Die Zukunft von Hartz IV

[Gast]

Die Sache ist einfach die, dass wenn die Saar-Grünen das Ding einfach mit durchwinken, die Opposition keinerlei Verhandlungsspielraum mehr hat, um eigene Forderungen durchzusetzen.

Scheitert das Gesetz im Bundesrat, wird der Vermittlungsausschuss angerufen und die Opposition kann evtl. weitere Verbesserungen durchsetzen. Wobei ich nach wie vor fest davon überzeugt bin, dass das BVerfG das Ding sowieso wieder kassiert, denn letztlich hat die Regierung mE das letzte Urteil noch gar nicht erfüllt, eine neue Berechnungsart zu finden.

Auch sei gesagt dass die Saar-Grünen unter keinerlei Zugzwang stehen, zuzustimmen. Es ist üblich, dass sich die Länder im BR bei strittigen Fragen enthalten. An sich besteht kein Grund, warum wegen dieser Sache plötzlich Streit in der Jamaika-Koalition ausbrechen sollte.

[ThorKonnat]

Neues aus Berlin

Aus unserer Hauptstadt gibts neue Verlautbarungen zum Arbeitsmarkt:

Motiviert und zu Zugeständnissen bereit - Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) sind nach eigenen Angaben motiviert und konzessionsbereit. Außerdem gehen zwei Drittel der 15 bis 64 jährigen ALG-II-Empfänger einer Tätigkeit nach – ob reguläre Arbeit, arbeitsmarktpolitische Maßnahme oder Kinderbetreuung. ALG II ist nur selten ein Ruhekissen. Das hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) festgestellt.

Na endlich ist mal nachgewiesen was wir alle eig schon wissen.

Die Wissenschaftler untersuchten die Arbeitsmotivation und Konzessionsbereitschaft von ALG-II-Beziehern im Zeitraum von Dezember 2007 bis Juli 2008. Die Ergebnisse beruhen auf der Studie "Panel Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung" (PASS), in der Arbeitslose zu ihrer Situation befragt werden.

So weisen die ALG-II-Bezieher Beschäftigung einen hohen Stellenwert zu. Die Befragten sollten zum Beispiel zu folgender Aussage Stellung beziehen: "Arbeit zu haben ist das Wichtigste im Leben". Gut 76 Prozent der Leistungsempfänger antworteten "stimme eher zu" oder "stimme voll und ganz zu". Dieses Ergebnis ist höher als in der Vergleichsgruppe der Nicht-Bezieher.

Außerdem sind Leistungsempfänger nach eigenen Angaben bereit, hohe Zugeständnisse einzugehen, um wieder Arbeit zu finden. Vier von fünf geben an, auch eine Arbeit unter ihrem Qualifikationsniveau aufnehmen zu wollen. Auch ungünstige Arbeitszeiten und lange Arbeitswege sind für die meisten Interviewten kein Hindernis.

Hier steht eig auch nciht viel neues drin, naja zumindest nicht für uns neu.

Familiäre Aufgaben und Pflichten stehen der Arbeitsmarktintegration mitunter entgegen. "Dies wird auch durch den hohen Anteil an Alleinerziehenden in der Grundsicherung deutlich", erklärt Anja Huth, Sprecherin bei der Bundesagentur für Arbeit. 28,8 Prozent der Leistungsempfänger betreuen Kinder unter 15 Jahren. Und bei 8,9 Prozent der Frauen und 4,7 Prozent der Männer gehört die Pflege von Angehörigen zu den alltäglichen Aufgaben.

Schön da mal Zahlen zu sehen wieviel jetzt alleinerziehende Elternteile in ALG2 sind oder wieviel Familienangehörige betreuen und deswegen nicht arbeiten können. Ich mein rund 43% der ALG2 Bezieher sind anscheinend Alleinerziehend mit Kindern unter 15 Jahren oder betreuerisch tätig.

Fr Huth sagt übrigens weiterhin dass 10% der Erwerbslosen in Fördermassnahmen sind (heißt also Bewerbungstrainings und ähnlich sinnfreies Zeug) und weitere 4.9% seien in Kurzzeitmaßnahmen aka 1 EUR Job beschäftigt. Weitere 4% seien in Weiterbildungen gebunden.

Was mich an diesem Artikel wirklich überascht ist, dass enldich mal Zahlen genannt werden wieviel Arbeitslose sich nicht kümmern. Lt dem Artikel sind 60% aller Erwerbslosen verpflichtet sich zu bewerben und aktiv nach Arbeit zu suchen, was mit den restl 40% los ist wird nicht genannt, ich vermute mal dass sind dann die 43% von etwas weiter oben. Weiterhin wird ausgeführt dass etwa 350.000 Erwerbslose das sind, was allg als Schwarzes Schaaf bezeichnet wird, also die sich nicht bewerben obwohl sie müßten.

