Der EURO in der Krise

[Chloe]

Damit kann man dann aber auch den IWF als ganzes in Frage stellen, ein Einschreiten dessen ist ja dann immer Finanzierung von Staaten über die Druckerpresse.

Der IWF hat u.a. die Aufgabe, Mitgliedsstaaten in Not helfen. Das ist richtig. Die dazu verwendeten Mittel werden regelmäßig von den Mitgliedsstaaten nach einer fixen Quote aufgebracht. Nicht von Fall zu Fall und von bestimmten Staaten.

Genau das ist Weidmanns Punkt. Hier wird ein neuer Topf aufgemacht, der von vornherein für ganz bestimmte Staaten bestimmt ist, und in den eben gerade nicht alle IWF-Mitgliedsländer einzahlen. Es ist nichts anderes als das gezielte Umgehen des Monetarisierungsverbots durch die Hintertür.

http://www.bundesbank.de/download/pr.../bbkgesetz.pdf
(§§12 und 13 dürften die entscheidenden sein)

Und genau aus dieser Vorschrift lässt sich auch ableiten, dass eine Regierung natürlich erst recht nicht stellvertretend für die Bundesbank Beschlüsse fassen darf. Dass so etwas ein viel stärkerer Eingriff in die Bundesbank-Unabhängigkeit ist als eine Weisung, das sollte sich doch von selbst verstehen.

[Uriel Ventris]

Denn wenn so weitergewurstelt wird wie bis jetzt immer mehr in ein Faß ohne Boden geworfen wird dann werden die nächsten Generationen noch zu knabbern haben.

Und trotzdem wird der durchschnittliche Bürger immer noch ein erträglicheres Leben haben als in den vielen Jahrtausenden vor unserer Zeit... Und darauf kommt es doch auch irgendwie an.

[Gast]

Ich komme gerade aus einem Vortrag unseres allseits geschätzten Großmeisters Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn über die "Zahlungsbilanzkrise in Europa".

Im Wesentlichen hat er erwartungsgemäß erzählt was ich schon von ihm kenne: Also dass seit Ende 2007 die Leistungsbilanzdefizite der GIPS-Staaten über das EZB-System finanziert werden, also die nationalen Notenbanken infolge von Kapitalflucht aus den Peripherie-Ländern Kredite aus diesem System ziehen und die Notenbanken der anderen Staaten diese bereitstellen müssen. Dadurch sei der Exportüberschuss Deutschlands letztlich ziemlich nutzlos, da er lediglich mit Target-Forderungen bezahlt worden sei.

Interessant fand ich seine Aussage, dass den Geschäftsbanken in D-Land das Geld schon aus den Ohren quillt und diese derzeit Nettogläubiger der Bundesbank sind. Interessante Konstellation wenn man sich die EK-Situation ansieht...

Was ich wirklich interessant fand war sein Blick in die USA. Dort gibt es ja mit den 12 Distrikt-Feds, welche letztlich das Fed-System bilden, etwas recht ähnliches. Allerdings müssen hier einmal im Jahr die Zahlungsbilanzen zwischen den Distrikt-Feds ausgeglichen werden und zwar mit goldbesicherten Assets.

Sinn glaubt, dass man in Europa entweder ein ähnliches System installieren muss, oder ein dauerhaftes Eurobondregime, also erneute Zinsangleichung. Sinn befürwortet natürlich das Erste, rechnet aber fest mit dem Zweiten. In den Beschlüssen des letzten EU-Gipfels sieht er eine Vorbereitung dazu.

Nur so'n kleiner Bericht für die, die es interessiert.

[Chloe]

Die neuesten "Weihnachtsgrüße" aus Griechenland: Die Regierung verfügt einen Stopp über praktisch alle Steuerrückzahlungen und andere Verbindlichkeiten, an praktisch jedermann.

ekathimerini.com | Gov’t stops tax returns to everyone

The government has decided to stop tax returns and other obligation payments to enterprises, salary workers and pensioners as it sees the budget deficit soaring to over 10 percent of gross domestic product for 2011.
...
The only way to reduce the damage done to the 2011 budget by insufficient revenues is through further cuts to the Public Investment Program, but even then the deficit will be impossible to bring below 10 percent of GDP.

Mal sehen, wie lange es wieder dauert, bis das den Weg in die deutsche Presse findet.

Ach, und eine Woche nach Ende der FDP-Abstimmung erfahren wir, Deutschland zahlt nächstes Jahr doppelt so viel wie geplant in den ESM.

[Atahualpa]

Schön langsam kommt mir das alles vor wie in diversen Zukunftsfilmen wo es um totalitäre Regime geht. Die EU bewegt sich darauf zu.

Aber natürlich den Russen eine Lehrstunde bzgl. Demokratie erteilen wollen

[Seether]

Ich glaube, du weißt nicht wirklich, was ein totalitäres Regime auszeichnet.

[Gast]

Rentner grndet Deutsche-Mark-Partei | Passauer Neue Presse - Bayern - Heute in Ihrer Tageszeitung - Heimatzeitung fr Niederbayern und Alttting

Wieso geht der nicht einfach zur "Pro-DM"? Na ja, bedeutungslose Kleinstpartei, von der wir nie wieder etwas hören werden...

[Gast]

So langsam fängt der richtig lustige Teil an: Italien rutscht der Boden unter den Füßen weg: Konjunktursorgen: Italiens Wirtschaft schmiert ab | FTD.de

Die strukturellen Defizite haben sich im auslaufenden Jahr sogar noch verschärft: Export: Europas Unwucht aus Deutschland | FTD.de

Prima! Also weiter saftig sparen, sparen, sparen dass die Schwarte kracht.

