Der EURO in der Krise

[Hazard]

Schuldenkrise: EU ringt sich zu Zockverbot durch | FTD.de

Kreditausfallversicherungen sind umstritten. Kritiker betrachten sie als "Brandbeschleuniger" der Euro-Krise. [...]

Die EU schiebt reinen Spekulationen auf einen Staatsbankrott grundsätzlich einen Riegel vor. [...]

Es werde sichergestellt, dass solche CDS künftig nur genutzt werden, um sich tatsächlich gegen das Risiko eines Zahlungsausfalls abzusichern - und nicht zur reinen Spekulation. [...]

Die Bundesregierung hatte seit langem auf ein solches Verbot gedrungen, konnte sich aber im EU-Rat zuerst nicht durchsetzen. Allerdings war auch das Parlament für ein solches Verbot.

Sehr schön. Unsere Politiker waren also dafür diese Wetten zu verbieten. Sieht so aus, als ob sie der Finanzclique nicht gänzlich hörig sein würden.

[Atahualpa]

Mit Sicherheit wird man wieder irgendwelche Juristischen Schleichwege finden um eine mögliche änderung des EU-Vertrages nicht von der Bevölkerung abstimmen zu lassen.

Wenn ich mir das alles so anhöre, immer mehr Entscheidungen nach Brüssel verlagern usw..., hört sich das für mich an als würden manche am liebsten gleich die Staaten auflösen und alles von Brüssel entscheiden lassen.

Wobei die dort mit Sicherheit selbst für ne Diktatur zu blöd sind

[Seether]

Wenn ich mir das alles so anhöre, immer mehr Entscheidungen nach Brüssel verlagern usw..., hört sich das für mich an als würden manche am liebsten gleich die Staaten auflösen und alles von Brüssel entscheiden lassen.

Und was genau wäre daran in letztendlicher Konsequenz so schlimm?

[Leandertaler]

Wäre es in manchen Bereichen sicherlich nicht, allerdings sollte man den Rat und die Komission IMHO etwas direkter wählen lassen, damit der Normalmensch das Gefühl kriegt da mitbestimmen zu können und nicht alles nur indirekt über die nationalen Regierungen läuft.
Insofern halte ich das Getue von wegen EU-Diktatur meist aber auch für etwas übertrieben, da die nationalen Regierungen immernoch viel mitbestimmen.

[Pyromancer]

Und was genau wäre daran in letztendlicher Konsequenz so schlimm?

Dann werden eben wichtige Entscheidungen nicht mehr von gewählten Volksvertretern getroffen, sondern von Beamten und Kommissaren. Ob du das für schlimm hälst, musst du selbst entscheiden.
Ich persönlich finde das konzeptionell schlimm; rein praktisch würde sich zum momentanen Status nicht allzu viel verschlimmern.

[Seether]

*Konzeptionell* würde natürlich in einem geeinten Europa der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt werden (die Befugnisse der nutlosen Ashtons und Rumpeys dieser EU ebenfalls auf ihn übertragen), während unter entsprechender Aufwertung der Befugnisse von Parlament und Kommission der Rat der EU in eine Rolle abgewertet werden muss, die bestenfalls der unseres Bundesrates entspricht.
Aber *praktisch* gesehen spielt das alles keine Rolle; wichtig ist nur, dass Europa für die Herausforderungen der Jahre 2030+ gegenüber China, Bras, Indien und den USA dann politisch geeint auftritt, und dabei den Wohlstand der Gesamtbevölkerung und nicht nur eines Bruchteils (der Banker und Industriellen) sichert.

[Pyromancer]

*Konzeptionell* würde natürlich in einem geeinten Europa der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt werden (die Befugnisse der nutlosen Ashtons und Rumpeys dieser EU ebenfalls auf ihn übertragen), während unter entsprechender Aufwertung der Befugnisse von Parlament und Kommission der Rat der EU in eine Rolle abgewertet werden muss, die bestenfalls der unseres Bundesrates entspricht.

