Der EURO in der Krise

[Valdorian]

Schau Dir mal das Programm vom Leipziger Parteitag 2003 an, mit dem Merkel damals Kanzlerin werden wollte.

[Dannyboy]

Das ist nur ein Programm. Es entsprach dem damaligen Zeitgeist.
Warum sollte das damals Merkels innere Überzeugung gewesen sein?

[Valdorian]

Ich verweise auf folgenden Satz:

Zitat von Valdorian
Meine persönliche Verschwörungstheorie ist ja, dass Angela Merkel immer noch dieselbe durchgeknallte Neoliberale vom Leipziger Parteitag 2003 der CDU ist.

[Mondkalb]

Ich fände das gar nicht so abwegig, wenn ich nur glauben könnte, dass Frau Merkel überhaupt irgendeine Überzeugung haben und länger aufrecht erhalten könnte. ^^

[Chloe]

Heute in Berlin direkt war Jörg Asmussen und verteidigte die EZB-Beschlüsse:

Berlin direkt vom 9. September 2012 - Berlin direkt - ZDFmediathek - ZDF Mediathek

Ich fand, er hat in Anbetracht der Lage gut argumentiert, aber man merkte schon, dass man sich in der Grauzone bewegt. Sein Argument in Sachen Sparauflagen und Italien kann ich nicht teilen. Berlusconis Eskapaden können doch nicht der Maßstab sein. Wenn ein Land sich absolut nicht vernünftig verhält, dann kann man immer wieder das Ankaufprogramm einstellen. Deswegen muss man nicht von vornherein Länder unter den Rettungsschirm drängen.

In derselben Sendung kam Jürgen Stark zu Wort (ich teile seine Position nicht und bin überzeugt, dass er die Nase voll hat von der ganzen Euro-Tragödie und rückabwickeln möchte), aber einen interessanten Punkt hatte er: In der Tat findet durch die Bedingung für die Staatsanleihenkäufe, das Land müsse einen Antrag beim Rettungsschirm stellen, eine Verknüpfung von Geld- und Fiskalpolitik statt, die die EZB sehr viel stärker in Abhängigkeit begibt als das durch reine Staatsanleihenkäufe der Fall ist. Denn die Rettungsschirme müssen im Parlament bewilligt werden, und das bedeutet, die EZB kann ihre Politik nicht fahren, ohne dass das Parlament zustimmt. Das ist im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Notenbank wirklich grenzwertig, wesentlich grenzwertiger als der Ankauf der Anleihen selbst. Die Bundesregierung schafft es immer wieder, durch halbgare Haltungen die Situation noch zu verschlimmbessern.

In Soros Beitrag besonders interessant fand ich den Hinweis, dass die Fragmentierung und "Balkanisierung" des Bankensystems und der Staatsanleihenmärkte im Zuge der Krise am Ende noch dazu führen könnte, dass der schleichende Zerfallsprozess weniger katastrophale Folgen nach sich zieht. Das ist wirklich eine Ironie der ganzen Geschichte. Und seine Ausführungen über das Austreten der Gläubigerländer statt der Schuldnerländer bestätigen mir, dass dies am Ehesten ein gangbarer Weg für eine Rückabwickung ohne welterschütternde Katastrophen sein könnte.

[Uriel Ventris]

Die Krise und der Umgang damit ist für mich - leider! - ein Beispiel des Versagens der Demokratie.

Mit solchen Aussagen wäre ich vorsichtig.

Geldkrisen sind keine Errungenschaft der Demokratie.

[Seether]

Sehr recht.
Die Chinesen im 13. Jahrhundert haben auf Papiergeld umgestellt und trotz Bedenken des Hofstaats hat der Kaiser irgendwann einfach Drucken lassen, wenn er was brauchte, das System der Inflation ahtte er nicht verstanden.

Die Spanier im 16. und 17. Jahrhundert übrigens auch nicht, die haben sich mit der Silberausbeute ihrer mittelamerikanischen Bergwerke in den Ruin inflationiert.

