Der EURO in der Krise

[Area51 1/2]

Ihr geht alle von ND-PASOK als eine GroKo aus.
Das ist aber nicht der Fakt.

Fakt ist dass sich SIRIZA bereit erklärt mitzumachen "für das Wohl des Volkes".
Heute hat der Oberhaupt von SIRIZA mitgeteilt "Wenn die Bestimmungen der ersten Partei eine reale Möglichkeit haben Griechenland "neu" in die Verhandlungen einzubringen..dann stehen wir hinter dieser Möglichkeit".

Es kann also sein das Griechenland Dienstag eine noch größere Koalition haben wird als die vorher angenommene.
Wenn nicht gibt es reichlich kleinere Parteien die diese unterstützen könnten.

Mal sehen...

In Frankreich deutet der Sieger auf eine Richtung hin die nicht die sein wird von Sarkozy..

"Es gibt auch andere Wege die Sparpolitik zu ermöglichen als die die bis jetzt vorgeschlagen/angewendet worden sind..."

Darauf baut auch ein bisschen Griechenland...dort spricht man vom "Wechsel" in der Politik Europas...
Der Sozialist in Frankreich ist der erste nach den achtziger Jahre...

Also...mal sehen!

[Chloe]

Wieso "verbrecherisch"?

Ob man es verbrecherisch nennt oder nicht, sei dahingestellt - aber der 50-Mandatebonus widerspricht jedenfalls dem Prinzip "jede Stimme hat dasselbe Gewicht" und würde vom BVerfG sofort kassiert.

[Pyromancer]

Ob man es verbrecherisch nennt oder nicht, sei dahingestellt - aber der 50-Mandatebonus widerspricht jedenfalls dem Prinzip "jede Stimme hat dasselbe Gewicht" und würde vom BVerfG sofort kassiert.

So einfach ist es nicht.
Die Abbildung Wählerstimme -> Parlamentssitz ist auch in Deutschland nicht so, dass jede Wählerstimme das gleiche Gewicht hätte.
Zweitstimmen für Parteien unter der 5%-Hürde werden z.B. gar nicht gewichtet und fallen komplett unter den Tisch, ebenso Erststimmen für Kandidaten, die kein Mandat erringen.

Was angestrebt wird ist nur, dass jede Stimme prinzipiell die gleiche Möglichkeit der Einflussnahme auf das Ergebnis hat und die Sitzverteilung den Wählerwillen wenigstens prinzipiell abbilden soll, was z.B. beim alten Wahlsystem (und wenn ich das richtig in Erinnerung habe auch jetzt beim "verbesserten") nicht der Fall war/ist, weil dort unter Umständen eine Partei weniger Sitze bekommen hätte, wenn sie in einem bestimmten Wahlkreis mehr Stimmen erringt. Das ist aber eine andere Thematik.

[Leandertaler]

Ihr geht alle von ND-PASOK als eine GroKo aus.
Das ist aber nicht der Fakt.

Fakt ist dass sich SIRIZA bereit erklärt mitzumachen "für das Wohl des Volkes".
Heute hat der Oberhaupt von SIRIZA mitgeteilt "Wenn die Bestimmungen der ersten Partei eine reale Möglichkeit haben Griechenland "neu" in die Verhandlungen einzubringen..dann stehen wir hinter dieser Möglichkeit".

Es kann also sein das Griechenland Dienstag eine noch größere Koalition haben wird als die vorher angenommene.
Wenn nicht gibt es reichlich kleinere Parteien die diese unterstützen könnten.

Mal sehen...

Und wie sollen sich die Griechen neu in die Verhandlungen einbrigen? Das Land ist pleite und hat daher nur so viel Handlungsspielraum, wie es Geld von den anderen Euro-Ländern zur Verfügung gestellt kriegt. Griechenland kann eigentlich nur noch mit der eigenen Pleite und deren Folgen drohen und das wird für sie selbst auch nicht wirklich angenehm.

[Seether]

So einfach ist es nicht.
Die Abbildung Wählerstimme -> Parlamentssitz ist auch in Deutschland nicht so, dass jede Wählerstimme das gleiche Gewicht hätte.

Du sprichst hier das Problem des Zähl - und Erfolgswerts von Stimmen an.

Der Zählwert der Stimmen darf in keinem Fall nach irgendwelchen "sachlichen" Kriterien voneinander abweichen, etwa, dass Leute mit mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen drei Zweistimmen zustünden oder sowas.

