Zitat von Leandertaler
Beitrag anzeigen
Außerdem schlug der frühere baden-württembergische Ministerpräsident vor, dass Schuldensünder ihre Haushaltshoheit auf Zeit an die EU abgeben sollten. "Das wäre eine echte Zumutung für jede Regierung und würde übermäßige Schuldenmacher ausbremsen."
Ich bin nach den letzten zwei Tagen zu der Auffassung gekommen, dass das Ende der Währungsunion wohl kaum mehr abzuwenden ist. Eine echte politische Union ist durch das BVerfG-Urteil praktisch ausgeschlossen, selbst wenn der politische Wille dazu da sein sollte. Schlimmer ist noch, dass die Opposition ebenso wenig weiß, was sie fordert und tut, wie die Regierung. Der Trittin stellt sich im Bundestag hin und interpretiert in das BVerfG-Urteil das Gegenteil dessen hinein, was drin steht. Dann fordert er noch eine politische Union mit "einheitlichen Sozialstandards", ohne anscheinend zu überlegen, dass das nur finanzierbar ist, wenn die Sozialstandards in den nördlichen Ländern deutlich herunter gehen.
Vollends trostlos war Gabriel gestern bei Illner. Zugegeben, zumindest haben sie begriffen, dass Eurobonds geeignet sein können, den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Außerdem hört sich das irgendwie "solidarisch" an, und das ist für Sozialdemokraten ja schonmal schön. Er hat aber überhaupt nicht verstanden, was die tieferliegenden Ursachen der Krise sind. Die Währungsunion habe den Konstruktionsfehler, dass sie ohne politische Union in die Wege geleitet wurde. So, das haben sie inzwischen offenbar irgendwo aufgeschnappt, aber was das bedeutet haben sie nicht begriffen, weder der Trittin noch der Gabriel.
In der Diskussion mit Starbatty konnte es kaum deutlicher werden. Diese Leute verstehen nicht die Rolle der Geldpolitik, sie kennen nicht die Bedeutung fixer und flexibler Wechselkurse und einer einheitlichen Währungspolitik, sie verstehen die einfachsten Zusammenhänge zwischen Geld, Währung und realen Wirtschaftsabläufen nicht. Es fehlt mangels Ausbildung einfach ein solides volkswirtschaftliches Grundwissen und das kann man sich nicht aneignen, indem man die Wirtschaftswoche oder die Wirtschaftsseiten der FAZ liest. Dann versucht er, Starbatty zu widerlegen, indem er ihn niederbrüllt und sagt, er würde ihm nicht "glauben". Ja, schlimm genug, wenn er darauf angewiesen ist, Starbatty zu "glauben" oder nicht, es zeigt nur, dass ihm der Sachverstand fehlt, seine Aussagen zu beurteilen, wie es eigentlich sein sollte. Wir sind doch nicht im Religionsunterricht.
Da wird sich auch durch einen Regierungswechsel nichts groß ändern. Von deutscher Seite ist aus der Politik keine Lösung mit Sachverstand zu erwarten, weil der Sachverstand fehlt. Also kann man nur hoffen, dass von den anderen EU-Ländern was kommt, ansonsten befürchte ich, dass Starbattys Prognose "noch zwei bis fünf Jahre, dann ist die Währungsunion am Ende" eher noch zu optimistisch ist.
Kommentar