SPD in der Opposition - Chance oder Todesurteil?

[Gast]

Gabriel rüffelt Stellvertreter - "Ihr kapiert's einfach nicht" - Politik - Süddeutsche.de

Ich verabschiede mich dann hiermit endgültig von allen Rest-Hoffnungen, die ich irgendwo noch hatte, die Gabriel-SPD würde es irgendwann und irgendwie schaffen sich aus dem konservativ-neoliberalen Gedankengefängnis einer ideologisch verbohrten Fixierung auf die Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes und das Ausblenden ausnahmslos aller anderen makroökonomischen Größen, befreien und ein alternatives Programm anbieten können.

Da wünscht man sich in der Tat Gas-Gerd zurück. Mit dem hat es wenigstens gute Wahlkämpfe gegeben.

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Nachtrag: http://www.fr-online.de/politik/anal...,28734980.html

Die SPD wird sich die 25%-Marke auch weiterhin aus nächster Nähe ansehen dürfen - und das völlig zu Recht!

[Feldanalyse]

Ich verabschiede mich dann hiermit endgültig von allen Rest-Hoffnungen, die ich irgendwo noch hatte, die Gabriel-SPD würde es irgendwann und irgendwie schaffen sich aus dem konservativ-neoliberalen Gedankengefängnis einer ideologisch verbohrten Fixierung auf die Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes und das Ausblenden ausnahmslos aller anderen makroökonomischen Größen, befreien und ein alternatives Programm anbieten können.

Warum so schwarzmalerisch? Die "schwarze Null" ist ein Kompromiss mit der CDU, der halt nun mal sein muss, sonst kann man sich auch gleich aus der Regierung scheren. Ich wäre auch mit den Nerven am Ende, wenn mir die SPD Basis den Auftrag gibt, eine Regierung mit der CDU zu machen, und dann am Ende trotzdem alles falsch ist. Solche Heckenschuetzen spielen nur der Mutti in die Hände.

Gabriel hat hier schon recht, auch wenn Investitionen noetig sind, muss man nicht immer an der Steuerschraube drehen. Das sollte ein Anreiz sein, mal an anderer Stelle zu sparen. Oder mal gegen die Steuerhinterziehung vorzugehen.

[Gast]

Gabriel hat hier schon recht, auch wenn Investitionen noetig sind, muss man nicht immer an der Steuerschraube drehen.

Das von der SPD geforderte Drehen an der Steuerschraube war so ziemlich das erste, was Gabriel in den Koalitionsverhandlungen über Bord geschmissen hat. Auch diese absurde Schwachsinnsdiskussion darüber, dass die SPD jetzt endlich mal ordentlich unternehmensfreundlich werden müsse zeigt sofort wes' Geistes Kind dieser Herr ist. Der Herr unternimmt nichtmal den Versuch die Wirtschaftspolitik in Deutschland zu ändern.

Wie gesagt: Leute, die sich ihre Wirtschafts"kompetenz" im Aufsichtsrat von VW angeeignet haben, können einfach nicht anders denken.

[Feldanalyse]

Das man mit der Forderung nach hoeheren Steuern keine Wahlkämfe gewinnt, duerfte klar sein, und trotzdem fordern das immer noch irgendwelche Heckenschuetzen. Warum? Ist das etwa Wirtschaftskompetenz?

Gluecklicherweise sind Steuererhöhungen nicht mal derart nötig, warum also immer danach schreien? Das erzeugt nur Unruhe in der Partei, und Unruhe ist der Grund fuer das schlechte Abschneiden.

[Mondkalb]

Das man mit der Forderung nach hoeheren Steuern keine Wahlkämfe gewinnt, duerfte klar sein,...

Warum eigentlich? Eine moderate Erhöhung der Einkommensteuer für höhere Einkommen würde kaum jemanden treffen. Die Gehirnwaschmaschine der großen Zeitungen hat aber inzwischen dafür gesorgt, dass sich die Menschen es nicht mal mehr vorstellen können, weil sie glauben, selbst betroffen zu sein.
Ich könnte mich scheckig lachen über so viel Blödheit, wenn das traurige Ergebnis davon nicht GROKO hieße.

[Feldanalyse]

Wahlkämpfe macht man nicht alleine, sondern eben gegen die anderen. Und wenn Mutti sagt, die Linken und Gruenen sind Steuerfaschisten, dann glaubt das der grosse Teil Deutschlands leider.

