Der EURO in der Krise

[Gil Grissom]

Streit über Euro-Rettung: CSU widerspricht Schäubles "Mehr Europa"-Plan - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Zuvor hatte Innenminister Friedrich schon im „Spiegel“ Schäubles Argumentation in Zweifel gezogen.

Der wachsenden Euro-Skepsis könne man „nicht dadurch begegnen, dass die durch das Volk gewählten nationalen Parlamente und Regierungen noch weiter entmachtet werden“.

Ich werde noch zum CSU-Fan.

Leider wird das nichts bringen. Da SPD, Grüne und CDU offenbar auf ein- und demselben Dampfer trällern, wird spätestens ab 2013 die Transfer- und Schuldenunion vorbereitet.

[Chloe]

Starbatty sagt, man hätte ihn womöglich für einen Querulanten gehalten, als er in seinen Vorträgen vor den Problemen warnte. Frage ist, ob die Leute, vor dennen er die Reden hielt, verstanden haben, worüber er sprach.

Ich weiß nicht, von welchen Leuten Starbatty da redet. Starbatty war eines der führenden Mitglieder der Truppe um Frau Ohr, die damals die beiden Resolutionen gegen die Währungsunion initiiert haben. Die erste wurde von über 60, die zweite von über 160 Ökonomieprofessoren unterzeichnet. Also er war kein Außenseiter.

Der Bofinger macht sich jetzt auch noch für Finanzhebel stark. Langsam reichts mir mit dem auch. Der war schon 1992 einer derjenigen, die am Lautesten für die Währungsunion trommelte.

Und Schäuble schwafelt wieder was von Verträgen ohne Ausstiegsklausel. Als ob man Verträge nicht ändern könnte. Aber laufend brechen kann man sie?

[Hazard]

Als ob es in der Hand der CSU liegen würde das zu entscheiden.

Europa-Debatte: Oberster Verfassungsrichter warnt vor zu viel EU - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Das Grundgesetz erlaube weitere Kompetenzübertragungen an europäische Institutionen ohnehin kaum. Sei dennoch mehr Europa gewünscht, "wäre ein Volksentscheid nötig".

Erinnere mich an einen anderen Artikel, in dem es hiess die CSU habe Angst vor Konkurenz und sage das, was das Volk hören möchte um wiedergewählt zu werden.

[Chloe]

Inzwischen gehen in den USA die Leute gegen Wall Street auf die Straße.

„Besetzt die Wall Street“: 700 Festnahmen bei Protesten auf Brooklyn Bridge - Hintergründe - Wirtschaft - FAZ.NET

Wenn das BVerfG nicht beim nächsten Mal ein Machtwort spricht, dann muss das eben auch in Deutschland kommen. Ein paar hunderttausend Leute auf der Straße wie gegen die Atomenergie, und dann werden wir ja sehen.

Die CSU kann schon was ausrichten. Die kann Merkel anders als die FDP nicht einfach loswerden.

[Gil Grissom]

Als ob es in der Hand der CSU liegen würde das zu entscheiden.

Ja, leider nicht.

Wie dem auch sei, es geht darum, den Protest auch an die Öffentlichkeit zu tragen. Öffentlichkeitswirksam! Würde nicht die CSU und Kreise der FDP dagegen stänkern, würden die News nichts berichten, und die Bürger würden sich keine Fragen stellen über da ob und warum, sondern es als gegeben hinnehmen, was DIE DA OBEN sagen.

[Hazard]

es geht darum, den Protest auch an die Öffentlichkeit zu tragen. Öffentlichkeitswirksam! Würde nicht die CSU und Kreise der FDP dagegen stänkern, würden die News nichts berichten, und die Bürger würden sich keine Fragen stellen über da ob und warum, sondern es als gegeben hinnehmen, was DIE DA OBEN sagen.

Gut.

