Schweizer ggn. Bau v. Minaretten.

[Maritimus]

Ach Leute, für die Ausübung einer Religion sind keine hohen Türme nötig. Das gilt für Glockentürme von Kirchen wie Minarette von Moscheen gleichermaßen. Ein Verbot hoher Türme hindert nicht im mindesten an der Ausübung - ergo wurden keinerlei Menschenrechte verletzt.

Wo steht bitte im Koran, dass Minarette unverzichtbar sind, um Allah anzubeten ?

[Gast]

Wo steht bitte im Koran, dass Minarette unverzichtbar sind, um Allah anzubeten ?

Worum geht es dir jetzt eigentlich? Um das Verbot von hohen Türmen? Dann fang mal gleich an, ein Volksbegehren gegen sämtliche Sendemasten und Hochhäuser zu starten.

Wenn dir Religion eh am Arsch vorbei geht (mir übrigens auch), kann es dir auch egal sein, wenn irgendwo Türme mit Bimmeln und Schreihälsen drin gebaut werden. Der springende Punkt wäre dann höchstens noch, dass sie außerhalb deiner Hörreichweite gebaut werden. Dazu muss man das Zeug aber nicht komplett verbieten, sondern allenfalls in Wohngebieten. Das würde ich dann auch unterstützen. In Gewerbe- und Industriegebieten kann vma so viel gebimmelt und geplärrt werden wie die entsprechenden Leute wollen.

[ThorKonnat]

Dazu muss man das Zeug aber nicht komplett verbieten, sondern allenfalls in Wohngebieten. Das würde ich dann auch unterstützen. In Gewerbe- und Industriegebieten kann vma so viel gebimmelt und geplärrt werden wie die entsprechenden Leute wollen.

Am besten noch links und rechts nen Industrieschornstein stellen dann hat der Muezzin vom Industriegebiet gleich auch noch was.
Im übrigen wohnen die Menschen in Wohngebieten, nicht im Gewerbe oder Industriegebiet. Heißt wenn der im Industriegebiet rumkrakelt kriegt das im Wohngebiet keiner mit -> an der Sache vorbei wie es eig sein soll, heißt man kanns gleich ganz lassen.

[Gast]

Am besten noch links und rechts nen Industrieschornstein stellen dann hat der Muezzin vom Industriegebiet gleich auch noch was.

Wenn das dein Bild vom deutschen Industriegebiet ist, hinkst du 50 Jahre hinterher. So dreckig geht es da auch nicht mehr zu.

Im übrigen wohnen die Menschen in Wohngebieten, nicht im Gewerbe oder Industriegebiet. Heißt wenn der im Industriegebiet rumkrakelt kriegt das im Wohngebiet keiner mit -> an der Sache vorbei wie es eig sein soll, heißt man kanns gleich ganz lassen.

Mein Gott, der Muezzin hat doch sowieso bloß noch symbolische Bedeutung. Oder glaubst du ernsthaft der durchschnittliche Moslem weiß heute nicht, wann er beten muss? Davon abgesehen habe ich mir sagen lassen, dass sogar Moslems geordneten Tätigkeiten nachgehen -> d.h. die halten sich tagsüber nicht daheim auf, sondern eben im Gewerbegebiet.

[Seether]

[/color][/size]So, ich habe mir die Entscheidung mal zu Gemüte geführt. Es handelt sich um das sog. Maastrichturteil. Seether hat nicht richtig gelesen, denn hätte er es, würde er feststellen, dass das Urteil meine These ausdrücklich bestätigt:

Mich verwundert es, dass Du noch immer nicht verstanden hast, dass das BVerfG systemimmanent argumentieren und den Erhalt des GG mit eigenen Konstitutionellen rechtfertigt, für die Art. 79GG im Wortlaut und im Telos einfach keine Grundlage bietet.
Lies den Artikel durch. Er ist expressis verbis auf eine Änderung des Grundgesetzes und nicht durch dessen Substituion zugeschnitten.
Und genau DIESEN Zusammenhang stellt das Verfassungsgericht NICHT in Abrede.
Es negiert mit der Angst einer vermeintlichen Diskussion und dem Totschlagargument der politischen Revolution schlichtweg den Aussagegehalt des Art. 146 GG.
Insofern wäre auch noch fraglich, welchen Sinn historisch betrachtet Art. 146 GG haben soll, wenn er durch Art. 79 GG ausgeschlossen werden soll. Hier verkennt die h.M. konsequenz die Intension des Grundgesetzgebers, bei dem es im Art. 79 darum ging, den Umsturz wie ´33 unmöglich zu machen;
Art. 146 ist die ausdrückliche Klarstellung, dass das GG nur provisiorischen Charakter bis zur EInigung Deutschlands haben soll und dann abgelöst wird.
Würde sich Art. 79 GG demnach auch auf eine Substituion des Grundgesetz beziehen, würde das auch da stehen. Es steht aber nicht da. Die Substition regelt Art. 146, die Änderung eben der 79.
Wer es anders sieht, dient der Stützung des Systems an sich (Stichwort hier wieder: Revolutionsangst) - und nur dazu ist das BVerfG da. Seine Aufgabe ist der Schutz DIESER Verfassung und der durch DIESE Verfassung garantierten Staatsorganisation.
Art. 146 GG geht aber über DIESE Verfassung hinaus. Das sagen uns das Wortlaut, der Telos und die historische Wertung.
(Womit wir auch wieder bei der Diskussion zur Schweiz wären, denn da hat man irgendwie wohl keine Befürchtung, dass eine Basisdemokatische Verfassungssubsitution autoamtisch eine "schleichende Diktatur" einleiten würde - meines Wissens nach ist eine Totalsubstituion der schweizr Verfassung möglich, sofern sie nicht gegen Völkerrechtliche Grundsätze verstößt. Warum es dahingehend Unterschiede zu Deutschland geben soll, ist mir zumindest schleierhaft. Sind die Deutschen etwa genetisch ein Volk von Demokratieverächtern und darum nicht basisdemokratietauglich, oder was möchte das BVerfG da ernsthaft andeuten?)


