Der EURO in der Krise

[Thomas W. Riker]

Bei dieser Staats-Katastrophe kann die vorgezogene Parlaments-Wahl in Griechenland eigentlich nur noch katastrophaler ausgehen und diverse Rattenfänger nach oben spülen.

[Leandertaler]

Bei dieser Staats-Katastrophe kann die vorgezogene Parlaments-Wahl in Griechenland eigentlich nur noch katastrophaler ausgehen und diverse Rattenfänger nach oben spülen.

Natürlich, da wird alles dabei sein. Das wahrscheinlichste ist jetzt wohl erstmal eine große Koalition und dann wird man sehen müssen, wie lange die hällt. Anscheinend wird schon darüber spekuliert, ob die Griechen dieses Jahr nochmal wählen.
Und wenn es für die GroKo nicht reicht, dann wird es richtig lustig.

[Mondkalb]

In schöner Deutlichkeit sagt es James K. Galbraith in einem dreiteiligen Interview auf den Nachdenkseiten:

Welche Frage müssen wir also stellen? Was geht hier vor sich? Ich denke das ist nicht allzu schwer zu verstehen. Um die Geldanlagen der französischen und deutschen Banken zurückzuführen und um Umstände zu schaffen, in denen die privaten Gläubiger den Verlusten entgehen könnten, die sie im Falle eines griechischen Schuldenschnitts erleiden würden (was ja jetzt passiert ist) – um all das zu schaffen, musste der deutschen Wählerschaft weisgemacht werden, dass es hier um eine Hilfe für Griechenland ging, für die als Gegenleistung auf der Seite der Griechen Opfer gebracht würden. Aber das einzige, was an der Sache real war, waren die Opfer. Sie waren spürbar, und sie lieferten die Rechtfertigung für dieses Vorgehen, aber irgendeine substanzielle Unterstützung für Griechenland war damit nicht verbunden.

Insofern ist das eine griechische Tragödie im klassischen Sinne: Man tut, was die politischen Umstände erfordern, und geopfert wird ein kleines Land mit 11 Millionen Einwohnern.

[Leandertaler]

Was ist eigentlich von dem Schuldentilgungspakt zu halten, den die Wirtschatsweisen vorgeschlagenen haben?

Für Griechenland ist das natürlich nicht mehr tauglich, klingt ansonsten aber immerhin angenhemer als Eurobonds, weil es einerseits eine begrenzte Maßnahme ist, wenn auch in sehr großem Umfang, und andererseits weil es tatsächlich um den Schuldenabbau ginge und nicht nur um das möglichst billige Anhäufen neuer Schuldenberge.

[Gast]

Vom Konzept her finde ich das sehr interessant, nur stellt sich da die Frage wie das juristisch/politisch durchzusetzen sein soll. Genau wie bei dem Stabilitäts- und Fiskalpakt steht man hier vor dem Dilemma, dass man souveräne Staaten letztlich zu nichts zwingen kann.

Außerdem scheint mir ein nominales Wachstum von drei Prozent doch eine recht gewagte Annahme für Italien.

[Chloe]

Wenn die Umfragen etwas taugen, wird es eher nicht für die GroKo reichen in Griechenland.

An der anderen Ecke geht es auch munter weiter abwärts.

Spanien: 24,44% Arbeitslosenquote in Q1 2012 - Querschuesse

Rezession: Autoverkäufe in Spanien auf 20-Jahres-Tief | DEUTSCHE MITTELSTANDS NACHRICHTEN

Portugal: PKW-Neuzulassungen mit -41,7% - Querschuesse

Hollande in den letzten Umfragen weiter mit 5 bis 7 Prozentpunkten vorn - und hat gestern eine indirekte Wahlempfehlung von Bayrou erhalten.

Der Schuldentilgungspakt-Vorschlag dürfte auf Voßkuhles Äußerungen zurückgehen, nach denen Eurobonds je nach Ausgestaltung (sprich: in der einzigen, die was bringen könnte) verfassungswidrig sein dürften. Der Schuldentilgungspakt ist im Unterschied zu den Eurobonds temporär.

Ich befürchte, dass Dirk Müller bei Illner letzte Woche recht hatte: Wir gründen jetzt die "Vereinigten Schulden von Europa" und machen damit solange weiter, bis die "Vereinigten Staaten von Europa" alternativlos sind.

