Die Zukunft von Hartz IV

[Fiesel]

mal eine frage an alle hobby-juristen:

wenn die regierung nun - frei nach dem motto: schikane = günstig - hingeht und den regelsatz um genau 1 euro anhebt, darauf spekulierend dass sich ein zyklus einrichten wird:

+1euro -> klageweg bis zum obersten gericht -> aufforderung zur neuregelung -> +1euro -> klageweg bis zum obersten gericht -> ...

mit dem langfristigen ziel: "wir wollen denen ganz einfach nix geben! und da der weg +1euro -> ... -> +1euro immer über ein jahr dauern wird, haben wir die judikative ganz legal und richtig schön ausgehebelt; 1 euro pro jahr ist ja nichtmal inflationsausgleich."


geht das? könnte das so klappen in unserem rechtsstaat?

[[OTG]Guy de Lusignan]

geht das? könnte das so klappen in unserem rechtsstaat?

Den richter, der sich sowas bieten lässt, will ich mal sehen.
obwohl......

[Bethany Rhade]

Beim BGH und BVerfG sitzen genug Parteitreue Leuchten, und es wird immer übler.

Jetzt soll es wohl eine Erhöhung um 10 Euro geben. Das deckt noch nicht mal die realen Fahrtkosten ab und gerade mal so die Praxisgebühr, aber nicht Erhöhund von Lebensmitteln, Strom etc.

[TheMarsToolVolta]

Öhm, das steht in dem Artikel, den du selber verlinkt hast:

Nein, das stimmt nicht. Du hast die Sätze einfach aus dem Zusammenhang gerissen, ohne meine an dich gestellte Frage zu beantworten.

In dem FAZ-Artikel stand Folgendes, was man im Gesamtkontext lesen muss:

"Nach dem von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verkündeten Urteil erfüllen sie nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Zudem verstoßen sie gegen das in der Verfassung garantierte Sozialstaatsprinzip. Die Berechnung sei nicht transparent genug."

Ist aber auch egal. Für die Politik maßgebend ist das BVerfG-Urteil. Und hier habe ich dich gefragt, woraus du aus dem Urteil explizit ableitest, dass der Eckregelsatz grundsätzlich zu niedrig bemessen ist, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Also ich wäre immer noch dankbar, für eine entsprechende Quelle.

So wie es nun übrigens aussieht, wird der Eckregelsatz nach dem Willen der Bundesregierung um 5 € angehoben.
Neuer Hartz-IV-Satz: Fünf Euro mehr für Langzeitarbeitslose - Deutschland - FOCUS Online

[Bethany Rhade]

Vorhin hieß es noch 10 Euro.

5 Euro mehr. Das deckt nicht mal die Praxisgebühr.

Zensur-Uschi will es so, FDP lobt, ist also so gut wie beschlossen.

Klasse!

[endar]

@TheMarsVolta: Dass das BVG keine Zahlen genannt hat, entspricht natürlich auch dem Wunsch des Gerichts, NICHT als zweiter Gesetzgeber aufzutreten. Das ist ja ein häufiger Vorwurf. Von daher impliziert das Urteil eine Erhöhung, ohne es direkt auszusprechen.

[Chloe]

...dem Wunsch des Gerichts, NICHT als zweiter Gesetzgeber aufzutreten....

Das wäre auch gar nicht nötig, wenn die Regierung gewillt wäre, sich an die Verfassung zu halten. Dieses Gezerre zwischen Regierung und BVerfG ist einfach unwürdig und erinnert mich an die Kohl-Ära, wo man auch zeitweise den Eindruck hatte, es wäre besser, die Entscheidungen gleich in Karlsruhe zu treffen.

Ich vermute, TheMarsVolta hält sich - wie auch die Presse - an der Formulierung "nicht evident zu niedrig" in der Urteilsbegründung auf.

Nach meinem Verständnis basiert das hauptsächlich darauf, dass das Berechnungsverfahren nicht nachvollziehbar war. Wenn das Berechnungsverfahren nicht nachvollziehbar ist, können die Sätze nicht "evident zu niedrig" sein (es sei denn natürlich, sie betragen 100 Euro im Monat) - weil sie schlicht und ergreifend gar nicht überprüfbar sind.

Da nun offenbar das neue Berechnungsverfahren transparent ist, können die Sätze auch überprüft werden.

Ich bin auf die nächsten Klagen - die zweifellos kommen werden - gespannt.