Wir reden aber nicht von einem potentiellen utopischen geeinten Europa der Zukunft, sondern von der ganz realen EU, wie wir sie heute haben. Und da ist es eben Usus, dass Entscheidungen undemokratisch und auch gegen den Willen der Bevölkerung getroffen werden (oft mit dem Unterton: "Wir wissen eben besser als der Pöbel, was gut für ihn ist!"). Es ist auch keine Tendenz zu erkennen, dass sich daran etwas ändert. Eine geeinte EU nach Vorbild der schweizer Eidgenossenschaft werden wir nicht kriegen.

[Gast]

Die Ashton wäre in einem europäischen Bundesstaat wohl einfach Außenministerin.

Prinzipiell sehe ich das genauso wie Seether. Die Grünen wollen ja die Ämter des Kommissionspräsidenten und des Präsidenten des Rates zu einem zusammenführen und parallel zum EU-Parlament direkt wählen lassen. Das halte ich aber eher für einen Irrweg. Der Kommissionspräsident sollte direkt vom Parlament gewählt werden und dann seine Minister ernennen, deren Zahl dann auch gerne weniger als 27 betragen darf.
Die Befugnisse der Regierungschefs und des Ministerrates müssten natürlich klar gestutzt werden und gesetzgeberisch darf absolut nichts mehr am EU-Parlament vorbei gehen.

Aber bevor das kommt, brauchen wir halt erstmal ein neues GG.

[Seether]

Oha, da hat jemand aber in die europhile Kristallkugel geschaut!
O, und nebenher - mir ist ein "diktatorisch" bzw. "über unsere Köpfe hinweg" geeintes Europa allemal lieber als diese peinliche Kleinstaaterei mit Ländern, die sich selbst im Anbetracht des 21. Jahrhunderts viel zu wichtig nehmen (Österreich, Schweiz, Hinterhafen-Slowenien, Großbritannien, DEUTSCHLAND).

[Gil Grissom]

Wenn man bedenkt, wie manche Landstriche Europas funktionieren, wir einem ohnehin schlecht. In ganz Italien ist die Medienlandschaft in Händen EINES Mannes, was Propaganda spielerisch leicht macht. In Polen, Frankreich und Skandinavien gibt es viele Nationalisten. Und in ehemaligen Ostblockländern wird das Wort Sozialismus mit dem puren Bösen gleichgesetzt. In einem vereinten Europa bekämen wir so manches, aber garantiert keine Sozialdemokratie oder eine soziale Marktwirtschaft.

Und das versuch dann mal mit Kundgebungen, Demonstrationen oder einer neu gegründeten Partei zu verändern.
Das klappt nicht.

Wenn Deutschlands Regierung korrumpiert, lässt sie sich durch eine Abwahl verabschieden. Wenn Europas Regierung korrumpiert, wird man sich mit Abwahlen schwer tun, wenn weite Landstriche so wundervoll für Propaganda empfänglich und manipulierbar ist wie Italien, Slowenien o. ä.
Darüber hinaus gäbe es keinen Druck mehr von Nachbarländern.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Gil Grissom schrieb nach 2 Minuten und 42 Sekunden:

Die Befugnisse der Regierungschefs und des Ministerrates müssten natürlich klar gestutzt werden und gesetzgeberisch darf absolut nichts mehr am EU-Parlament vorbei gehen.

Versteh ich recht? Du befürwortest den Verlust des Rechts, eigene Gesetze zu machen? Die europäischen Länder sollen sich jedes Mal die Erlaubnis der Eu einholen, wenn sie landespolitisch etwas gestalten wollen?

[Pyromancer]

O, und nebenher - mir ist ein "diktatorisch" bzw. "über unsere Köpfe hinweg" geeintes Europa allemal lieber als diese peinliche Kleinstaaterei mit Ländern, die sich selbst im Anbetracht des 21. Jahrhunderts viel zu wichtig nehmen (Österreich, Schweiz, Hinterhafen-Slowenien, Großbritannien, DEUTSCHLAND).

