Allgemeine Überwachung - global und in der EU

[Gast]

Gibt es eigentlich konkrete Zahlen, wie viele Verbrecher mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung überführt worden sind?

[Slowking]

Klar: 0

[Gast]

Klar: 0

Stimmt doch gar nicht! Bin selber fündig geworden:

Vorratsdatenspeicherung ? Wikipedia

Einer Stellungnahme des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zufolge ließe sich die durchschnittliche Aufklärungsquote demnach „von bisher 55 % im besten Fall auf 55,006 % erhöhen“

[Slowking]

Ok, ok 0,006% mehr aufgeklärte Fälle. Wow!
Wenn ich das richtig sehe ist das so tief in der statistischen Fehlerquote, dass an eigentlich nciht drüber reden dürfte. Wie das Bundesverfassungsgericht das als verhältnismäßig ansehen konnte ist mir schleierhaft. Da steht wohl jemand unter der Fuchtel der EU.

[Keymaster]

Nunja ich habe es auch gerade heute erst im Radio gehört, wobei ich es jedoch irgenwie schockiert finde, immerhin habe ich es so verstanden das nur Daten des letzten halben Jahres gelöscht werden, oder habe ich da etwa was falsch verstanden Immerhin haben das 35.000 Massenklageverfahren aj immerhin einen Teilgewinn gebracht .

[Mondschaf]

immerhin habe ich es so verstanden das nur Daten des letzten halben Jahres gelöscht werden

Theoretisch sollten nur die Daten des letzten halben Jahres überhaupt noch gespeichert sein, da die Vorratsdatenspeicherung nur für sechs Monate galt. Alles, was älter ist, sollte demnach also sowieso schon gelöscht sein.


Das Urteil freut mich, aber mal abwarten, was danach noch kommt (= mit welchem Wortlaut des Gesetz dann doch wieder in Kraft tritt o.s.ä.).

[Stormking]

Das Urteil freut mich, aber mal abwarten, was danach noch kommt (= mit welchem Wortlaut des Gesetz dann doch wieder in Kraft tritt o.s.ä.).

Nun, vorläufig ist es erstmal nichtig und den Befürwortern weht mittlerweile auch etwas mehr Gegenwind ins Gesicht als das letzte Mal, als es einfach so durchgewunken wurde. Auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie ist nicht mehr unangreifbar. Insofern darf man sich jetzt keinesfalls auf dem Urteil ausruhen, einen wichtigen Teilsieg stellt es aber dennoch dar.

[Galactus]

..dank des Bundesverfassungsgerichts! Aber grundsätzlich hat die Realität Orwell doch schon lange übeholt.

Yep, zunächst sollen erstmal alle Vorratsdaten gelöscht werden. Aber das Thema ist ja noch lange nicht durch. Wenn die Regierung die Auflagen des BVG in den neuen Gesetzesentwurf übernommen hat, folgt Schäuble 2.0.

[Cordess]

Verkommt Deutschland zum Überwachungsstaat?

Verschwörungstheorie oder Verfolgungswahn möge man im ersten Moment beim Lesen der Threadfrage vermuten bzw. meinen, aber warum widersprechen sich dann folgende zwei geplante Vorhaben der Bundesregierung:


1. Die Sicherheit von Atomkraftwerken (z.B. gegen Terroranschläge) soll nicht erhöht werden.

vs.

2. De Maizière will heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung. Siehe auch:
heise online - De Maizière will heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung



Wie kann das sein?

Wenn man mit Punkt 2 eine bessere Strafverfolgung zur besseren Terrorbekämpfung zum Schutz der Bevölkerung ermöglichen will, aber dann dieses Vorhaben, den Schutz der Bevölkerung im eigentlich viel wichtigeren Punkt 1 unterlassen möchte?

