlicher Weise "geschadet" hat? Regelmäßig auch nicht.
Und das ist einfach schade.

[Sinclair_]

@Seether

Du hast um nichts gebeten, du hast den Dampfhammer angeworfen und gegen nicht vorhandene Luftschlösser gekämpft.

Zu dem Gedankenspiel, das dich (aus mir unerfindlichen Gründen) dazu verleitet hat, stehe ich nach wie vor:

Mehr Europa, getragen von egomanischen und von Finanzmärkten gehetzten Politikern und Gremien -> entmachtete Völker und Wähler, undemokratische Verhältnisse -> Finanzdiktatur aus Brüssel inkl. endloser Schröpfung der Bevölkerung (nicht zuletzt durch ESM und weiteren Staatsanleihenkauf) -> Am Ende erweist sich doch alles nutzlos, Europa steht vor dem totalen wirtschaftlichen und finanziellen Kollaps und 80% Staatspleiten und es folgt:

Wenn ich es damit auf deine "To hate"-Liste geschafft habe, muss ich wohl damit leben. Doch solltest du doch bitte schon erwägen, zuzulassen, dass deine "alternativlose" Zweiwegeoptionaltität erweitert werden darf, ohne dass du ausflippst.

[Seether]

Wenn du keine Argumente hast, schreib halt nen Blog.

[Sinclair_]

Wenn du keine Argumente hast, schreib halt nen Blog.

Argumente wofür oder wogegen?

Troll.

[Seether]

Ja sorry, aber das ist immernoch nen Forum und kein Marktschreierübungsplatz.

[Sinclair_]

Warum hast du dann so gestampft und geschrien?

Stand es mir nicht zu, deinem simplen dualoptionalen Schwarzweiß-Szenario eine von vielen weiteren Optionen hinzuzufügen?

[Seether]

Troll.

Jo, das sagt dann alles.

[Sinclair_]

Du windest dich um eine Antwort, das sagt in der Tat alles.

Warum räumst du nicht einfach ein, dass du thematisch verfehlt überreagiert hast? Und schon wäre alles wieder gut.

[Leandertaler]

Mir gefällt die Idee der direkten Personenwahl nicht.

Dafür werden halt die gleichen Parteien gewählt, wie sonst auch immer. Und die Programme der nationalen Parteien sind in letzter Konsequenz eh für den Arsch, weil erst innerhalb der Fraktion ein Konsenz gebildet werden muss und dann braucht man noch eine Koalition. Davon, dass sich für das Europa-Programm sowieso praktisch niemand interessiert, mal ganz abgesehen.
Um eine "europäischen Öffentlichkeit" zu schaffen, müsste man IMHO schon mindestens aus den Fraktionen gebildete europäische Parteien wählen, die dann auch einen europaweiten Wahlkampf machen. Das geht mit einer Personenwahl einfach leichter, wenn es für alle in der EU dann z.B. nur noch heißt: Donald Tusk oder Martin Schulz?

[Seether]

Um eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen, braucht man eine kulturstifende historische Entwicklung.
Man bedenke nur mal, wie lange es gedauert hat, bis sich in der breiteren deutschen Öffentlichkeit ein pangermanisches Verständnis eingestellt hat; nicht umsonst waren die napoleonischen "Befreiungs"kriege ein Katalystor, und inwieweit sich ein Bewusstsein für Gesamtdeutsche Belange auch beim einfachen Bauern und Städter entwickelt hat, steht sowieso dahin (man denke nur daran, wie auch heute noch die Bayern im engeren Sinne mit irgendeiner "Sonderrolle" koketieren).
Ich fürchte, irgendwelche Parteien reichen nicht aus, um eine europäische Öffentlichkeit zu erzeugen. Wenn Deutschland selbst nach Beginn der Moderne noch als Maßstab gelten kann, sind wir vielleicht im Extremfall noch ein - oder zweihundert Jahre von einem paneuropäischen Bewusstsein entfernt. Gleichwohl bilden moderne Medien, insbesondere das Internet, einen unabwägbaren Katalysator. Ich bilde mir auch ein, dass es innerhalb der gebildeten jungen Menschen (grob: Unter 30) ein größeres Interesse an Gesamt-Europa gibt als bei den Älteren, aber belegen kann ich das freilich nicht.

[Uriel Ventris]

Demokratietechnisch würde in einem gemeinsam regierten Europa nichts schlechter werden. Besser auch nicht, aber mir gefällt die derzeitige Situation ja eh nicht schlecht.

Wirtschaftspolitisch würde es etwas reißen. Schließlich liegt, wie schon dutzendemale vorgebetet, die Ursache der Krise in der Zusammenschließung ökonomisch verschiedener Staaten unter den Deckel einer Gemeischatfswährung.

Werden die Probleme simultan und von einem Gremium behoben, könnte das ein Teilbereich der Krisenlösung sein.

Und eine gemeinsam regierte Euro-Zone heißt ja nicht gleich Diktat-Zentralismus. Die wesentlichen Entscheidungsbefugnisse müssen an die EU übergehen. Den Rest kann sich jeder Staat dann selbst regeln. Wichtig ist erst mal eine rudimentäre Bundesregierung, die die Krise bewältigen könnte.

[Area51 1/2]

Und eine gemeinsam regierte Euro-Zone heißt ja nicht gleich Diktat-Zentralismus. Die wesentlichen Entscheidungsbefugnisse müssen an die EU übergehen.

Ich kenne drei Arten von Zentralregierungen.
a) Diktaturen
b) Königreiche
c) Sozialistische/Kommunistische Regierungen.

Andernfalls kann ich mir das Wort Demokratie nicht mit Zentralregierung oder Zentral gesteuerte Befugnisse oder Zentral gesteuerte Entscheidungsbefugnisse vorstellen.

Aber das ist es was uns die Verschwörer sagen wollen.
Es kann keine Demokratie geben wenn alles zentral gesteuert wird.
Genau darauf steuern die Mächtigen aber hin.
Zerfall der Wirtschaft, Kultur, Politik, Ideologien, Religionen. Um dann sagen zu können:
Zentral gesteuertes Geld, zentral gesteuerte Ideologie, Religion, Wirtschaft, Politik ist unsere Rettung.
Darüber bin ich mir ziemlich sicher. Nur wer gerettet wird und wer verlieren wird weiß ich nicht.
Aber wenn ich die Geschichte so betrachte dann ist es eigentlich klar, oder?

[Seether]

Ach bitte.
Zentralismus und Demokratie sind doch keine gegensätzlichen Thesen, vor allem nicht mit der modernen Kommunikationstechnolgie. Zentralismus ist eine Frage der Staatsorganisation, und hat rein gar nichts damit zu tun, wie der Staat seine Entscheidungen fällt.
Was soll das denn nun wieder? -.-