Der EURO in der Krise

[Chloe]

Wäre eigentlich irgendetwas an der Situation anders, wenn wir noch DSK hätten?

Tja, wer weiß das schon... DSK wollte jedenfalls die Zusammensetzung des Währungskorbs für die SZR ändern. Zu Ungunsten des US-$. Der Termin für die entsprechende Beschlussfassung war nur einge Tage nach seiner Verhaftung angesetzt.

Davon hab ich auch kurz gehört. Warum machen die Finanzmärkte überhaupt so was mit? Wer zahlt dann die Versicherungstranche?

Im Zweifel der Steuerzahler, via "Bankenrettung".

Feigheit, Angst vor Abwählung... Und die Rettung der Banken natürlich. Die hatten jetzt wohl genug Zeit, genügend Kapital aus Griechenland abzuziehen, um vor einem Schuldenschnitt gewahrt zu sein, oder?

Wie es aussieht, sind die deutschen Banken weitgehend raus. Abgesehen von den teil- bis vollstaatlichen Commerzbank, Landesbanken und natürlich die verfluchte HRE. Aber französische Banken sind noch ziemlich dick mit drin.

[Chloe]

Wie es aussieht, hat der Weidmann ein Desaster verhindert.

Finanzreserven: Die Goldreserven der Bundesbank sind heilig - Nachrichten Debatte - Kommentare - WELT ONLINE

Bundesbank-Chef Jens Weidmann verteidigt die Unabhängigkeit dieser ehrwürdigen Institution mit Klauen und Zähnen. In der Staatsschuldenkrise wird der Druck auf die Bundesregierung immer größer, alles in den Rettungstopf zu werfen, um Euroland zu stabilisieren.

Dem Widerstand Weidmanns ist es zu verdanken, dass die Bundesregierung gegen den Plan, einen Teil der Finanzreserven der Bundesbank und anderer Zentralbanken zu verpfänden, auf dem Gipfel in Cannes ihr Veto eingelegt hat. Dabei gab es offenbar auch in deutschen Regierungskreisen Sympathie für den Plan.

Schließlich hätte dieser Maßnahme nicht einmal der Bundestag zustimmen müssen. Nachdem Europas Regierungschefs erfolgreich die Europäische Zentralbank zu ihrem Büttel gemacht haben, sollte nun auch der Widerstand der Bundesbank gebrochen werden.

[Seether]

Wow. Spon tickert: Krisenprofiteur dank Mini-Zinsen: Deutschland kann sich fast umsonst verschulden - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Das zeigt schon die ganze Perversität des derzeitigen Problems.

[Chloe]

EZB kauft unter Mario Draghi deutlich mehr - Reuters.de

Frankfurt (Reuters) - Die Europäische Zentralbank hat in der ersten Woche unter ihrem neuen Präsidenten Mario Draghi deutlich mehr Staatsanleihen von Krisenländern gekauft. Sie habe Papiere im Wert von 9,5 Milliarden Euro am Sekundärmarkt erworben, teilte die EZB am Montag in Frankfurt mit. In der Woche zuvor waren es rund vier Milliarden Euro gewesen. Seit Mai 2010 hat die Zentralbank damit Bonds im Gesamtwert von 183 Milliarden Euro aufgekauft.

Laut Händlern hat die EZB auch am Montag wieder an den Märkten interveniert - zum Großteil zugunsten Italiens.

Schöne Aussichten. Läuft alles wie befürchtet, schon in der ersten Woche. Der EZB ist der direkte Ankauf von Staatsanleihen verboten. Also wird der Vertrag unterlaufen, und Draghi treibt das noch weiter als Trichet. Ich sehe die EFSF-Banklizenz vor der Tür.

[Gast]

Ich sehe die EFSF-Banklizenz vor der Tür.

Nachdem inzwischen klar ist, dass sich EFSF-Anleihen nur mäßiger Beliebtheit bei den Anlegern erfreuen und mitlerweile sogar schon über einen Verlust des AAA-Ratings spekuliert wird, dürfte das nur eine Frage der Zeit sein.

Ich tippe noch vor Jahresende, was meint ihr?

[Leandertaler]

Nachdem inzwischen klar ist, dass sich EFSF-Anleihen nur mäßiger Beliebtheit bei den Anlegern erfreuen und mitlerweile sogar schon über einen Verlust des AAA-Ratings spekuliert wird, dürfte das nur eine Frage der Zeit sein.

Wobei die sich diesen Murks selbst zuzuschreiben haben. Wie kann man erwarten, dass die Leute Anleihen kaufen, wenn sich die potentiellen Käufer nicht sicher sein können, dass das, was die Politik heute beschließt und wovon das Ausfallrisiko der Anleihen abhängt, morgen noch gilt?

Ich tippe noch vor Jahresende, was meint ihr?

