Die Zukunft von Hartz IV

[[OTG]Guy de Lusignan]

Laut Eichenhofer drängt sich der Verdacht auf, dass das Arbeitsministerium eine bestimmte Summe für die Reform zur Verfügung gestellt hat - und nach dieser Größe den neuen Satz passend zusammengeschustert hat. "Das nennt sich Manipulation."

Ach ne echt jetzt?
Nun es springt ja förmlich ins Auge(also mir viels am Sonntag schon auf). das man schön im Bereich der zugesicherten Extra-Millionen blieb.
Sonsthätte man ja aus Uresl von der leyens 131 Milliarden-Etat(warsdoch oder?) was umlegen müssen.

Also ich persönlich finde Elterngeld und nahe Verwandte desselben ziemlich überflüssig.
Oder sinnlose Kurse und deren Verwandte.... ganz besonders die.

[Bethany Rhade]

Frau von der Leyen ist ein Clown. Kam vor ein paar Tagen in den Tagesthemen:

Sie erläuterte dort vor laufender Kamera wie sie den Flüssigkeitsgehalt alkoholischer Getränke in Mineralwasser umrechnen möchte.

Jetzt wird so getan, als ob es doch mehr gibt: Hartz-IV: Was es zusätzlich zu den Regelsätzen gibt - Wirtschaft - FAZ.NET

Hartz-IV: Was es zusätzlich zu den Regelsätzen gibt - Wirtschaft - FAZ.NET

Sind wir von Aliens unterwandert?

[endar]

Hartz-IV: Was es zusätzlich zu den Regelsätzen gibt - Wirtschaft - FAZ.NET

Hartz-IV: Was es zusätzlich zu den Regelsätzen gibt - Wirtschaft - FAZ.NET

... Außerdem können Hartz IV-Empfänger sich oft unentgeltlich bei den "Tafeln" mit Lebensmitteln versorgen. Trotzdem hat die Bundesregierung einen Betrag von 128,.- € für Lebensmittel vorgesehen ...

Die "Logik" dieses Artikles ist typisch: Geringsverdienst gegen Transferleistung auszuspielen. Auch bei der GEZ kann man sich befreien lassen, wenn man ein geringes Einkommen hat, aber dennoch kein Wohngeld oder Hartz IV in Anspruch nimmt. Vereine, die Hartz IV Heinis umsonst mitsporteln lassen, tun das eben oft auch bei Geringverdienern. Dazu braucht es vielleicht etwas Hartnäckigkeit oder eine schriftliche Begründung, aber möglich ist es.

Außerdem finde ich das ziemlich sonderbar, Hartz IV Empfänger gegen "verschämte" Arme (toller neuer Begriff) auszuspielen, die aus Stolz oder Scham nicht "aufs Amt" gehen, sondern eben lieber hungern.

Wenn man Anrecht auf staatliche Transferleistungen hat, sie aber nicht in Anspruch nimmt, dann ist das eine eigene individuelle Entscheidung, die nicht dazu dienen kann, anderen Menschen dasselbe nahezulegen. Warum vergleicht man sie dann nicht gleich mit Obdachlosen? Die nehmen gar nix in Anspruch.

[Gast]

Sind wir von Aliens unterwandert?

Nein, aber von FAZ- und BLÖD-Schreiberlingen, die nicht müde werden die Nettogehälter von Alleinstehenden Geringverdienern ohne Kindergeld mit vier-, sechs-, oder mehrköpfigen Hartz-Familien zu vergleichen.

Auch in diesem Artikel wird ja wieder fein unterschlagen, dass auch Arbeitnehmer für Kinder zusätzliche Leistungen kriegen - die nicht auf's Gehalt angerechnet werden.

Btw, wie viel Kindergeld kriegt man inzwischen eigentlich so im Schnitt?

[Chloe]

Außerdem finde ich das ziemlich sonderbar, Hartz IV Empfänger gegen "verschämte" Arme (toller neuer Begriff) auszuspielen, die aus Stolz oder Scham nicht "aufs Amt" gehen, sondern eben lieber hungern.

