Der EURO in der Krise

[Valdorian]

Dieser Gouverneursrat ist aber mit einfacher Mehrheit handlungsfähig, heißt es da auch. Ich verstehe das so, dass die Mehrheit der unsoliden Staatsvertreter, die wenigen soliden Staatsvertreter Dtl., Ö, NL, FIN, LUX, B dann jederzeit zur Kasse beten können.

Europäischer Stabilitätsmechanismus ? Wikipedia

Zitat aus Wikipedia
Die Kredite des ESM sollen Mitgliedstaaten in Notsituationen zur Verfügung gestellt werden, sofern der Gouverneursrat das einstimmig beschließt und es für das Land keine andere Möglichkeit zur Refinanzierung gibt.

Und genauso ist es eben nicht. Wie gesagt, wenn Kritik, dann bitte fundiert.

Und das schlimmste ist ja die Ewigkeitsklausel. Dieser ESM soll nie enden. Scheißegal, ob der dem Euro irgendwie nützt oder nicht. Scheißegal, ob der Euro in zwei Jahren noch da ist oder nicht. Das ist ein Vertrag bzw. eine Verpflichtung für die Ewigkeit, die allenfalls erlischt, wenn sich Europa bei einem dritten Weltkrieg wieder für eine Weile zum Rechtsfreien Raum erklärt. ALso mir gefällt das nicht. Und wenn schon der "Bund der Steuerzahler" gegen das Ding klagt, dazu der Verein "Mehr Demokratie" ist das doch höchst bedenkenswert.

Ja, das ist ja schön, aber was glaubst Du denn, was passiert, wenn irgendjemand sagt, er macht nicht mehr mit? Genau, gar nichts... Solche Klauseln sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Oder glaubst Du, irgendwelche nicht-vorhandenen EU-Truppen marschieren in Länder ein die aus dem ESM austreten?

"In Karlsruhe klagen mehrere tausend Bürger gegen den ESM und den Fiskalpakt, weil sie verfassungswidrige Eingriffe in die nationale Haushaltspolitik sehen. Darunter sind die komplette Linksfraktion im Bundestag und der CSU-Politiker Peter Gauweiler sowie der Verein „Mehr Demokratie“, dessen Klage sich 12.000 Bürger angeschlossen haben. Der ESM sei hochriskant für die Steuerzahler ..."

Ja, und ich bin sicher, die meisten von denen glauben auch, dass ein geheimer Gouverneursrat, in dem die bösen "Südländer" die Mehrheit haben, jederzeit unser Geld klauen kann...

[Gast]

Nein, die Kontrolle ist nicht beängstigend gering, sie ist komplett gegeben:

Nein, die Kontrolle ist überhaupt nicht gegeben. Der ESM steht außerhalb jeder Gewaltenteilung. Der Punkt ist nicht, dass Deutschland nichts zu sagen hätte, sondern dass die Parlamente nichts zu sagen haben, sobald der ESM einmal in Kraft getreten ist. Damit ist das Budgetrecht de facto ausgehebelt. Überhaupt steht der ESM letztlich außerhalb der Gewaltenteilung, kein Gericht, kein Rechnungshof, kein Parlamentarier hat in diesem Dingsbums irgendwas zu melden. Das ist natürlich ein massiver Skandal, da hier die Kernzelle der parlamentarischen Demokratie rückabgewickelt wird.

[Valdorian]

Nein, die Kontrolle ist überhaupt nicht gegeben. Der ESM steht außerhalb jeder Gewaltenteilung. Der Punkt ist nicht, dass Deutschland nichts zu sagen hätte, sondern dass die Parlamente nichts zu sagen haben, sobald der ESM einmal in Kraft getreten ist. Damit ist das Budgetrecht de facto ausgehebelt. Überhaupt steht der ESM letztlich außerhalb der Gewaltenteilung, kein Gericht, kein Rechnungshof, kein Parlamentarier hat in diesem Dingsbums irgendwas zu melden. Das ist natürlich ein massiver Skandal, da hier die Kernzelle der parlamentarischen Demokratie rückabgewickelt wird.

Ich hatte das jetzt eigentlich eher so gemeint, dass Deutschland sehr wohl Kontrolle ausüben kann, und auch das deutsche Parlament, weil ja der deutsche Finanzminister dem Parlament gegenüber verantwortlich ist. Das das Ding ansonsten eine totale Fehlkonstruktion und totaler Murks ist, davon musst Du mich nicht erst überzeugen.

[Gast]

Ich hatte das jetzt eigentlich eher so gemeint, dass Deutschland sehr wohl Kontrolle ausüben kann, und auch das deutsche Parlament, weil ja der deutsche Finanzminister dem Parlament gegenüber verantwortlich ist.

Wo soll der Bundestag da bitte Kontrolle ausüben dürfen? Der Finanzminister ist dem Parlament gegenüber Rechenschaft pflichtig, aber doch nicht weisungsgebunden. Das ist er wenn überhaupt gegenüber dem Bundeskanzler, der ebenfalls dem Bundestag gegenüber nicht weisungsgebunden ist.