Gut möglich, wenn das so weiter geht.

[Chloe]

Warum sollte sich überhaupt jemand auf dieses Chaoten-Konstrukt einlassen? Das Triple A-Rating ist doch ein Witz. Vielleicht wird es besser, wenn Berlusconi endlich zurücktritt, aber momentan ist doch vollkommen unberechenbar, wie es weiter geht. Wie kann man so einem Konstrukt ein AAA-Rating verpassen. Das glaubt doch keiner. Warum soll sich ein Land wie Norwegen, das bisher sorgenfrei lebt, auf sowas einlassen? Oder China, die mit ihren eigenen Schattenbanken nicht fertig werden?

Hoffentlich werden die Italiener heute wenigstens den Berlusconi los.

[Gil Grissom]

Ein sehr langes und erhellendes Exklusivinterview mit Hand Olaf Henkel.

Nun, das Geld würde wahrscheinlich nur minimal in Griechenland ankommen und stattdessen größtenteils deutschen und französischen Gläubigerbanken zu Gute kommen. Insofern potenziert sich dieser Witz noch mehr.

Hans-Olaf Henkel: Das Geld würde eher bei französischen Banken landen als bei deutschen. Damit wären wir auch schon bei dem wirklichen Grund, warum die Brandmauer zwischen den deutschen Steuerzahlern und den Politikern in anderen Ländern, also die No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag, von Frau Merkel und Herrn Sarkozy im Mai 2010 eingerissen wurde. Die französischen Banken halten viel mehr griechische Staatsanleihen als die deutschen, die Deutschen dürfen dafür für viel mehr bürgen, als die Franzosen. Das Interesse Sarkozys, die Deutschen an der Rettung Griechenlands zu beteiligen, war in der beabsichtigten Rettung französischer Banken begründet.

Stand auch die der Süddeutschen Zeitung: Wie es Griechenland in die Eurozone geschafft hatte:

Hans-Olaf Henkel: Ich selbst war einmal ein enthusiastischer Befürworter des Euro, zu Zeiten meiner BDI-Präsidentschaft. Das war damals meine Überzeugung. Aber das erste Mal bin ich ins Grübeln gekommen, als Jaques Chirac und Gerhard Schröder sich dafür eingesetzt haben, Griechenland aufzunehmen. Denn selbst aufgrund dieser getürkten Zahlen hätte Griechenland nicht aufgenommen werden dürfen. Und ich habe damals öffentlich, die Süddeutsche Zeitung hat das vor kurzem wieder ausgegraben, dagegen protestiert. Darauf bekam ich zwei Antworten. Die eine Antwort war: „Aber Herr Henkel, die Wiege der europäischen Demokratie muss doch von Anfang an dabei sein.“ Und das andere Argument war ein sogenanntes ökonomisches: „Das sind doch nur drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit drei Prozent kann man doch nicht den gesamten Euroraum kaputtmachen. Also regen Sie sich nicht so auf.“

Der für mich bezeichnendste Absatz ist der:

Nehmen Sie doch den regelwidrigen Kauf der griechischen, portugiesischen, spanischen oder italienischen Papiere. Das sind inzwischen schon mehr als 170 Milliarden Euro, die übrigens zu dem Rücktritt des damaligen Bundesbankpräsidenten Axel Weber „aus persönlichen Gründen“ und des Chefvolkswirts der EZB, Jürgen Stark, „aus persönlichen Gründen“ führte. Übrigens, der Architekt der Brandmauer zwischen dem deutschen Steuerzahler und den Politikern in anderen Ländern, die No-Bailout-Klausel hieß, war Horst Köhler. Er hat das damals unter Finanzminister Theo Waigel gegen entschiedenen Widerstand der Franzosen durchgesetzt und war stolz auf diese Brandmauer. Er hat auch öffentlich erklärt, dass das die Garantie gegenüber den euroskeptischen Deutschen ist: „Sie brauchen sich keine Sorgen machen. Wir werden niemals für die Schulden anderer in Haftung genommen.“ Auch Herr Köhler ist, nachdem die Brandmauer eingestürzt war, „aus persönlichen Gründen“ als Bundespräsident zurückgetreten.

Man sagt immer, Griechenland & Co sollten aus dem Euro austreten. Auf die andere Möglichkeit bin ich noch gar nicht gekommen: Stattdessen sollten die europäischen Nordstaaten sollten aus dem Euro austreten und einen Nord-Euro einführen.