Eine andere Frage ist die Sache mit dem Erfolgswert der Stimmen, s. etwa hier 5%-Hürde und Überhangmandate. Während die 5% Hürde vom BVerfG ja gestützt wird, um die Funktionalität des Parlamentarismus (man beachte: Der Staatsform, nicht per se des Organs) aufrecht zu erhalten, wird die alte Handhabung der Überhangmandate ja zu Recht kritisiert und momentan zur Neuregelung angehalten, sehr richtig.

Die in Griechenland herrschende Praxis, wie hier im Thread angesprochen, scheint mit dt. Verfassungsgrundsätzen jedenfalls unvereinbar.

[Gast]

Wieso "verbrecherisch"?

Das war natürlich eine Zuspitzung. Jedenfalls ist es wohl ein Unterschied ob es gewisse überschaubare Verzerrungen durch eine Sperrklausel gibt, oder ob einfach mal relativ willkürlich einer Partei zusätzliche Sitze zugesprochen werden. Immerhin geht es hier um ein Sechstel (!) der gesamten Mandate.

Und wie sollen sich die Griechen neu in die Verhandlungen einbrigen? Das Land ist pleite und hat daher nur so viel Handlungsspielraum, wie es Geld von den anderen Euro-Ländern zur Verfügung gestellt kriegt. Griechenland kann eigentlich nur noch mit der eigenen Pleite und deren Folgen drohen und das wird für sie selbst auch nicht wirklich angenehm.

Angesichts der vielen "netten" Geschichten von Sozialleistungsempfängern und Staatsbediensteten, die z.T. seit Monaten kein Geld kriegen und wenn dann nur einen Teil, frage ich mich schon, ob es für Griechenland überhaupt noch nennenswerte Auswirkungen hätte jetzt die Pleite zu erklären. Wobei man das mit dem Schuldenschnitt eh schon i-wie getan hat.

[Leandertaler]

Teilweise ist es wirklich erschreckend, was da so gewählt wurde:

Einen Vorgeschmack dessen, was auf das Land zukommen könnte, bekamen Journalisten am Sonntagabend bei der Pressekonferenz der neofaschistischen Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte). Die Partei kam auf sieben Prozent und wird mit 21 Abgeordneten im neuen Parlament sitzen. "Aufstehen, der Führer kommt", dröhnte es aus den Lautsprechern, als Nikos Michaloliakos den Saal betrat, der Parteichef. Weil die Journalisten sich nicht von ihren Plätzen erhoben und den Hitlergruß verweigerten, den die Anhänger der Partei ihrem Führer entbieten, wurden sie von schwarz gekleideten Ordnern unsanft aus dem Saal befördert.

-> 7%

Er will sich um die Bildung einer Links-Koalition bemühen. Tsipras versuchte bereits vor der Wahl Aleka Papariga zu ködern, die Chefin der stalinistischen Kommunistischen Partei, die das Parlament abschaffen und die Diktatur des Proletariats ausrufen will: Tsipras bot ihr den Posten der Ministerpräsidentin an. Papariga lehnte dankend ab. Sie will keine Regierung sondern eine Revolution.

-> 8,5%

Der Sieger des Wahlabends heißt Alexis Tsipras. Der erst 36-Jährige führt das "Bündnis der radikalen Linken" (Syriza), das seinen Stimmenanteil gegenüber 2009 mehr als vervierfachte und mit fast 17 Prozent zweitstärkste Partei wurde. Tsipras kommt aus der griechischen Studentenbewegung. Seine politischen Aussagen sind widersprüchlich: einerseits möchte er an Griechenlands Mitgliedschaft im Euro und der EU festhalten, andererseits will er den Schuldendienst einseitig einstellen, die Verträge über die Hilfskredite aufkündigen, Unternehmen verstaatlichen und Masseneinstellungen im Staatsdienst vornehmen. Wie das funktionieren soll, hat er nicht verraten.

->16,8%

Rechnerisch ginge das, wenn er neben den Sozialisten zum Beispiel die 33 Abgeordneten der Partei Unabhängige Griechen (AE) für eine Regierungsbeteiligung gewinnen könnte – aber politisch? Der AE-Chef Panos Kammenos ist ein abtrünniger ND-Politiker, der einen ultra-nationalistischen Kurs steuert. Er will die Banken verstaatlichen, den IWF rauswerfen und Griechenlands Finanzproblem mit deutschen Reparationszahlungen für die Nazi-Besatzung im Zweiten Weltkrieg lösen.

