Gewusst haben wird man das schon, das Problem ist halt immer das durchsetzen von Regeln, sonst hätte sich ja auch niemand übermäßig verschulden können. Und da kleinere Geldstrafen vor der Krise keinen interessieren und in der Krise sinnlos sind, kann eine wirksamme Strafe letztendlich fast nur der Entzug von Souveränität sein. So nach dem Motto, beim zweiten verfehlen der Kriterien in Folge werden automatisch EU-Gelder gesperrt und Stimmrechte in EU-Gremien entzogen, sofern die EU/Eurogruppe nicht die Möglichkeit hat, direkt in den Haushalt einzugreifen.
Das worüber man in der EU wohl gerade diskutiert, geht allerdings durchaus in die Richtung EU-Bundesstaat und ist sehr viel ambitionierter, auch wenn es aufgrund der Notwendigkeit von Verfassungsänderungen nur als sehr langfristiges Projekt verstnden werden kann:
EU-Experten suchen in Brüssel nach Weg aus der Euro-Krise - SPIEGEL ONLINE
Das worüber man in der EU wohl gerade diskutiert, geht allerdings durchaus in die Richtung EU-Bundesstaat und ist sehr viel ambitionierter, auch wenn es aufgrund der Notwendigkeit von Verfassungsänderungen nur als sehr langfristiges Projekt verstnden werden kann:
- Beim zentralen Gremium, der heutigen Euro-Gruppe, müssten künftig alle Euro-Länder ihre Finanzwünsche anmelden.
- Dort würde dann gemeinsam entschieden, welches Land in welcher Höhe neue Schulden machen darf.
- Im Gegenzug würden gemeinsame Euro-Anleihen ausgegeben, um mit diesen neue Schulden zu finanzieren.
- Kontrolliert werden soll die Runde von Vertretern, die aus den nationalen Parlamenten entsandt werden.
- Alternativ kursiert auch ein abgespecktes Modell - neue Schulden müssten erst dann genehmigt werden, wenn die Neuverschuldung über drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegt.
EU-Experten suchen in Brüssel nach Weg aus der Euro-Krise - SPIEGEL ONLINE
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