Der EURO in der Krise

[Enti]

Ja, es ist erschreckend, gerade die Franzosen haben so lange für eine staatliche Notenbank gekämpft. Dennoch wurde 1993 die "Banque de France" wieder privatisiert :-(
Die Begründung gefällt dabei besonders: Um die Glaubwürdigkeit ihrer Politik zu erhöhen wurde sie unabhängig vom Staat - da die Politiker immer nur in kurzen Abständen (Wahlperioden) denken. Private Investoren aber viiiel weiter vorausschauen.

Die EZB wird von den nationalen Notenbanken geleitet.. Und die sind in den meisten Ländern leider alle in Privatbesitz. Deswegen kann man getrostet sagen, dass sich der politische Einfluss der Euro-Staaten stark in Grenzen hält.

/edit: Ich mag Schäuble ja überhaupt nicht, aber seine Europapolitik finde ich klasse. Danke für den Link Chloe

/edit2: Schäuble hat in diesem Interview ja jetzt selber mehrfach die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und der EZB betont. Als wäre er stolz drauf, dass nicht legitimierte Privatpersonen die Politik des gesamten Euroraums selbstständig bestimmen dürfen. Ungeheuerlich. NIEMAND der da in den nächsten Tagen über das Wohl und Wehe der EU abstimmt wurde in irgendeiner Form demokratisch dazu legitimiert.

[Chloe]

Die Banque de France erhielt 1993 den Status der Unabhängigkeit. Das ist nicht dasselbe wie "privatisiert". Die Banque de France ist nach wie vor eine öffentliche Einrichtung, sie ist nur unabhängig von Weisungen der Regierung.

Banque de France - Wikipédia

Auch die Bundesbank ist selbstverständlich eine öffentliche Einrichtung. Die Leute, die dort arbeiten, sind Beamte oder öffentlich Bedienstete. Ich habe wirklich keine Ahnung, wie du auf die Idee kommst, dass da "Privatpersonen" am Werk sind. Genausogut könntest du behaupten, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht "Privatpersonen" sind.

[Enti]

Vielleicht ist Privatperson der falsche Ausdruck dafür, was ich meine. Ich meine, dass die Leute, die da gerade Europapolitik machen niemals irgendwie demokratisch dazu legitimiert wurden? Das was sie dort beschließen hat möglicherweise direkte Auswirkungen auf unser Leben aber sie wurden nicht gewählt und handeln völlig unabhängig -.-

[Uriel Ventris]

Der Beamte am Schalter, der über deinen Antrag zu irgendwas entscheidet, ist auch nicht demokratisch legitimiert.

[Enti]

Der Beamte am Schalter, der über deinen Antrag zu irgendwas entscheidet, ist auch nicht demokratisch legitimiert.

loool!

Es geht hier nicht darum, dass irgendwer irgendwem irgendwas verweigern kann.
Sondern darum, dass da eine kleine Gruppe für hunderte Millionen Menschen etwas entscheidet.

Findest du nicht, dass das ein kleiner Unterschied ist?

Bei Entscheidungen dieser Tragweite muss einfach das Volk involviert sein, sei es über direkte Demokratie oder meinetwegen auch palamentarisch..

[Leandertaler]

Vielleicht ist Privatperson der falsche Ausdruck dafür, was ich meine. Ich meine, dass die Leute, die da gerade Europapolitik machen niemals irgendwie demokratisch dazu legitimiert wurden? Das was sie dort beschließen hat möglicherweise direkte Auswirkungen auf unser Leben aber sie wurden nicht gewählt und handeln völlig unabhängig -.-

Die Zentralbanken sollen eigentlich aber überhaupt keine Europapolitik machen, sondern für eine stabile Währung sorgen. Wenn sie tatsächlich Politik machen, dann ist das normalerwiese das Resultat eines Versagens der gewählten Politiker. Noch dazu muss man die Druckerpresse unbedingt aus de Hand dieser Politiker halten.

[Chloe]

Vielleicht ist Privatperson der falsche Ausdruck dafür, was ich meine.

