Der EURO in der Krise

[Eye-Q]

Ich meinte eben auch nicht alles bis ins kleinste Detail, sondern eher gewisse Tendenzen, Richtungen und Entscheidungen (ob sie nun eben richtig oder falsch waren/sind).
Denn was da alles vor sich geht wird so gut wie keiner durchschauen....

[Chloe]

Wie soll man denn z.B. beurteilen, ob diese Anleihenkäufe der EZB richtig oder falsch sind, wenn man nicht versteht, was die Auswirkungen sind? Welches Geld wird über diesen Mechanismus von wem und wo zu wem und wo umverteilt? Was ist, wenn die Staaten pleite gehen und die EZB Verlust macht? Wer hat die Verluste im Zweifelsfall zu tragen und in welcher Form?

Überall ist ständig nur von der Inflationsgefahr die Rede; so wie ich das inzwischen sehe, ist das dabei das geringste Problem.

[Seether]

Bevor man auf die eindrischt, sollte man sich auch überlegen, warum das so ist.

Ja, richtig.
Weil Holländer, Belgier, Luxemburger, Dänen, Schweden, Portugiesen, Griechen, Iren, Finnen, österreicher, malteser, zyprioten etc.pp. und bald Kroaten in der EU nix mehr zu sagen hätten, wäre sie wirklich demokratisch, und ein Bundesstaat müsste demokratisch sein, damit er überhaupt grundliegenden Erfordernissen des modernen Staatsverständnisses in Europa gerecht wird.
Das ist "warum", die Eurokrise oder irgendein schlechtes Europa-Image haben damit nichts zu tun.

[Gast]

Wobei ich denke, dass ein Bundesstaat nicht zwingend erforderlich ist, um das langfristige Funktionieren der Währungsunion einigermaßen zu garantieren, wenngleich der natürlich vieles einfacher machen würde. Ich sehe das inzwischen eigentlich weitgehend wie Flassbeck: Koordinierung der Lohnpolitik, insbesondere strikte Kopplung der Lohn- an die Produktivitätsentwicklung. Die Länder müssen vertraglich zu einem ausgeglichenen Außenhandel verpflichtet werden. Ein demokratisch kontrollierter ESM kann als quasi-Europäischer Währungsfonds bei der Überwindung asymmetrischer Schocks helfen. Zentrale Kontrolle der Großbanken durch die EZB und eine Beschränkung der Staatsverschuldung laufen eher unter "nice to have" als unter "must be".

Ob die Krise so kompliziert ist? Wenn man in die Details und TARGET geht, sicherlich. Das Grundlegende (riesen Leistungsbilanzsalden infolge auseinanderklaffender Inflationsraten) finde zumindest ich ziemlich einfach und das sollte jeder vernünftige Mensch verstehen können, der zu ein bischen logischem Denken in der Lage ist. Die Bundesregierung, insbesondere CSU und FDP, wollen das aber aus rein ideologischen Gründen nicht wahrhaben, weil sie sich dann zu sehr von ihrem nationalen Überlegenheitsgefasel ("Wir sind doch sooooo erfolgreich, weil so viel exportieren!") und ihrem neoliberalen Lohnsenkungswettbewerbsgeschwafel lösen müssten.

[Eye-Q]

Ich sehe das inzwischen eigentlich weitgehend wie Flassbeck: Koordinierung der Lohnpolitik, insbesondere strikte Kopplung der Lohn- an die Produktivitätsentwicklung. Die Länder müssen vertraglich zu einem ausgeglichenen Außenhandel verpflichtet werden.

Ich frage mich, inwieweit oder eher wie groß die Parallelen zwischen dem auseinanderdriften der Sowjetrepubliken und den EU Staaten gibt. Denn die baltischen Länder, als "produktivsten", hatten auch keinen Bock mehr in der de facto Transferunion die zentralasiatischen Staaten zu finanzieren (die slawischen Republiken waren da irgendwo in der Mitte). Jedenfalls lebten die Zentralasiaten quasi auch über ihre Verhältnisse und ihr Lohn entsprach überhaupt nicht ihrer Produktivität.
Wäre interessant zu wissen, ob man das vergleichen kann.

