Der EURO in der Krise

[Chloe]

lol! Wo habe ich gesagt, dass auf Verlangen des Parlaments umgehend Geld gedruckt werden soll? Das hast du dir aber gerade ausgedacht.

Nein, das ist die unvermeidliche Folge dessen, was du vorgeschlagen hast - dass das Parlament Weisungsbefugnisse über die Zentralbank hat. Beispiele gibts in der Geschichte zu hauf, siehe Weimar.

Was ich gesagt habe war, dass keine "Privatleute" (in keinster Weise vom Volk [aus]gewählte Menschen) diese weitreichenden Entscheidungen treffen sollten, sondern gewählte Abgeordnete. Wie du schon sagst, es kann einen großen Einfluss auf die Staatsfinanzen haben, und diese Budgethoheit liegt nunmal beim Bundestat. Oder sollte sie zumindest liegen. Tut sie ja nicht -.

Die Budgethohheit bedeutet, dass die Aufteilung des verfügbaren Budgets, die Erhebung von Steuern und die Aufnahme von Schulden dem Parlament obliegt. Nichts davon ist in irgendeiner Weise durch den Kauf von Staatsanleihen berührt. Der Kauf von Staatsanleihen erfolgt, um die Zinsen auf ein erträgliches Niveau zu drücken. Was genau hat dies mit der Budgethoheit zu tun? Erklär mir das mal.

Runtergebrochen auf einen Satz:

Ich lasse mich lieber von Politikern regieren als von Wirtschaftsexperten.

Man sieht ja momentan wieder, wie wunderbar das funktioniert. Es tut mir leid es sagen zu müssen, aber Italien ist mit Monti weitaus besser dran als mit Berlusconi.

Politiker haben schon den Ruf, dass sie sich zu wenig um die Nöte der Menschen kümmern. Zu viel unsoziale Politik machen, manchmal sogar in ihre eigene Tasche wirtschaften. Und jetzt wird das den Bänkern und ehmaligen Hedgefondmanagern überlassen. Klar, die wissen bestimmt was das beste für Europa ist. DIE werden bestimmt nicht in die eigene Tasche wirtschaften. Kannst du kein bisschen verstehen, wieso einem das missfallen könnte?

Ah, jetzt kommt wohl wieder die große Goldmann-Sachs Verschwörungstheorie. Kennst du eigentlich das deutsche Beamtengesetz?

Die Krise und der Umgang damit ist für mich - leider! - ein Beispiel des Versagens der Demokratie. Politiker, die nicht wissen, was sie tun, eine Wahlbevölkerung, die nicht im Ansatz versteht, was abläuft (man braucht nur in Foren der großen Publikationen reinsehen, Diskussionen auf dem Niveau Fünfjähriger, "die bööösen Südländer wollen alle den aaaarmen deutschen Michel ausrauben" oder auf der anderen politischen Seite "Draghi war mal bei Goldman-Sachs (vor sechs Jahren, für etwas mehr als ein Jahr), Goldman-Sachs ist bööööse, also ist Draghi böööööse und alle wollen nur den aaaarmen deutschen Michel ausrauben" - so läuft das nicht nur bei Welt und SPON, sondern sogar im Handelsblatt und in der Zeit), Parlamentarier, die nicht wesentlich besser sind, und dieser inkompetente und unreife Haufen soll per Mehrheitsentscheid die schwerste Krise seit WWII lösen, die noch dazu wegen der Rahmenbedingungen der Währungsunioin komplexer als alles bisher Dagewesene ist? Wundert es dich, dass ich irgendwie bezweifle, dass die dazu imstande sind?

Staatsanleihenaufkäufe können doch nicht die Lösung sein, sonst hätte Amerika doch keine 13 Billionen Euro Staatsverschuldung -.-

Das Modell der Bundesbank ist in Ordnung, aber es muss für Krisensituationen Ausnahmen zulassen. Ansonsten ist es genauso untauglich wie jedes andere Modell, das stur dogmatisch durchgezogen wird.

Merkel weiß ganz gut, dass Draghi ihr und uns allen für den Moment den Allerwertesten gerettet hat, und sich deshalb vom Dummpöbel zum Dank mit Dreck bewerfen lassen darf. Wie auch schon letztes Jahr vor Weihnachten. Es ist der EZB zu verdanken, dass wir jetzt eine halbwegs stabile Konjunktur haben in Deutschland und nicht damit beschäftigt sind, ein Finanzchaos der Größenordnung "Lehman hoch vier" zusammenzukehren. Deshalb ist Merkel einverstanden mit Draghis Entscheidung, wie sie sie auch letztes Jahr vor Weihnachten ausdrückklich begrüßte, und deshalb pfeift sie auch ihre Schergen zurück.