Aber können die da oben nicht soviel reden wieviel sie möchten, wenn das Grundgesetz es ihnen nicht erlaubt ohne das Volk ihr Vorgetragenes in die Tat umzusetzen? Statt auf das Gestänkere zu reagieren hätten die Medien auf Schäubles Visionen reagieren und mit dem Grundgesetz kontern müssen. Den Bürger informieren, das es diesmal ohne ihn nicht geht. Im verlinkten Artikel habe ich diesen Hinweis nicht gefunden.

[Chloe]

Hier ist nochmal das Originalinterview mit Voßkuhle.

Im Gespräch: Andreas Voßkuhle: „Mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu“ - Europas Schuldenkrise - Wirtschaft - FAZ.NET

Ich weiß eben nicht, ob die bei der nächsten Klage tatsächlich ein Machtwort sprechen oder ob sie wieder einknicken. Die Reaktionen im Ausland auf dieses Interview waren auf den Finanzseiten teilweise doch recht entsetzt, entsprechend ist enormer Druck auf das Gericht zu erwarten.

Deshalb wäre Druck von der Straße schon hilfreich. Und das wird auch irgendwann kommen.

Ich dachte mir schon in letzter Zeit bei den Kabarett-Sendungen immer wieder, wieviel Wut da mittlerweile drin ist. Beispiele:

27.09.2011 - Erwin Pelzig -- So viele Fragen... - Neues aus der Anstalt

27.09.2011 - Priol und Pelzig - Scheiß Rating Agenturen - Neues aus der Anstalt

Wilfried Schmickler "Umdenken" Mitternachtsspitzen 12.06.11

[Gil Grissom]

Statt auf das Gestänkere zu reagieren hätten die Medien auf Schäubles Visionen reagieren und mit dem Grundgesetz kontern müssen. Den Bürger informieren, das es diesmal ohne ihn nicht geht. Im verlinkten Artikel habe ich diesen Hinweis nicht gefunden.

Das ist in der Tat bedauerlich. Die meisten Bürger haben gar keine Ahnung, DASS unsere Regierung bereits munter dagegen verstößt. Weil es diesbezüglich in unseren Medien keinen offenen Konsens gibt. Stattdessen bejahen manche das "Mehr Europa", weil sie darin einen einigkeits-romantischen Touch sehen. Die Verfassungsfeindlichkeit dahinter und den Verlust von Freiheiten und Hoheitsrechten sehen sie nicht. Und ich glaube, das ist gewollt.

[Chloe]

Euro-Krise: Griechen verfehlen Sparziele - Staatsverschuldung - FOCUS Online - Nachrichten

Das griechische Staatsdefizit wird in diesem Jahr nach Angaben des Finanzministeriums in Athen vermutlich bei 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen und damit das angestrebte Ziel von 7,8 Prozent verfehlen. Das Defizit werde bei 18,69 Milliarden Euro liegen, hieß es in einer Mitteilung vom Sonntag. Geplant war ein Defizit von 17,1 Milliarden Euro. Grund für das höhere Minus sei die stärker als erwartet ausgefallene Rezession. Die Wirtschaft des Landes schrumpfe um 5,5 Prozent, hieß es, im Mai war noch mit 3,8 Prozent gerechnet worden.

Wie erwartet. Der nächste Etappensieg in "wir ruinieren eine Volkswirtschaft".

Und die Verräterpartei macht wieder ihrem Namen alle Ehre:

Steinmeier spricht von Ausweitung des Rettungsschirms
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schloss unterdessen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms nicht aus. In der ARD sprach er sich am Sonntagabend dagegen aus, bei der Ausweitung des Rettungsschirms eine „rote Linie“ zu ziehen, wie es die CSU gefordert hatte. Eine nochmalige Ausweitung des Rettungsschirms sei nicht ausgeschlossen, sagte Steinmeier in der Sendung „Bericht aus Berlin“.

[Eye-Q]

Wie war das? Ein FDPler hatte doch vor kurzem erst gesagt, dass noch nicht mal die Tinte trocken sein wird und schon von der nächsten Ausweitung gesprochen wird (so oder so ähnlich).