[Bethany Rhade]

Ein menschenwürdiges Leben ist damit immer noch nicht gewährleistet.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger? | tagesschau.de

Das Wochenende über waren unterschiedliche Summen als Gerücht genannt worden. In einigen Meldungen war von einer Erhöhung um maximal 20 Euro die Rede, in anderen von zehn bis 13 Euro. Jede dieser Lösungen würde den Bundeshaushalt stark belasten. Eine Erhöhung um zehn Euro würde nach Angaben aus Koalitionskreisen 700 bis 800 Millionen Euro im Jahr ausmachen.

Klar, bei 10 Euronen pro Kopf landet man etwa bei 800 Mio.. udn jetzt kommt der Knackpunkt^^

Unmittelbar vor dem Spitzentreffen zur Neufassung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Mehrausgaben abgelehnt. Der Minister sagte dem Deutschlandfunk, alle Mehrkosten, die über die bereits eingeplanten 480 Millionen Euro hinausgingen, müsse Arbeitsministerin Ursula von der Leyen alleine aufbringen. "Das ist völlig unstreitig mit der Arbeitsministerin gewesen, und dabei bleibt es", sagte er.

Klein ursel will halt nirgendwo anders was einsparen udn bei 5 Euronne bleibt man sogar unter den 480 Mio, ab dene Urselchen irgendwo streichen müsste.
Natürlich wird sie so oder so was streichen, mit dme Hinweis, sie müsse es ja irgendwie finanzieren.
ist doch ne simple Rechnung 800 Mio halbiert, = 400 Mio und die 80 Mio sonstwo in den Sack gesteckt.
Gleichzeitig ne transparente Berechung(von leuten, die ne 6 in Mathe haben müssen) und zack,ist der Sinn des Urteils ausgehebelt.
Viel Geschrei um.. nix.

ich verstehs ja, das man nicht sonderlich viel mehr Kohle ausgeben kann(nun von DIESER Regierung klingt was arg scheinheilig) aber, malehrlich.... sowas ist doch Volksverarsche.

[Bethany Rhade]

Wir haben rund 6-7 Mio Hartz 4 Bezieher, die - bis heute morgen - noch 10 Euro pro Monat mehr kriegen sollten. Also rund gerechnet 70 Mio Euro Mehrausgaben. Rechnen wir neue Bescheide, Postversand etc. hinzu, kommen wir vielleicht auf nochmal 70 Mio Euro, also 140 Mio Euro mehr.

Wie zur Hölle kommen sie dann auf 600 Mio Euro Mehrausgaben? Wo bleiben die 470 Mio Mehrausgaben???

Zumal ja an anderer Stelle eingespart wird:
- Streichung der Rentenzahlung
- Streichung von vielen Maßnahmen/Weiterbildungen
- Im Gespräch: Senkung der Dazuverdienstmöglichkeiten, also dass man weniger behalten darf

[Jolly]

Und vergiß nicht die Streichung des Heizkostenzuschusses, die bei 4 Millionen Hartz IVern ca 700 Millionen Euronen Jährlich ausmachen.

[Bethany Rhade]

Ich dachte, das wäre nur bei Beziehern von Wohngeld, also z.B. Alg I Beziehern?!

Ach ja, die Mietpauschale soll ja auch kommen. Das wird dann nochmal weniger, selbst wenn die Wohnung billig ist. Man kann sich ja ne Bruchbude suchen.

Schwarzarbeit ist im Kommen, ich sags euch!

[ThorKonnat]

Schwarzarbeit ist im Kommen, ich sags euch!

Schwarzarbeit ? Nein.
Aufstand ? Schon eher.
Revolution ? Wenns so weiter geht wohl kaum auszuschließen.

[Jolly]

Schwarzarbeit ? Nein.
Aufstand ? Schon eher.
Revolution ? Wenns so weiter geht wohl kaum auszuschließen.

Es gibt doch schon die kleine Umfragerevolution. Wenn heute die Wahl wäre, dann gäbs Schwaddgelb nimmer, nur... die Frage ist, wirds mit GrünRot besser? Denn wenn das so weiter läuft, haben wir bei der nächsten Wahl wohl den ersten grünen Bundeskasper.

[ThorKonnat]

Es gibt doch schon die kleine Umfragerevolution. Wenn heute die Wahl wäre, dann gäbs Schwaddgelb nimmer, nur... die Frage ist, wirds mit GrünRot besser? Denn wenn das so weiter läuft, haben wir bei der nächsten Wahl wohl den ersten grünen Bundeskasper.

Na um Himmels Willen. Einen grünen Kasper ist das letzte was wir nun wirklich brauchen. Wir brauchen mal weniger eingestaubte und versnobte Deppen an der Spitze die in die eigene Tasche wirtschaften. Wir können froh sein das die da nicht alle aus Holz sind, sonst würden die vor und nach jedem Presseauftritt mit ner Säge ihre Nase korrigieren müssen.