[Chloe]

Ja, richtig.
Weil Holländer, Belgier, Luxemburger, Dänen, Schweden, Portugiesen, Griechen, Iren, Finnen, österreicher, malteser, zyprioten etc.pp. und bald Kroaten in der EU nix mehr zu sagen hätten, wäre sie wirklich demokratisch, und ein Bundesstaat müsste demokratisch sein, damit er überhaupt grundliegenden Erfordernissen des modernen Staatsverständnisses in Europa gerecht wird.

Auch in der Demokratie gibt es sowas wie einen Minderheiten-Schutz. Ich kann die Sorge schon verstehen, dass man einfach überrollt wird.

Das ist "warum", die Eurokrise oder irgendein schlechtes Europa-Image haben damit nichts zu tun.

Ich bezweifle das. Dann müssten in den großen Ländern ja alle dafür sein. Wie du selber sagst, ist das auch in Deutschland nicht der Fall. Mal abgesehen von dem Ärger über den Brüsseler Bürokratieapparat dürfte den meisten Nordländern klar sein, dass sie z.B. bei einer vereinheitlichten Sozialpolitik alles Wehklagen darüber einstellen können, wie schlecht die Hartz IV-Leistungen sind, weil sie im Vergleich zu den Südländern gradezu Luxus sind und EU-weit ein ähnliches Niveau nicht bezahlbar ist.

. Ich sehe das inzwischen eigentlich weitgehend wie Flassbeck: Koordinierung der Lohnpolitik, insbesondere strikte Kopplung der Lohn- an die Produktivitätsentwicklung.

Wie soll das funktionieren, in Ländern, in denen Tarifautonomie besteht?

Ich glaube nicht, dass die EZ ohne irgendeine Art von Transfermechanismus stabil funktionieren wird. Sei es irgendeine Variante von E-Bonds, Umverteilungen über die EZB, oder bundesstaatliche Steuer-/Transferpolitik. Es gab noch nie eine Währungsunion in der Geschichte, die ohne einen solchen Mechanismus funktioniert hat.

Ob die Krise so kompliziert ist? Wenn man in die Details und TARGET geht, sicherlich. Das Grundlegende (riesen Leistungsbilanzsalden infolge auseinanderklaffender Inflationsraten) finde zumindest ich ziemlich einfach und das sollte jeder vernünftige Mensch verstehen können, der zu ein bischen logischem Denken in der Lage ist.

Das stimmt, wird aber in der öffentlichen Debatte von kaum jemandem thematisiert.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 2 Minuten und 31 Sekunden:

Draghi kommt in den Bundestag:

EZB-Chef wird im Bundestag Euro-Kurs rechtfertigen | Top-Nachrichten | Reuters

[Gast]

Wie soll das funktionieren, in Ländern, in denen Tarifautonomie besteht?

Och, Deutschland beweist doch seit 10 Jahren, dass die Politik über Bande und auch direkt massiv Einfluss auf die Lohnentwicklung nehmen kann. Davon ab: Gab's hier nicht auch mal sowas wie Globalsteuerung, konzertierte Aktion? Man muss halt mal davon abkommen sofort alles als Planwirtschaft und Sozialismus abzukanzeln was irgendwie nach zentraler Koordinierung riecht. Man muss ja nicht kadaverpenibel in jedem Jahr eine exakt ausgeglichene Bilanz haben. Natürlich darf Deutschland mal einen Überschuss und Griechenland mal ein Defizit haben. Wichtig ist, dass es langfristig ausgeglichen ist.

Ich glaube nicht, dass die EZ ohne irgendeine Art von Transfermechanismus stabil funktionieren wird.

Ich auch nicht. Deswegen schrieb ich ja das mit EWF und asymmetrische Schocks und so.

Das stimmt, wird aber in der öffentlichen Debatte von kaum jemandem thematisiert.

Ja, das ist das zentrale Problem. Würde in dt. Zeitungen darüber nur halb so oft berichtet werden wie über Griechenlands Staatsschulden wäre Söder und Co. ihr infantiles, weltfremdes Gesudere schon längst im Hals stecken geblieben.