[Leandertaler]

Vom Konzept her finde ich das sehr interessant, nur stellt sich da die Frage wie das juristisch/politisch durchzusetzen sein soll. Genau wie bei dem Stabilitäts- und Fiskalpakt steht man hier vor dem Dilemma, dass man souveräne Staaten letztlich zu nichts zwingen kann.

Außerdem scheint mir ein nominales Wachstum von drei Prozent doch eine recht gewagte Annahme für Italien.

Kontrollieren kann man das natürlich nur während der ersten Jahre, wenn der Fond das Geld auszahlt. Und ansonsten muss man eben sehen, ob man gewährleisten kann, dass ein Ausstieg nur im Falle einer Staatspleite stattfindet. Da ist dieser Abschnitt interessant:

Der Fall gemeinschaftlicher Haftung träte dann ein, wenn alle Sicherheiten des säumigen Landes aufgebraucht sind. Dies würde allerdings implizieren, dass ein Land den Staats-bankrott erklärt hat, denn die selektive Bedienung von Gläubigern wäre äußerst schwierig, wenn gleichzeitig die Zahlungen an den Schuldentilgungsfonds eingestellt würden. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn das Land versuchen sollte, die Ansprüche von internationalen Geldgebern zu bedienen, da die Zahlungen über innereuropäische Zahlungssysteme abgewickelt werden müssten und theoretisch abgefangen werden können.

Zudem sollte man natürlich mindestens die vorgeschlagenen 20% der ausgelagerten Schulden als Sicherheit verlangen und zwar in Gold oder etwas vergleichbar sicherem.

[Chloe]

Griechenland wählt neues Parlament - International - Tagesschau - Schweizer Fernsehen

Das Wahlsystem begünstigt die stärkste Partei. 250 der 300 Sitze im Parlament werden in einfacher Verhältniswahl verteilt. Die stärkste Partei bekommt dann einen Bonus von 50 Sitzen im Parlament.

Das ist vielleicht eine Regelung! Wer hat das erfunden? Da können wir uns ja noch bedanken mit unseren Überhang-Mandaten.

Offizielle Umfragen sind in den letzten zwei Wochen vor der Wahl verboten, heißt es in dem Artikel. Inoffizielle sagen für die drei stärksten Parteien:

ND 28 Prozent
PASOK 18 Prozent
SYRIZA 11 Prozent

Sperrhürde ist drei Prozent.

[Area51 1/2]

Also noch mal der Ablauf der Wahlen in Griechenland...

1. Die stärkste Partei erhält 50 Sitze als Bonus dazu.
2. Alle Parteien die nicht die 3% Hürde geschafft haben (und nicht im Parlament vertreten werden) geben ihre Stimmen der Stärkste Partei.
3. Koalitionen sind erlaubt.
4. Es treten 36 Parteien an.
D.h. wenn z.B. die stärkste Partei 34,34% (Koalitionen auch) erhält und die kleinen Parteien, die nicht die 3% erreichen mehr als 15,54% sind kann die Partei die 34,34% erreicht hat eine autonome Regierung bilden.
Da es bei so vielen Parteien auch viele geben wird die nicht die 3% schaffen werden ist es wahrscheinlicher das Griechenland eine Minderheitsregierung bilden wird.
Da es auch sicher ist dass es unter den kleinen Parteien auch solche gibt die nur existieren um enttäuschte Wähler der großen Parteien "aufzufangen"...(die Gründer dieser kleinen Parteien sind "alte" Mitglieder der großen)...ist es sicher das wenn die Frage der Regierungsbildung auf dem Tisch der stärksten Partei liegt, diese ihre Stimmen "freiwillig" übergeben werden (wenn das Ergebnis nicht reicht).

Inoffizielle Umfragen gibt es zur Zeit wie Sand am Meer...
Keiner weiß worauf diese basieren und wer diese unter welchen Umständen aufgestellt hat.
Da taucht SIRIZA einmal mit 11% und weiter weg mit 15% (und als erste Partei). ND scheint auf der einen mit 22% auf eine andere mit 28% und auf eine andere mit (sogar) 12%...
PASOK geht es auch nicht anders...

In diversen Online Umfragen kriegen die zwei starken Parteien (zusammen) nicht mehr als 25%...