Also es hat schon einen Sinn, dass das Budgetrecht beim Parlament ist. Das ist so weil man irgendwann mal zu der Erkenntnis gelangt ist, dass es nicht gut geht, wenn ein paar wenige Hanseln alleine drüber entscheiden was mit dem Geld der Allgemeinheit passiert.

[Valdorian]

Wo soll der Bundestag da bitte Kontrolle ausüben dürfen? Der Finanzminister ist dem Parlament gegenüber Rechenschaft pflichtig, aber doch nicht weisungsgebunden. Das ist er wenn überhaupt gegenüber dem Bundeskanzler, der ebenfalls dem Bundestag gegenüber nicht weisungsgebunden ist.

Na ja, wenn der Finanzminister einfach gegen den Willen des Parlaments ein paar hundert Milliarden rauswirft, dann wird vermutlich als nächstes der Finanzminister bzw. die gesamte Regierung rausgeschmissen, zumindest wenn das Parlament Eier in der Hose hat.

Also es hat schon einen Sinn, dass das Budgetrecht beim Parlament ist. Das ist so weil man irgendwann mal zu der Erkenntnis gelangt ist, dass es nicht gut geht, wenn ein paar wenige Hanseln alleine drüber entscheiden was mit dem Geld der Allgemeinheit passiert.

Wie gesagt, davon brauchst Du mich nicht überzeugen, da gebe ich Dir Recht. Ich verteidige nicht den ESM, mich stört einfach nur Hetzpropaganda a la "Mit dem ESM können die Südländer unsere Euros klauen und wir können nichts dagegen tun, höhö"... Der ESM ist murks, und das was Du aufbringst, sind wirkliche Kritikpunkte, die fundiert sind.

[Gast]

Na ja, wenn der Finanzminister einfach gegen den Willen des Parlaments ein paar hundert Milliarden rauswirft, dann wird vermutlich als nächstes der Finanzminister bzw. die gesamte Regierung rausgeschmissen, zumindest wenn das Parlament Eier in der Hose hat.

Sicher, aber mit der Argumentation können wir den Bundeshaushalt oder jedes andere beliebige Gesetz auch direkt von der Regierung verabschieden lassen - der Bundestag könnte diese ja theoretisch immer absägen, wenn ihm was nicht passt.

Das hier ist einfach eine Prinzipfrage: Wer bestimmt wo es langgeht in Europa? Die gewählten Parlamente oder die Regierungschefs bzw. deren Finanzminister? Dabei wäre es wichtig, dass gerade der Intergouvernementalismus jetzt endlich mal überwunden wird.

Ich hätte wenig Probleme mit dem ESM, wenn der Klageweg offen stünde, der Parlamentsvorbehalt gelten würde, die Parlamentarier ein Informationsrecht hätten und es eine unabhängige Rechnugnsprüfung gäbe. Das sind Dinge, die im Europa des 21. Jahrhunderts eigentlich selbstverständlich sein sollten.

[Seether]

Ich musste heute alte Unterlagen aus der Uni aholen und habe die Gelegenheit genutzt, mit zwei Staatsrechtsprofs über das Thema ESM und Co zu reden.

Der eine meinte, sie seien offensichtlich verfassungswidrig, der andere, sie seien es wahrscheinlich, aber nach bisheriger Rechtsprechung des BVerfG unter Umständen in Detailargumenten noch gerade eben so zu rechtfertigen; für ein längeres Gespräch fehlte dann doch die Zeit.

Amüsant war allerdings, dass beide ungefragt auch meine Auffassung teilten, dass der juristische Aspekt zweitrangig sei, weil sie sich nicht vorstellen können, dass das BVerfG als die Institution in die Geschichte eingehen will, die die Europäische Union zerschossen hat.

[Gast]

Amüsant war allerdings, dass beide ungefragt auch meine Auffassung teilten, dass der juristische Aspekt zweitrangig sei, weil sie sich nicht vorstellen können, dass das BVerfG als die Institution in die Geschichte eingehen will, die die Europäische Union zerschossen hat.

Und das ist wahrlich das Erschreckendste an der ganzen Geschichte.

[Sinclair_]

Gerade in der FAZ:

In einem eindringlichen öffentlichen Aufruf haben 160 deutschsprachige Wirtschaftsprofessoren die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens der vergangenen Woche als falsch verurteilt. „Wir ... sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“, heißt es in dem Aufruf.

Deutschland und die soliden Länder würden gepresst, ihre Haftungssummen immer weiter auszudehnen. „Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind dann vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet“, warnen die Ökonomen.

Mal wieder werden Banken "gerettet" auf Kosten der Rentner, Sparer und Steuerzahler.