Dann erklär doch einfach mal, wie die ganzen Abgeordneten es hinkriegen sollen Experte für alles zu sein.

So sicher nicht! Ich gehe weder davon aus, dass da nur Leute mit einem IQ von <20 sind, noch nur Experten. Aber das alles so lapidar darstellen, dass das halt allesamt keine Experten sein können, dass kanns auch nicht sein.
Was ich fordere bzw erwarten "darf" ist, dass die Abgeordneten eine Ahnung von dem haben was sie tun und ca um was es geht! Mir ginge es da nicht mal darum, dass sie Zahlen bis auf Punkt und Komma kennen (wie bei einem link zu sehen war), sondern die Ursachen, Konsequenzen und aktuelle Geschehen. Das ist mE gesunder Menschenverstand und v.a. (jetzt kommt was ganz verwegenes) Interesse an dem was da passiert und über das man abstimmt. Und da gehts mir nicht um Expertenwissen, sondern das man ne Meinung hat.
Deswegen finde ich es ja so schlimm, dass anscheinend so einige (viele?) konform gebracht (gemacht) werden... Irgendwo bzw irgendwie hatte ich mitbekommen, dass einige ursprünglich dagegen stimmen wollten und am Tag der Abstimmung eigentlich geschlossen dafür. Da frage ich mich schon, was sich da bitte abspielt (ein Bsp ist ja bekannt).

edit: übrigens, dadurch das die Abgeordneten über Gesetze e keine Ahnung oder Durchblick (mehr) haben, zeigt mir, dass es für sie e wurscht ist was sie da eigentlich beschließen und durchwinken, weil sie keine Konsequenzen fürchten müssen. Und falls es doch was böses war, dann reibt man sich am "ja die in Brüssel haben das getan" ab.
Wenn man nun anführen mag, dass es halt so eine Flut an Regeln gibt und so viel gemacht werden muss, dann muss man sich ernstlich Gedanken über diese unsere Form der parlamentarischen "Demokratie" machen. Denn vielleicht ist sie den heutigen Ansprüchen tatsächlich nicht mehr gewachsen, mit den Strukturen wie vor 100 Jahren...!

[Chloe]

Was ich fordere bzw erwarten "darf" ist, dass die Abgeordneten eine Ahnung von dem haben was sie tun und ca um was es geht!...
Irgendwo bzw irgendwie hatte ich mitbekommen, dass einige ursprünglich dagegen stimmen wollten und am Tag der Abstimmung eigentlich geschlossen dafür. Da frage ich mich schon, was sich da bitte abspielt (ein Bsp ist ja bekannt).

Ja, was sich da abspielt, zeigt das Beispiel Bosbach, und die Aussagen Ströbeles deuten in dieselbe Richtung. Jeder Anreiz, sich inhaltlich mit irgendwas auseinanderzusetzen, wird im Keim erstickt, wenn diese Art von Nötigung im Spiel ist.

übrigens, dadurch das die Abgeordneten über Gesetze e keine Ahnung oder Durchblick (mehr) haben, zeigt mir, dass es für sie e wurscht ist was sie da eigentlich beschließen und durchwinken, weil sie keine Konsequenzen fürchten müssen. Und falls es doch was böses war, dann reibt man sich am "ja die in Brüssel haben das getan" ab.

Ich glaub das nichtmal, dass das den meisten wurscht ist. Nur die Mobbing-Maschinerie ist zu mächtig.

Wenn man nun anführen mag, dass es halt so eine Flut an Regeln gibt und so viel gemacht werden muss, dann muss man sich ernstlich Gedanken über diese unsere Form der parlamentarischen "Demokratie" machen. Denn vielleicht ist sie den heutigen Ansprüchen tatsächlich nicht mehr gewachsen, mit den Strukturen wie vor 100 Jahren...!

Ja, das kann man sich in der Tat überlegen. Wäre vllt einen eigenen Thread wert.

[Eye-Q]

Ich glaub das nichtmal, dass das den meisten wurscht ist. Nur die Mobbing-Maschinerie ist zu mächtig.