Quelle

Zur Rente wird gesagt:

Die Bundesregierung hält an der 2007 beschlossenen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 fest. Das hat sie am 17. November 2010 in ihrer Kabinettssitzung beschlossen. Ziel der Anhebung ist es, die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) damit zukunftsfest zu machen. Die Menschen werden älter und bleiben länger gesund. Die Lebenserwartung steigt. Das wird sich auf die gesamte Altersstruktur, das Erwerbsleben und die Wirtschaftsleistung auswirken.
[...]
Die Anhebung des Rentenalters erfolgt in kleinen Schritten. Sie beginnt 2012 und erst 2029 wird die tatsächliche Rente mit 67 erreicht sein. Das ist behutsam und ermöglicht, dass die Lasten gerecht zwischen den Generationen verteilt werden. Die jüngeren Generationen werden nicht überfordert und die künftige Rente kann höher ausfallen als ohne Anhebung.

Sprich, wenn wir länger arbeiten kriegen wir höhere Renten, naja wers glaubt...

Quelle

[TheDoc]

Die waren nicht bei mir .Ich hätt denen was anderes gesagt....

[Bethany Rhade]

So, die Hartz 4 Reform ist durchgewunken.

5 Euro mehr ab Januar und das wird gleich von der Stromkostenerhöhung aufgefressen.

Danke CDU, danke FDP.

[TheDoc]

da gibts nur 1 anbieter wechseln und sparen......

[ThorKonnat]

da gibts nur 1 anbieter wechseln und sparen......

Könntest du bitte mit diesen Einzeilern aufhören und mal ausführlicher schreiben ? Danke.
Achja, Satzzeichen wären auch nett.

[Bethany Rhade]

da gibts nur 1 anbieter wechseln und sparen......

Ja, wenn es denn in Berlin billigere Anbieter geben würde, wo man genau weiß, was man zahlt und nicht alles im voraus bezahlen muss.

Ich hab schon den günstigsten Tarif, der wird trotzdem teurer und ab Januar bin ich auch wieder arbeitslos. Geil!

[Gast]

So, die Hartz 4 Reform ist durchgewunken.

Hast du eigentlich gelesen, was ich oben verlinkt habe?

[Bethany Rhade]

Hast du eigentlich gelesen, was ich oben verlinkt habe?

Das ist doch schon wieder Geschichte. Im TV kam, dass die Reform durch CDU/CSU und FDP beschlossen wurde.

Und dass die Grünen und die SPD dagegen waren.

Gab wohl ne richtige Schlammschlacht mit unserer Uschi.

[Mondkalb]

Es geht darum, dass das noch durch den Bundesrat muss, und dort hat die Koalition keine Mehrheit, wenn die Grünen im Saarland nicht umfallen.
Die SPD und die Grünen wollen eigentlich, dass sich der Vermittlungsausschuss damit befasst und noch Verbesserungen erreicht.

[Bethany Rhade]

Dann kriegen die Grünen im Saarland sicher ein Geschenk der CDU/CSU und FDP und kippen um.

Aber der 17.12. ist definitiv zu spät, um die 5 Euro klarzumachen für die Arbeitslosen, weil dann schon längst die Zahlungen angewiesen sind.

Wie wollen die das also machen?

Oder gibts dann halt erst ab Februar mehr Geld und das Januar 5 Euro Geld wird gestrichen oder nachgezahlt?

[ThorKonnat]

Dann kriegen die Grünen im Saarland sicher ein Geschenk der CDU/CSU und FDP und kippen um.

Aber der 17.12. ist definitiv zu spät, um die 5 Euro klarzumachen für die Arbeitslosen, weil dann schon längst die Zahlungen angewiesen sind.

Wie wollen die das also machen?

Oder gibts dann halt erst ab Februar mehr Geld und das Januar 5 Euro Geld wird gestrichen oder nachgezahlt?

Eine Nachzahlung rechnen die dir aber als zusätzliches Einkommen an und rechnen das gegen deinen Bedarf. Irgendwann kriegst du dann die Aufforderung die 5 EUR zurückzuzahlen da du diese unberechtigt erhalten hast.

[Bethany Rhade]

Würde mich bei diesen Betonköppen nicht wundern.

[TheDoc]

Wenn es laut Gesetz ein Teil des normalen Satzes ist können die es dir nicht als zusätzliches Einkommen anrechnen.Sondern müsses es dir ab dem im Gesetz angegebenen Zeitpunkt (nach-)zahlen. Wenn es anderst liefe :Widerspruch

[ThorKonnat]

Wenn es laut Gesetz ein Teil des normalen Satzes ist können die es dir nicht als zusätzliches Einkommen anrechnen.Sondern müsses es dir ab dem im Gesetz angegebenen Zeitpunkt (nach-)zahlen. Wenn es anderst liefe :Widerspruch

Das haben die bei meiner Mutter so gemacht, 6 Monate lang immer nachgezahlt und jetzt fordern sie die Beträge zurück weil sie die Nachzahlung als reguläres Einkommen werten. Widerspruch läuft bereits.