Wer sich der Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" anschließen möchte, hier ganz leicht gemacht:

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/fileadmin/pdf/2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf

Ausdrucken, ausfüllen und weg damit.

[Omikron]

Ich hätte wenig Probleme mit dem ESM, wenn der Klageweg offen stünde, der Parlamentsvorbehalt gelten würde, die Parlamentarier ein Informationsrecht hätten und es eine unabhängige Rechnugnsprüfung gäbe. Das sind Dinge, die im Europa des 21. Jahrhunderts eigentlich selbstverständlich sein sollten.

Und damit, finde ich, hast du die allerwichtigsten Punkte in einem Satz untergebracht. Das ist es, was den ESM so "gefährlich" macht.

[Leandertaler]

Dabei wäre es wichtig, dass gerade der Intergouvernementalismus jetzt endlich mal überwunden wird.

Da würde ich mir mal keine Hoffnungen machen. Denn was ist denn die Alternative, entsprechende Kompetenzen an die EU abgeben?

[Gast]

Offener Brief gegen Bankenunion: Hans-Werner Sinn, die Euro-Krise und der Stammtisch | FTD.de

Diesen Aufruf finde ich ja doch ziemlich albern. Die Kritik ist mE vollkommen berechtigt. Qualmiges Blahblah ohne wirklichen Inhalt. Was wollen die uns jetzt eigentlich mitteilen?

[Seether]

Was wollen die uns jetzt eigentlich mitteilen?

Dass sie auch noch da sind!!!!11einseinself.

@Leanderthaler: Es gibt im Prinzip keine Alternative, denn eine weitere Abgabe nationaler Rechte an die EU ist (besondern in Hinblick auf das Lissabon-urteil des BVerfG, aber auch überwiegende Staatsrechtslehre) effektiv ausgeschlossen. Wir haben die Grenze dessen erreicht, was an Staatssouveränität an eine supranationale Organisation übergeben werden kann. Wer mehr will, muss eine neue neue Verfassung in Deutschland, allen anderen EU-Mitgliedsländern und gleichzeitig einen Europäischen BUNDESSTAAT auf den Weg bringen.
Und weil die Chance für all das bei 0% in ausreichender Zeit liegt, wird das BVerfG ganz sicher NICHT den ESM für verfassungswidrig erklären, was er nach h.M. und nicht nur in Hinblick auf das (strg.) Lissabonurteil ist - denn versagt es dem ESM seine verfassungskonformität, haben wir die andere Seite deiner Frage erreicht, die Alternativlosigkeit, und damit das Ende von Euro, EU und Wirtschaftlichem Wohlstand für die nächsten sieben bis zwölf Jahre. Das BVerfG wird nicht der Buhmann für 500 Millionen Europäer sein wollen, sorry.

[Gast]

@Leanderthaler: Es gibt im Prinzip keine Alternative, denn eine weitere Abgabe nationaler Rechte an die EU ist (besondern in Hinblick auf das Lissabon-urteil des BVerfG, aber auch überwiegende Staatsrechtslehre) effektiv ausgeschlossen. Wir haben die Grenze dessen erreicht, was an Staatssouveränität an eine supranationale Organisation übergeben werden kann. Wer mehr will, muss eine neue neue Verfassung in Deutschland, allen anderen EU-Mitgliedsländern und gleichzeitig einen Europäischen BUNDESSTAAT auf den Weg bringen.
Und weil die Chance für all das bei 0% in ausreichender Zeit liegt, wird das BVerfG ganz sicher NICHT den ESM für verfassungswidrig erklären, was er nach h.M. und nicht nur in Hinblick auf das (strg.) Lissabonurteil ist - denn versagt es dem ESM seine verfassungskonformität, haben wir die andere Seite deiner Frage erreicht, die Alternativlosigkeit, und damit das Ende von Euro, EU und Wirtschaftlichem Wohlstand für die nächsten sieben bis zwölf Jahre. Das BVerfG wird nicht der Buhmann für 500 Millionen Europäer sein wollen, sorry.

Konsequent forgesetzt heißt das aber doch, dass der dt. Gesetzgeber fortan in Sachen Europa das Grundgesetz beliebig überschreiten kann wenn nur die Hütte stark genug brennt, oder? Weil das mit dem Buhmann wird ja nun auch in Zukunft gelten, nehme ich mal an.

[Schatten7]

kann mir auch nicht Vorstellen das der BVerfG da irgendetwas stoppt.
Auch wenn es klar illegal ist und , seit Jahren, gegensämtliche Gesetze und Abkommen, angefangen bei Maastricht verstösst, werden sie da nix machen.

Jemand hat sie mal mit einem Hund verglichen der ganz gerne bellt aber niemals beisst.
Oder allgemeiner..sie sind zwar jederzeit bereit so höchstwichtige Themen wie Jagen auf Privatgrundstücken zu entscheiden aber wenn´s darum geht die Regierung zu stoppen, dafür reicht es nicht.
Deswegen macht euch keine Hoffnungen.