Der EURO in der Krise

[Gast]

Und das Urteil müsste eigentlich auch bedeuten, kein europäischer Finanzminister.

Das ist aber dann Shit in nicht unerheblichem Ausmaße für den Euro, oder? Zumindest eine starke Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird es geben müssen. Wobei das in der aktuellen politischen Konstellation sowieso nicht kommen wird, weil die das wie gesagt nicht mal kapiert hat. Die glauben ja immer noch, dass der blöde Schröder an allem Schuld ist. Das ist wieder mal einer der Fälle wo man nicht weiß ob man weinen oder lachen soll.

[Chloe]

Das ist aber dann Shit in nicht unerheblichem Ausmaße für den Euro, oder? Zumindest eine starke Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird es geben müssen.

Ja, die Auflage "keine Budgetentscheidungen ohne Beteiligung des Bundestags" kann ich nur so verstehen, dass es keinen europäischen Finanzminister gibt. Jedenfalls keinen mit irgendwelchen eigenen Budgetbefugnissen.

Wobei das in der aktuellen politischen Konstellation sowieso nicht kommen wird, weil die das wie gesagt nicht mal kapiert hat. Die glauben ja immer noch, dass der blöde Schröder an allem Schuld ist. Das ist wieder mal einer der Fälle wo man nicht weiß ob man weinen oder lachen soll.

Das ist wirklich ein unglaublich dummes und verlogenes Geschwätz. Westerwelle war das wieder, habe ihn nur im Autoradio gehört. Selbstverständlich hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung vehement und mit aller Konsequenz gefordert, Deutschland und Frankreich aus der Währungsunion auszuschließen, als sie die Stabilitätskriterien verletzten, nicht wahr? Dieselbe Regierung, für die es undenkbar ist, dass Griechenland jetzt die Währungsunion verlässt.

[Gast]

Ja, die Auflage "keine Budgetentscheidungen ohne Beteiligung des Bundestags" kann ich nur so verstehen, dass es keinen europäischen Finanzminister gibt. Jedenfalls keinen mit irgendwelchen eigenen Budgetbefugnissen.

Na gut, die Einschätzung, dass mit dem derzeitigen Grundgesetz kein europäischer Bundesstaat möglich ist, ist ja nichts neues, soweit ich weiß. Da werden sich die Kerls und Mädels was einfallen lassen müssen.

Das ist wirklich ein unglaublich dummes und verlogenes Geschwätz. Westerwelle war das wieder, habe ihn nur im Autoradio gehört.

Auweh, gut dass ich im Auto kein Radio mehr höre. Da würde ich wohl zur Gefahr für den Straßenverkehr.

Aber schön wär's wenn es nur der WW wäre. Der Kaufwelsch und der Doofrind sind da ja auch alle fest davon überzeugt dass alles in Ordnung wäre, wenn es nur jeder so gemacht hätte wie die CSU in Bayern.

Die sind wahrlich vollkommen schmerzfrei...

[Chloe]

Zur gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzregierung schreibt der Spiegel:

Urteil des Verfassungsgerichts: Bremse für die Euro-Retter - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Auch in anderen Fragen setzt das Urteil einer weitergehenden Integration der Euro-Zone enge Grenzen. So dürfte es zum Beispiel sehr schwierig werden, eine europäische Wirtschaftsregierung zu etablieren, wie sie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagen haben.

"Eine europäische Wirtschaftsregierung, die über die Finanzpolitik in der Euro-Zone mit bindender Wirkung für den Bundeshaushalt entscheidet, wird es mit diesem Urteil sicherlich nicht geben", sagte Müller-Graff. "Wenn Entscheidungen auf europäischer Ebene die Grundzuständigkeit des Bundestags für den Haushalt berühren, wird eine rote Linie überschritten."

Der Artikel enthält auch noch Erläuterungen, was das Urteil für die Eurobonds und den ESM bedeutet.

Das Urteil scheint doch wesentlich restriktiver zu sein, als es auf den ersten Blick aussieht.

[Gast]

Das finde ich doch ein bischen komisch. Diese tolle Wirtschaftsregierung von Mutti und Gartenzwerg bedeutet doch sowieso nichts weiter als dass sich die Staats- und Regierungsschefs zweimal im Jahr zum Kaffeekränzchen treffen und ein bischen über ihre Wirtschaftspolitik plaudern.

[Chloe]

http://www.bundesverfassungsgericht....bvr098710.html

Daher dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden. Soweit überstaatliche Vereinbarungen getroffen werden, die aufgrund ihrer Größenordnungen für das Budgetrecht von struktureller Bedeutung sein können, etwa durch Übernahme von Bürgschaften, deren Einlösung die Haushaltsautonomie gefährden kann, oder durch Beteiligung an entsprechenden Finanzsicherungssystemen, bedarf nicht nur jede einzelne Disposition der Zustimmung des Bundestages; es muss darüber hinaus gesichert sein, dass weiterhin hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht.