[Gil Grissom]

So langsam fängt der richtig lustige Teil an: Italien rutscht der Boden unter den Füßen weg: Konjunktursorgen: Italiens Wirtschaft schmiert ab | FTD.de

Das kommt ja sowas von unerwartet.

Die strukturellen Defizite haben sich im auslaufenden Jahr sogar noch verschärft: Export: Europas Unwucht aus Deutschland | FTD.de

Und wieder zäumen sie das Pferd von hinten auf. Anstatt sich über sowas Gedanken zu machen, BEVOR man unterschiedlichen Ländern eine gemeinsame Währung aufdrückt, beschweren sie sich nun nachträglich, dass in den Ländern nicht alles gleich ist und manche Länder die Frechheit besitzen, besser zu wirtschaften als die anderen.

[Valdorian]

Und wieder zäumen sie das Pferd von hinten auf. Anstatt sich über sowas Gedanken zu machen, BEVOR man unterschiedlichen Ländern eine gemeinsame Währung aufdrückt, beschweren sie sich nun nachträglich, dass in den Ländern nicht alles gleich ist und manche Länder die Frechheit besitzen, besser zu wirtschaften als die anderen.

Wieso zäumen sie das Pferd von hinten auf? Ein Modell wie das deutsche, auf Teufel komm raus zu exportieren, kann ja nur funktionieren, wenn sich andere Länder verschulden und auf Pump Waren kaufen. Das Problem an der gemeinsamen Währung ist, dass die Länder ihre Währungen dann nicht abwerten können, um wettbewerbsfähiger zu werden - aber wenn sie das noch machen könnten, würde das lediglich dazu führen, dass Deutschland weniger exportiert und es hier schlechter läuft.

[Gil Grissom]

Anders wirds aber nicht gehen. Dann haben die Deutschen eben Exporteinbrüche. So wie jetzt gehts jedenfalls nicht weiter. Und für die Aussicht auf weiterhin Frieden und Demokratie in Europa (und keine EU-Finanzdiktatur) sind Exporteinbrüche ein Preis, der hinnehmbar ist, finde ich.

Von hinten zäumen sie auf, weil sie jetzt plötzlich eine Ursache bemängeln, die schon da war, BEVOR sie den Euro drübergestülpt haben. Das ist irgendwie so als beschwerte man sich über die trostlose eisige Aussicht, nachdem man sich ein Haus am Nordpol gebaut hat.

[Valdorian]

Na ja, Du hast den anderen ja quasi vorgeworfen, dass sie sich beschweren, dass andere Länder besser wirtschaften. Das ist aber ganz logisch und verständlich. Den diejenigen, denen es jetzt gut geht, spielen den Schulmeister und maßregeln andere und halten ihnen Vorträge über Haushaltsdisziplin, während es ihnen aber überhaupt nur deswegen gutgeht, weil die anderen sich verschuldet haben. Das ist, gelinde gesagt, ziemlich absurd. Das war eigentlich der Punkt, auf den ich hinauswollte.

Übrigens, wieso EU-Finanzdiktatur? Meines Wissens nach besteht keine Zwangsmitgliedschaft in der EU, jeder kann gerne austreten. Das ist nicht gerade das Merkmal einer Diktatur.

[Gil Grissom]

Übrigens, wieso EU-Finanzdiktatur? Meines Wissens nach besteht keine Zwangsmitgliedschaft in der EU, jeder kann gerne austreten. Das ist nicht gerade das Merkmal einer Diktatur.

Aus dem ESM kommt man laut Vertragsentwürfen nicht mehr raus. Und die Einlagen bekommt man auch nicht mehr zurück. Darüber hinaus sind weder die EU-Kommissare, noch der Präsi noch die Funtionäre des ESM demokratisch gewählt. Und wir haben keine Möglichkeit, die zu verklagen bzw. uns gegen die zu wehren, während die alle Rechte haben, über unsere Steuergelder zu verfügen. Nicht gewählt und totalitär strukturiert. Das ist für mich Diktatur. Finanzdiktatur.

[Valdorian]

Ich gebe gerne zu, dass ich mich mit der ESM-Thematik noch nicht sonderlich befasst habe. Nach meinem Verständnis hat im ESM der Gouverneursrat das Sagen. Dieser besteht aus den Finanzministern der Mitgliedsländer. Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden. Das heißt, jedes Land kann Entscheidungen des ESM über seinen Finanzminister stoppen. Klingt für mich nicht nach unbegrenztem Zugriff und "die können mit unseren Steuergeldern machen was sie wollen". Aber wie gesagt, ich gebe zu, mit der Thematik habe ich mich nicht näher beschäftigt.

[Gil Grissom]

Mag sein, dass die Verträge inzwischen ein wenig aufgeweicht wurden, aber das erste Konstrukt war der Grundstein zur Etablierung eines finanztotalitären Regimes. Unverklagbar, uneinsehbar, keinerlei Kontrollinstanzen und keine demokratische Einflussnahme, geschweige denn das Recht, unsere Henker in freien Wahlen zu bestimmen. Siehe dazu hier:

Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! - YouTube


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Gil Grissom schrieb nach 2 Stunden, 55 Minuten und 18 Sekunden:

Ergänzung: Hab jetzt über ne Stunde nach Informationen gesucht, ob die Verträge überarbeitet wurden. Dass ein paar Klauseln des ESM zugunsten der Demokratie verändert wurden, ist nicht ersichtlich. Er wird also ganz so kommen. Die inzwischen Massen an Professoren, Volkswirten und Freiheitsrechtler, die davor warnen, werden öffentlich totgeschwiegen.