Henkel dazu:

Natürlich habe ich auch keine Patentlösung. Diese griechische Tragödie wird so enden wie eine griechische Tragödie eben endet. Wir müssen nur sicherstellen, dass wir uns den am wenigsten brutalen Ausweg suchen. Ich meine ihn gefunden zu haben. Er führt dazu, dass die Südstaaten, einschließlich Spanien, Portugal aber auch Frankreich wieder wettbewerbsfähiger werden, durch die Abwertung des ihnen verbleibenden Euro, die ja mit dem Austritt der Nordländer verbunden wäre. Diese Länder wachsen kaum noch, die meisten schrumpfen sogar. Die Wirtschaftsleistung sinkt, die Zahl der Firmengründungen geht zurück, die Arbeitslosigkeit steigt, die Steuerbasis sinkt.

Und selbst nach einem Schuldenschnitt wäre die Verschuldung Griechenlands noch höher als sie zu Beginn der Krise war. Ohne eine Abwertung kommt man da nicht raus. Es hat über hundert Umschuldungen in der Geschichte gegeben, die bekanntesten waren in letzter Zeit die in Russland und Argentinien – aber immer nur verbunden mit einer Abwertung. Eine erfolgreiche Umschuldung ohne Abwertung hat es noch nicht gegeben. Durch den Austritt der Nordländer könnte in der Tat die Wirtschaft im Süden wieder in Gang kommen.

Der Nachteil für die vier Nord-Staaten liegt auch auf der Hand: Der „Nordeuro“, das ist natürlich nur ein Arbeitstitel, würde aufgewertet werden. Wir hätten wieder mit größeren Problemen im Export zu kämpfen. Das darf man aber nicht überbewerten, was immer gern gemacht wird, um diesen Vorschlag zu diskreditieren. Man redet dann immer von der Schweiz. Das ist völliger Quatsch, denn wir sind nun wirklich kein Währungsfluchtland, im Gegenteil, gerade die Deutschen legen vermehrt Geld in der Schweiz an. Und übrigens: Ein Teil der schweizerischen Probleme ist auch verursacht durch einen zu niedrigen Eurokurs in Österreich und Deutschland.

“Die D-Mark zu fordern, habe ich mich nicht getraut” | Citizen Times

[Chloe]

Der Vorschlag, die Zone in einen Nord- und einen Südeuro aufzuteilen ist schon ziemlich früh von Henkel gekommen. Ich glaube kaum, dass Frankreich da mitmachen würde, denn die müsste man dann dem Südeuro zuordnen und dann wäre der Vorteil, den sie sich von der Währungsunion mit den Nordländern und v.a. Deutschland versprochen haben, ja wieder weg. Im Gegenteil, dann wäre Frankreich in der Rolle, die noch schwächeren Südländer allein stützen zu müssen.

Ich frage mich langsam, inwieweit das von Beginn an der französische Plan war, die Instabilität und Risiken des französischen Bankensystems auf andere Länder zu externalisieren. Diese ganze Griechenland-Debatte ist wirklich eine perfide Farce, bei der man auf große Bevölkerungsgruppen zählt, die wohl bereit sind, den Griechen zu helfen - aber nicht, französische Banken zu retten. Zu der Gruppe zähle ich mich durchaus auch.

Und den Rest, der auch Griechenland nicht helfen will, hält man zum Narren, indem man die Griechen zum Buhmann aufbaut und die Völker gegeneinander ausspielt. Die werden hoffentlich schon nicht merken, dass es tatsächlich schon wieder um Bankenrettung geht.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 59 Minuten und 24 Sekunden:

Berlusconis Koalitionspartner Bossi hat nun Berlusconi zum Rücktritt aufgefordert. Fünf Abgeordnete aus Berlusconis eigener Partei wollen die Zustimmung in der heutigen Haushaltsabstimmung verweigern. Bossis Lega Nord ist Berlusconis einziger Koalitionspartner. Wenn sie abspringen, ist es vorbei.

Im Focus ist ein Interview mit Voßkuhle, in dem noch einmal das Thema Grundgesetz zur Sprache kommt. Leider ist die Online-Version nicht besonders aussagefähig, und etwas unklar. Hat jemand die Printfassung gelesen, und kann die entsprechenden Passagen zitieren?

[Seether]

Ist die Opposition in Italien so feige, dass sie sich geschlossen ihrer Stimme enthält und Berlusconi dadurch eine relative Mehrheit ermöglicht? Was ging denn da ab? Gibts da irgendeinen Masterplan, das Grauen weiter hinaus zu zögern als unbedingt möglich? Drücken sie sich einfach vor der Verantwortung? Das Verfehlen der Mehrheit hätte ja wohl nach allen politischen Beobachtern den Rücktritt von Berlusconi noch diese Woche eingeleitet. Wie lange wird er wohl jetzt noch herumlavrieren? Die Italiener haben was besseres verdient, seit Jahren schon.