Ich bin gespannt, wie dazu der ESM passend gemacht werden soll. Von Eurobonds rede ich mal gar nicht.

[Bethany Rhade]

Was man mit dem Geld alles erst mal hier in Ordnung bringen könnte:

Karlsruhe billigt Milliardenhilfen für Griechenland - Yahoo! Nachrichten

Echt nicht zu fassen, wie viel Geld nach Griechenland fließen wird und ich bin inzwischen der Überzeugung, dass dies erst der Anfang ist.

[Gil Grissom]

Anschauen! Anschauen! Anschauen! Anschauen!

Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM von der Demokratie zur Diktatur in Europa - YouTube

Das ist die Diktatur, die "ihnen" vorschwebt. Demokratie ade!

Demokratie adeeeeeee!

[Chloe]

Ganz so dramatisch wie in dem Video dargestellt ist es nicht.

Vermeintliches Enthüllungsvideo: Polemik gegen Rettungshilfen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Schuldenkrise: Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE

Trotzdem, dass solche Formulierungen in diesem Vertragsentwurf auftauchen, kann einem schon zu denken geben. Ich habe ja schon oft genug geschrieben, dass ich diese ganze Entwicklung ausgesprochen kritisch sehe.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 34 Minuten und 37 Sekunden:

Muss ja heftig zugegangen sein heute im Bundestag.

Debatte im Bundestag: Streit um Euro mit "Merkel-Bonds" und "Sirtaki-Siggi" | FTD.de

Debatte um Euro-Rettung - Von D-Mark-Chauvinisten und Dummschwätzern - Politik - sueddeutsche.de

Der letzte Satz im SZ-Artikel, das denke ich mir schon die ganze Zeit: Seltsame Allianzen, die sich da bilden. Gestern redete Gauweiler streckenweise genau wie Gysi.

Und Merkel will natürlich keine Vertrauensfrage stellen, egal wie die Abstimmung ausgeht. Bei allem Geschimpfe über ihren Vorgänger, der wusste jedenfalls, wann es Zeit dafür ist. Merkel fehlt selbst dafür das Format.

[Uriel Ventris]

Okay, ich bin tatsächlich für ein engeres Zusammenrücken der EU in Richtung VSE, aber das, was in dem Video angesprochen wurde, geht tatsächlich ein bisschen zu weit.

[Gast]

Okay, ich bin tatsächlich für ein engeres Zusammenrücken der EU in Richtung VSE, aber das, was in dem Video angesprochen wurde, geht tatsächlich ein bisschen zu weit.

Wie in dem Spiegel-Artikel lang und breit erläutert, ist das Video aber nicht gerade auf objektive und differenzierte Berichterstattung getrimmt.

Demokratiedefizite der EU sind (leider) nichts neues.

[Chloe]

Wie in dem Spiegel-Artikel lang und breit erläutert, ist das Video aber nicht gerade auf objektive und differenzierte Berichterstattung getrimmt.

Die Aussage, es handle sich um "veraltete Informationen" und "Zwischenstände" und um keine endgültigen Papiere erweckt bei mir einen Deja Vu-Effekt.

Wie gesagt, ob es nun genau so kommt und welche Ausnahmeregelungen und Vetorechte sich Deutschland laut "Welt" ausbedungen hat (macht es das für andere Länder besser?) dass man sich das offenbar so vorgestellt hatte finde ich schon schlimm genug.

[Uriel Ventris]

Ich muss zum Glück nicht auf diese komische Stimme hören, um mir ein Bild zu machen. Der ESM mag seine Berechtigung haben, aber eine Frechheit in dieser Größenordnung... Wär noch kein Problem, wenn er helfen würde. Ist aber Murks.

Welchen SPIEGEL meinst du? Den dieser Woche? Den von letzter Woche hab ich leider nicht.

[Gast]

Welchen SPIEGEL meinst du? Den dieser Woche? Den von letzter Woche hab ich leider nicht.

Äh, der den in Chloes Post verlinkt ist?

[Leandertaler]

Endlich deutsche Gründlichkeit für Griechenland? Euro-Krise: Oettinger will griechische Beamte entmachten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Vielleicht könnte man Schulden-Politiker zusätzlich noch auf dem Marktplatz an den Pranger stellen und mit Gemüse bewerfen lassen?

So ganz unrecht hat er aber zumindest in einem Punkt nicht. Wer die Stabilitätskriterien nicht einhällt, muss automatische und auch spürbare Konsequenzen zu erdulden haben.