Divide and conquer. So zu tun, als könne ein Hartz IV-Empfänger mehr erhalten als jemand, der arbeitet. Als ob es keine Aufstockungsmöglichkeit gäbe.

Und die van der Leyen passt auch genau in diese Kategorie. Die böse Opposition, die den armen Kindern die Chance auf ein warmes Mittagessen und Bildungsgutscheine wegnehmen will. Gehts noch Bild-mäßiger?

Die FAZ fällt in den letzten Wochen wirklich extrem durch einseitige Berichterstattung auf. Erst Sarrazin und jetzt Hartz IV.

Kindergeld ist derzeit 2208 Euro im Jahr für das erste und zweite Kind.

[TimeGypsy]

Hab gestern auch wieder so nen tollen Bericht gesehen, wo man versucht hat uns Hartz IVler schlecht zu machen. Wie können wir auch bloß mehr Geld bekommen als mancher, der nicht von Hartz IV lebt/leben möchte? Wir sind ja so pöse...

Das wir nicht hingehen und sagen wir wollen so und so viel Geld, sondern dass das von anderer Seite festgelegt wird, scheint keinen zu interessieren. Wir sind doch eh alle total froh drüber, von Hartz IV zu leben, oder etwa nicht? *gna*

[endar]

Naja, "sonderbar" finde ich das nicht wirklich. Das Muster ist ja altbekannt.

Weiß jemand, wie das mit dem Mittagessen für "Hartz IV Kinder" eigentlich organisiert werden soll? Z.B. in Kleinstädten?

[TimeGypsy]

Bei uns gibts im Moment Frühstück für die Schulkinder, vor allem natürlich für die "Hartz IV Kinder". Und da kümmert sich die Tafel drum. Wie das mit dem Mittagessen werden soll, finde ich auch mal interessant. Das Frühstück soll die tafel wohl auch nicht wirklich hinbekommen. (Brote mit Nutella & Leberwurst zusammen, oder irgendwie solche "Scherze" - die Kinder jedenfalls sind alles andere als begeistert. Was gäbe es dann erst als mittagessen? Milchreis mit Salami?)

[Halman]

Der Freibetrag wird in den Medien sträflich verschwiegen

Die "Logik" dieses Artikles ist typisch: Geringsverdienst gegen Transferleistung auszuspielen. Auch bei der GEZ kann man sich befreien lassen, wenn man ein geringes Einkommen hat, aber dennoch kein Wohngeld oder Hartz IV in Anspruch nimmt. Vereine, die Hartz IV Heinis umsonst mitsporteln lassen, tun das eben oft auch bei Geringverdienern. Dazu braucht es vielleicht etwas Hartnäckigkeit oder eine schriftliche Begründung, aber möglich ist es.

Die FAZ schreibt in der Tat Unsinn:

Zitat aus Hartz-IV: Was es zusätzlich zu den Regelsätzen gibt - Wirtschaft - FAZ.NET
Dies reicht von der vergünstigten oder kostenlosen Nutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel über kostenlose Kindergartenplätze und kostenlose Mitgliedschaften im Sportverein bis hin zu verbilligten Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen.

In meiner Stadt gibt es KEINE vergünstigte oder gar kostenlose Nutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel für ALG II-Empfänger. Dafür gibt es über einen Sozialpasst auch für Geringverdiener und Renter mit geringer Rente die Möglichkeit von Vergünstigungen öffentlicher kultureller Leistungen, wie Sportvereine, Volkshochschule, Bücherei und verbilligten Eintrittskarten für's Theater.

Auch in diesem Artikel wird ja wieder fein unterschlagen, dass auch Arbeitnehmer für Kinder zusätzliche Leistungen kriegen - die nicht auf's Gehalt angerechnet werden.

Btw, wie viel Kindergeld kriegt man inzwischen eigentlich so im Schnitt?

