Allgemeine Überwachung - global und in der EU

[Star Bug]

Demokratie ist toll .......................... aber nur, solange die dummen nicht in der Mehrheit sind.

[GenomInc]

also wenn ihr euch da auch drüber aufregt dann schliesst euch doch auch http://stop1984.com/ an und tut was dagegen.
Den wenn man nur meckert wird sich nichts ändern !!!

[Julius Caesar]

vom 13.05.2006

US-Abhörskandal: Daten weltweit nicht sicher

WASHINGTON. Nichts ist mehr sicher: Wie jetzt bekannt wurde, hat der US-Geheimdienst NSA heimlich ein Archiv über die Telefonanrufe von Millionen US-Bürgern angelegt. Auch in Europa wurde angeblich gelauscht.

Der jüngste US-Abhörskandal sorgt für Empörung - zumal auch Experten einräumen: "Nichts ist vor den Spähern mehr sicher". Das sagte etwa der ehmalige FBI-Agent George Bauries. "Weder Kreditkarten, Geldautomaten noch Flugtickets oder medizinische Akten." Die den Bürger zugängliche Software zur Verhinderung von elektronischer Spionage sei dabei "völlig bedeutungslos" und schütze nicht. Glaubt man den Medienberichten aus Schweden, dann hat der amerikanischen Geheimdienst auch in Europa gelauscht. Sogar offiziell, denn der österreichische EU-Ratsvorsitz und die EU-Kommission sollen den USA den Zugriff auf die von den einzelnen EU-Staaten gespeicherten Daten über Telefongespräche, SMS und E-Mails zugesichert haben. In Österreich dementierte das Justizministerium gestern derartige Berichte. Ein Datenaustausch mit den USA erfolge nur im Falles eines Rechtshilfe-Ersuchens, das heißt bei Straftatbeständen.

Und in solchen Fällen müsste der Tatbestand von beiden Staaten als Straftatbestand bewertet werden, hieß es gestern aus Wien.

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Leitartikel auf Seite 7

laut diesem artikel erhitzt das speichern von telefonaten und emails ganz schön die gemüter der befölkerung in den USA.
ist es jetzt auch in der EU so, dass telefone und internetzugänge überwacht werden, oder wurde diese idee dann doch wieder fallen gelassen?


~ j. caesar ~

[Lord Rover]

Tja, wie war das doch gleich: die Geister die ich rief, werde ich nicht mehr los? Schöne neue Welt. Das Internet, welches uns einst die grosse weltweite Freiheit und grenzenlose Kommunikation bescherte, bricht uns heute genau deswegen das Genick.

[Eye-Q]

Was'n los? Ist doch alles nur im Sinne unserer Sicherheit und gegen den war on terror! (muss mich aber schon wundern, dass das so lange brauchte den Weg hierher zu finden )

[Lord Rover]

Ja, so kann man totale Überwachung auch schönreden. Bin gespannt, wann die ersten I-Net-User verhaftet werden, weil sie in einer E-Mail nem Freund berichtet haben, es habe ne "Bombenstimmung" gegeben auf der Party da und da und die Gäste wären förmlich "explodiert". Da kann man ja ganz schnell auf nen getarneten Terroranschlag hinvermuten.

[Julius Caesar]

in den USA regeln die abhöraktionen das pentagon.
und bei uns? gibt's in der EU überhaupt eine spionageabteilung?


~ j. caesar ~

[Eye-Q]

Klar, jedes Land hat solche.
Ich denke, dass im Zuge der EU Vereinheitlichung und "Effizienzsteigerung" mal diese zusammengelegt werden...

[Suthriel]

Na da wissen wir ja, was der nächste Schwarzmarkt bringt, Tools zum Spuren verschleiern, Hackertools zum spionieren und Datenmanipulation für folgende Erpressung. Wird ja alles irgendwo gespeichert, gibts ein Lohnenderes Ziel als dieses für negativ gesinnte Personen? ^.^ Werden da auch endlich mal die Beamten und Politiker mit überwacht oder genießen die wieder den Sonderstatuns wie Kohl und Konsorten bei den Stasiakten? Oder wie Diplomaten mit ihrer Immunität?
Obwohl, welch Illusion, wer so ein System erstellt kennt die Schwächen oder baut selbst Hintertüren ein.