Es ist ganz sicher der falsche Ausdruck. Die europäischen Zentralbanken sind überhaupt nicht vergleichbar mit dem FED. Dem FED gehören Geschäftsbanken als Kommitteemitglieder an.

Ich meine, dass die Leute, die da gerade Europapolitik machen niemals irgendwie demokratisch dazu legitimiert wurden? Das was sie dort beschließen hat möglicherweise direkte Auswirkungen auf unser Leben aber sie wurden nicht gewählt und handeln völlig unabhängig -.-

Das wurde von ganz demokratisch gewählten Volksvertretern mit der Verabschiedung des Grundgesetzes und des Gesetzes zum BVerfG so beschlossen. Die Gründe dafür sind bekannt und im Geschichtsbuch im Kapitel "Weimar" nachzulesen - wie übrigens unzählige Male die Geschichte unter Beweis gestellt hat, dass eine weisungsgebundene Zentralbank in Demokratien immer vor Wahlen auf Weisung der jeweils Regierenden und ohne Rücksicht auf Folgen großzügige Wahl-Geschenke finanzieren darf, und in nicht-demokratischen Gesellschaften alle möglichen anderen Wünsche der jeweils Herrschenden.

Die Bundesbank ist mit der selben Berechtigung unabhängig wie das Bundesverfassungsgericht. Oder möchtest du, dass das auch "demokratisch gewählt" und der Regierung unterstellt wird? Dann können wir die Institution gleich ganz abschaffen. Die Besetzung der Bundesbankvorstände erfolgt im Übrigen auf ganz ähnliche Weise wie die der Verfassungsrichter, und wenn daran üblicherweise etwas kritisiert wird, dann am ehesten, dass das Verfahren nicht unabhängig genug von der Regierung ist.

Bei Entscheidungen dieser Tragweite muss einfach das Volk involviert sein, sei es über direkte Demokratie oder meinetwegen auch palamentarisch.

Was bei parlamentarischen Entscheidungen über die Geldpolitik rauskommt, hat man wie gesagt schon oft genug gesehen. Es haben sich nicht grundlos so viele westliche Gesellschaften für ein System entschieden, in dem die ZB politisch unabhängig ist. Und Volksentscheide über die Geldpolitik - dann hätten wir mit Sicherheit längst 1929 v2.0 erlebt. Mindestens drei Viertel der Leute verstehen nicht im Ansatz, was vor sich geht (dankenswerterweise geben es zwei Drittel in Umfragen auch zu) und würden aus purer Ahnungslosigkeit ökonomischen Selbstmord begehen.

[Uriel Ventris]

Aber ja, lassen wir doch Parlamentsabgeordnete darüber entscheiden, die vor einer Abstimmung nicht mal das wissen, was auf Seite 1 jeder Zeitung in fettgedruckten Buchstaben steht.

Come on, please.

[Chloe]

EZB zieht riesige Brandmauer gegen Krise hoch | Top-Nachrichten | Reuters

Euro-Krise: Draghi druckt | Wirtschaft | ZEIT ONLINE

Damit ist hoffentlich erst einmal für eine Weile Ruhe im Karton. Wobei die Beschränkung auf Rettungsschirm-Länder (natürlich wieder den Berliner Ignoranten geschuldet) aller Voraussicht nach kontraproduktiv ist. Denn das heißt z.B. für Italien, es kann ihnen erstmal nicht geholfen werden und man treibt damit u.U. das Land erst unter den Rettungsschirm. Wieder einmal heißt der größte Risikofaktor "schwarz-gelbe Koalition in Berlin".

Bleibt zu hoffen, dass sie im Kampf gegen Spekulanten die Oberhand behalten. Und dass die Politik mit der neuerlichen Atempause endlich etwas anzufangen weiß.

[Gast]

Womit die Krise die letzte Verteidigungslinie erreicht hätte: Die Notenpresse der EZB. Wenn die nicht mehr kann oder nicht mehr will, dürfte es aus sein. Es sei denn die Politiker nutzen die letzte Gnadenfrist, die ihnen Draghi gibt, endlich entschlossen aus um das wahre Kernproblem der Leistungsbilanzsalden zu lösen.