Zitat aus BMFSFJ - Familie - Das Kindergeld
Das Kindergeld wird einkommensunabhängig gezahlt. Es ist nach der Zahl der Kinder gestaffelt und beträgt:
für das erste und zweite Kind monatlich 184 Euro
für das dritte Kind monatlich 190 Euro
für das vierte und jedes weitere Kind monatlich 215 Euro

Außerdem wurde in den FAZ-Artikel wieder einmal der Freibetrag vergessen.

ALG II-Empfänger bekommen also ab 01.01.2011 ganze 5,- € mehr. Das deckt gerade mal die Inflation und nun verkäuft die Regierung dies als soziale Wohlfahrt.
Wenn ein Arbeitsloser eine Arbeit mit geringer Entlohnung annimmt, werden pauschal schon mal 30,- aus dem Einkommen rausgerechnet, die für Versicherungen aufgewendet werden.
Darüber hinaus gibt es einen Freibetrag, der im 3stelligen Bereich angesiedelt ist. So bekam ich 271,50 € mehr, inklusive rund 50,- ALG II (leicht aufgerundet) ausgezahlt. Also ohne ALG II hätte ich immer noch rund 220,- € mehr gehabt. Ich hatte schon ein schlechtes Gewissen, dass Geld überhaupt anzunehmen, aber es stand mir eben zu.

http://www.scifi-forum.de/off-topic/off-topic-allgemein/politik-geschichte/61570-zukunft-hartz-iv-73.html#post2440979

Bei dem Freibetrag könnte man in der Tat ein wenig einsparen. Dann würden auch eine ganze Menge Aufstocker wegfallen. Allerdings sollte man diese Sparmaßnahme auch nicht übertreiben.
Mehr über Freibeträge gibt es hier Wie hoch sind die Freibeträge bei ALG 2? | Hartz 4 - Tipps und Auswege

Hab gestern auch wieder so nen tollen Bericht gesehen, wo man versucht hat uns Hartz IVler schlecht zu machen. Wie können wir auch bloß mehr Geld bekommen als mancher, der nicht von Hartz IV lebt/leben möchte? Wir sind ja so pöse...

Das wir nicht hingehen und sagen wir wollen so und so viel Geld, sondern dass das von anderer Seite festgelegt wird, scheint keinen zu interessieren. Wir sind doch eh alle total froh drüber, von Hartz IV zu leben, oder etwa nicht? *gna*

Es wurde lediglich das überfällige Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetz. Befriedigend ist das Ergebnis keineswegs, aber immerhin wurde der Regelsatz nicht gekürzt. Darüber können wir schon mal froh sein.
Über den populistischen FAZ-Artikel äußere ich mich lieber nicht, der ist mir entschieden zu dumm und das schreibe ich als Mitarbeiter einer ARGE.

[[OTG]Guy de Lusignan]

In meiner Stadt gibt es KEINE vergünstigte oder gar kostenlose Nutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel für ALG II-Empfänger. Dafür gibt es über einen Sozialpasst auch für Geringverdiener und Renter mit geringer Rente die Möglichkeit von Vergünstigungen öffentlicher kultureller Leistungen, wie Sportvereine, Volkshochschule, Bücherei und verbilligten Eintrittskarten für's Theater.

Anspruch haste schon... viel dieser Anträge liegen bei dneARGE vorne am Empfang aus/sind da erhältlich aber du bekommst so ANträge vom Sachbearbeiter i.d.R.nicht genehmigt.
Da wird sich mit diversen Fiktionen rausgeredet. Habs am eigenen Leib gespürt.

[endar]

Die FAZ schreibt in der Tat Unsinn:

In meiner Stadt gibt es KEINE vergünstigte oder gar kostenlose Nutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel für ALG II-Empfänger. Dafür gibt es über einen Sozialpasst auch für Geringverdiener und Renter mit geringer Rente die Möglichkeit von Vergünstigungen öffentlicher kultureller Leistungen, wie Sportvereine, Volkshochschule, Bücherei und verbilligten Eintrittskarten für's Theater.

Den gibts in meiner Stadt auch. Da nennt es sich "Oldenburg-Pass", aber ich finde die Bezeichnung "arme Leute-Pass" passender.

