Der EURO in der Krise

[Chloe]

Wir haben nun ein weiteres Protektorat der Finanzoligarchie:

Schuldenkrise in Italien: IWF und EU überwachen Berlusconis Sparkurs - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Schaffen wir doch einfach gleich alle nationalen Regierungen in der Eurozone ab. Und widerspenstige Verfassungsgerichte gleich mit. Viel zu riskant und verunsichernd, diese ganze Demokratie.

[Gast]

Autoritätsrespekt, Disziplin, Effektivität und Gemeinsinn

"Mit anderen Worten: Damit kann man auch ein KZ führen."

[Leandertaler]

Das Problem ist irgendwo aber schon da. Die EU/Eurozone erweist sich aufgrund ihrer Struktur mal wieder als unfähig Entscheidungen zu treffen oder Probleme zu lösen.

[Gast]

Das Problem ist irgendwo aber schon da. Die EU/Eurozone erweist sich aufgrund ihrer Struktur mal wieder als unfähig Entscheidungen zu treffen oder Probleme zu lösen.

Das wird aber bestimmt nicht mir preußischem Obrigkeitsschwülst gelöst.

[Chloe]

So ähnlich läuft es aber doch grade. Man setzt einfach einer Regierung nach der anderen die EU und den IMF als Finanzkontrolleur vor die Nase. Jetzt schon Italien, das noch nicht einmal Hilfen erhalten hat.

Jetzt sollen die Großbanken umgebaut werden.

G20-Gipfel: Banken werden restrukturiert - Europas Schuldenkrise - FAZ

Die Botschaft höre, allein mir fehlt der Glaube.

Und Merkel hat zugegeben, dass sich kaum einer für eine Investition in den EFSF interessiert. Diese Art Alchemie funktioniert also nicht. Wird wohl doch darauf hinauslaufen, dass die EFSF mit einer Banklizenz ausgestattet wird. Hindernis Trichet ist ja jetzt weg.

[Leandertaler]

Das wird aber bestimmt nicht mir preußischem Obrigkeitsschwülst gelöst.

Nein, dadurch nicht, aber es muss langfristig möglich sein, bestimmte Dinge mit einfacher Mehrheit zu beschließen und dann auch so durchzuführen. Und wo das nicht geht, weil bestimmte Rechte nicht an die EU abgetreten werden können, muss ein neuer Stabilitätspakt her, der so streng und weitreichend ist, dass zu jeder Zeit weitgehend klar ist, was zu passieren hat und nicht immer Monate rumgefeilscht wird und jeder alles blockieren kann.

[Seether]

Exakt. Da "mit einfacher Mehrheit" allerdings auch eine faire Proportionalität in der parlamentarischen Entscheidungsfindung voraussetzt, muss jedem klar sein, dass wir ein solches Modell ohne äusseren Druck in Form einer wirklich existentiellen Pan-Europäischen Krise nicht erhalten werden.
Unwichtige Pupsstaaten wie Slowenien, die Slowakei, Dänemark oder Estland werden nicht einsehen wollen, dass es einfach demokratisch ist, wenn Deutschland oder Frankreich 8x (10x, 15x, 20x) mehr Stimmen in einem neuen EU-Parlament zustehen als ihnen, und werden daher bei jeder entsprechen Vertragsklausel "nein" brüllen.

[Chloe]

Tja, die unwichtigen Pups-Staaten haben halt Sorge, dass sie dem nächsten Großdeutschen Reich einverleibt werden sollen.

Nachdem, wie Merkel sich auf dieser Pressekonferenz aufgeführt hat, kann ich das auch verstehen. Zumal ja ein beträchtlicher Teil der deutschen Bürger offenbar der Meinung ist, dass sie für die 190 Euro, für die sie statistisch bürgen, schon verlangen können, dass Griechenland sich von der Troika vorschreiben lässt, wofür es sein Geld ausgibt und gefälligst nicht ohne zu fragen Referenden abhält.

[Gil Grissom]

Sehr lesenswert:

Euro-Krise: Vereinigte Staaten von Europa? - Kapitalismus - FAZ

Krisen, die sich ihrem Höhepunkt nähern, provozieren gelegentlich Rettungsvorschläge, die ihren katastrophalen Ausgang noch beschleunigen. Um einen solchen Vorschlag handelt es sich bei der Idee, den drohenden Staatsbankrott etlicher überschuldeter europäischer Länder und das damit angeblich verbundene Ende der Gemeinschaftswährung durch Ausrufung eines Gemeinschaftsstaates namens „Vereinigte Staaten von Europa“ abzuwenden. Immerhin waren es, statt beliebiger Intellektueller, Mitglieder der Bundesregierung, die mit dieser Idee in die Öffentlichkeit gingen.

