Der EURO in der Krise

[Chloe]

. Da mich ich mir im Moment eher sorgen, ob die Chinesen nicht vielleicht im Kampf um mehr demokratische Freiheit aufbegehren - und so vielleicht die noch funktionierende chinesische Wirtschaft abwürgen.

Das könnte sich sehr gut gegenseitig aufschaukeln. Wenn die westliche Wirtschaft in die Knie geht, wird sich das unweigerlich auf die Exportnation China auswirken, und dann dort auch auf das Binnenwachstum. Wirtschaftliche Probleme im Verein mit Unfreiheit sind es, die in den arabischen Ländern die Proteste treiben.

Inzwischen bröckelt sogar in den Niederlanden die Front:

CDU: Merkels Widerstand gegen Euro-Bonds beginnt zu wackeln - Weitere Meldungen - FOCUS Online - Nachrichten

Unmittelbar vor dem deutsch-französischen Spitzentreffen im Kampf gegen die Schuldenkrise bekommt das Bollwerk gegen die Einführung von Euro-Bonds immer mehr Risse. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager schloss am Dienstag gemeinsame Anleihen der Euro-Länder nicht mehr aus. Ähnlich äußerte sich seine österreichische Amtskollegin Maria Fekter.

Damit stehen Deutschland und Finnland nun ziemlich alleine da.

[Gast]

Andersrum wird ein Schuh draus. Bei den Rettungsschirmen zahlt der Steuerzahler erstmal nichts, weil es sich dabei um Ausfallbürgschaften handelt. Ergo, so lange nichts ausfällt, zahlt man auch nichts (was natürlich zunehmend unwahrscheinlich ist).

Ja, Moment mal. Beim ESM zahlt der Steurzahler doch jährlich 4Mrd ein. Da wird ein Dreistelliger Milliardenbetrag in die Landschaft gestellt, der zunächst mal keinerlei Funktion hat, außer dass er zu Spekulationen gegen Euroländer einlädt. Dann doch lieber Eurobonds.

Oder dass die Tea Party irgendwann das Sagen in den USA haben wird.

Das hat sie jetzt schon.

[Rarehero]

Merkel und Sarkozy planen Wirtschaftsregierung für Europa

Ich weiß nicht so recht, was dann nun bedeutet. Ist das nun die Fiskalunion? Sind das die Rahmenbedingungen, die viele erwarten, wenn Eurobonds das Mittel der Wahl sein sollten? Ist das nun eine gute Sache oder greift dieser Vorstoß wieder zu kurz?


@Chloe
Das ist wiederum eine Verbindung verschiedener Faktoren, in meinen Augen also keine Kausalkette von "Wirtschafts- und Sozialkrise" zu Unruhen in globalen Ausmaßen, die das wirtschaftliche und politische System aus den Angeln hebt.

Das hat sie jetzt schon.

Na ich meinte schon richtig an der Macht, also Mehrheiten in Parlamenten usw. Sprich, die Tea Party sagt wo es lang geht anstatt "nur" die Demokraten zu blockieren, bis das System zu platzen droht.

[Chloe]

Klingt mir nach "wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis". Kein Wort über Befugnisse, mit zweimal pro Jahr tagen ist ja erstmal nichts erreicht.

Das mit der Finanztransaktionssteuer ist in dem Artikel die beste Nachricht. Eine andere Frage ist, ob sie sich durchsetzen lässt.

[Seether]

Der Artikel gibt keinerlei Aufschlüsse darüber, welche Kompetenzen ein Rat haben soll, der zweimal im Jahr tagt...O. Daraus, dass es eben nur eine Turnusmäßig zusammen kommende Institution unter der Politikfliege Van Rumpey ist, wird eines klar:
Sie hat nix zu sagen.

.....

Und weiter geht das Rumwurschteln.

[Rarehero]

Hier ist ein wenig mehr zu lesen.

Ich bin hin und her gerissen. Einerseits klingt das alles nach viel heißer Luft, andererseits klingt es aber auch wie die Grundsteinlegung für eine Union, in der jede Nation nicht mehr allzu sehr für sich alleine wurschteln kann, sondern auch dem großen Ganzen Rechnung tragen muss. Ich bin ein klein wenig optimistisch. Zumindest greifen wir nicht blind zum Holzhammer "Eurobonds", sondern schaffen - nach meinen Verständnis - Rahmenbedingungen, in denen Eurobonds sinnvoller eingesetzt werden könnten, wenn es nötig bzw. unausweichlich wird.

[Uriel Ventris]

Weswegen sind deiner Ansicht nach Bayern, Baden-Württemberg und Hessen noch nicht von den Rechten regiert?

Hessen weiß ich nicht, aber von wem wird Bayern regiert, außer von den Rechten?

[Gast]

Hessen weiß ich nicht, aber von wem wird Bayern regiert, außer von den Rechten?

Die haben hier aber auch schon regiert als Bayern noch Nehmerland war.

Außerdem werden wir die Terrorherrschaft der CSU bald beenden, um unsere eigene terror...freie Herrschaft zu installieren.