Sollte man hier also nicht eher vermuten bzw. annehmen, daß der Zweck bezügl. Pläne in Punkt 2 nicht, wie an- bzw. vorgegeben, einer besseren Strafverfolgung dienen sollen, sondern dies nur eher ein vorgeschobener Grund ist.
Wäre es also nicht denkbar, daß die wahren Motive für diese Pläne in Punkt 2 nicht viel eher zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung dienen sollen?


Denn mal Hand aufs Herz, in Punkt 2 wird davon gesprochen VoIP Telefonate abzuhören und zu überwachen, aber welche Terroristische Vereinigung ist so blöd und verschlüsselt die VoIP Kommunikation nicht vorher, wenn dies mit VoIP im Gegensatz zum normalen Festnetztelefon bei VoIP so einfach ist?
Zur Terrorbekämpfung erscheinen die in Punkt 2 aufgezeigten Pläne doch schlichtweg nutzlos.

Allgemeine Informationen über VoIP:
IP-Telefonie ? Wikipedia

Ein in der VoIP Kommunikation benutzbares Protokoll zur nicht nur serverseitigen Verschlüsselung einer VoIP Kommunikation:
ZRTP - Wikipedia, the free encyclopedia

[Lord Rover]

Deutschland ist schon längst kein demokratischer Staat mehr und auf das GG wird auch schon längst gepfiffen. Und wenn unseren Politikern das GG oder die Verfassung nicht passt, weil´s deren Überwachungswahn quer kommt, wird so lange dran rumgedengelt, bis es passt. In Deutschland haben wir auch schon lange nicht mehr die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist. Sondern man ist so lange verdächtig, bis man sein intimstes Privatleben offen legt. Wer heute noch sagt "nein, ich gebe meine persönlichen Daten nicht an", wird doch schon doof angeguckt. In Zeiten von Facebook, wkw etc. ist es ja für den Staat auch nicht sonderlich schwer, seine Bürger zu überwachen. Und für den Rest, der social networks boykottiert, muss dann eben was anderes her.

Mautbrücken können unser mobiles Verhalten verfolgen, EC-Karten und Kreditkarten können ebenfalls Bewegungsprofile und Kaufverhalten verraten. Dank Goolge Earth und Street View sind wir bald auch per Mausklick aufspürbar. Handy lassen sich orten. Navis sind auch sicherlich per GPS ortbar.

Also ich denke, ohne den ehemaligen DDR-Bürgern zu nahe treten zu wollen, die Stasi war dagegen ein Karnevalsverein.

Und dann werden immer und immer die gleichen Schlagwörter aus der Kiste gekramt, im Wissen, dass die meisten Bürger dann eh alles abnicken werden, was der Staat vor hat.

[Prix]

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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Prix schrieb nach 1 Minute und 38 Sekunden:

Da hat mein Vorredner(Schreiber) Recht.

Die Stasi hätte sich "eingemacht" vor Freude.
Die dauernden Verweise auf den "Unrechtsstaat" DDR sollen doch nur ein Ablenkungsmanöver sein, um eigene Interessen zu kaschieren.

(Wobei ich keinesfalls behaupten will, das "die Stasi" nicht effektiv war und es für Betroffene kein "Zuckerschlecken" war mit ihr "Bekanntschaft" zu machen)

Aber jetzt kann Berlin so richtig die Maske fallen lassen, da ja kein alternatives Gesellschaftssystem mehr in Wettbewerb steht.
Die Regierenden sind in weiten Teilen doch nur Erfüllungsgehilfen anderer Interessen ob wirtschaftlich oder gesellschaftlich.

Und das Grundgesetz ist zu einer "unverbindlichen Empfehlung" verkommen.




mfg

Prix

[[OTG]Guy de Lusignan]

Die Stasi hätte sich "eingemacht" vor Freude.
Die dauernden Verweise auf den "Unrechtsstaat" DDR sollen doch nur ein Ablenkungsmanöver sein, um eigene Interessen zu kaschieren.