Aber was machst du, wenn diese "EU-Diktatur" auf einmal Dinge veranstaltet, die dir nicht mehr passen? Klar, so lange der Diktator nur Dinge tut, die man selbst gut findet, so lange kann man sich einreden, man hätte kein Problem. Aber Herrschaft ohne Legitimation ist nunmal auf Dauer ungesund. Immer.

[roughman]

stimmt - absolute macht korrumpiert auch absolut - soviel weisheit, menschenkenntnis und selbstbeherrschung kann niemand haben um nicht früher oder später gravierende fehlentscheidungen zu machen. da braucht es dann ein gegengewicht, das diese fehler aufzeigt.
gerade im zeitalter der weltweiten kommunikation sollte eine direktere demokratie doch machbar sein - sollte in absehbarer zeit, dann noch quanten-basierende kommunikation aufkommen, ist manipulation sehr sehr schwierig.

[Kid]

Ein vereintes Europa wird es nicht geben.

Ungarn hat doch eben erst die Medien geknechtet, in Italien ist das schon seit Jahrzehnten gang und gäbe.
In Griechenland bearbeitet das Parlament die Anklagen gegen das Parlament.
Deutschland hat die Anti-Korruptions-Kriterien der UN nicht ratifiziert.
Frankreich besteht aus Atommeilern.
etc.pp.

[Pyromancer]

Ein vereintes Europa wird es nicht geben.

Ungarn hat doch eben erst die Medien geknechtet, in Italien ist das schon seit Jahrzehnten gang und gäbe.
In Griechenland bearbeitet das Parlament die Anklagen gegen das Parlament.
Deutschland hat die Anti-Korruptions-Kriterien der UN nicht ratifiziert.
Frankreich besteht aus Atommeilern.
etc.pp.

Das sind doch alles keine Gründe, die aus Sicht der Machthaber gegen ein vereintes Europa sprechen. Man könnte da ja noch viel mehr und einfacher mauscheln und die eigenen Interessen und die Interessen der "Sponsoren" gegen das Volk durchsetzen, als es heute schon geht.

[Chloe]

Ich glaube, was den Leuten Sorgen macht - jedenfalls ist das bei mir so - ist nicht die idealtypische Version eines geeinten, demokratischen Europas, sondern der Eindruck, dass in Brüssel und Luxemburg hinter unserem Rücken eine Diktatur der Finanzoligarchie hochgezogen wird. Deshalb hat man Angst, mehr Kompetenzen nach Brüssel abzugeben.

Zitate wie die folgenden sind nicht geeignet, meine Bedenken zu zerstreuen:

"Wenn es ernst wird, muss man lügen."

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Beide stammen dem Vernehmen nach von Juncker, von dem ich auch gelesen habe, dass er der Meinung sei, Entscheidungen sollten besser von einer kleinen Elite getroffen werden als von Parlamenten. Juncker ist nicht irgendwer, sondern seit nunmehr 7 Jahren Euro-Gruppenchef.

Man rechne dazu noch die erhöhten Einflussmöglichkeiten von Lobbygruppen hinzu bei einem zentralisierten Element und dann sollte eigentlich klar werden, warum es auch ohne kleinstaaterische Einstellungen Bedenken gibt.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 5 Minuten und 12 Sekunden:

Immerhin scheint es mit kleinen Schritten in die richtige Richtung zu gehen:

Schuldenkrise: Europa untersagt Wetten auf Staatspleiten | FTD.de

Versicherungen gegen den Ausfall von Krediten sind umstritten. Kritiker betrachten sie als "Brandbeschleuniger" der Euro-Krise. Die EU schränkt den Handel mit CDS stark ein. Allerdings bleibt eine Hintertür.

Die EU schiebt reinen Spekulationen auf einen Staatsbankrott grundsätzlich einen Riegel vor. Nach langem Ringen einigten sich gestern am späten Abend Vertreter der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission auf ein generelles Verbot ungedeckter Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS). Einzelne Länder können das Verbot bei Spannungen an den Märkten aber aussetzen.