Der EURO in der Krise

[Atahualpa]

Jetzt erwarten die Märkte auch die Pleite von Portugal na das wird ja immer besser. Werfen wir noch ein paar Milliarden raus wir habens ja.

[Chloe]

Schäuble will die Wahlen in Griechenland ausgesetzt sehen. Zu riskant, dass die Sparzusagen mit einer neuen Regierung nicht eingehalten werden.

"Das normale politische Spiel eine Weile auf Eis legen." O-Ton, eben im heute-Journal.

[Gast]

Na, da kann sich unser frisch gebackener Direktdemokrat Seehofer ja gleich mal abarbeiten.

[Valdorian]

Das ist doch einfach nur noch Wahnsinn. Kann irgendjemand bitte diesen Mann und am besten die ganze Regierung verhaften? Wer gezielt darauf hinarbeitet, in einem Land die Demokratie zu zerstören, damit es von der internationalen Finanzmafia ausgeplündert werden kann, muss einfach irgendwelche Straftatbestände erfüllen.

[Atahualpa]

Ich bin mir gar net mal sicher ob die Griechen dieses Sparpaket durchziehen, die Krawalle werden vielleicht immer schlimmer. Irgendwo hab ich gelesen das sogar die Polzei oder die Polizeigewerkschaft daran denkt irgendwelche Politiker zu verhaften.

Tatsache ist aber nunmal schon das dieses ganze Chaos erst durch die *Rettung* der EU verursacht wurde, so ein Wahnsinns Sparpaket kann einfach nicht gutgehen.

[arthur]

Den ganzen "Stress" haben wir* nur, weil sich eine Kanzlerin ganz Europa unter den Nagel reißen will.

* 750-Milliarden-Euro-Paket: Merkel will das Geld der Deutschen schützen - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE
"Der deutsche Steuerzahler muss mit 123 Milliarden Euro für klamme Euro-Länder bürgen."

[Gast]

Schäuble will die Wahlen in Griechenland ausgesetzt sehen. Zu riskant, dass die Sparzusagen mit einer neuen Regierung nicht eingehalten werden.

"Das normale politische Spiel eine Weile auf Eis legen." O-Ton, eben im heute-Journal.

Wobei dieses Zitat ja eigentlich auf Italien bezogen war und das dann auch etwas deutlciher amcht, was er sich für Griechenland vorstellt. Trotzdem waren die Äußerungen sicherlich etwas "ungeschickt".
Allerdings lässt man laut ARD wohl auch die Parteiführer das Sparpaket unterschreiben, damit die auch nach den Wahlen daran festhalten.

[Uriel Ventris]

Schäuble will die Wahlen in Griechenland ausgesetzt sehen. Zu riskant, dass die Sparzusagen mit einer neuen Regierung nicht eingehalten werden.

Wie Leandertaler es erwähnte, so etwas ist bereits in Italien passiert. Natürlich steht Italien von Grund aus besser das als Griechenlan, aber viellecht würde es helfen, ein paar Fachleute einzusetzen.

Falls nicht schon alles zu spät ist.

[Chloe]

Wie Leandertaler es erwähnte, so etwas ist bereits in Italien passiert.

Bitte korrigier mich, wenn ich falsch liege, aber meines Wissens wurden in Italien nicht regulär anstehende Wahlen ausgesetzt.

[Uriel Ventris]

Das stimmt allerdings. Trotzdem kommen die Politiker der Regierung nicht mehr wie normal aus der stärksten Partei bzw. deren Koalition, sondern wurden vom Staatspräsidenten eingesetzt.

Ich glaube, vielmehr wollte Seehofer doch auch nicht verlangen, oder?

[Chloe]

Das stimmt allerdings. Trotzdem kommen die Politiker der Regierung nicht mehr wie normal aus der stärksten Partei bzw. deren Koalition, sondern wurden vom Staatspräsidenten eingesetzt.

Ich glaube, vielmehr wollte Seehofer doch auch nicht verlangen, oder?

Schäuble ist der Übeltäter, nicht Seehofer. Das ist viel schlimmer, denn bei Schäuble besteht eine reale Gefahr, dass auf den einer hört.

Griechenland hat doch schon eine Technokraten-Übergangsregierung. In der zu allem Überfluss Papademos, der seinerzeit für die getürkten Zahlen bei der Zulassung in die Eurozone mitverantwortlich war, an der Spitze sitzt.