Die Lösung ist so einfach und doch gleichzeitig so hart:
Wir müssen aufhören mehr auszugeben als wir einnehmen.

Oh mein Gott nicht schon wieder. Wie oft hatten wir das jetzt schon hier? Ein Staatshaushalt funktioniert anders als ein Privathaushalt. In einem Staatshaushalt sind die Einnahmen nicht unabhängig von den Ausgaben.

Man muss doch kein Experte sein um zu sehen, wo das eigentliche Problem liegt: Wir wollen unseren Lebensstandard nicht vermindern. Wir zögern das so lange hinaus, bis wir keine andere Wahl mehr haben (siehe Griechenland, die verändern ihre Lebensqualität gerade gezwungener Maßen stark nach unten). Die Ankäufe geben uns wieder ein paar Jahre, aber das Problem wird dadurch doch nicht gelöst?

In der Tat ist eines der Hauptprobleme im Hinblick auf die Demokratie (siehe oben), dass jeder meint, nach Lesen von ein paar Zeitungsartikeln hätte er die Krise verstanden und häte die Universallösung. Wahlweise je nach Ideologie wird alles monokausal auf zu viele Schulden oder zu gierige Banken zurückführt. Entsprechend simpel und untauglich sind dann die "Lösungen". Mit brachialen Sparmaßnahmen in der Rezession löst man keine Schuldenkrise. Portugal ist nur das aktuellste Beispiel, dass das selbst mit vorbildlichstem Einhalten aller Auflagen NICHT FUNKTIONIERT.

[Dannyboy]

lol! Wo habe ich gesagt, dass auf Verlangen des Parlaments umgehend Geld gedruckt werden soll? Das hast du dir aber gerade ausgedacht.
Was ich gesagt habe war, dass keine "Privatleute" (in keinster Weise vom Volk [aus]gewählte Menschen) diese weitreichenden Entscheidungen treffen sollten, sondern gewählte Abgeordnete.

Vielleicht sollten dann auch gewählte Abgeordnete unsere Flugzeuge fliegen, statt diese technokartischen Piloten? Oder als Chirurgen arbeiten, statt der elitären Mediziner?

[Area51 1/2]

Ich lasse mich lieber von Politikern regieren als von Wirtschaftsexperten.

Also...ich lasse mich lieber von "Diener des Volkes" regieren als von Berufspolitiker oder sogenannte Wirtschaftsexperten...
Die ersten wurden alles tun um ihren Stuhl zu behalten..die zweiten (Geld) regieren schon zu lange und deren erfolge kann man über die Jahrhunderte sehen...einige Länder haben das schon auf den eigenen Leib erfahren!

[Gast]

Die Lösung ist so einfach und doch gleichzeitig so hart:
Wir müssen aufhören mehr auszugeben als wir einnehmen.
Das predigen wir ja auch gerade unseren netten Nachbarländern, nur dass wir selber wieder neue Schulden aufnehmen lassen wir unter den Tisch fallen.

Nein, ganz im Gegenteil: Deutschland muss endlich aufhören weniger auszugeben als es jedes Jahr einnimmt.

Einfach mal hier ein bischen nachlesen: Klick Mich

[Chloe]

EZB-Anleihekäufe nicht gefragt: Euroländer fürchten Sparauflagen - n-tv.de

Wird das neue EZB-Anleihekaufprogramm bereits zum Rohrkrepierer, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist? ... Der italienische Wirtschaftsminister Vittorio Grilli bestätigte, die Regierung in Rom habe nicht die Absicht, sich um das Angebot der EZB zu bemühen. Spanien hatte zuletzt sein weiteres Vorgehen offengelassen und auf Gespräche mit Euro-Finanzministern kommende Woche verwiesen. Die EZB versucht inzwischen, die Hemmschwelle für Bewerbungen zu senken... "Wir haben nicht vor, diese Art von Programmen zu beantragen", sagte der italienische Wirtschaftsminister am Rande einer Konferenz im italienischen Cernobbio. ..Vor allem das mit großen Schuldenproblemen und einer tiefen Rezession kämpfende Spanien gilt als Anwärter auf weitere europäische Hilfen neben der bereits beantragten Banken-Unterstützung. Ob das Land wie dafür vorgeschrieben unter den Rettungsschirm schlüpfen wird, ließ Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria jedoch offen. Zunächst müssten die Bedingungen des EZB-Bondprogramms analysiert werden, sagte sie.