Leider glaube ich nicht, dass es passieren wird.

[Chloe]

Ja, das befürchte ich auch.

Leider bin ich nicht mal überzeugt, dass die Anleihenkäufe kurzfristig helfen werden, wegen der Beschränkungen, die die Koalition der ökonomischen Analphabeten da durchgesetzt hat. Je länger ich über diese Begrenzungen nachdenke, desto weniger gefällt mir das. Das bietet völlig unnötig Angriffsfläche für Spekulanten. Vor allem diese Beschränkung auf Rettungsschirm-Länder. Das ist doch die Einladung schlechthin, gegen alles und jeden anzuspekulieren, was durch die Einschränkungen von EZB-Hilfen ausgeschlossen ist. Hoffentlich treibt das nicht noch mehr Länder unter den Schirm und in die Arme der Troika. Das könnte schlimmstensfalls statt der Rettung auch der Sargnagel der Währungsunion werden.

Man kann nur hoffen, dass die Währungsunion die Zeit bis zu den nächsten Bundestagswahlen irgendwie übersteht und dann endlich diese Idioten-Koalition weg vom Fenster ist.

[Sinclair_]

Mich amüsieren zunehmend die bildhaften euphemistichen Vergleiche, die da stets verwendet werden. Riesige Brandmauer, Schutzwall, Rettungsschirme, Sicherheitspuffer ... alles klangvolle Sachen, die der brave Bürger mit Positivem assoziiert. Mit Sachen, die ihm helfen. Sachen, die ihm dienen. Wäre ja auch kontraproduktiv die Dinge als das zu benennen, was sie sind: Bequeme (und für den Steuerzahler sehr teure) Stützräder, damit der Spielplatz der Spekulanten gewahrt bleibt, damit die sich weiter austoben können.

Dem vermeintlich Positivem gegenüber stehen dann "Stürmische Bewegungen", "aggressives Vorgehen", "gefährliche Blasen" und natürlich die "Märkte", die immerfort mit neuen Garantien, Haftungen und Steuergeldern "beruhigt" werden müssen. Das klingt so schön versinnbildlicht logisch dass man es glatt in den schulischen Unterricht aufnehmen müsste. In der ersten Stunde "Wirtschaftskunde" erfahren die Schüler dann von den "stürmischen Märkten, die immerfort Zuschüsse ihrer künftigen Steuergelder brauchen". Damit stellt man sicher dass es später nicht so viele Fragen über das Wie und Warum gibt.

[Mondkalb]

Fast schon lustig mutet das Ziel an, "das Vertrauen der Investoren" wieder herzustellen.

Ähm, wir erschaffen also Geld aus dem Nichts, um damit Schulden zu tilgen (deren Nennwert auch schon aus dem Nichts erschaffen wurde), damit von irgendwo her "Investoren" kommen, die was bringen? Geld?

Außerdem soll das Geld ja auch noch abgeschöpft werden, damit es keine Inflation gibt. Versteht das noch irgendwer?

Das erinnert mich ein bisschen an das virtuelle Casino, das in der TNG-Folge "The Royal" von Außerirdischen auf einem sonst unbelebten Planeten errichtet wurde.
Dort wartete man auch auf die Ankunft von virtuellen Investoren.

[Valdorian]

Mit der Ankündigung der EZB macht es eigentlich schon Sinn, dass Investoren wieder in die Staatsanleihen der Krisenstaaten investieren. Wenn ein Staat direkt auf die Pleite zusteuert, dann macht es ja auch keinen Sinn, zu investieren, weil man sein Geld nie wieder sieht. Wenn dagegen eine Institution wie die EZB sagt, dass es zu keiner Pleite kommt, weil es unbegrenzte Anleihekäufe geben wird, dann kann man das schon glauben und es macht auch wieder Sinn, in Staatsanleihen der Krisenstaaten zu investieren. 5 prozentige Anleihen von Portugal oder Spanien sind besser als Anleihen mit negativen Realzinsen von Deutschland, wo man als Investor noch Geld verschenkt.

[lordhasen]

Ist also damit die Eurokrise gelöst bzw wurde zeit eingekauft ?