Aber man kann ja mal als Hartz IV-Empfänger ausprobieren, ob man damit billiger Bahn fahren kann. Am besten mit einer FAZ unter dem Arm. Es ist wirklich entweder sträfliche Dummheit oder bodenlos boshafte Unverfrorenheit, solche Artikel zu verfassen.

[Halman]

Die FAZ manipuliert

Aber man kann ja mal als Hartz IV-Empfänger ausprobieren, ob man damit billiger Bahn fahren kann. Am besten mit einer FAZ unter dem Arm.

So stelle ich mir das dann in etwa vor:
Schaffner zum Arbeitslosen: "Ihre Fahrkarte bitte."
"Hier ist die FAZ."
"Ich will ihre Zeitung nicht, ihre Fahrkarte bitte!"
"In der FAZ steht, dass ich umsonst fahren kann. Hier mein Hartz IV-Bescheid."
"Ihren Ausweis und 40,- € bitte!"

Sorry, den konnte ich mir jetzt nicht verkneifen.

Es ist wirklich entweder sträfliche Dummheit oder bodenlos boshafte Unverfrorenheit, solche Artikel zu verfassen.

Wenn es Dummheit ist, dann sind sie nicht qualifiziert, um für eine Zeitung Artikel zu verfassen. Aber wahrscheinlicher ist, dass es boshafte Unverfrorenheit ist. Völlig inakzeptabel. Da geht es nicht um Information, sondern um Manipulation.

[Seether]

Unterstellt, der Spiegel hat mit Ende der Solidarität: Die Angst der Mitte vor Hartz 5 - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft Recht (Was er spätestens in 10-15 Jahren aber durch Wegsterben der Pseudo-Konservativen Opas und Pseudo-Linken 68er nicht mehr haben wird), bewahrheitet sich zumindest darin das bewährte System, das schon bei den Nazis erfolgreich propagiert wurde:
Der Mehrheit des Volkes geht es besser (und es lässt sich besser kontrollieren und ausbeuten), wenn man seine Wut und seinen Tret-Trieb auf ein paar arme Schweine ganz unten lenkt.
Wie lange soll es noch dauern, bis wir schließlich auch formal wieder Feudalismus haben?

[Kai "the spy"]

Weitere interessante Artikel:

Die Verkündung einer Minimalerhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro war eine Kundgabe der Geringschätzung und Missachtung, also eine Beleidigung - nicht nur wegen dieses Minimalbetrages, sondern wegen der Art und Weise, wie er bekanntgemacht wurde. Eine Regierung, der etwas am sozialen Frieden liegt, hätte sogleich die Berechnungsgrundlagen auf den Tisch legen müssen. Auf dem Tisch liegen aber nur fünf Euro. Friss oder stirb. Mit der Atomindustrie hätte sich die Bundesregierung ein solches Gebaren nicht erlaubt.

Der Fünf-Euro-Beschluss enttäuscht die Erwartungen der Armen in diesem Land maßlos. Aber schlimmer noch ist die politische Pampigkeit, mit der die Armen abgefertigt werden. Muss man ihnen nichts erklären? Muss man nicht um sie werben? Ist es egal, was sie denken und wie sie nach sieben Monaten politischem Geraune diese fünf Euro empfinden müssen? Offenbar hält die Bundeskanzlerin die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger für Minderbürger, die man mit Minderpolitik abspeisen kann.

SZ Online| Hartz IV-Debatte: Ein Kommentar von Heribert Prantl

tagesschau.de: Sichern die geplanten Hartz-IV-Regelsätze das Existenzminimum?

Gustav A. Horn: Ich habe große Zweifel daran, denn man hat aus den Berechnungen Wesentliches herausgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu Hartz IV angemahnt, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben müsse gewährleistet sein. Dazu gehört, dass man sich mal ein Buch kaufen oder ins Kino gehen kann. Dazu gehört aber auch, dass man mal ein Bier trinken darf. Dies wurde heraus genommen mit der sehr populistischen Begründung, man wolle keinen Rausch finanzieren. Aber bei den bisherigen Regelsätzen kann doch nicht von Finanzierung von Rausch die Rede sein.

