SPD in der Opposition - Chance oder Todesurteil?

[Suthriel]

Hat der ganze Obergrenzen-Klimbim eigentlich irgendeine Chance in Karlsruhe länger als fünf Minuten zum Mülleimer zu brauchen? Ich meine, entweder gibt's ein Recht auf Asyl, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, oder es gibt keines.

Naja, selbst wenn die Obergrenze und die 1000 Familiennachzügler so wider erwarten durchgehen sollten, klang da nicht irgendwo was von einer Reform des Dublin-Abkommens durch, welche zumindest die 1000 Fam-Nachzügler komplett aushebeln würde? Insofern könnten die diesem Punkt problemlos zustimmen, wenns dann von der EU mit der Reform ausgehebelt wird.

Spiele auf das dort an:

Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will.

Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch "müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen", heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden "zunichtegemacht".

Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen "faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen" soll: "Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche 'Ankerpersonen' befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig", heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Die angedachten Regelungen konterkarieren die Bemühungen der Union, im Rahmen der Koalitionssondierung einen Kompromiss mit der SPD zu finden, um den Familiennachzug zu begrenzen.
Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html

[Gast]

Ich persönlich fände es schon einen großen Fortschritt, wenn man wenigstens mal die Finanzierung des ganzen Asylsystems in der EU gemeinschaftlich übernehmen würde. Im Prinzip baut die ganze Dublin-Konstruktion darauf auf, dass einige Länder (lies: im Wesentlichen Deutschland plus Osteuropa) ihre geografische Lage, die sie rein zufällig haben, ausnutzen, um Frankreich plus Südeuropa für zuständig zu erklären.

Weil ja so gerne vom "Schutz der Außengrenzen" geredet wird: Wenn man eine gemeinsame Außengrenze definiert, müssen auch alle gemeinsam für deren Schutz und allem, was damit zusammenhängt, aufkommen. Es hat schon seinen Grund, warum man in Deutschland einen Bundesgrenzschutz hat (oder hatte), obwohl Polizei eigentlich Ländersache ist.

[burpie]

Angeblich forderte die SPD ein Einfrieren des Verteidigungshaushalts. Damit ist das Ende unserer Bundeswehr besiegelt, denn rein materiell ist diese auf dem Stand der 1980er Jahre stehen geblieben und die "bedingte Wehrbereitschaft" Deutschlands innerhalb der NATO ist damit völlig dahin...

[Seether]

Jo. So ein typischer Standpunkt meiner Partei, den ich nicht nachvollziehen kann.

[burpie]

Hilde Mattheis von der Parlamentarischen Linken gab sich gestern in "heute" recht hoffnungsvoll, was die Verhinderung einer neuen GroKo angeht. Angeblich wären aber nur noch ca. 20% der Sozis dagegen. Offensichtlich hat man aus den letzten vier Jahren nichts gelernt und will nochmal verschlungen und ausgespuckt werden. Das nächste Wahlergebnis wird dann einstellig...

[Alius]

Angeblich forderte die SPD ein Einfrieren des Verteidigungshaushalts. Damit ist das Ende unserer Bundeswehr besiegelt, denn rein materiell ist diese auf dem Stand der 1980er Jahre stehen geblieben und die "bedingte Wehrbereitschaft" Deutschlands innerhalb der NATO ist damit völlig dahin...

Ursula von Leyen investiert das Geld ohnehin nur für Beraterinnen, Panzer, die auch tauglich
sind für Hochschwangere, Damenpumps, Handtaschen, modische Ausgehuniformen für Frauen usw.

Nachdem selbst die "Linkspartei" für Krieg ist (Der Kreisvorstand Augsburg wollte der eigenen Linksjugend verbieten, an einer Anti-Krieg-Demo teilzunehmen) finde es positiv, dass
durch gnadenlose Unfähigkeit/Korruption das Motto "Schwerter zu Pflugscharen" verwirklicht wurde.

Johannes Kahr (MdB, SPD Hamburg-Mitte) sitzt im Verteidigungsausschuss
und ist Grund, warum z.B. Schiffe, die nichts taugen, nochmal bestellt werden.
Sein Kreisverband Hamburg-Mitte bekommt von der Rüstungsindustrie
Spenden..

Zur Abstimmung auf dem Bundesparteitag der SPD:
Schaut Euch an, wer Delegierter ist, Bundesabgeordnete, Mitarbeiter von Bundesabgeordnete
usw, die einfache Basis kommt da fast nicht vor.

Bei der "Linkspartei" ist es nicht anderes...

[spidy1980]

Zur Abstimmung auf dem Bundesparteitag der SPD:
Schaut Euch an, wer Delegierter ist, Bundesabgeordnete, Mitarbeiter von Bundesabgeordnete
usw, die einfache Basis kommt da fast nicht vor.

Nein aber die einfache Basis wird über den Koalitionsvertrag abstimmen sobald der fertig ist. Die Delegierten stimmen nur über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ab.

[Thomas W. Riker]

Das wird dann um so peinlicher, wenn die Delegierten zustimmen und ca 1 Monat später nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen die Parteimitglieder ablehnen. Dann müsste die Basis eigentlich die gesamte Parteiführung "in die Wüste jagen".

[prince]

Ich finde es einfach nur faszinierend, wie Leute die 100% NEiN zu einer Groko gesagt haben, nun 100% JA sagen (müssen) und anderer damit auch noch überzeugen wollen bzw. ja sogar müssen. Geht es den Leuten da wirklich noch um das Land oder um die eigenen Ämter?