->10,6%

Und die Demokratische Linke, die halbwegs normal zu sein scheint und nicht mal den Sparkurs grundsätzlich ablehnt, auch wenn man ihn gerne gelockert hätte, will mit ND und PASOK keine Koalition bilden.

[Gast]

Wieso treten Kommunisten dann eigentlich zur Parlamentswahl an wenn sie den Laden eh abschaffen wollen?

Na ja, zumindest die Syriza und die AE lesen sich hier jetzt nicht so abscheulich. Da sind halt die Extreme, aber die sehe ich nicht als übermäßig problematisch. Dieser Faschisten-Haufen und die Kommunisten sind aber wirklich ganz schauderhaft.

[Leandertaler]

Wieso treten Kommunisten dann eigentlich zur Parlamentswahl an wenn sie den Laden eh abschaffen wollen?

Man muss ja erstmal in die Position kommen das Parlament und die Verfassung dann auch abschaffen zu können

Na ja, zumindest die Syriza und die AE lesen sich hier jetzt nicht so abscheulich. Da sind halt die Extreme, aber die sehe ich nicht als übermäßig problematisch. Dieser Faschisten-Haufen und die Kommunisten sind aber wirklich ganz schauderhaft.

Sicher sind die nicht so schlimm, allerdings ist das natürlich ziemlich offensichtlich alls Blödsinn.

Zwar kann ich es verstehen, dass es den Griechen stinkt nur noch vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt zu werden, aber so wird das auch nichts.

[Gast]

Man muss ja erstmal in die Position kommen das Parlament und die Verfassung dann auch abschaffen zu können

Das wäre aber dann Sozialdemokratie und gerade keine Revolution.

Sicher sind die nicht so schlimm, allerdings ist das natürlich ziemlich offensichtlich alls Blödsinn.

Hm. Grds. scheints mir der typische Politiker-Schwülst zu sein. Allen alles versprechen und niemandem weh tun. Ich sage mal: Lieber die als Mörgenröte oder Kommunisten.

[Chloe]

Was soll man den Griechen auch sagen, vor allem, da die Mehrheit im Euro bleiben will? Natürlich kann man den Sparkurs lockern, aber ob das Griechenland noch vor dem Bankrott retten wird, bezweifle ich.

Merkel spielt wieder Madame Non, aber immerhin beginnen in der SPD ein paar aufzumucken.

Merkel kommt mit Fiskalpakt auch zu Hause unter Druck | Top-Nachrichten | Reuters

Vielleicht besinnt sich die Opposition ja langsam mal darauf, was ihre Aufgabe ist. Merkel vorwerfen, sie sei für den Niedergang von Spanien und Griechenland verantwortlich, wie jetzt Gabriel und Trittin, während man jedes einzelne dieser Pakete brav abgenickt hat, wohl wissend, welche Bedingungen dran hingen, finde ich doch ziemlich lächerlich.

Der Fiskalpakt kann nur mit 2/3-Mehrheit ratifiziert werden. Also wirds jetzt langsam mal Zeit, sich aus der Schoßhündchen-Pose zu lösen. Wir werden ja sehen, ob die Unterstützungsversprechen gegenüber Hollande wieder nur Worthülsen waren.

[Eye-Q]

Was diese "Morgenröte" betrifft, hatte ich in Athen ein...ungutes Erlebnis. Ich war gerade mit der U-Bahn unterwegs, als ne Glatze einstieg (so wie man sie bei uns auch sehen kann). Dann kam bei einer der folgenden Stationen wohl ein Freund dazu und sie unterhielten sich. Als der andere (normal aussehende) ausstieg, war der Abschied der Hitlergruß... Hätte ich im Zusammenhang mit Griechenland auch nicht erwartet; aber leider gibts die wohl überall :-/

[Leandertaler]

Die ND sieht sich schonmal nicht in der Lage eine Koalition zu bilden, womit Syriza jetzt an der Reihe ist.

IMHO können die Griechen schon mal überlegen, wann sie neu wählen wollen.

[Gast]

Herr Samaras weiß also nach wenigen Stunden schon, dass es eh nichts wird. So, so.

Soviel zur "staatspolitischen Verantwortung" der Konservativen...

[Leandertaler]

Herr Samaras weiß also nach wenigen Stunden schon, dass es eh nichts wird. So, so.

Soviel zur "staatspolitischen Verantwortung" der Konservativen...

Was soll da aber auch so lange dauern? Letztendlich braucht er die anderen Partein doch bloß zu fragen, wie sie zu den aktuellen Sparpakenten stehen und dann kann man die Verhandlungen meist schon abbrechen.