[Gast]

Ist die Opposition in Italien so feige, dass sie sich geschlossen ihrer Stimme enthält und Berlusconi dadurch eine relative Mehrheit ermöglicht? Was ging denn da ab? Gibts da irgendeinen Masterplan, das Grauen weiter hinaus zu zögern als unbedingt möglich? Drücken sie sich einfach vor der Verantwortung? Das Verfehlen der Mehrheit hätte ja wohl nach allen politischen Beobachtern den Rücktritt von Berlusconi noch diese Woche eingeleitet. Wie lange wird er wohl jetzt noch herumlavrieren? Die Italiener haben was besseres verdient, seit Jahren schon.

Der Regierungschefsessel in Italien ist doch auch so schon der größte Schleudersitz in Europa. Ich kann mir vorstellen, dass man als Politiker nicht unbedingt total geil drauf ist, da jetzt draufzukommen.

Was den Nord/Süd-Euro angeht: Es hat keinerlei Sinn, außerhalb von Hörsäälen und Internetforen darüber zu diskutieren, dass das niemals kommen wird. Es würde ja schon an ein Wunder grenzen, wenn man Portugal und Griechenland aus der EWU lassen würde bzw. sie davon überzeugen könnte, dass das langfristig der bessere Weg wäre.

Langsam auf den Wecker geht mir allerdings das Gewhine, dass der ganze dolle Stabilitätskrempel, der Onkel Theo heldenhaft durchgesetzt hat, nicht wirklich eingehalten wird. Ja, was denken die denn? Dass ganz Europa mal eben voller Inbrunst die Hochheiligen deutschen Stabilitätsgedanken übernimmt? Ohne mächtige Kontrollinstanzen, die die Möglichkeit haben, die Einhaltung dieser Kriterien durchzusetzen ist doch klar, dass die schnell fallen, wenn es haarig wird. Womit wir wieder bei "hätte man nur die politische Union zuerst durchgesetzt" wären.

[Gil Grissom]

Was den Nord/Süd-Euro angeht: Es hat keinerlei Sinn, außerhalb von Hörsäälen und Internetforen darüber zu diskutieren, dass das niemals kommen wird. Es würde ja schon an ein Wunder grenzen, wenn man Portugal und Griechenland aus der EWU lassen würde bzw. sie davon überzeugen könnte, dass das langfristig der bessere Weg wäre.

Na, Henkel meint ja auch nicht, die rauswerfen, sondern dass die Nordländer austreten und sich neu formieren sollten. Ob mit Frankreich oder ohne, kann man dann immer noch ausdiskutieren.

Wenn Deutschland, wie auch Finnland, die Niederlande und weitere Nordländer solche Parteien in die Parlamente wählen, die den Austritt aus dem Euro wollen, wer will das verhindern? Wir haben ja schließlich noch keine EU-Diktatur. Oder?

Danach könnten sich jedenfalls die wirtschaftlich zusammenpassenden Länder neu formieren und eine Währung schaffen, die tatsächlich Kraft und Bestand hat.

[Chloe]

Das ist ein Trauerspiel in Italien.

Eine politische Union wäre in den 90ern niemals durchsetzbar gewesen, und ist es vermutlich auch heute nicht. Das was derzeit abläuft in Sachen Herumkommandiererei nationaler Regierungen (siehe Merkels "Nichteinmischung" in die griechische Innenpolitik, und ihre Folgen), trägt auch nicht gerade dazu bei, die Bereitschaft zu erhöhen.

Der Weidmann wehrt sich tapfer.

Weidmann: EZB darf kein Staatsfinanzierer werden | Inland | Reuters

Berlin (Reuters) - Bundesbankchef Jens Weidmann hat davor gewarnt, das Mandat der Europäischen Zentralbank in der Krisenbekämpfung zu missachten.
...
Weidmann erteilte erneut Gedankenspielen eine Absage, die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms mittels der EZB zu erhöhen. Dies gelte auch für die Absicht, Währungsreserven als Sicherheit für Zweckgesellschaften zu nutzen, mit denen der EFSF ausländisches Kapital zum Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer anlocken möchte.

Nur bezweifle ich, ob er sich auf die Dauer durchsetzen kann.

[Uriel Ventris]

Wie lautet so ein schöner Spruch? "Jedes Volk verdient die Regierung, das es hat". Wir hier verdienen diese Regierung leider, sonst wäre Berlusconi nicht sei 17 König dieses schönen Landes.

Und ehrlich: ich bin mir wirklich nicht sicher, ob Silvio total diskreditiert ist. Bis jetzt hat das Imperium immer noch zurückgeschlagen.

[Chloe]

Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

Regierungskrise in Italien: Berlusconi kündigt Rücktritt an - Ausland - FOCUS Online - Nachrichten

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen Rücktritt angekündigt. Berlusconi werde nach Annahme eines neuen Haushaltsgesetzes zurücktreten, erklärte Präsident Giorgio Napolitano. Berlusconi zieht damit die Konsequenzen aus der verlorenen Parlamentsabstimmung.

Dass ich das noch erlebe.