Die Zukunft von Hartz IV

[TimeGypsy]

Wie willst du bitte begründen, einen mündigen Bürger etwas vorzuenthalten und einem anderen nicht.

mündige Bürger? H4-Empfänger? Ich bezweifel langsam, dass wir das noch (lange) sind. Wir sind doch alle faule, spielsüchtige Schmarotzer & Alkoholiker, die nichts besseres zu tun haben, als den ganzen Tag diese "Doku-Soaps" im TV zu schauen...

Das mit dem Lotto-Spielverbot kommt ja ausnahmsweise mal nicht von nem Politiker, sondern ist ein Gerichtsurteil.

[MR.Tucker]

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Ich frag mich eher wielang die Deutschen sich den Müll den die Politiker verzapfen noch gefallen lassen bevor wir mal auf die Barrikaden gehen und denen mal zeigen was wir von deren Politik halten. Eigentlich müßte das Volk per Begehren mal fordern den dt Bundestag und Rat so wie er ist abzusetzen und Neuwahlen fordern und da dann den etablierten Parteien mal eine Abfuhr erteilen.

Das wird erst dann passieren wenn, nicht jeder an seinen eigenen Arsch denkt und wenn niemand (H4) befürchten müsste das sein Berater ihn dann dafür bestraft weil er seine eigene Meinung geäußert hat.

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So sehr unterscheidet sich die BRD jetzt übrigens nicht von der DDR. Die DDR war eine Diktatur der wenigen unter sozialistischen Grundgedanken, die BRD ist eine Diktatur der Wenigen unter Vorspiegelung einer Demokratie. Aber im Endeffekt machen die Entscheider das was sie wollen und arbeiten in die eigenen Taschen am Volk vorbei.

Ich sage da nur, recht so. Wie viele Abgeordnete gehen zu einer Versammlung Tragen sich ein und verschwinden wieder? Wie viele Abgeordnete Arbeiten noch nebenbei als Berater in Wirtschaftsunternehmen?
Welche Abgeordnete haben schon versucht vom Hartz 4 satz zu leben, ich glaub keiner oder?

[Pyromancer]

So sehr unterscheidet sich die BRD jetzt übrigens nicht von der DDR.

Und die Mauertoten hat die Westpresse erfunden?

[ThorKonnat]

Und die Mauertoten hat die Westpresse erfunden?

Das wir hier über finanzielle und persönliche Rechte des Einzelnen reden ist dir aber shcon aufgefallen ? Mit deinem Kommentar gehst du völlig aus dem Kontext. Aber hey, hauptsache erstmal nen Einzeiler in die Gegend setzen.

[Scotty111]

Das Verbot wird eh nicht so lange halten, weil es praktische Probleme gibt zunächst wird Westlotto gegen den Bescheid vorgehen dann geduldig warten wie das Gericht sich die Überprüfung vorstellt, ohne genaue Überprüfung vergessen alle Verkäufer in Lottostellen die Einkommensverhältnisse ihrer Stammkunden und nur Laufkundschaft die Hartz 4 Hartz 4 durch den Laden brüllt wird darauf hingewiesen das sie hier leider nicht bedient werden. Noch entscheidener ist das Westlotto bis nach Karlsruhe geht um das Urteil anzufechten . Meiner Meinung nach geht es der Konkurrenz nur darum Kunden von Westlotto abzuwerben die an die Seriosität und Leichte Zugänglichkeit glauben.

[Pyromancer]

Das wir hier über finanzielle und persönliche Rechte des Einzelnen reden ist dir aber shcon aufgefallen ?

Wenn du meinst, dass die persönlichen Rechte des Einzelnen in der heutigen Bundesrepublik vergleichbar sind mit denen in der DDR, dann kann ich dir nur raten, dich über die Verhältnisse in der DDR genauer zu informieren.

[Bethany Rhade]

Mich wundert, dass es bei der Lottosache nur um Arbeitslose geht. Das ist definitiv Diskriminierung. Es wird ja quasi so dargestellt, als wenn jetzt alle Arbeitslosen spielsüchtig sind.

Gefährdet sind doch viele Gruppen vor Glücksspielen, dabei ist Lotto noch das kleinste Problem. Die sollen lieber was gegen die Spielhallen tun.

Rechtsmittel und die Entscheidung wird kassiert. Sonst wird noch anderes hoffähig: Kinobesuch Verbot für Arbeitslose, Restaurant Besuch Verbot für Arbeitslose... und dann sind wir tatsächlich wieder in 1933.

[ThorKonnat]

Wenn du meinst, dass die persönlichen Rechte des Einzelnen in der heutigen Bundesrepublik vergleichbar sind mit denen in der DDR, dann kann ich dir nur raten, dich über die Verhältnisse in der DDR genauer zu informieren.

Ich bin in der DDR aufgewachsen und zur Schule gegangen, keine Sorge ich habe da alles live miterlebt. Ich kann dir nur mal raten die Augen aufzumachen. Es gibt zwar minimale Unterschiede, aber an der Spitze ist alles beim alten.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Naja, die Jungs auf Maltam achen sich ja ein gesetz zu Nutze, das Bürger/gefährdete gruppen, vor Glücksspielsucht schützen soll.
Soweit ja ok... aber wie legt manfest, wer gefährdet ist?
Ich fühle mich nicht gefährdet, wen ich mal unregelmäßig Lotto spiele.
Eine Kundin meines Lottoladens, die ich sehr oft dort sehe, wenn ich mir ne Zeitung oder Freitags Perry-Rhodanhefte hole, löst jedesmal 10 volle Scheine ein(so um die 120+ Euro).
Die ist wohl nicht gefährdert, weil sie berfustätig ist.
Ich wette aber, die investiert einen weit höheren Anteil ihres Verdienstes(oder den ihres Mannes) als ich.