[Chloe]

Das mit dem Leistungsbilanzausgleich wird mit Deutschland niemals durchzusetzen sein. Vermutlich nicht einmal eine Teilversion, die verlangt, dass die Leistungsbilanz gegen die Eurozone ausgeglichen ist (was schon viel helfen würde).

Unsere wirtschaftskompetente FDP, allen voran unser höchst kompetenter Wirtschaftsminister, findet, dass Exportüberschüsse etwas ganz großartiges sind. Dasselbe findet auch unsere Exportindustrie. Und mit Hüther und seinem IW haben sie auch schon jemanden, der das Gutachten dazu liefert.

[Gast]

Das mit dem Leistungsbilanzausgleich wird mit Deutschland niemals durchzusetzen sein. Vermutlich nicht einmal eine Teilversion, die verlangt, dass die Leistungsbilanz gegen die Eurozone ausgeglichen ist (was schon viel helfen würde).

Ob es "niemals" durchzusetzen ist, würde ich nicht sagen. Die Grünen haben kapiert, dass dieser Überschuss ein Problem darstellt (wenngleich sie das nicht in ausreichendem Maße kommunizieren) und die SPD, glaube ich, auch. Dieser ewige Lohnsenkungsscheiß wird hier ja sowieso nicht ewig durchzusetzen sein.

Außerdem habe ich ja nicht gesagt, dass es einfach wird. Ich wollte nur darlegen, dass ich einen europäischen Zentralstaat nicht zwingend für notwendig erachte.

[Uriel Ventris]

Das könnte wie gesagt in 6 Monaten nach Einführung von Eurobonds sein, vielleicht auch erst 6 Jahre später. Aber es würde kommen.

Wie sagte schon Keynes? "Auf lange Frist sind wir alle tot."

[Seether]

Auch in der Demokratie gibt es sowas wie einen Minderheiten-Schutz. Ich kann die Sorge schon verstehen, dass man einfach überrollt wird.

Entweder, der Erfolgswert aller Stimmen zur Wahl eines hypothetischen europäischen Parlaments ist gleich in einem Bundesstaat, oder es ist nicht demokratisch.
Aus Rücksichtnahme auf die paar Tausend Einwohner Maltas oder nen paar Millionen Dänen (Nix für Ungut) darf ein Parlament mit auch nur ansatzweise dem Bundestag ähnlichen Befugnissen keine Mandate haben, die durch einen unterschiedlichen Stimmenerfolgswert zustande gekommen sind - schon gar nicht als konstitutionelle Bedingung.

Man kann ja darüber spekulieren, ob man stattdessen oder in Ergänzung dazu eine Kammer mit Nationalstaatsvertretung nach Modell des Bundesrates einrichtet (s. Stimmungleichgewichte zwischen Bremen und NRW), aber als alleine Lösung wäre das jedenfalls nicht zufriedenstellend.

Dass grosse Nationen auch keine Zustimmung zu einer europäischen Föderation aufbringen, liegt im selben Grunde: Dem Zeitgeist. Die Kleinen können es sich nicht vorstellen (Zeitgeist, es fehlt der Druck) und sie haben realistische ängste. Bei den grossen reicht immernoch die "Wir kommen auch alleine klar"-Mentalität aus, jegliches Vorankommen zu blockieren (Deutschland ist durch seinen Erfolg nach dem zweiten Weltkrieg eben immernoch geblendet und glaubt, alleine in der Welt von morgen bestehen zu können, etc.pp.).

Aber tja, vielleicht irren wir uns auch, und die EU wird auch ohne die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung irgendeiner bundesstaatlichen zentralen Stelle Bestand haben; weil sie einfach total mega erfolgreich wird mit ihrer Vertragskonglomeration, wie die Föderation in Star Trek, und einfach als Insel des Wohlstands allen in ihrem Umfeld assimiliert.

[Chloe]

So ein Zwei-Kammer-Modell nach dem Vorbild Bundestag-Bundesrat war schon öfter in der Diskussion.

Was mich beispielsweise ärgert, sind dann wieder solche Dinge.