Ja, die Genies von den Grünen waren das, nä?

Eine Antwort erübrigt sich. Ganz unabhängig vom europapolitischen Missverstand im Eifer, völkerrechtliche Souveränität und uneingeschränkte Selbstverantwortlichkeit in einen Superstaat namens „Vereinigte Staaten von Europa“ endlich „aufzuheben“, widerspricht die Idee eines so benannten Gebildes überdies der Pragmatik der Globalisierung. Globalisierung – das ist der Prozess fortschreitender Expansion unserer kollektiven wechselseitigen Abhängigkeiten. Der Anteil der Lebensvoraussetzungen wächst, für die gilt, dass sie sich entweder einvernehmlich oder gar nicht verschaffen und sichern lassen.

Die wohl tollste Frucht der Globalisierung: Das Taumeln eines enzigen kleinen Staates hebt die gesamte Weltwirtschaft aus den Angeln. Danke dafür, du liebe, gefällige Globalisierung.

Die Deutsche Mark war zu gut

Auch als Mittel, den Euro vor den Folgen der europäischen Überschuldungskrise zu retten, lässt sich die Idee „Vereinigte Staaten von Europa“ nicht aktualisieren. Der Euro ist ja nicht nur das potentielle Opfer dieser Überschuldungskrise. Der Euro ist zugleich eine ihrer wichtigsten Ursachen. Wieso? Die Schicksale der Euro-Metaphorik machen das sichtbar. Noch zur Zeit der Beschlussfassung über den Maastrichter Vertrag hieß es, die Gemeinschaftswährung werde die „Krönung“ der europäischen Einigung sein. Als wir den Euro bekommen hatten, wurde sein Sinn plötzlich metaphorisch revolutioniert. Statt als „Krönung“ sollte der Euro als „Motor“ der Unionsbildung taugen.

Damit waren dem Euro Zwecke angedient, die er gemäß der überaus empfindlichen Natur des Geldes gar nicht haben kann. Schon der seinerzeit unausgesprochen gebliebene Hauptzweck des Euro hat sich inzwischen ökonomisch als schadensträchtig erwiesen. Nachdem die deutsche Wiedervereinigung sich nicht mehr verhindern ließ, sollte wenigstens noch die Deutsche Mark aus ihrer in Europa sich ausbreitenden Ankerwährungsstellung vertrieben werden. Weil man das nicht öffentlich sagen konnte, wurde der Euro rhetorisch zum Friedens-Garanten ernannt. Jetzt rächt sich die politische Überlastung der nützlichen Funktion, die ein Währungsverbund geeigneter Staaten tatsächlich hätte haben können. Die Deutschen leiden jetzt an den Folgen der ökonomisch seltsamen Unternehmung, eine Währung durch eine neue Währung nicht deswegen zu ersetzen, weil sie schlecht war, sondern weil sie vergleichsweise zu gut war.

Spätestens nach der nächsten Katastrophe, wenn dann als allerletzte Möglichkeit, den Euro noch ein bisschen zu halten, der EFSF zur Bank verstümmelt wird, ist der Euro als stabile Währung sowieso Geschichte.

Dann werde ich die die neue D-Mark willkommen heißen.
Leider werden die Verantwortlichen für 15 Jahre anhaltenden Volksverrat und Eigentumsvernichtung deutscher Steuerzahler nie zur Rechenschaft gezogen werden.

Besser wird es dann nach dem Knall sicher nicht, aber wenistens hat der ärgerliche Euro-Spuk dann ein Ende.

[Chloe]

Nach Schirrmacher jetzt Habermas.