Da steh ich mit meinen max. 10-15 Euro im Monat fürs Lotto echt im Abseits und bin schwerst gefährdet^^

Natürlich hat man gestern in dne Nachrichten direkt eien SPielsüchtigne ausgegraben, der jetzt H4 ist und ordentlich Schulden hat.. oh diese Klischeebedienung zu Manipulation der Schafsherde^^

[[OTG]Guy de Lusignan]

So, termin vom amtsarzt is da. am 23.03.
immerhin gabs den breifn icht nachträglich zum termin^^.
Bin malgespannt, was die mir da fürn vogel vorsetzen.

[Bethany Rhade]

Ach je, ne Freundin von mir hat das auch durch wegen einer Umschulung. Was ist? Umschulung wurde jetzt verweigert - nach über 1 Jahr - weil kein Geld da und sie soll einen 1 Euro Job machen.

Hat eigentlich schon wer von euch wegen der 5 Euro Erhöhung einen Bescheid?

[[OTG]Guy de Lusignan]

Ach je, ne Freundin von mir hat das auch durch wegen einer Umschulung. Was ist? Umschulung wurde jetzt verweigert - nach über 1 Jahr - weil kein Geld da und sie soll einen 1 Euro Job machen.

Hat eigentlich schon wer von euch wegen der 5 Euro Erhöhung einen Bescheid?

Wird bi mir auch so laufen, da wette ich. nach nun fast 4 jahren is ja wohl erwisen, das ich keinen job mhr bkomme, für den ich gegeinet bin.
aber ich wette H4 is billiger in deren kurzstreckenlogik.


nö, hab ich nicht, mal gucken, was der nächste so sagt(muss den folgantrag noch abgeben)


edit:
termin erledigt, blöderweise war keine der ärzteakten da, war ja nur paar wochen zeit die anzufordern. ergo musste ich alles aus dem gedächtnis erzählen, als wenn ich mir die genaue diagnose des arztes merke, wieviel prozent meine augen noch haben etc.
und nun warten aufs "gutachten".....

[Bethany Rhade]

Na Holla die Waldfee

1. Sanktionen: Kürzungen unter das Existenzminimum werden erleichtert. Eine vorherige Androhung ist nicht mehr erforderlich. Verstöße gegen per Verwaltungsakt auferlegte Pflichten können nun sanktioniert werden. Auch schlechtes Verhalten ist sanktionierbar. Sanktionen müssen nicht mehr umgehend verhängt werden, sondern in einem Zeitraum von bis zu Monaten nach Verstoß (§ 31 I 1). Kürzungen von mehr als 100 % sind möglich, auch in Zusammenhang mit Darlehenstilgungen.

Aha, Kürzung von mehr als 100 %. Soll man dann noch drauf zahlen?!

3. vorläufige Zahlungseinstellung: bei Vermutung von zu erwartendem anrechenbaren Einkommen kann die Leistung sofort gekürzt/ eingestellt werden (§ 39 II Z. 4).

Haben die alle diese Wahrsagerkugeln, dass sie es erwarten können?

4. Überzahlungen der Vergangenheit können sofort mit 10 bis 30 % des Regelbedarfs einbehalten werden. Bislang musste das erst nach Beendigung der Hilfebedürftigkeit erstattet werden, wenn kein schuldhaftes oder grob fahrlässiges Verhalten vorlag. Dadurch kann eine erhebliche Bedarfsunterdeckung entstehen (§ 43 I).

Die bauen scheiße und wer muss es ausbaden? Der Arbeitslose!

5. Pflicht zur Rücklagenbildung: ALG II und Sozialgeld enthalten einen Anteil für Anschaffungen (Hausrat, Waschmaschine, Herd ...) iHv derzeit 52 Euro (Single). Wird das nicht für solche Fälle zurückgelegt, kann das einbehalten werden (§ 20 I 4 iVm § 24 II).

52 Euro monatlich soll man sich also zurücklegen? Heißt es dann nicht, dass man wieder zu viel Vermögen hat, wenn sich da mal was gebildet hat?

Wie wollen die das kontrollieren?

[ThorKonnat]

Na Holla die Waldfee

Nein die kann uns auch nicht mehr helfen, wo hast denn die Zitate her ?

Aha, Kürzung von mehr als 100 %. Soll man dann noch drauf zahlen?!

Ich denk mal eher das die 100% auf die Regelleistung gehen und man zusätzlich Miete etc pp einbehalten können.

Haben die alle diese Wahrsagerkugeln, dass sie es erwarten können?

Sicher haben sie, wenn die mal defekt sind legen die dir halt die Karten.
Mich würd nur mal intressieren was die unter schlechten Benehmen verstehen.

Die bauen scheiße und wer muss es ausbaden? Der Arbeitslose!

War doch schon immer so.

52 Euro monatlich soll man sich also zurücklegen? Heißt es dann nicht, dass man wieder zu viel Vermögen hat, wenn sich da mal was gebildet hat?

Wie wollen die das kontrollieren?

Ok man hat nicht genug Geld soll aber noch 52 EUR sparen (was irgendwann eh zu Kürzungen führen wird da man irgendwann die Vermögensfreigrenze erreicht hat) und wenn man die 52 EUR lieber Essen kauft dann werden die gleich einbehalten ? Nicht schlecht.

[Königin der Nacht]

@Betany: Hast du eine Quelle für diese neuen Regeln?

Die werden auch immer dreister. Anstatt das es besser wird wird es schlimmer. Vielleicht sollten wir auch mal demonstrieren oder so.