[Seether]

Die dreschen da echt wunderbare Phrasen aus warmer Luft raus, Merkel und der Möchtegern-Napoleon:
Zu den heute beschlossenen Anregungen gehört u.a., dass sich Frankreich und Deutschland künftig mit gemeinsamen Kabinettssitzungen wegen der Haushaltsplanung koordinieren wollen.

Das klingt ja schön; aber wieso weiß ich, dass "koordinieren" bestenfalls nur wieder "informieren vor dem eigenen Parlament" heißt? Wie soll man sich das auch weiterhin vorstellen? Schäuble sagt demnächst NEIN! zu einem Haushaltsposten der Franzosen und die scheren sich darum?

So viel dumme, heiße Luft.

[Chloe]

Hessen weiß ich nicht, aber von wem wird Bayern regiert, außer von den Rechten?

Das hier war die Aussage, auf die ich geantwortet habe:

Spätestens eine Legislaturperiode später wäre in jedem Nordland Europas eine Separatistenpartei am Ruder, die verspricht, den Wohlstand des eigenen Landes im eigenen Land halten und nicht länger anderswohin abführen will.

Diese Partei hat in Deutschland einen Namen, und der heißt REPs. Ich habe noch nichts davon gehört, dass die CSU aus der EU oder aus dem Finanzausgleich austreten will.

Übrigens habe ich grade beim Rumsuchen das hier entdeckt - von Robert Halver, dem neuesten "Star-Börsianer":

Warum die Börsen abstürzen: "Politik muss die Märkte führen" - n-tv.de

Und was ist das Problem in Europa?

"In der Eurozone haben wir das Problem, dass wir auf Teufel komm raus versuchen, jedes Land drin zu halten. Obwohl doch völlig klar ist – wirtschaftlich, mathematisch, volkswirtschaftlich und finanzwirtschaftlich – , dass Länder wie Griechenland und Portugal keine Chance haben, im Korsett des Euro ihre Hausaufgaben zu machen."
[...]
Was sollte die Politik also tun?

"Es gibt keine Lösung mit Griechenland und Portugal. Sinnvoll wäre es – und zwar im eigenen Interesse dieser Länder- zu sagen, geht raus, wertet ab, macht eure Hausaufgaben, und wir schauen alle fünf Jahre mal, wie weit ihr seid. Zu dem politischen kommt ja noch das soziale Problem. Dass die Bürger nicht mehr mitspielen und sich immer neue Schuldenpakete auf Dauer nicht mehr umsetzen lassen. Da muss man gut aufpassen."

Es erzählt doch wirklich bald jeder, der irgendwas von der Sache versteht und nicht von irgendwem einen Maulkorb verpasst bekommen hat, dasselbe. Ich bin gespannt, wie lange es noch dauert, bis endlich mal einer auf die hört.

[Rarehero]

Ich raffe ohnehin nichts mehr. Jeder erzählt etwas anderes, und jeder glaubt natürlich, aus dem Gral der Erkenntnis getrunken zu haben. Die einen schwören auf Eurobonds, die anderen halten sie für Teufelszeug. Die einen sehen das Ende aller Tage, die anderen mahnen zur Ruhe und halten eine Rezension für unwahrscheinlich. PIIGS-Staaten raus, PIIGS-Staaten rein. Eurobonds tun uns weh, Eurobonds sind gut für uns. Wir brauchen die Eurozone, wir brauchen sie nicht. Zurück zur D-Mark, die D-Mark würgt uns ab. Endlich eine echte Wirtschaftsunion schaffen oder die PIIGS-Staaten raus werfen.

Ganz ehrlich, ich blicke nichts mehr. Die einzige Konstante scheint die Krise zu sein, während wir tausend Antworten auf die Krise haben, aber niemand weiß, was zu tun ist. Ich denke mir gerade, dass ich Wirtschaft hätte studieren müssen, aber wahrscheinlich würde ich dann noch immer nicht richtig raffen, was eigentlich ab geht, und auf SPON über Binnenmärkte schwadronieren.

Vielleicht sollten wir uns einfach mal fragen, was wir für eine europäische Union wollen, wenn wir überhaupt eine wollen: Wollen wir eine echte Union sein, in der jeder (offen) für den anderen Staat, jeder aber auch verantwortlich für die gesamte Union ist? Oder wollen wir eine Union sein, die sich nur die Rosinen heraus pickt, von Europa aber nichts mehr hören will, wenn es schwierig wird?
Wenn wir Ersteres sein wollen, dann wird es vielleicht Zeit, auf eine "echte" Wirtschaftsunion - mit Eurobonds - hinzuarbeiten, in der jeder dem anderen, vor allem aber der Union verpflichtet ist. Oder wir wollen Letzteres, schmeißen die PIIGS-Staaten raus oder gehen selber, weil uns Europa nichts mehr geben kann.