Euro-Krise: Rettet die Würde der Demokratie - Feuilleton - FAZ

Was hätte die dramatische Lage einer von „den Märkten“ kujonierten politischen Klasse besser entlarven können als die pompöse Aufregung des Chefpersonals von EU und Internationalem Währungsfond über den unbotmäßigen Kollegen aus Athen? Die Hauptdarsteller auf der Bühne der EU- und Euro-Krise, die seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln, plustern sich empört gegen einen Mitspieler auf, der es wagt, den Schleier über dem Marionettencharakter ihrer Muskelspiele zu lüften.
....
Papandreou hat das Verdienst, den zentralen Konflikt, der sich heute in die ungreifbaren Arkanverhandlungen zwischen Euro-Staaten und Banklobbyisten verschoben hat, für eine Schrecksekunde ins Licht jener Arena zurückgeholt zu haben, wo aus Betroffenen Beteiligte werden können. Gerade wenn nur die Wahl zwischen Pest und Cholera besteht, darf die Entscheidung nicht über die Köpfe einer demokratischen Bevölkerung hinweg getroffen werden. Das ist nicht nur eine Frage der Demokratie, hier steht die Würde auf dem Spiel.

[Leandertaler]

Dass du auch immer alles so negativ darstellen musst. Auf SpOn klingt das gleich viel freundlicher:

Der Krisengipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte in der Filmstadt Cannes hatte alles, was ein guter Action-Streifen braucht: Zwei Bösewichte aus Griechenland und Italien, zwei harte Cops aus Deutschland und Frankreich - und eine strahlende Heldin. Nur auf das Happy End muss die Welt leider warten.

G-20-Gipfel in Cannes: Ein Action-Thriller ohne Happy End - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

[Seether]

Nachdem Mr P. ja jetzt die Vertrauensfrage widererwarten doch für sich hat enscheiden können, steht einer abermaligen Referendums-Ankündigung ja nichts mehr im Wege.

[Gast]

Ja, die Genies von den Grünen waren das, nä?

Ach, die von der Leyen ist neuerdings bei den Grünen?

Aber ich vergas: Du musst natürlich dein Feindbild warmhalten.

[Gil Grissom]

Ach, die von der Leyen ist neuerdings bei den Grünen?

Die ist sich für nichts zu schade, um zitiert zu werden. Nichtsdestotrotz: Die Obersolidaristen und Einheitlichesozialestandardsfürganzeuropa-Fraktion wurde von Herrn Trittin angeführt.

Mit Mister Dax im Gespräch. Mit klaren Worten, für die man vor Jahren noch als sonstwas betitelt worden wäre:
Börsenmakler Dirk Müller: "Der Euro war von Beginn an ein Fehler" - Politik - Tagesspiegel

Herr Müller, was ist gefährlicher: Die ökonomische Krise in Griechenland oder die nun akute politische Krise?

Das geht alles Hand in Hand. Was wir derzeit in ganz Europa erleben, ist nichts als Wahnsinn. Die Politik ist nur noch dabei, das Chaos zu verwalten und zu versuchen, die nächsten Tage zu überstehen. Eine Idee, wie es tatsächlich weitergehen kann, hat niemand mehr.

Woran liegt das?

Wir haben es momentan mit zwei großen Baustellen zu tun. Die erste ist der Euro. Der war von Beginn an ein Fehler, denn man kann keine einheitliche Währung über verschiedene Nationalstaaten stülpen und glauben, dass das gut geht. Im Gegenteil: So etwas lässt Zerreißkräfte entstehen.

Sind wir denn nicht bisher mit dem Euro ganz gut gefahren?

Wenige Exportunternehmen ja, aber die Masse der Bürger wurde mit einer zu schwachen Währung für ihre Leistung bezahlt. Das fehlt uns als Binnennachfrage. Der Euro ist auch für Griechenland die falsche Währung, weil er zu stark ist für eine viel zu schwache wirtschaftliche Kraft. Das freut die Bürger, weil sie eine viel höhere Kaufkraft besitzen als sie eigentlich hätten. Finanziert wird das ganze aber auf Pump. Und wir in Deutschland haben eigentlich eine viel zu schwache Währung, weil sie wiederum an der Schwäche der Griechen hängt.

[Chloe]

Merkel ist anscheinend wild entschlossen, als desaströseste Kanzlerin seit Brüning (Hitler mal ausgenommen) in die Geschichtsbücher einzugehen. Nur dass sie mit ihrer wirtschaftspolitischen Inkompetenz nicht die deutsche Volkswirtschaft, sondern vor allem andere ruiniert. Die Kanzlerin, die die Währungsunion sprengte. Mal sehen, ob sie die EU gleich mit zerlegt. Das wäre dann das dritte Mal in 100 Jahren, dass Deutschland Europa desintegriert.