[Chloe]

Zusammenhang?

Ich sagte, die Krise und der Umgang damit ist für mich ein Beispiel für Versagen der Demokratie.

[Uriel Ventris]

Wie ich hier schon mal angedeutet hatte: in den Krisen der ersten Jahrhunderthälfte des letzten Jahrhunderts sah man ein Scheitern der Demokratie. Nach der Ölkrise betrachtete man die Demokratie auch kritischer. War die Demokratie damals am Ende oder nur Schuld? Nein.

Es passt zur Geschichte, dass in dieser Krise auch der schwarze Peter dort gesucht wird.

Da Demokratie in anderen Ländern sehr gut funktioniert, kann sie nicht das Problem sein

[Chloe]

Die Krise ist zu 100 Prozent hausgemacht. Die Währungsunion - eingeführt von demokratisch gewählten Politikern, die sich über den Rat von Fachleuten, inklusive der Bundesbank, hinwegsetzten. Die Aufnahme von Griechenland - durchgesetzt von demokratisch gewählten Politikern, die sich über den Rat von Fachleuten hinwegsetzten. Der Bruch der Stabilitätskriterien durch die demokratisch gewählte Regierung Schröder - gegen die Warnungen von Fachleuten. Die nicht erfolgte Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise - versäumt durch eine demokratisch gewählte Regierung trotz der Warnungen von Fachleuten. Und so können wir weiter machen - praktisch jede Entscheidung der deutschen Bundesregierung, unsinnig, im Nachhinein als falsch erkannt, nahezu immer gegen den Rat von Fachleuten. Ein Bundestag, der seine Aufgaben nicht wahrnimmt und im dreimonatlichen Abstand vom Verfassungsgericht in den Hintern getreten werden muss.

Und in deinem eigenen Heimatland - mit wem ihr besser dran seid, mit dem demokratisch gewählten Berlusconi oder mit dem eingesetzten Monti, kannst du selber besser beurteilen als ich.

Die einzigen, die halbwegs sinnvolle Entscheidungen treffen im Moment, sind eingesetzte Leute - soweit sie sich gegen demokratisch gewählte Politiker durchsetzen könnten.

Ich glaube nicht, dass ich da nur "schwarze Peter" verteile.

Das heißt nicht, dass ich die Demokratie abschaffen möchte. Aber frustrierend ist es doch, und man könnte es vielleicht als Anlass nehmen, drüber nachzudenken, ob und wie man da etwas verbessern könnte.

[Uriel Ventris]

Am System selber (Institutionen) wirst du nichts verbessern können, dass kann nur der einfache Bürger auf der Straße, indem er sich engagiert (man lese Stéphane Hessel). Was willst du da dann verändern?

Und natürlich ist die Krise hausgemacht, das habe ich auch nicht bestritten. Nur ist es ein Unterschied, wenn man die Schuld dem Volk gibt. Krisen sind nämlich auch ohne Volksherrschaft entstanden.

Interessanterweise gibt es eine Korrelation zwischen einem gut ausgebauten demokratischen System und wirtschaftlichen Wohlstand. Was erster da war, das Huhn oder das Ei, ist hierbei irrelevant. Wichtig ist: eine Demokratie, die funktioniert, sorgt für Wohlstand.

Das mit den eingesetzten Leuten: Leistet der Boss von Griechenland denn so gute Arbeit?

Und Monti, tja, er ist besser als Berlusconi, aber sag mir bitte: gibt es jemand schlechteres als Berlusconi?

Sonst gibt es keine "eingesetzten Leute"... Keine Ahnung wen du meinst.

[Chloe]

Ich dachte konkret an die EZB.

Was Griechenland angeht, Samaras ist gewählt. Papademos war kurzfristig eingesetzt und ich kann nicht erkennen, dass er in der Zeit irgendwas schlechter gemacht hat als Papandreou. Vielleicht war er auch nicht viel besser, vielleicht konnte er auch gar nicht viel besser sein in der kurzen Zeit.