Ich halte nicht viel davon, die PIIGS-Staaten der Reihe nach raus zu werfen, zum einen ich weil diesen Schritt als ein Bekenntnis gegen die EU verstehen würde, zum anderen weil ich befürchte, dass diese Staaten vielleicht gar nicht mehr zurück in den Euro wollen, selbst wenn sie nach fünf oder zehn Jahren wieder wertvolle Mitglieder sein könnten. Eher würde ich das "Korsett des Euro" neu schneidern, auch weil ich glaube, dass die betroffenen Staaten noch schlimmer dran wären, wenn sie erst einmal auf sich selbst gestellt wären.

[Chloe]

Bitte nenne mir einen unabhängigen Finanzmarkt-Ökonomen oder Börsenfachmann, der die Eurobonds als "Teufelszeug" bezeichnet. Allenfalls bezeichnen sie sie als nutzlos, sprich, sie reichen als Maßnahme zur Krisenbewältigung nicht.

Jeder, der irgendwas von der Sache versteht, sagt mindestens Schuldenschnitt und Eurobonds, oder EU-Austritt für Griechenland und Portugal.

Die einzige Ausnahme sind die deutschen Politiker. Das kommt daher, dass sie nichts von der Materie verstehen, was sie auch gar nicht können, weil sie Mediziner, Physiker und Rechtsanwälte sind.

[Seether]

Die einzige Ausnahme sind die deutschen Politiker. Das kommt daher, dass sie nichts von der Materie verstehen, was sie auch gar nicht können, weil sie Mediziner, Physiker und Rechtsanwälte sind.

Das ist natürlich nicht das entscheidende Kriterium, sondern viel mehr die außerordentlich enge Verknüpfung von CDU und FDP mit dem Großkapital und die enorme Angst nach dem Verlust von Baden-Württemberg, nach 2013 für eingie Jahre vollends von der politischen Machtbühne zu verschwinden.
Der Koalition ist bewusst, dass die Deutsche Öffentlichkeit weiterer europäischer Integration (in jeder Form) sehr kritisch gegenüber steht, und ist deshalb in der selbsternannten Rolle des Zahlmeisters übersensibel.

Ich habs weiter oben schon mal irgendwann geschrieben: Die Koalition muss sich langsam eingestehen, dass NICHTS, was sie selber noch tun könnte, 2013 ihre Wiederwahl sichert (die CDU kann ja anoch auf Schwarz-Grün hoffen) Dann wäre ganz Europa geholfen.

[Chloe]

Das ist natürlich nicht das entscheidende Kriterium, sondern viel mehr die außerordentlich enge Verknüpfung von CDU und FDP mit dem Großkapital und die enorme Angst nach dem Verlust von Baden-Württemberg, nach 2013 für eingie Jahre vollends von der politischen Machtbühne zu verschwinden.
Der Koalition ist bewusst, dass die Deutsche Öffentlichkeit weiterer europäischer Integration (in jeder Form) sehr kritisch gegenüber steht, und ist deshalb in der selbsternannten Rolle des Zahlmeisters übersensibel.

Das erklärt vielleicht teilweise die gegenwärtige Entscheidungshaltung, aber nicht die lange Liste von Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit dem Thema Europäische Währungsunion, die ja schon mit Kohl anfingen.

Bitte nicht falsch verstehen, ich habe nichts gegen Mediziner, Physiker und Rechtsanwälte. Aber es käme keiner auf die Idee, einen Rechtsanwalt eine Herzoperation durchführen zu lassen, oder einen Mediziner eine neue Verfassung entwerfen zu lassen.

Aus irgendwelchen Gründen glaubt man aber anscheinend, die Konstruktion oder Therapie einer Währungsunion könnte man Herzchirurgen, Physikerinnen und Rechtsanwälten überlassen. Was eine Physikerin, ein Jurist und ein Mediziner in Sachen Währungsunion meinen, wird schon richtig sein, selbst dann, wenn die Fachwelt geschlossen anderer Meinung ist.

[Seether]

Aus irgendwelchen Gründen glaubt man aber anscheinend, die Konstruktion oder Therapie einer Währungsunion könnte man Herzchirurgen, Physikerinnen und Rechtsanwälten überlassen. Was eine Physikerin, ein Jurist und ein Mediziner in Sachen Währungsunion meinen, wird schon richtig sein, selbst dann, wenn die Fachwelt geschlossen anderer Meinung ist.

Aber das ist doch das Wiedervereinigungs-Phänomen: Trotz wider besseren Wissens wird es SO oder So gemacht, weil der politische Wille es SO will und nicht anders.
Für die nötige fiskalisch-politische Union war in den 1990er Jahren keine Mehrheit in Europa zu finden. Deutschland gerade wiedervereinigt, auf dem Weg zur neuen hegemonialen Vormachtstellung - und dann auch noch mit denen in eine die Souverität von Staaten wie Frankreich oder Spanien einschränkende Regierung, die ihnen irgendwann mit deutscher Mehrheit vorschreibt, wie hoch die Umsatzsteuer ist, oder die Sozialabgaben? Niemals.
Der Euro war die Bedigungen, Deutschland klein und kontrolliert zu halten, und nicht getrieben von der Absicht, dabei wesentliche politische Macht an eine supranationale Institution abzugeben, die zwangsläufig massivem deutschen Einfluss ausgesetzt sein würde.