...

tagesschau.de: Es soll aber, so das politische Ziel, das Lohnabstandsgebot gewahrt werden. Der, der arbeitet, soll mehr in der Tasche haben, als derjenige, der keine Arbeit hat. Ist das nicht ein richtiger Ansatz?

Horn: Natürlich ist das richtig. Vorrang hat aber das Existenzminimum. Genau das hat das Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung zu Hartz IV klargemacht. Es ist ein Verfassungsbruch, wenn dieses nicht gewährleistet ist. Wirtschaftspolitisch gesehen ist auch das Lohnabstandsgebot wichtig. Nach unserer Analyse liegt das Problem bei den Löhnen. Wir haben seit Jahren einen massiven Lohndruck gerade im Bereich der kleinen Einkommen. Wir bräuchten also den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, um das Lohnabstandsgebot zu gewährleisten.

tagesschau.de| Interview: "Man muss auch mal ein Bier trinken dürfen"

Interessanterweise werden Erwachsenen für Schreibwaren nach wie vor mehr Mittel zugebilligt als Kindern. Allein daran ist schon erkennbar, was hier novelliert wurde, nämlich gar nichts. Niemand hat sich bemüht, die Datenbasis den Anfoderungen der Gegenwart anzupassen, worin geradezu die Aufforderung besteht, jene Willkür an den Tag zu legen, die Karlsruhe dem Gesetzgeber untersagt hatte. Der reale Bedarf wird nach wie vor nicht ermittelt, schlimmer noch: Die statistische Basis wird zurechtgestutzt, indem der erfaßte Bedarf zum Teil für unmoralisch und damit hinfällig erklärt wird.

Der Grund liegt auf der Hand: Die schreiende Ungerechtigkeit, mit der nicht nur das Volkseinkommen, sondern auch und gerade Steuergelder den Reichen zugeschustert werden, muß mit aller propagandistischer Gewalt übertüncht werden. Das Existenzminimum wird behandelt, als sei es eine Gnade für die Bedürftigen, diese selbst stets als faule Betrüger gehandelt. Daß beinahe alle Hartz IV-Empfänger schlicht die Verlierer im kapitalistischen Rennen um die letzten Plätze im Boot sind, soll niemand wissen. Daß selbst der “Mißbrauch” weit weniger Schaden anrichtet als das Treiben der Betrüger aus anderen Schichten, soll kaschiert werden, indem diese Einzeltäter bleiben, während jene schon qua Existenz als Schmarotzer gelten.

Feynsinn » Deutschland zwischen Hartz und HRE

Gestern stellte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) das neue Gesetz vor. Die Opposition und Wohlfahrtsverbände sprechen von einem sozialen Kahlschlag und werfen der Ministerin böse "Tricksereien" vor. Insgesamt geht es um vier Tricks.

Trick 1: Bei der Berechnung des Bedarfs wurden bei den Alleinerziehenden nur noch 15 Prozent der Ärmsten einbezogen(bisher: 20 Prozent). Macht: 10 bis 20 Euro weniger. Trick 2: Beim Bedarf der Kinder wurde die Nachhilfe nicht generell angesetzt, sondern nur bei gefährdeter Versetzung. "Nachhilfe braucht man aber auch, um auf eine andere Schule zu wechseln", so Thomas Becker von der Caritas.

Trick 3: Die "verdeckt armen Familien", die aus Scham kein Hartz IV beantragt haben und unter den Regelsätzen leben, wurden nicht herausgerechnet. Trick 4: Die von den Sozialverbänden geforderte "Plausibilitätsprüfung wurde unterlassen", so die Caritas.

Berliner Kurier - So deckt von der Leyen den Hartz-Tisch

[Chloe]

Mich würde überhaupt interessieren, wie sie die Kindersätze ermittelt haben. Der EVS-Fragebogen differenziert nämlich nicht danach, für wen die Ausgaben angefallen sind. Es wird lediglich nach den Ausgaben des Haushalts insgesamt gefragt.