Nein, es geht der Parteiführung NICHT um das eigene Land. Martin Schulz hat doch ganz offen gesagt das der Plan einen EU Superstaat bis 2025 vorsieht. Wenn man das berücksichtig erklärt das enorm viel von dem was in den letzten Jahren so passiert ist.
Schauen wir doch mal was die SPD so umgesetzt hat:
- bewußte Zerstörung des Rentensystem damit die Schröders Buddy Maschmeyer und Co sich eine goldene Nase verdienen konnten, viele von uns werden daher eine Armutsrente beziehen,
- Hartz 4, Zerstörung von Erwerbsbiographien und Menschen
- Schaffung des größten europäischen Niedriglohnsektors,
- haben Deutschland in den ersten Krieg seit 45 geführt.
- Unterstützung und Förderung illegaler Massenzuwanderung nach Deutschland.

Nicht dass das bei den anderen Parteien anders aussehen würde, aber das sich die Mitglieder der SPD immer noch so verarschen lassen wundert mich doch.
Kein Einziger dieser Punkte liegt im Interesse des normalen Angestellten.
Nicht überraschend wenn man sich die Lebensläufe der Parteispitze so ansieht :

https://www.spd.de/partei/personen/

Faktisch nur Akademiker und Beamte.

[Gast]

Ich finde auch, die SPD braucht wieder mehr Leute, die noch aus einfachen Verhältnissen kommen und eine richtige Ausbildung gemacht haben und sich dementsprechend auch noch in die Lage einfacher Arbeiter versetzen können. Also so Menschen wie Gerhard Schröder, Franz Müntefering oder Walter Riester. Die noch richtig was geleistet und sich hochgearbeitet haben. Oder Joschka Fischer natürlich, der ist auch ein gutes Beispiel, auch wenn er bei den Grünen ist.

Bloß nicht wieder so Totstudierte wie den Lafontaine. Gut, dass sie den weggejagt haben.

[Seether]

Ich musste schon lachen, als irgendeine Delegierte auf dem bonner Parteitag daher schwafelte, die Erfolge der SPD in den letzten GroKos - namentlich von ihr aufgezählt neben Mindestlohn waren das Frauenquote in Führungspositionen und eine soziale Flüchtlingspolitik - ließen sich ja sehen!
Ja, genau. Wenn ich eine Krankenschwester im vorwärtsrolierenden Schichtsystem, Schweißer im rheinischen Braunkohlerevier oder angestellter Lehrer mit Kettenbefristungsvertrag bin interessiert mich sowas wie Frauenquote echt defte heftig. Von den ganzen Bus- und LKW-Fahrern, deren Zukunft von der Digitalisierung betroffen wird, oder den sich im wahrsten Sinne des Wortes krumm schuftenden Altenpflegern mal gar nicht erst zu reden!
Ein großer Teil meiner Partei muss endlich mal die 68er Romantik ablegen.

[Gast]

56% Zustimmung, das ist ein echtes sozialdemokratisches Herz-und-Seele-Projekt. Ihr seht euch ja dann nochmal bei der Urabstimmung zum Koalitionsvertrag. Ich wünsche schonmal viel Spaß!

[Thomas W. Riker]

Bei der Urabstimmung könnte die Parteizentrale gleich extragroße Umschläge versenden, damit darin auch Parteibücher verschickt werden können.
Beim Eishockey wäre das in den Playoffs bei best of seven ein 4:3.
Das gibt dann schöne Mitleidsvolle Glückwünsche von Merkel, Seehofer und Co.

[burpie]

Hab mir gestern teilweise die Live-Übertragung Schulz' Rede angesehen und hatte das Gefühl, dass er in einer völlig anderen Welt lebt. Z.B. schwafelt er etwas von Stillstand verhindern u.ä., aber genau den hat seine Partei doch mitverursacht. Beste Fremdschämnummer: "Der Macron hat mich gestern angerufen..." DasTragische dabei, selbst wenn es so war, es klang einfach nur lächerlich... Und der Künert versucht alles, um die SPD zu spalten. Nicht ungeschickt, aber je lauter ein Hund bellt, desto mehr Angst hat er. Genauso wie die Nahles. Die allerdings hat sich gestern mit ihrer Rede schon in Stellung gebracht, wenn der Schulz über die Klinge springt. Die SPD kann weder vor noch zurück und anstatt es vor Monaten auf eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen ankommen zu lassen, kann es jetzt nur noch bergab gehen. Nun soll fast 6 Monate nach den Wahlen eine GroKo zu stehen kommen, aber es kommt bei mir überhaupt kein Gefühl der Hoffnung oder Erleichterung auf...

[pollux83]

Ich musste immer wieder bei den Kommentaren der Politiker der anderen Parteien zum Ergebnis schmunzeln.
Lindner fürchtet, dass die SPD jetzt die Union mit dem knappen Ergebnis erpressen könnte und die Politiker mit der großen Klappe von der Union haben Nachverhandlungen schon einmal ausgeschlossen. Denen ist offenbar nicht klar, dass die Politiker der SPD ab jetzt nichts mehr zu melden haben, da die die Verantwortung ihren Parteimitgliedern übertragen haben. Wenn die Union also tatsächlich eine GroKo will, dann müssen sie es der SPD-Basis recht machen, ob sie nun wollen oder nicht.