Der EURO in der Krise

[Gil Grissom]

Da wird halt so abgestimmt, wie von oben angeordnet. Von daher ist es eigentlich auch egal, ob der Bundestag oder nur irgendein Ausschuss entscheidet, es kommt sowieso auf das gleiche raus.

Hätte ein Auschuss Volkswirte oder Wirtschaftsweiser entschieden, wäre die Enrscheidung wahrscheinlich schon im FEB 2010 anders ausgefallen.

[Chloe]

Das wird buchstäblich mit jedem Tag übler. Der Spiegel schreibt, dass der Rettungsschirm auch bei einem Veto der Slowakei eingeführt werden soll. Die Garantiesumme soll dann auf die anderen 16 Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden, oder er Schirm um den vergleichsweise kleinen Beitrag der Slowakei kleiner ausfallen.

Krisenfonds: Warum niemand die Euro-Retter aufhalten kann - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

[[OTG]Guy de Lusignan]

Hm,ist ja alels sehr demokratisch, was da abgeht. Damit wäre dann aber wohl offensivhtlich, das wir von einer Räuberbande regiert werden. Wenn man jetzt onsequetn wäre, dürfte man nun keien der pro ESFS-Parteien wählen(mache ich eh nicht).
Die Demokratieudn das recht auf freie meinungsäusserung, wurde in Detuschland wohl nun abgeschafft. Der traum der CDU, wäre damit wahr geworden.^^

[Pyromancer]

"Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?"

[Chloe]

Ich schließe aus den Berichten eben im heute-Journal - die sich mit dem decken, was ich in US-Medien seit Tagen lese - dass der Hebel kommt. Die einzige Frage ist, in welcher Variante. Ich befürchte immer noch, dass die Bankenlösung kommt, Ablehnung der - derzeitigen - EZB-Führung hin oder her, da sie den Märkten die größte Sicherheit bringt.

Ich bin sehr gespannt, was die CSU dann machen wird. Und das Bundesverfassungsgericht.

...die Kanzlerin erklärte den Richtern, die schon damals drohten, sich in die Euro-Rettung einzumischen, zur "Vertiefung" der europäischen Integration gebe es "keine Alternative" - und Voßkuhle gab kühl zurück, "nur durch Recht" gebe es Freiheit und Demokratie, "alternativlos" sei deshalb "der Verfassungsstaat".

60 Jahre Verfassungsgericht: Unerwartete Umarmung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

[Eye-Q]

Da wird halt so abgestimmt, wie von oben angeordnet.

Im Endeffekt kann man eigentlich sagen, dass sie genauso Stimmvieh sind wie wir alle 4-6 Jahre. Nur kanns denen wurscht sein wen oder was sie wählen und/oder tun, konsequenzen hats für sie zu 90% e keine.

[Gil Grissom]

Hier nochmal auf Youtube, das Panorama:

Euro-Rettungsschirm: Ahnungslose Abgeordnete - Panorama (ARD) - YouTube

Am ahnungslosten scheinen die SPDler zu sein.

Das alles kann doch nicht wahr sein. Die benehmen sich als entscheiden sie darüber, ob die nächste Kaffeefahrt nach St. Peter Ording oder in den Schwarzwald gehen soll. Tatsächlich opfern sie unsere Freiheit, unser Souveränität, unseren Wohlstand.


Und das noch so nebenbei, wobei Merkels Gesicht darauf auf 80% des Bundestags erweitert werden müsste.

[Chloe]

Jetzt geht das wieder los.

Steinmeier-Vorschlag: EU-Treuhand soll griechisches Vermögen verwalten - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE

Im Ringen um eine Rettung Griechenlands schlägt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt vor. Diese könnte griechisches Staatsvermögen privatisieren, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“.
...
Ein Problem sei beispielsweise, „dass die Griechen zwar Staatsvermögen haben, es aber momentan nur zu Ramschpreisen verkaufen könnten“, sagte Steinmeier. Er halte deshalb ein europäisches Treuhand-Modell, an das griechisches Staatsvermögen übertragen wird, für „nachdenkenswert“.