(Wobei ich keinesfalls behaupten will, das "die Stasi" nicht effektiv war und es für Betroffene kein "Zuckerschlecken" war mit ihr "Bekanntschaft" zu machen)

Hmh, wir sind dank moderner Überwachungsmittel weit gläserner, als es die Stasi je konnte.
Es gefällt mir auch kein meterm, das ich über mein Handy aufspürbar bin oder das es mit dme Progamm des Bundes zum ausfüllen der Steuerklärung online direkt ein Schnüffelprogramm mitgibt, das schön alle Finanzdaten, die über deinen PC laufen, notiert und meldet.
Unser STaat drängelt sich für meinen Geschmack deutlich zu weit in unser privatleben hinein.

[Tesar]

Dank Goolge Earth und Street View sind wir bald auch per Mausklick aufspürbar.

Damit lässt sich vielleicht aufspüren wo und wie wir wohnen oder wo wir mal vor lange Zeit waren, aber die Bilder bei beiden Programmen sind viel zu alt um so genutzt zu werden und ich bezweifle auch stark das sich das in absehbarer Zeit ändern wird. selbst das ständige Überwachen der wichtigsten Metropolen dürfte für Google schon zu teuer sein.


Das Problem an der Sache ist natürlich auch, dass das den meisten Menschen egal ist. Immer wieder hört man Sätze wie "Ich habe eh nichts zu verbergen." Das ein Mensch, der 24/7 beobachtet wird sich natürlich vollkommen anders verhält, ist denen gar nicht klar. Ich will jetzt nicht behaupten das sich innerhalb von zwei Wochen 1984 Verhältnisse einbürgern, aber weit entfernt sind wir dann nicht mehr, zumindest was das Verhalten der Menschen angeht. Unsere Regierung ist zumindest effektiver wenn es darum geht den Schein einer Demokratie aufrecht zu erhalten.

Ich weiß nun nicht wirklich was schlimmer ist, dass der Staat prinzipiell jedem Bürger misstraut und ihm die ganze Zeit über die Schulter gucken will oder das die Masse der Bürger dies hinnimmt und auch noch gut findet, weil sie sich durch die Propaganda einwickeln lassen

[Lord Rover]

Tesar, das mag sein, dass es NOCH nicht für Google leicht ist, die Daten aktuell zu halten. Aber das Intrumentarium ist da, der erste Stein gelegt. Der Rest ist doch eine reine Zeitfrage. Zumal, Google ist ist der Staat. Okay, mag sein, dass Google NOCH dem Staat voraus ist, was moderne Technik angeht. Aber lass den Staat doch erstmal die Griffel in Streetview und Co haben. Wenn wir erstmal soweit sind, das jede Politesse beim Knöllchenaufschreiben Zugriff auf Strafbankdateien hat etc. , dann werden wir vielleicht mal wach. Wenn dann ein Parksünder gleich noch einen wegen Allimenteverschleppung dran kriegt, weil es die Politesse einsehen konnte. Ich weiss, ist weit hergeholt.

[Infinitas]

Ein totaler Überwachungsstaat ist Deutschland noch nicht. Das ist , deke ich noch kein Vergelich zur ehem. DDR.
Es sind schon zeitweilg an den Haaren herbeigezogene Argumennte wie Terrorbekämpung etc. doch wer sich mal auch nur grob oberflächlich mit Bombenbasteln (meinetwegen in der Bundeswerdienstzeit) und mit Sicherheitprüfungen befasst hat wird schnell zu dem Schluß kommen das es, auch bei hoher überwachung überhaupt kein Problem irgendwo ein Auto in die Luft zu sprängen.

Es ist absoluter Unsin viel zeit und aufwand und Geld in diese richtung zu Investieren, den wenn jemand so etwas vor hat dan wird er das auch einfach machen Kamera. Satelitenortung etc. hin oder her.
Ich denke eher man sollte den Bürgen vertrauen, eine Politische Wahl ist schlißlich auch eine vertrauensfrage selbs wenn man nur das geringere "Übel" wählt".

LG Infinits