Ich glaube schon, dass die Institutionen verbesserungsfähig sind. Den Einfluss von Lobbyisten begrenzen zum Beispiel. Der Bankeneinfluss hat beispielsweise zur gegenwärtigen Situation nicht unerheblich beigetragen. Auch was die parlamentarischen Entscheidungen angeht, ließe sich sicher das eine oder andere optimieren. Die Besetzung von Ministerposten ist ein weiteres Ärgernis; Regional- und Parteienproporz spielen eine größere Rolle als Sachkenntnis.

Und was das Thema "dem Volk die Schuld geben" angeht: Wenn es niemand schlechteren gibt als Berlusconi, wer hat ihn denn wieder und wieder gewählt?

[Uriel Ventris]

Die EZB muss aus genannten Gründen aus "eingesetzten" Leuten bestehen.

Wer ihn gewählt hat? Das Volk natürlich. Aber dann funktioniert augenscheinlich die Demokratie nicht, wenn man den wählt, der am meisten Fernsehkanäle besitzt.
Außerdem beruhen die Störungen des Systems Italien in der Geschichte (wie alles) und wurde von einem nicht-demokratischen Regime verursacht.

[Area51 1/2]

Man spricht über gewählte Personen als ob der eine das non plus ultra ist und der andere nur ein Schwachkopf...

dabei gibt es so viele Faktoren die zum Sieg führen können oder zur Niederlage.

In den USA ist Bill Clinton gefallen weil...?
Ein "komischer" Fleck auf ein Kleid sich erhalten hat!
In ein Land wie USA (puritanisch) war das Grund genug.

Griechenland hat Andreas Papandreou abgewählt weil...er sich (mitunter) scheiden gelassen hat und eine, um 25 Jahre jüngere, Flugbegleiterin geheiratet hat, die auch noch Nacktbilder von sich hatte (die in der Öffentlichkeit gelangten).

Dann gibt es auch die Medien...(sehe Berlusconi)...die die PR Arbeit leisten.
Wenn plötzlich aus der "goldene Morgenröte" in den Medien eine faschistische Partei wird...während SIRIZA (kommunistisch) der Retter sein soll...und dabei die richtig faschistische Partei (LAOS) sogar Minister aufstellen dürfte (unter der Papadimas Regierung)...
Wenn PASOK Papandreou raus schmeißt und Veniselos übernimmt (der sich auch noch entschuldigt mit den Worten: Ich wollte nicht aber ich musste es tun -Memorandum unterschreiben-).
Was will man dann mehr?
Wenn Nea Dimokratia Samaras wieder aufnimmt...obwohl er aus der Partei, Jahre davor, regelrecht raus geschmissen worden ist...(zwischen durch eine eigene Partei hatte)
Wenn es immer wieder heißt "Entweder A oder B....eine andere Möglichkeit gibt es nicht...", was das Memorandum angeht.
Wenn Brüssel "drängt".
Wenn die Entscheidung über den Werdegang schon beschlossene Sache ist und das lange bevor sie auf den Tisch vom Ministerpräsident (egal welchen) liegt...(sehe Brüssel)...
Wenn man zwar aus 36 Parteien wählen kann jedoch außer PASOK und ND alle andere Parteiführer "Absteiger" der zwei genannten Parteien sind...ergo nur zwei Ideologien gibt...

Wenn all das "Wenn" nicht wäre könnte das Volk evtl. den richtigen wählen...

[Uriel Ventris]

Clinton ist nicht "gefallen". Er hatte seine zwei Amtszeiten hinter sich gebracht, mehr darf man nicht. Dass du das nicht weißt? Du willst mich doch belehren, hast du gesagt.

Gemessen an dem, was er getan hat, war Clinton einer der besten Präsidenten aller Zeiten (für US-Verhältnisse), und die Amis wissen das sogar.