Die Zukunft von Hartz IV

[[OTG]Marauder]

Ja, wenn wir unseren Wohnsitz in einem der 17 Länder haben, können wir da auch Sozialleistungen beantragen. (Sofern die sowas haben.) Jedenfalls laut diesem Vertrag.

Also als Deutscher kannst du problemlos (sofern du ne Wohnung hast bzw. nen festen Wohnsitz wie bei uns) zb. in Irland oder Großbritanien Sozialhilfe oder entsprechende Leistungen beantragen,in gb wird dir sogar ne wohnung gestellt wenn du nachweisen ksannst das du ursprünglivh aus einem EU Land kommst (und nicht darüber eingereisst bist)..also als Deutscher bekommst du in GB oder Irland nach relativ kurzer Wartezeit (je nach Komune)eine Sozialwohnung nebst sozialhilfe,als Türke der "nur" ein paar jahre in Deutschland bei Verwandten gelebt hat,siehts dann eher schlecht aus damit in besagten Ländern..

[Slowking]

Jetzt wird klar, warum H4 unmöglich erhöht werden kann. Wir unterstützen damit jetzt auch noch Leute, die nie in Deutschland gearbeitet haben:



Unbefristetete Hartz-IV-Leistungen für viele Zuwanderer | tagesschau.de

Öhm und? Von irgendwas müssen die ja leben. Wenn sie all zu lange keine Arbeit finden werden sie ja eh wieder rausgeschmissen. Damit ist da also immernoch eine Befristung drin.

Außerdem sollten wir etzt vielleicht nicht übertreiben. Diese Hartz4 empfangenden Ausländer werden nur so um die 1% der Hartz4 Empfänger ausmachen. Das bringt die Kassenlage nun wirklich nicht ins wanken. Das ist pure Propaganda.

[Bethany Rhade]

Kein Kommentar zu den gestrichenen 5,50 Euro, die es eigentlich ab Juli geben sollte? (Und nein, es hat nichts mit Ausländern zu tun.)

Es ist wirklich schade, dass hier wieder ne Ausländerdebatte (Türken) angeheizt wurde. Dafür kann ruhig der Trottel-mit-dem-großen-S-Thread genutzt werden.

Die vom BVerfG müssten eigentlich im Kreis springen. Die Erhöhung von 5 Euro sind Inflationsausgleich, weil es seit 2 Jahren oder gar mehr keine Erhöhung gab.

***

Oder wie wäre es mit solchen Klischees?

http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/das-leben-mit-hartz-iv-b-z-serie-3-article1017455.html

B.Z.: Es heißt, manche Hartz-IV-Kläger hätten aus dem Blick verloren, dass die einfachste Lösung ihrer Probleme die Rückkehr in die Arbeitswelt wäre.

Bei sowas könnte ich kotzen.

Dann die Überschrift in der BZ: So dreist wird bei Hartz 4 abgezockt, wobei dann der Richter des SozG Berlin das hier meint wegen Betrug etc: Krasse Ausnahmen...

...und bei den Betrugsfällen dann das hier als Beispiel u.a.

Ein Tempelhofer wohnte ein Stockwerk unter seiner geschiedenen Frau, das Jobcenter vermutete, dass er eigentlich wieder bei ihr lebte. Ich ließ mir seine Einrichtung beschreiben, dann fuhren wir hin – nichts stimmte.

DAS IST KEIN BETRUG.

Und bei sowas hier geht mir auch die Hutschnur hoch:

Ein Kollege hatte den Fall, wo ein Kläger während des Bewerbungsgesprächs die Mütze aufbehielt, den Job nicht bekam. Ihm wurden die Bezüge gekürzt. Der Mann meinte, er habe die Mütze aufbehalten, weil er sich für seine Glatze schäme. Darauf mein Kollege: Dann schauen Sie mich mal an, hier im Saal hat jeder Zweite eine Glatze – Klage abgewiesen.

Da kriegt jemand die Bezüge gekürzt, weil er sich für seine Glatze schämt und deshalb Mütze trägt. Und nur weil andere ja auch Glatze haben, ist das also okay.

Es gibt nunmal Leute, die echte psychische Probleme haben/kriegen, wenn ihnen die Haare ausfallen. Nicht jeder möchte ne Glatze und ob er wirklich den Job nur deshalb nicht kriegte, weil er ne Mütze trug. Nun ja. Dann müsste auch jedem mit einem Tatoo, Piercing, Ohrring etc. das H4 gekürzt werden, wenn sie einen Job nicht kriegen. Wie bescheuert ist das? Ehrlich.