Dazu muss noch gesagt werden dass in 4 von 5 Wahlen die Unsichere Wähler fast immer die sind die letztendlich große Rolle spielen.
Diese liegen in div. Umfragen zwischen 8% und 15%...
Zu erwähnen ist noch dass der Herr Veniselos seinen ehemaligen Chef scharf attackiert hat und dieser sich nicht wehrt...
Er distanziert sich jetzt von seinen Taten und behauptet er habe nur so gehandelt weil sein Chef ihn gezwungen hat...
Seine "Streitigkeiten" wegen des Chefsessels sind uralt und immer wieder Grund für Neid kämpfe innerhalb der Partei (PASOK).

Herr Samaras (Parteivorsitzender der ND) ist ein alter bekannter in der politischen Szene Griechenlands.
Diesen Herr haben wir es zu verdanken (ehemaliger Außenminister in der ND) dass sich Griechenland nun mit FYROM wegen den Namen streitet...(Macedonien). Er hat alles stehen und liegen gelassen, während der Verhandlungen, und ist damals von der Partei "abgetreten"...Hat selber eine Partei gegründet aber es nicht geschafft auch nur 2% Stimmen zu bekommen.
Jetzt kommt er wieder zurück um die ND zu retten und das Volk zu führen...

[Chloe]

Erste Exit-Polls aus den Überseegebieten sagen, Hollande ist vorne:

Hollande mit bis zu sechs Prozent in Führung - News Ausland: Europa - bazonline.ch

Hochrechnungen ab 20 Uhr.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 3 Stunden, 34 Minuten und 26 Sekunden:

Exit-Polls jetzt auch aus Frankreich mit 52,5 bis 53 Prozent für Hollande - und wie es heißt, hat Sarkozys Partei die Siegesfeier abgesagt.

Also, das war's wohl mit Merkozy, wenn nicht noch ein Unglück passiert. Mal sehen, was dann wird, wenn Merkel ihr Bettvorleger abhanden gekommen ist.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 9 Minuten und 32 Sekunden:

Die FAZ hat erste Zahlen aus Griechenland.

ND 17 bis 20 Prozent
PASOK 14 bis 17 Prozent
SYRIZA bis zu 18,5 Prozent
KKE bis zu 9,5 Prozent
DIMAR 4,5 bis 6,5 Prozent

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/parlamentswahl-in-griechenland-starke-verluste-fuer-regierungsparteien-11742031.html

Es könnte also trotz 50 Sitze-Bonus knapp werden; die nötigen 34 Prozent der GroKo werden u.U. nicht erreicht.

[Uriel Ventris]

Was mich eigentlich erstaunt ist, dass Sarkozy ein doch noch recht beachtliches Ergebniss erzielt. Es kann ja immer noch knapp werden. Heißt, die Franzosen sind mit ihm nicht so unzufrieden wie man denken möchte.

[Chloe]

Es reicht nicht für die Sparkoalition in Griechenland:

Radikale rütteln Griechenland durch: Spar-Koalition doch ohne Mehrheit - n-tv.de

Zwei Sitze fehlen. Trotz des 50-Sitze-Bonus.

[Leandertaler]

Dann stellt sich jetzt die Frage, ob es eine gemäßigte Partei gibt, die bereit ist den Steigbügelhalter für die GroKo (ND+PASOK) zu machen und sich bei der nächsten Wahl dann dafür abstrafen zu lassen.

Und falls sie die Griechen keine stabile Regierung zusammenbekommen, haben wir ja aber noch einen Plan B in der Hinterhand: ?Wir brauchen ein Protektorat? - Wirtschaft - Tagesspiegel

[Gast]

Wie jetzt, PASOK und ND haben doch keine Mehrheit? Oh, wie ist das schön. Das versüßt den Start in den Tag doch ungemein, nachdem ich mich vorhin schon aufgeregt hatte, dass dieses Gesindel wohl doch nochmal eine Mehrheit bekommen habe.

Dass es eigentlich kein europäisches Recht gibt, das dieses verbrecherische Wahlrecht verbietet?

[Pyromancer]

Wie jetzt, PASOK und ND haben doch keine Mehrheit? Oh, wie ist das schön. Das versüßt den Start in den Tag doch ungemein, nachdem ich mich vorhin schon aufgeregt hatte, dass dieses Gesindel wohl doch nochmal eine Mehrheit bekommen habe.

Wie es ausschaut wird es überhaupt keine regierungsfähige Mehrheit geben -> nochmal Neuwahlen im Juni.

Dass es eigentlich kein europäisches Recht gibt, das dieses verbrecherische Wahlrecht verbietet?

Wieso "verbrecherisch"?