Genauso wird auch Slowenien reagieren. Die sagten eh schon, die Troika ließen sie nur über ihre Leiche ins Haus.

Einfach brilliant wieder, Berlin.

[Chloe]

Merkel ist anscheinend dabei, sich über den Troika-Bericht hinwegzusetzen und im Alleingang über den weiteren Kurs in Sachen Griechenland zu entscheiden. Sie will, dass Griechenland unter allen Umständen in der Eurozone bleibt. Sie befürchtet andernfalls einen Riesen-Crash.

Merkel will Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verhindern - SPIEGEL ONLINE

Ein drittes Hilfsprogramm für das angeschlagene Mittelmeerland will Merkel auf jeden Fall verhindern, weil sie im Bundestag dafür keine Mehrheit bekäme. Stattdessen soll das bisherige Hilfsprogramm umgeschichtet werden. So könnten die nächsten Kredittranchen bei Bedarf größer ausfallen als geplant, dafür würden spätere Tranchen entsprechend gekürzt.

Als ob diese Flickschusterei irgendwas lösen würde. Das Hilfspaket reicht hinten und vorne nicht, egal wie es umgeschichtet wird. Manchmal glaube ich, sie versucht das alles vor sich herzuschieben bis zur Bundestagswahl und hofft, dass sie dann abgewählt wird und aus der Verantwortung ist.

Ein langer und ziemlich lesenswerter Artikel von George Soros ist heute im Spiegel.

Starinvestor George Soros: Die Tragödie der Europäischen Union - SPIEGEL ONLINE

Eine lange Liste aller Fehler, die man so gemacht hat, kommt inklusive. Entweder komplette Strategieänderung der deutschen Politik, oder Deutschland muss auch dem Euro austreten. Variante 1 ist mit der gegenwärtigen Regierung nicht zu machen und vermutlich mit dem deutschen Wahlvolk generell nicht (die ersten Leserkommentare sind schon wieder beispielhaft für das Kindergarten-Trotzkopf-Niveau, auf dem in Deutschland die Diskussion abläuft) . Bleibt Variante 2 - wie Stiglitz schon 2010 schrieb. Ich weiß auch nicht. So wie jetzt kann es jedenfalls auf die Dauer nicht weiter gehen.

[Seether]

Achja, die achso aussagekräftige Kommentarfunktion im Internetnboulevard zum Thema Eurokrise.
Es gibt Menschen, die semiprofessionell nichts anderes machen, als zur Eurokrise beinahe identische Beiträge auf verschiedenen Websites zu verfassen und damit eine bestimmte herrschende Meinung vorgaukeln möchten.
Kostprobe gefällig? Googlesuche hat schon zu dem obigen Artikel direkt einen Treffer gefunden.

Aus der SPON-Kommentarfunktion zu Soros Artikel:

"- Warum laufen alle deutschen EU-Mandatsträger immer sofort von Deutschland zum in ihren Augen mächtigeren Europa über, während ihre Kollegen aus anderen Ländern immer noch an ihre Heimat-Nationen denken?
[...]" ;
Beitrag Nr. 8, verfasst heute um 10:33. ( http://forum.spiegel.de/f22/starinve...ten-70331.html ).

Aus der Kommentarfunktion vom Handelsblatt, Gauweiler-Eilantrag beim BVerfG betrf. ESM-Ratifizierung:

"- Warum laufen alle deutschen EU-Mandatsträger immer sofort von Deutschland zum in ihren Augen mächtigeren Europa über, während ihre Kollegen aus anderen Ländern immer noch an ihre Heimat-Nationen denken?";
Beitrag Nr. 5, verfasst heute um 11:50. ( http://www.handelsblatt.com/politik/...s/7112144.html ).

Derartige Artikel ziehen in erster Linie immer die selben Querulanten an; "allgemeingültig" für etwaige generelle dt. Befindlichkeiten ist da gar nix. Und international ist es ähnlich. Schon mal beim economist die Kommentare zur Eurokrise gelesen? Die selbe einseitige Agitation alle paar Tage mit selbem Satzbau und selber Semantik, von "neuen", frischen Usern. Ne, Beispielhaft ist hier nichts.

[Chloe]

Was ist mit diesen Gerüchten, das BVerfG habe die Bundesregierung bereits vorab über das Urteil informiert? Ist so etwas üblich? Vorstellbar? Ich habe von so einer Vorgehensweise noch nie gehört.