Es bringt also gar nix, diese Diskussion wieder in die SPD zu bringen. Man muss die Menschen holen, wo sie gerade sind, und sie sind nicht in Erhöhtdiesteuernlandien.

[Gast]

Warum eigentlich?

Ja, gute Frage. Zumindest die Mehrheit der Grünen-Anhänger stand nachweislich nichts hinter einer höhere Besteuerung hoher Einkommen, diverse Umfragen nach Verabschiedung des Steuerkonzepts haben das klar gezeigt (Die Behauptung, die Wahlschlappe wäre monokausal auf das Steuerkonzept zurückzuführen ist natürlich eine reine Schutzbehauptung des "realpolitischen" Flügels).

Und selbst wenn hat auch die SPD in den letzten 15 Jahren allen möglichen hochgradig unpopulären Scheiß (Auslandseinsätze, Hartz IV) durchgedrückt.

[Feldanalyse]

Aber das war auch unverständlicher unopulärer Scheiss. Was höhere Steuern bedeuten, das wissen arbeitende Menschen seit der Erfindung der Landwirtschaft.

Auslandseinsätze werden aber erst unopulär, wenn die ersten Soldaten sterben. Harz IV musste von der SPD nicht durchgedrueckt werden, da hat die CDU bereitwillig mitgemacht.

Und natuerlich ist am Wahlverlust der Gruenen nicht das Steuerversprechen alleine schuld, auch nicht der "Veggieday". Aber wenn man solche Sachen unueberlegt von sich gibt, schenkt man dem politischen Gegner ein sehr scharfes Messer. Und wenn man dann zurueckrudert und sagt "so haben wir das doch gar nicht gemeint", wie ernst nimmst du einen solchen Verein?

[Seether]

Was soll die Diskussion wieder?
Die CDU hatte im Wahlkampf nur eine einzige Botschaft, und diese einzige Botschaft haben sie zur urspünglichen Linie ihrer Koalitionsbereitschaft gemacht: Es wird keine Steuererhöhungen geben, für irgendwen.
Die Union hat keine Ahnung, wie sie nach 2017 die Mütterrente bezahlen soll (oder die Überalterung der Gesellschaft, oder die Reperatur der Infrastruktur, oder sonst was), aber egal, hauptsache, es gibt jetzt erstmal keine Steuererhöhungen, solange Merkel noch regiert.
Hätte die SPD *irgendeine* Form der Steuererhöhung ihrerseits als elementaren Bestandteil einer Koalition gemacht, hätten wir im Dezember Neuwahlen gesehen, mit dem Slogan "Neuwahlen, weil SPD will mehr Steuern!" bei BILD, Express, FAZ und bei RTL News.
Den Ausgang kann sich jeder denken.
Dass die SPD nicht von ihren 25% weg kommt liegt an der Zersplitterung des linken Lagers, Merkel-Bonus und der eingebildetenm, von Propaganda überzeichneten guten Lage Deutschlands inmitten eines absaufenden Kontinents. Alternativ könnte sich die SPD auch für eine Rückkehr zum Pre-Agenda 2010 - Sozialstaat stark machen, aber das wird erstens niemals passieren, und zweitens würden die davon profitierenden Wählerschichten eh nicht mehr zur Wahl gehen. Warum glaubt mancher hier denn, dass es keinen Populatitätsschub bei der SPD gegeben hat, nachdem der Mindestlohn durchgedrückt worden ist? Weil ein Großteil der Menschen, die davon betroffen sind, entweder politisch uninteressiert ist, weil er, seien wir ehrlich, zur politisch entfremdeten Dumpfbackenschicht gehört, oder gar nicht erst das Wahlrecht in Deutschland besitzt und damit keine Relevanz bei Umfragen oder Wahlen besitzt.

[Feldanalyse]

Ich glaube, du unterschätzt den Muttibonus.

Der ausbleibende Populatirätsschub ist auch mit mangelndem Interesse erklärbar, aber der Mindestlohn ist nun mal eine Errungenschaft der Regierung Merkel. Eine Idee der SPD, aber Mutti war so intelligent, die Weisheit dahinter zu sehen, also hat sie ihn zugelassen.