Aber das hier gestern in der BZ war auch schon der Hammer. Läuft ja alles als "die Wahrheit über Hartz 4":

http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/das-leben-mit-hartz-iv-b-z-serie-2-article1016514.html

Da ist die Klischee-Tussie, die nix gelernt hat, noch nie gearbeitet hat, sich ständig neue Braten in die Röhre schieben lässt und dann rumjault, dass das Geld nicht reicht.

Ihre erste Schwangerschaft war ungewollt. „Aber abtreiben wollte ich auch nicht“, sagt die junge Mutter. Dann kamen noch zwei Kinder, von zwei anderen Vätern. „Ich vergaß die Pille oft“, so Janine R.

Kann man nicht mal normale Beispiele bringen, wie es für die Mehrheit der Arbeitslosen und Aufstocker aussieht anstatt sowas?

Das hier ist schon eher Realität:

http://www.bz-berlin.de/archiv/unterm-strich-bleiben-uns-20-euro-article1015775.html

Man beachte, dass er studierter Informatiker ist und keinen Job findet. (Soviel, dass uns ja solche Leute fehlen.)

Und das ist auch harte Realität, dass mit Arbeitslosen umgegangen wird, als hätten sie die Pest:

http://www.bz-berlin.de/archiv/die-frau-hinter-cindy-spricht-hartz-iv-klartext-article1008981.html

[Sinclair_]

Öhm und? Von irgendwas müssen die ja leben.

Und warum bei uns und nicht dort, wo sie herkommen?

Außerdem sollten wir etzt vielleicht nicht übertreiben. Diese Hartz4 empfangenden Ausländer werden nur so um die 1% der Hartz4 Empfänger ausmachen. Das bringt die Kassenlage nun wirklich nicht ins wanken. Das ist pure Propaganda.

So? Bei einem jährlichen Haushaltsstock von 140 MILLIARDEN Euro sind 1% immer noch ganz flotte 1,4 MILLIARDEN. Diese 1,4 Mrd. könnte man ebensogut auf die bereits bestehenden H4-Empfänger umlegen. Bei 4 Mio. H4-Empfängern wären das immerhin 350 EURO mehr.

Aber das wollen wir ja nicht.

[Mondkalb]

Meine Güte, 140 Milliarden (bzw. aktuell 153) ist der Etat für Arbeit und Soziales, da sind auch z. B. zig Milliarden für die Arbeitsagentur mit dabei (ALG z. B. )

Der Aufwand für Hartz IV beträgt nur etwa 15 Milliarden.

Insgesamt sind im Haushalt 2010 für die Grundsicherung für Arbeitssuchende 41,1 Mrd. € vorgesehen, davon 26,2 Mrd. € für das Arbeitslosengeld II.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen: Bundeshaushalt 2010 und Finanzplan bis 2013 - Finanz- und* Wirtschaftskrise überwinden, finanzpolitische Spielräume zurückgewinnen

[Slowking]

Außerdem haben wir 7 Mio Hartz4 Empfänger.
Ich weiß auch nicht wie man sich zusammen rechnen kann, dass wenn 1% der Hartz 4 Empfänger weg fallen, die restlichen 99% fast das doppelte bekommen...

[Sinclair_]

Außerdem haben wir 7 Mio Hartz4 Empfänger.
Ich weiß auch nicht wie man sich zusammen rechnen kann, dass wenn 1% der Hartz 4 Empfänger weg fallen, die restlichen 99% fast das doppelte bekommen...

Es ist halt populistisch, das zu tun. Und es funktioniert! Fallen 1% weg, wäre was übrig.

Unabhängig der Zahlen fragt man sich nunmal, weshalb da Neuzugänglicher jenen gleichgestellt werden, die seit Jahrzehnten (und in 3. Generation) in das System einzahlen.

Die H4-Sätze sind gering, da beißt die Maus keinen Faden ab. Man fragt sich aber: Warum haben die, die seit ... blablabla ... eingezahlt haben, diesselben Aussichten und Ansprüche wie die, die gerade erst (zT mit Kind und Kegel) angereist sind? Warum haben die langjährigen Einzahler keine besseren Aussichten und Ansprüche?

Wenn man dann noch [OTG]Marauders Berichte von der Front lauscht, wird einem sowieso ganz anders.

[Slowking]

Es ist halt populistisch, das zu tun. Und es funktioniert! Fallen 1% weg, wäre was übrig.

Ja ungefähr 4€ mehr pro Hartz4 Empfänger. Davon werden die reich!

Unabhängig der Zahlen fragt man sich nunmal, weshalb da Neuzugänglicher jenen gleichgestellt werden, die seit Jahrzehnten (und in 3. Generation) in das System einzahlen.