Sparkassen und Volksbanken kämpfen gegen Bankenunion - SPIEGEL ONLINE

Jetzt soll also offenbar, im Versuch, mal wieder alles über einen Kamm zu scheren, nach dem Willen der Kommission den einzig in der Krise verlässlichen Instituten die gemeinsame Sicherungsgrundlage entzogen werden. Was zum Teufel ist damit gewonnen? Das sind so die Dinge, die mich gegen Kompetenzverlagerungen nach Brüssel aufbringen - und das, obwohl ich eigentlich FÜR die Bankenunion bin.

[Uriel Ventris]

Wenn dann ein echtes EU-Parlament realisiert wird, wird es sowieso nicht nach Länderproporz gegliedert sein (18% Deutsche, 12% Italiener usw.), sondern nach ParteienDanach können staatliche Proporze greifen, aber Berlin, Hamburg, Bremen und das Saarland gehen auch nicht unter, nur weil sie im Vergleich zum Rest klein sind.

Weiters muss ja nicht alles an die EU-übereben werden, weshalb sich ein Land nicht überrant fühlen muss. Besonders im Hinblick auf Wirtschafts- und Finanzpolitik wäre eine Abstimmung im Parlament sowieso besser als die jetztigen Gipfelbeschlüsse hinter geschlossener Tür, welche eh nur von Deutschland, Frankreich und der EZB gefasst und von den anderen durchgenickt werden.

[Seether]

Das Verhältnis zwischen deutschen Sparkassen und der EU ist sowieso seit Ende der 90er völlig gestört;
Die EU versucht seit 98/99 auf lobbyistisches Betreiben der Privatbanken (v.a. der Deutschen Bank) hin, das Sparkassenwesen in Deutschland effektiv abzuschaffen. Wir haben mal sehr ausführlich im Rep darüber diskutiert, leider habe ich die Quellen dazu nicht mehr zur Hand.
Die CDU war 2008 fast soweit, in dieser Richtung nachzugeben, der Ausbruch der Finanzkrise hat diese Pläne aber dann vorerst auf Eis gelegt. Jetzt versucht man es halt wieder auf anderem Wege.
Hieran zeigt sich ganz klar, welche Probleme die EU neben mangelnder Integration hat, und ich verstehe jeden, der DESWEGEN auf die Barrikaden geht. Sich andererseits über "Bürokratie" oder "Bananenverordungen" aufzuregen, während Köln mehr Angestellte beschäftigt als die Kerninstitutionen der EU, und beispielsweise nur wegen der EU enorme Fortschritte beim Verbraucherschutz gemacht wurden, empfinde ich dann schon als irritierend.

[Chloe]

Here they come:

Spanien ebnet Weg für weitere Euro-Hilfen | Top-Nachrichten | Reuters

Die Regierung aus Madrid kündigte am Freitag beim Treffen der europäischen Finanzminister in Nikosia bis Ende des Monats ein Reformpaket an, das die Tür zu dem Fonds weiter öffnen soll.

Nach 102 Milliarden Sparpaket, die erst vor einem Monat verabschiedet wurden, jetzt also "neue Reformmaßnahmen". Wieviel diesmal? Vielleicht 200 Milliarden? Als nächstes konjunkturförderndes Instrument nach der Mehrwertsteuer-Erhöhung soll jetzt die Stromsteuer erhöht werden.

Offen war weiter, ob es bei den angedeuteten 50 bis 60 Milliarden Euro bleibt, oder die von der EU zugesagten 100 Milliarden Euro ausgeschöpft werden. Zudem hat Spanien Hoffnung darauf, dass der ESM bald direkt die Institute stützen darf, ohne den Umweg über den Staat. Aber hier dämpfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Erwartungen: "Ich sehe nicht, dass es eine direkte Kapitalisierung von Banken aus dem europäischen Stabilisierungsmechanismus ab dem 1. Januar geben kann", betonte er in Nikosia.

Dann leihen wir halt weiter Geld an die Banken, damit die es an Staaten weiter leihen und daran Zinsen verdienen - welche aus Rettungsgeldern bezahlt werden, für die wir haften - und die Staaten damit die Banken retten können. Damit der Teufelskreis zwischen Bankschulden und Staatschulden immer schön weiter geht. Berlin lernt es nicht.