"Institutionelle Hilfe" nennt die Welt das also. Ich nenne das einen Staatsstreich. Dem griechischen Volk die Verfügungsgewalt über das Volksvermögen entziehen ist das, sonst nichts.

Das kann doch alles nicht wahr sein. Merkt denn eigentlich keiner, in welchem Fahrwasser wir hier sind?

Wie war das eben mit der Räuberbande, wenn das Recht weg genommen wird? "Alternativlos" ist der Verfassungsstaat?

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler hält dagegen den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für unausweichlich. „Wenn die Griechen ihre Demokratie nicht verkaufen wollen, müssen sie sich vom Euro trennen, zumindest auf Zeit“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

„Die Drachme wiedereinführen, abwerten, billiger werden, zurück auf Los!“ Zur Begründung sagte Gauweiler: „Die Griechen haben den Euro am Hals, wie einen Mühlstein. Eine Wohltat wurde zur Plage. Sie müssen sich jetzt von EU-Kommissaren schurigeln lassen, egal was die eigene Bevölkerung will.“

Ich hätte nie gedacht, dass ich mal dahin komme zu sagen, der Gauweiler ist einer der wenigen Vernünftigen im Land.

[Leandertaler]

Im Endeffekt kann man eigentlich sagen, dass sie genauso Stimmvieh sind wie wir alle 4-6 Jahre. Nur kanns denen wurscht sein wen oder was sie wählen und/oder tun, konsequenzen hats für sie zu 90% e keine.

In letzter Konsequenz bleibt ihnen vermutlich aber auch wenig anderes übrig. Sieht man mal von den offensichtlichen Problemen wie dem Konflikt mit dem Grundgesetzt ab, wird da auch niemand wissen, was passiert, wenn man den EFSF beschließt oder auch nicht. Letztendlich müssen sich da auch die Abgeordneten auf die Finanzexperten ihrer Fraktionen verlassen. Es sind sich ja noch nichtmal die Volkswirte einig, wenn es um die Konsequenzen der verschiedenen Handlungsoptionen geht. Und wenn sie dann noch so eine Einschätzung der Lage sehen, macht das vermutlich nicht gerade Mut, auch wenn man davon ausgehen muss, dass es zutrifft: Sinn: griechische Tragödie - YouTube

[Politiker01]

Die Menschheitsgeschichte spielt sich nun mal so ab:

Nach einem fetten Krieg kann man alles wieder aufbauen und von 0 Anfangen.

Da das System frisch ist und weniger Menschen da sind funktioniert es prächtig.

Mit der Zeit verfällt das System langsam - bis es am Punkt angekommen ist wo man es erneut reformieren und auf 0 zurücksetzen muss - das passiert meistens mit einem Zusammenbruch des Systems oder Krieg.

Man kann ja nicht ewig Dreck in den Kübel geben - irgendwann muss er halt gelehrt werden.

Dass dieses System am krepieren ist und seine letzten Atemzüge macht dürfte jedem klar sein wenn man sich die Lage in den drei Motoren der Weltwirtschaft USA-Europa-Ostasien ansieht.

Jeder Versuch den Zusammenbruch zu verhindern und das alte System künstlich noch etwas länger am Leben zu erhalten ist nicht nur zwecklos sondern auch ein Verbrechen gegen den Natürlichen Kreislauf.

Kurz gesagt: Wenn die Hilfe für Griechenland bei den ursprünglichen 120 Milliarden geblieben wäre - ok - jede Verlängerung ist zögert das Unvermeidliche jedoch nur hinaus......

[Chloe]

Und wenn sie dann noch so eine Einschätzung der Lage sehen, macht das vermutlich nicht gerade Mut, auch wenn man davon ausgehen muss, dass es zutrifft: Sinn: griechische Tragödie - YouTube

Das habe ich vor gefühlt 100 Seiten geschrieben, dass es meiner Meinung nach nur die Wahl zwischen verschiedenen Katastrophen gibt. Ich halte die Einschätzung von Sinn für absolut zutreffend.

Ich denke, bei allen Unterschieden sind sich so gut wie alle Volkswirte einig, dass es ohne einen mindestens 50prozentigen Schuldenschnitt nicht weiter geht.