Das ist der Muttibonus. Es war nicht falsch, diese Koalition einzugehen, aber "normales" regieren ist mit Mutti nicht zu machen. Man muss sehr intelligent agieren, um da die eigenen Errungenschaften behalten zu können. Und jemand, der aus der Partei heraus schreit "erhöht die Steuern", ist da absolutes Gift.

Das soll nicht heissen, dass ein höherer Spitzensteuersatz schlecht wäre. Aber wenn man solche Sachen will, muss man sie auch verkaufen können. Und wenn nach den Nachrichten ueber bröckelnde Bruecken ein Bericht dazu kommt, dass der Bund so viel Steuern kassiere wie noch nie, wie glaubhaft ist dann bitte eine "Finanzierungsluecke"?

[Seether]

Ich unterschätze ihn nicht. Er kommt bei mir oben ja direkt an zweiter Stelle.
Tatsächlich ist mir schon aus dem Alltag nur zu deutlich bewusst, was der Mutti Bonus bewirkt.
Bestes Beispiel ist immernoch das Mitgehörte Gespräch an der Gemüsetheke am Supermarkt zwischen zwei bierbäuchigen Männern Mitte Vierzig: "Jo, aber die Sozen könnt ich ja nie wählen. Wenigstens hat die CDU jetzt endlich ´nen Mindestlohn gemacht!" "Ääh, den hat aber die SPD eingeführt" "Ja, echt? Na, aber eben unter Kanzlerin Merkel, klar!" ...

[Leftover]

Die SPD bekam mein Kreuz früher immer dann, wenn ich gar nicht wusste wohin. Schon lange keine Alternative mehr. Mir fehlt in unserem Parteienspektrum etwas klar Linksliberales. Die Grünen und Linken sind leider entsetzlich autoritär. Und die AfD deckt nur einen Teil des liberalen Spektrums ab, das auch die FDP bedient hat. Mir fehlt der Freigeist abseits vom Kontrollwahn in unserer Parteienlandschaft. Da die SPD heutzutage nicht mehr so ideologisch festgefahren scheint, vielleicht könnte die eines Tages diese Lücke füllen. Ansonsten wird es Karim und die Neue Liberale tun.

[Feldanalyse]

Was bedeutet fuer dich linksliberal?

[Leftover]

Was bedeutet fuer dich linksliberal?

Soziale Marktwirtschaft, gebändigter Spekulationsmarkt (vielleicht zurück zum Niveau von 1985), KEINE Quoten, keine überbordenden Verordnungen, keine Essvorschriften, kein Holzkohlegrillverbot, keine Empfehlungen um wieviel Uhr bitte der Stuhlgang zu verrichten ist, keine Wege zum Kommunismus, keine ideologische Brille, die den Blick auf die Realität verzerrt. Dunvm.

Kurz gesagt: Alles Gegenteilige von autoritär. Ordnungsvernarrte Parteien und Politiker, die alles reglementieren und in Quoten und Schemen pressen wollen, sollte man ebenso reglementieren. Oder wenigstens nicht mehr wählen. Wie zum Beispiel die grüne Oberlehrerpartei. Hab ich ne Weile gewählt, welch Schande.

Da bleibt nur zu hoffen Go, Karim, go!

[Leftover]

Die Indizienlage ist verwirrend komplex. Klar ist: Prominente SPD-Politiker, aktive und ehemalige, waren in Kinderpornographie, Drogen und Verratssachen involviert. Es wurde getrickst und getäuscht. Es wird gelogen, vielleicht von einem, möglicherweise von vielen. Aber niemand in der SPD will sich oder gar anderen darüber Rechenschaft ablegen.

Gelogen wurde von Anfang an: Als Edathy Anfang Februar 2014 sein Bundestagsmandat niederlegte, waren viele überrascht. Aber etliche SPD-Politiker hatten ihre Überraschung bloß gespielt und das Entsetzen monatelang einstudieren können. Sie wussten längst Bescheid.

Untersuchungsausschuss: Die SPD versinkt im Edathy-Sumpf - Inland - FAZ

Ziercke (damals BKA-Chef und SPD-Mitglied)---> SPD-Spitze (Gabriel, Steinmeier, Oppermann, mwm.) ---> Hartmann (Ex-AdB) ---> Edathy (Ex-AdB).

Keiner will was gesagt haben, aber alle habens gewusst. Anscheinend unterhält wohl jeder SPD-Funktionär seinen eigenen Inlandsgeheimdienst.