Für alles andere finden sich NUR Argumente, wenn man die Motivation des Establishments teilt, die herrschende Ordnung im Grundsatz nicht antasten zu wollen.
Ich sagte ja; Selbsterhalt.

[Maritimus]

Worum geht es dir jetzt eigentlich? Um das Verbot von hohen Türmen? Dann fang mal gleich an, ein Volksbegehren gegen sämtliche Sendemasten und Hochhäuser zu starten.

MIR geht es um gar nichts. Mir ist das ganze Thema relativ egal. Ich finde es nur ziemlich lächerlich, dass jetzt von vielen so getan wird, als ob in der Schweiz gerade der ganze Islam verboten wurde.
Ja, es ist ein einseitiges Verbot, was sicher nicht ganz fair ist. Aber Moscheen sind immer noch erlaubt, die grundsätzliche Religionsfreiheit ist nicht mal im Ansatz gefährdet !

Wenn dir Religion eh am Arsch vorbei geht (mir übrigens auch), kann es dir auch egal sein, wenn irgendwo Türme mit Bimmeln und Schreihälsen drin gebaut werden. Der springende Punkt wäre dann höchstens noch, dass sie außerhalb deiner Hörreichweite gebaut werden. Dazu muss man das Zeug aber nicht komplett verbieten, sondern allenfalls in Wohngebieten. Das würde ich dann auch unterstützen. In Gewerbe- und Industriegebieten kann vma so viel gebimmelt und geplärrt werden wie die entsprechenden Leute wollen.

Ja, das mit der Lärmbelästigung wäre so ziemlich das einzige, was mich stören würde, ansonsten geht mir das Thema wirklich so ziemlich am A**** vorbei. Mich stört nur diese übertriebene Hysterie überall. Religionsfreiheit ist in der Schweiz immer noch gegeben, warum kann man also dieses demokratische Ergebnis nicht einfach hinnehmen ?

[ThorKonnat]

MIR Religionsfreiheit ist in der Schweiz immer noch gegeben, warum kann man also dieses demokratische Ergebnis nicht einfach hinnehmen ?

Weil dann hier viele nichts mehr zu meckern hätten und der Strohhalm fehlt an den sie sich hochziehen können. Unter Umständen versuchen sie einfach auch nur das eigene schlechte Bild auf andere zu projezieren, so Richtung, ja wir haben den 2ten WK angefangen, ABER die BÖSEN Schweizer verbieten jetzt die Minarette"

[Oliver Hansen]

Seether, begreif mal eines: Eine Änderung wichtiger Staatsgrundsätze, wie denen der Art. 1 und 20 GG, ist aus gutem Grunde ausgeschlossen. Eine neue Verfassung im Sinne des Art. 146 GG (der eigentlich obsolet ist, da die Vereinigung Deutschlands abgeschlossen wurde) ist an dieselben Regeln gebunden wie jede andere Verfassungsänderung. Das hat den Grund, das nicht über den Erlass einer neuen Verfassung 79 III schlicht unterlaufen wird. Ohne revolutionären Akt geht das nicht. Und den würde das deutsche Volk, selbst wenn es diesen Akt wollte, nicht gewinnen, da die EU-Staaten sich gegenseitig die demokratische Regierungsform mit dem Schutz der Menschenrechte garantieren. Schlicht: Würde das deutsche Volk z. B. in eine neue Verfassung reinschreiben, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen das Ergebnis eines Volksentscheids unzulässig ist, würde Brüssel zunächst mal alles unternehmen, um die fragliche Regel schlicht für unbeachtlich erklären zu lassen und wenn das nicht hilft wird Zwang ausgeübt. Das kann auch einen Einmarsch bedeuten. Das läuft so wie in den USA 1865.

[Sinclair_]

In der Verbreitung des Islams sieht offenbar auch die Kirche eine Rennaisance auf sich zukommen. Ganz verständlich. Wenn die eine Seite der religiösen Eiferer Zulauf gewinnen, dann gibts auch genug Zeitgenossen, die aus Angst der anderen die Tür einrennen (um sich zu schützen).