[Leandertaler]

Ich denke, bei allen Unterschieden sind sich so gut wie alle Volkswirte einig, dass es ohne einen mindestens 50prozentigen Schuldenschnitt nicht weiter geht.

Ja, aber dann wird ja wieder darüber diskutiert, ob man vorher jetzt den EFSF, den ESM oder was auch immer braucht, um irgendwelche Anteckungseffekte in Grenzen zu halten. Und vor allem wenn es um sowas geht, dann kann ich mir einfach nicht mehr vorstellen, welche Konsequenzen irgendeine Maßnahme haben würde und ich vermute, dass es vielen Politikern da nicht wirklich anders geht.

Das änderte sich offenbar als Bosbach und Pofalla aufbrachen. An der Tür ranzte Pofalla Bosbach an. Dabei fielen, so rekonstruiert es ein Unionsabgeordneter, unter anderem folgende Sätze: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören." Ein anderer Abgeordneter erinnert sich nicht an den genauen Wortlauf, bestätigt aber die Auseinandersetzung und sagt, diese Zitate seien "eher untertrieben".

Auweia!

[Chloe]

Wie es vermutlich weiter geht, wenn nicht irgendwer, die CSU oder sonstwer in der Unionsfraktion oder die Verfassungsrichter endlich hinsteht, kann man hier nachlesen.

Rettungsfonds: Euro-Retter fürchten die Hebelwirkung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Daher wird inzwischen über die "finanztechnischen Hebel" nachgedacht. Mehrere Varianten sind im Gespräch, wie aus dem nun vorhandenen Geld noch mehr gemacht werden kann. Je nach Modell kann der Fonds so auf bis zu zwei Billionen Euro aufgepumpt werden:

- Der EFSF erhält eine Banklizenz und leiht sich Geld bei der Europäischen Zentralbank. Doch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist dagegen, auch die Kanzlerin gilt nicht als Anhängerin dieses Modells. Der Grund: Die eigentliche Aufgabe der EZB als Hüterin der Geldwertpolitik würde verwässert.

- Ein Vorschlag des Allianz-Managers Paul Achleitner sieht vor, den EFSF zu einer Art Versicherungsagentur umzubauen. Der Fonds würde dann einen gewissen Anteil von Staatsanleihen von Risikostaaten absichern. So könnte man eine Kettenreaktion bei Banken- und Versicherungen vermeiden, wenn Griechenland sich zu einem Schuldenschnitt (Haircut) entschließen sollte.

- Eine weitere Variante gilt als die gefährlichste: der EFSF holt sich neues Geld durch sogenannte strukturierte Finanzprodukte. Doch diese undurchschaubaren Papiere hatten vor drei Jahren maßgeblich die Finanzkrise ausgelöst.

Mit den Worten von Warren Buffett: "Massenvernichtungswaffen".

Über derartige Ausgestaltungsmöglichkeiten des EFSF beinhaltet das eben beschlossene Gesetz keine Regelungen. Das heißt auch hier wieder: Sie wissen nicht, was sie beschlossen haben.

Dieses Vorgehen hat Methode:

Doch dagegen steht die öffentliche Stimmung in den 17 Staaten der Euro-Zone. Eine weitere Erhöhung der Garantiesummen würden viele nationale Parlamente kaum noch mitmachen.

Man versucht bewusst, die Parlamentsbeteiligung auf diese Weise zu umgehen. Die Ahnungslosigkeit der Abgeordneten ist gewollt. Und es ist laut BVerfG-Urteil unzulässig. Hier hilft wirklich nur noch das Gericht.

[Gast]

Ohje, ohje.

Hier ist der Beitrag:
ARD Mediathek: Panorama - Ahnungslose Abgeordnete Rettungsschirm - Donnerstag, 29.09.2011 | Das Erste

Dieses Video sollte man jedem, der meint direkte Demokratie sei gefährlich, weil da viele ahnungslose Idioten abstimmen und nicht mehr die "Experten", in den Hals stopfen.

[Uriel Ventris]

Bosbach ist der, der gestern in der "Heute-Show" zu sehen war, oder? Ein integrer Mensch, wie mir schien, besondres für einen CDUler.

Ein schlechtes Zeichen für Deutschland, dass sich solche Szenen abspielen.