[Mondkalb]

Wenn man sich ansieht, wie unsere Behörden mit ihren eigenen Daten umgehen, kann einem ganz schwummerig werden, was den Umgang mit fremden Daten angeht:
In den vergangenen Jahren wurden hunderte Computer aus Bundesbehörden gestohlen:
AFP: Hunderte Computer aus Bundesbehörden verschwunden

[XlegolasX]

Ist ja leider nix neues wobei sich mir persönlich immer die frage auf drängt wie diese Daten "verloren" wurden.

[newman]

Was sagen eigentlich die europäischen Gerichte zu dem Ganzen?
Das BVG hatte bisher schließlich eine sehr freiheitsliebende Einstellung und ich hab vor einer Weile auch in einem Interview mit einem der Richter gelesen, dass diese hier keine Abstriche gelten lassen.

Studiert einer Jura und weiß ob das BVG notfalls auch europäische Beschlüsse kappen kann, schließlich steht im GG, dass die EU "einen diesem Grundgesetz im wesentlich vergleichbaren Grundrechtschutz gewährleisten" muss, oder hat ein Widerspruch und eine Zurückweisung hierbei nur auf europäischer Ebene in europäischen Gerichten zu erfolgen?

[XlegolasX]

Studiert einer Jura und weiß ob das BVG notfalls auch europäische Beschlüsse kappen kann, schließlich steht im GG, dass die EU "einen diesem Grundgesetz im wesentlich vergleichbaren Grundrechtschutz gewährleisten" muss, oder hat ein Widerspruch und eine Zurückweisung hierbei nur auf europäischer Ebene in europäischen Gerichten zu erfolgen?

Meines Wissens verhält es sich mit dem Bundesrecht zum EU-Recht genau so wie mit Landes- und Bundesrecht. Also müsste eine Zurückweisung nur über einen Europäisches Gericht möglich sein.

[blueflash]

Studiert einer Jura und weiß ob das BVG notfalls auch europäische Beschlüsse kappen kann, schließlich steht im GG, dass die EU "einen diesem Grundgesetz im wesentlich vergleichbaren Grundrechtschutz gewährleisten" muss, oder hat ein Widerspruch und eine Zurückweisung hierbei nur auf europäischer Ebene in europäischen Gerichten zu erfolgen?

Nun, meiner unmaßgeblichen Meinung nach, ist die BRD als souveräner Staat allein für sich verantwortlich. Jedes Befolgen von EU Vorschriften ist gewissermaßen freiwillig. Wenn das BVG also feststellt, dass eine EU-Anordnung Grundgesetzwidrig ist, dann ist diese damit in der BRD ungültig.

[Nighthawk_]

Nach momentaner Meinung des Bundesverfassungsgerichts müssen EU-Richtlinien und dergleichen nicht umgesetzt werden wenn sie den grundgesetzlich garantierten Rechten zuwiderläuft.
Im Einzelfall dürfte das aber eine ziemliche Grauzone sein und auf die Schwere der Grundrechtsbelastung hinauslaufen.
Aber grundsätzlich ist das durchaus möglich und auch schon vorgekommen.

Wirklich brisante Daten sollten sauch bei Bundesbehörden nicht dezentral auf irgendwelchen Anwenderpcs rumflacken.
Das wäre ja für jeden EDV-Service ein Grausen. Solange da nicht die Server mit den Datenbanken verschwinden...
Würde man mir meinen Rechner klauen finden sich darauf im besten Fall ein paar Adressen die so auch im Telefonbuch stehen.
Wahrscheinlich fehlt bei den meisten eh nur die Ausmusterungsbescheinigung oder irgendsowas.