[Seether]

Das ist nicht üblich.
Aber üblicher Weise muss das BVerfG ja auch keine Entscheidungen treffen, für die es eventuell als Verursacher einer der schwesten Wirtschaftskrisen aller Zeiten in die Weltgeschichte eingehen könnte.

[Gast]

Als ob diese Flickschusterei irgendwas lösen würde. Das Hilfspaket reicht hinten und vorne nicht, egal wie es umgeschichtet wird. Manchmal glaube ich, sie versucht das alles vor sich herzuschieben bis zur Bundestagswahl und hofft, dass sie dann abgewählt wird und aus der Verantwortung ist. t für das Kindergarten-Trotzkopf-Niveau, auf dem in Deutschland die Diskussion abläuft) . Bleibt Variante 2 - wie Stiglitz schon 2010 schrieb. Ich weiß auch nicht. So wie jetzt kann es jedenfalls auf die Dauer nicht weiter gehen.

Ach Quatsch. Es geht einfach nur darum den Crash auf kurz nach der nächsten Wahl zu verschieben und jetzt noch ein bischen Alibi-Entgegenkommen, damit man hinterher schön sagen kann man hätte ja "alles versucht" aber der faule Grieche war einfach zu faul um noch gerettet zu werden.

[Seether]

Das ist sicherlich die eigentliche Intension hinter Merkels vorgehen, ja. Die Frau denkt halt in erster Linie an ihren Machterhalt, alles andere ist sekundär. Ein Kollaps der Eurozone (mit all den totgeredeten verheerenden Folgen in welcher Form auch immer) macht sich schlecht ein Jahr vor der Wiederwahl.
Das haben wir ja aber bestimmt schon vor 90 Seiten in diesem Thread erkannt - es ist und bleibt der einzig bestimmende Faktor in Merkels Kurs.

[Chloe]

Das ist nicht üblich.
Aber üblicher Weise muss das BVerfG ja auch keine Entscheidungen treffen, für die es eventuell als Verursacher einer der schwesten Wirtschaftskrisen aller Zeiten in die Weltgeschichte eingehen könnte.

Eine Weltwirtschaftskrise nur wegen des Urteils halte ich für sehr unwahrscheinlich. Natürlich wird es erstmal tüchtig rumpeln, aber das befürchtete "Blutbad" dürfte allenfalls kurze Zeit andauern. Es gibt immer noch die EFSF und die EZB, und "real" ist auch bei einem negativen Urteil nichts passiert (keine Staats- oder größere Bankenpleiten). Das ist mE genauso hochgespielt wie damals bei dem Griechenland-Haircut.

RE: Merkel - kann schon sein, dass das alles nur Zeitschinderei ist. Ich würde nicht ausschließen, dass ihr das manchmal alles zuviel wird. Aber ich kenne die Frau ja persönlich nicht.

[Gast]

RE: Merkel - kann schon sein, dass das alles nur Zeitschinderei ist. Ich würde nicht ausschließen, dass ihr das manchmal alles zuviel wird. Aber ich kenne die Frau ja persönlich nicht.

Ich glaube eher dass der Frau das einfach alles wurscht ist. Ganz ehrlich. Die interessiert es einen feuchten Mist wie es Südeuropa, dem Euro, der EU oder sonstwas geht. Hauptsache die unangefochtene Kanzlerin und CDU-Chefin heißt Angelala Merkel.

[Valdorian]

Meine persönliche Verschwörungstheorie ist ja, dass Angela Merkel immer noch dieselbe durchgeknallte Neoliberale vom Leipziger Parteitag 2003 der CDU ist. Wenn sie jetzt ganz Europa erfolgreich in die Rezession, in Armut und eine wahnsinnige Austeritätspolitik getrieben hat, die von Staaten nur ausgehöhlte Rümpfe übrig lassen, was wird dann in Deutschland passieren? Dann wird sie uns wieder erzählen, dass wir den Gürtel leider enger schnallen müssen. Dass die Griechen und die Portugiesen für ein paar Euro die Stunde 12 Stunden am Tag in einer Fabrik schuften, nur um was zu essen zu haben, und dass wir deshalb leider Lohnzurückhaltung halten müssen, um mit denen Konkurrenzfähig zu bleiben. Dass wir uns so tolle Dinge wie Krankenversicherung für alle und Arbeitslosengeld leider nicht mehr leisten können, und dass wir jetzt "leider" genauso sparen müssen wie die anderen.

[Dannyboy]

Warum sollte Merkel jemals eine durchgeknallte Neoliberale gewesen sein?