Das war mir beim Link auch nicht klar. Ob sie jetzt wirklich von tuten und blasen keine Ahnung haben (schwer vorstellbar...), oder sie echt nicht wissen was sie sagen "dürfen". Letzteres würde aber auch eine Bankrotterklärung für die parlamentarische Demokratie bedeuten. Denn ein Gewissen gibt es dann keins mehr und dass das Volk der Souverän wäre dem man "verpflichtet" wäre...eine Farce.

[Chloe]

Das war mir beim Link auch nicht klar. Ob sie jetzt wirklich von tuten und blasen keine Ahnung haben (schwer vorstellbar...), oder sie echt nicht wissen was sie sagen "dürfen". Letzteres würde aber auch eine Bankrotterklärung für die parlamentarische Demokratie bedeuten. Denn ein Gewissen gibt es dann keins mehr und dass das Volk der Souverän wäre dem man "verpflichtet" wäre...eine Farce.

Ich glaube schon, dass die keine Ahnung haben. Nur muss man sich überlegen, woher kommt es, dass sie keine Ahnung haben?

Haben sie keine Ahnung, weil sie kein Gewissen haben, verantwortungslos sind, und sie das alles nicht interessiert? Oder haben sie keine Ahnung, weil sie wissen, es ist eh sinnlos, Stunden an Arbeit zu investieren, um sich Ahnung zu verschaffen, denn am Ende sind sie eh gezwungen, so abzustimmen, wie es die Fraktionsspitze will?

[Hazard]

Weißt du Chloe, wenn man die Situation in Griechenland akzeptiert, Starbattys Ausführungen zur Kenntniss nimmt und weiter macht wie bisher, komme ich zum Schluß, daß man Griechenland nicht augenblicklich helfen will und es im Grunde nebensächlich ist. Die Helenen könnten bloß die Initialzündung für das Vorhaben gewesen sein, aus Europa mehr zu machen als es war und ist. Ohne die Initialzündung, also wenn alles prima gelaufen wäre, hätte es vielleicht länger gedauert und wäre nicht zu Lebzeiten der Damen und Herren an der Macht geschehen.

Weshalb bürdet man den Griechen jetzt diese Qualen auf? Wenn ich an die Bild-Titel und ähnliche denke kommt mir der Verdacht, daß es auch um das populistische Bild der Griechen in der Bevölkerung Europas gehen könnte. Wie groß wäre der Aufschrei, wenn man trotz Finanzhilfen nicht mit dem eisernen Besen kehren würde? Sie zahlen jetzt für ihr System, auch wenn ein großer Teil der Bevölkerung im Grunde nichts dafür konnte, sondern nur ihr Leben leben wollte. Es ist grausam, keine Frage. Auf der anderen Seite aber braucht das griechische Volk vielleicht diese Erfahrung, um in der Zukunft die Fehler nicht zu wiederholen. Was "Nie wieder Krieg" für die Deutschen ist, könnte "Nie wieder Schulden" für die Griechen werden.

[Chloe]

Natürlich geht es nicht darum, Griechenland zu helfen. Das sollte doch langsam wirklich auch dem letzten noch klargeworden sein. Auf diese Weise kann man Griechenland nicht helfen.

Es geht - wieder - darum, den Großbanken zu helfen. Banken, die mit 2 Prozent Eigenkapital operieren und deshalb wegen jedem Dreck Pleite zu gehen drohen. Banken, die aufgrund ihrer schieren Größe "systemrelevant" sind.

Banken, die sich eine goldene Nase verdienen, wenn sie Griechenland zu Wucherzinsen Kredite geben-.

Und dieselben Banken werfen Unternehmen, die mit weniger als 30 Prozent Eigenkapital operieren, hochkantig raus, wenn sie einen Kredit wollen.

Denen gehört endlich mal ein Riegel vorgeschoben.

Griechenlands Schuldenmentalität ist wirklich das geringste Problem. Griechenland ist nur der Schauplatz, auf dem das Ganze dieses Mal ausgetragen wird.