Die H4-Sätze sind gering, da beißt die Maus keinen Faden ab. Man fragt sich aber: Warum haben die, die seit ... blablabla ... eingezahlt haben, diesselben Aussichten und Ansprüche wie die, die gerade erst (zT mit Kind und Kegel) angereist sind? Warum haben die langjährigen Einzahler keine besseren Aussichten und Ansprüche?

Beschwer dich da bei der SPD. Die hat es damals eingeführt, dass man extrem schnell auf Alg2 runter fällt.
Du gehst das ganze imo von der falschen Seite an. Wenn du nicht willst, dass das Leute die lange eingezahlt haben relativ schnell auf Grundsicherung fallen, musst du denen eben länger mehr als Grundsicherung zahlen. Du kannst doch nicht verlangen, dass man jetzt allen Menschen die nicht oder nur kurz eingezahlt haben die Grundsicherung nimmt.
Das heißt du kannst es offensichtlich. Ethisch ist das aber nicht und auch nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar.

[Sinclair_]

Ja ungefähr 4€ mehr pro Hartz4 Empfänger. Davon werden die reich!

Im Moment geht es um 5,50 die gestrichen wurden bzw. nicht erhöht werden. Wenn 4 EUR so belanglos wären, sollte sich doch auch über die 5,50 keiner aufregen.

Und nochmal:
Warum lässt man die nicht einfach dorthin zurückkehren, wo sie herkommen? Wenn einer nach neun Monaten noch keinen Job gefunden hat, wage ich mal zu behaupten, dass er nach 18 Monaten noch immer keinen hat.

[blueflash]

Weil in Deutschland keiner ohne guten Grund einwandern darf, du Nase! Fälle, wie du sie konstruierst wären gar nicht erst aufgenommen worden! Wir haben eher das Problem, dass die dritte Generation der Einwanderer total absackt - das sind aber alles Deutsche (ausser natürlich, man nimmt einen Ariernachweis bis zum Urgroßvater als Maßstab, wie es gewisse Leute ja fordern)!

[Sinclair_]

Ich brauche keine konstruierten Fälle, ich halte mich an die:

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat für viele in Deutschland lebende Ausländer den Zugang zu Hartz-IV-Leistungen erleichtert. Demnach können Arbeitslose Zuwanderer aus bestimmten europäischen Staaten unbefristet Hartz IV erhalten, auch wenn sie vorher nicht in Deutschland gearbeitet haben

Unbefristetete Hartz-IV-Leistungen für viele Zuwanderer | tagesschau.de

Nach Ansicht von Deutschlands obersten Sozialrichtern wiegt dieser völkerrechtliche Vertrag schwerer als die deutschen Gesetze, die Ausländer teilweise vom Hartz-IV-Bezug ausschließen: So legen diese fest, dass Migranten nach neun Monaten in Deutschland kein Geld mehr erhalten, wenn sie allein zur Arbeitssuche in Deutschland sind.

Wer nach neun Monten Suche noch immer keine Arbeit hat, wird auch nach 18 noch keine haben. Darüber hinaus spricht nichts dagegen - wenn er/sie denn unbedingt in Deutschland arbeiten will - sich von "zuhause" aus zu bewerben. Warum denen dieselben Leistungen zuteil werden lassen wie denen, die seit Jahrzehnten in x. Generation das System am Laufen halten?

Ich halte es für eine Ungerechtigkeit, die zu denselben Bedingungen am Sozialtopf, am Gesundheitstopf, am Rententopf und pipapo teilhaben zu lassen, wie jene, die sein Jahrzehnten einzahlen.

[blueflash]

Frag Dich dochmal wer überhaupt "zur Arbeitssuche" 9 Monate hier leben darf.

Auswärtiges Amt - Staatenliste zur Visumpflicht bzw. -freiheit bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland

[Sinclair_]

Laut Tagesschau sind es

viele in Deutschland lebende Ausländer

[blueflash]

Ausländer sind auch Franzosen, Spanier, Polen etc. natürlich dürfen die hier Hartz IV beantragen! Die dürfen hier auch wählen!

[Bethany Rhade]

Oh Gott, ihr glaubt doch nicht wirklich, dass - wenn sie den Betrag einsparen würden - es den anderen Arbeitslosen geben würden.

Das würden sie dann anderswo hinstopfen, vielleicht um wieder so ein Milliardenprojekt, was keiner braucht außer unsere Politiker und ihre Lobbyfreunde, aufzubauen. Siehe Berliner HBF, Stuttgart 21, BBI...