Der religiöse Einfluss auf das öffentliche Leben ist seit Jahren rückläufig. Dabei soll es mE nach bleiben. Ich will mein Leben nicht im Schatten von Religionen verbringen, deren Angänger mich als Atheisten als minderwertig und fehlgeleitet klassifizieren. Und daher behalte ich mir vor, jetzt und auch fortan GEGEN jegliche weitere Verbreiterungen religiöser Symbole und Bauwerke zu sein.

[newman]

Insofern wäre auch noch fraglich, welchen Sinn historisch betrachtet Art. 146 GG haben soll, wenn er durch Art. 79 GG ausgeschlossen werden soll.

Erklär mir das mal?
In wie weit müsste eine neue Verfassung zwingend genau wie die alte sein, wenn ganze zwei Artikel in ihrer Kernaussage bewahrt werden müssen?

Dagegen, dass auch eine neue Verfassung die Menschenwürde wahren muss und nach demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen Maßstäben gegründet werden muss, wird ja hoffentlich Niemand hier Einwände erheben.

Wie konkret aber z.B. das Demokratieprinzip in der Verfassung verwirklicht wird, könnte man nach Art. 146 in einer neuen Verfassung dann ja ganz anders ausgestalten als in der alten.


Abgesehen davon sind das ja rein akademische Diskussionen. Deutschland hat gar keine Notwendigkeit sich eine neue Verfassung zu geben. Plebiszite und andere Modifikationen lassen sich auch in die alte Verfassung integrieren, dafür muss man nicht alles von Grund auf neu überdenken.

[Sinclair_]

Der Tenor fällt in Deutschland wie erwartet ganz ähnlich aus. Nicht mehr neu, aber was solls:

Nach dem unerwartet klaren Nein der Schweizer zu Minaretten haben auch die Deutschen ihre Ablehnung gegenüber dem Islam und seiner Machtsymbolik kundgetan – zumindest online. Denn in welche Online-Abstimmung man auch blickt, es ergibt sich stets dasselbe Bild. Viel aufgestauter Ärger über die zunehmende Überfremdung unseres Landes scheint sich endlich Luft zu machen.

Beim links-globalistischen Spiegel-Online stimmten stolze 78 Prozent für ein Minarettverbot auch in Deutschland.

Beim pseudo-konservativen Springerblatt WELT erklärten 88% der Leser, sie hätten Angst vor der Islamisierung unserer Gesellschaft.

Und beim viel gelesenen Web-Portal Yahoo stimmten immerhin 69% für ein Verbot von Minaretten.

Quelle: Deutsche stimmen gegen Minarette – online DEUTSCHLANDPOLITIK

Letzlich braucht man gar keinen Grund um den Bau von repräsentativen Gebäuden bestimmter Gruppen zu verbieten, es ist einfach das gute und demokratische Recht der Bürger, die über die Gestaltung ihrer Stadt und ihres Landes bestimmen wollen.

Das unterschreibe ich in vollem Umfang.

[Seether]

Ist doch alles nicht repräsentativ, Sinclair. Alles nicht repräsentativ und hat darum null Aussagekraft. ^^
Nur, was von Allensbach oder Emnid kommt, ist repräsentativ. ^^

[KennerderEpisoden]

, warum kann man also dieses demokratische Ergebnis nicht einfach hinnehmen ?

Hinnehmen im Sinne von nicht nach Straßburg oder (in typischer EU-Manier) einem Abstimmen bis das Ergebnis passt schreien, sollte man das Ergebnis sicherlich. Da muss man die Kirche (oder Moschee) auch mal im Dorf lassen und es gibt sicherlich deutlich einschneidendere Diskriminierungen, die auch dem politischen Prozess überlassen werden (Wehrpflicht nur für einen Bruchteil der männlichen Bevölkerung bspw.).

Hinnehmen im Sinne von "Die kollektive Weisheit des Wahlvolkes hat immer Recht und (Eid)Genossen es bleibet dabei" muss man es aber nicht- sprich, man darf doch feststellen, dass da am Ende populistischer Blödsinn durchgesetzt wurde.

[ThorKonnat]

Blöödsinn hin und her, wenn die Mehrheit es so will muß die MInderheit es numal schlucken, das ist der Kernpunkt der Demokratie.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Blöödsinn hin und her, wenn die Mehrheit es so will muß die MInderheit es numal schlucken, das ist der Kernpunkt der Demokratie.

Tja, thats it...
der Rest der Schweizer hätte ja auch wählen können...
Wenn die EU/andere demokratische Staaten jetzt Druck auf die Schweiz ausüben würden, diese Entscheidung zu verwerfen.... nun das wäre ein deutliches Zeichen, das man eine demokatischen Entscheidung(der Bevölkerung eines souveränen Staates), die nicht den Wünschen/Träumen anderer Staatschefs entspricht, nicht akzeptiert. Und diesen statt dessen eine "Änderung" ihrer demokratischen Entscheidung aufzwingen will.
Das wäre dann wohl sehr demokratisch und freiheitsliebend^^
Demokratie ist halt nru dann "in" wenn sie dem "mainstream"(tolles Wort) folgt.