Nein, Schäuble sagte sinngemäß, Griechenland solle sich überlegen, die angesetzten Wahlen auszusetzen, um sicherzustellen, dass die Sparpakete nicht durch eine neue Regierung gekippt werden.

Ich finde das alles andere als harmlos. Erst setzt man unter Druck durch, das keine Volksabstimmung stattfindet, jetzt will man Wahlen verhindern, denn das Volk könnte ja, Gott bewahre, der Meinung sein, dass dieser Haufen da abgewählt gehört.

"Präsidialregierungen" hatten wir in Deutschland schonmal. 1930 wurden die von Hindenburg eingesetzt, und sie versetzten Brüning in die Lage, seine unsägliche Deflationspolitik durchzusetzen. Was dabei am Ende rauskam, wissen wir. Schäuble hat wohl sein Geschichtsbuch verlegt.

[Gast]

Falls nicht schon alles zu spät ist.

Für Griechenland ist es schon lange zu spät. Doe offizellen Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung 2011 sind: Schuldenkrise und Griechenland: Euro-Retter bestrafen Athen für Endlos-Geschacher | FTD.de

Minus 6,8 Prozent.

Bitte korrigier mich, wenn ich falsch liege, aber meines Wissens wurden in Italien nicht regulär anstehende Wahlen ausgesetzt.

Nun, die anstehenden Wahlen in Griechenland sind auch nicht regulär, aber du hast natürlich mit allem vollkommen recht. Noch schlimmer als Schäubles Geschrei nach einer Diktatur (mal ehrlich, wen wundert das bei dem eigentlich wirklich?) ist, dass selbst hier von den Opposition keine Widerworte zu hören sind.

Das stimmt allerdings. Trotzdem kommen die Politiker der Regierung nicht mehr wie normal aus der stärksten Partei bzw. deren Koalition, sondern wurden vom Staatspräsidenten eingesetzt.

Ich dachte, Monti wäre ganz normal vom Parlament gewählt?

[Uriel Ventris]

Für Griechenland ist es schon lange zu spät. Doe offizellen Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung 2011 sind: Schuldenkrise und Griechenland: Euro-Retter bestrafen Athen für Endlos-Geschacher | FTD.de

Minus 6,8 Prozent. ?

Tja. Dann haben wir wohl bald ein Dritte-Welt Land in der EU.

Ich dachte, Monti wäre ganz normal vom Parlament gewählt?

Zugegeben. Eine Vertrauensabstimmung musste er natürlich über sich ergehen lassen, Gesetze müssen vom Parlament genehmigt werden usw. Aber eingesetzt wurde er vom Staatspräsidenten. Neuwahlen hättens nicht gebracht, weil die Situation kritisch ist und das politische Klima vergiftet.

[Gast]

Zugegeben. Eine Vertrauensabstimmung musste er natürlich über sich ergehen lassen, Gesetze müssen vom Parlament genehmigt werden usw. Aber eingesetzt wurde er vom Staatspräsidenten. Neuwahlen hättens nicht gebracht, weil die Situation kritisch ist und das politische Klima vergiftet.

Ja ich habe das auch gerade bei Wikipedia nachgeschlagen, dass der Ministerpräsident wohl direkt vom Staatspräsi eingesetzt wird/werden kann und nicht vom Parlament gewählt bzw. nicht zwangsläufig von diesem gewählt werden muss. Habe ich das richtig verstanden?
Was ist denn der Regelfall?

[Uriel Ventris]

Im Normalfall ist es in etwa so wie in Deutschland. Wahlen, nach denen der Präsident der Republik einem Parlamentarier (meistens logischerweise dem Führer der stärksten Partei stärksten) den Auftrag zur Bildung einer Regierung gibt, eventuelle Koalition, der Staatspräsident setzt dann symbolisch den Ministerpräsidenten ein, das Kabinett muss dann vom Parlament bestätigt werden.

Im Falle Monti hat Napolitano einen Umweg genommen; er kann Bürger, "die durch höchste Verdienste auf sozialem, wissenschaftlichem, künstlerischem und literarischen Gebiet in besonderer Weise dem Vaterlande zur Zierde gereichen", als Senatoren auf Lebenszeit einsetzen. Dadurch wurde Monti im Parlamentarier und so konnte er als Präsident einer Übergangsregierung eingesetzt werden.

Insgesamt heißt das: der Ministerpräsident muss natürlich vom Parlament anerkannt werden, vorschlagen kann der Präsident aber so, wie es ihm recht ist.

Hoffe ich hab das jetzt noch richtig beisammen.