SPD in der Opposition - Chance oder Todesurteil?

[Leandertaler]

Eigentlich ist die SPD da doch schon lange angekommen. Was die Liberalisierung der Zeitarbeit angeht, rudert man doch schon länger zurück, Nahles hat neulich mal Hartz IV Sätze oberhalb von 400€ gefordert, man will die Bürgerversicherung sowie Mindestlöhne und die Vermögenssteuer. Mehr kann man doch wohl nicht verlangen?

Das Problem der SPD sich von der CDU zu unterscheiden liegt auch nicht nur am Kurs der SPD selbst, die Merkel CDU ist eben auchauf dem Weg in die "Mitte" und damit in die Richtung der SPD.
Woran es der SPD mangelt ist IMHO auch nicht ein Schwenk nach links, denn für weltfremdes Geschwafel gibt es ja nun eine eigene Partei, sondern Glaubwürdigkeit.

Und da wundert es mich auch nicht, dass nach der Selbstdemontage der Regierung jetzt ausgerechnet der Steinmeier laut einer Forsa-Umfrage der vertrauenswürdigste Politiker ist und nicht so ein Schwätzer wie der Gabriel.

[Gast]

Hab jetzt keine Onlinequelle gefunden, aber laut heutiger SZ hat sich das SPD-Präsidium auf der Bürgerversicherungsmodell geeinigt, bei dem sie sowohl auf eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, als auch eine Einbeziehung von Miet- und Kapitaleinkünften in die Bemesserungsgrundlage verzichten will - im Gegensatz zu den Grünen, die in ihrem Konzept beides fordern. Bin ich der einzige, der das ein bischen... verdreht findet? Die böhsen, spießigen Besserverdiener-Grünen wollen Besserverdiener anzapfen und die wacker für den kleinen Mann kämpfenden Sozen wollen sie schonen? Häh?

Besides: Es ist auch ein wenig ulkig, dass die SPD sich jetzt auf ein Konzept einigt, obwohl sie letztes Jahr den Grünen vorgeworfen hat, von ihrem Konzept abgeschrieben zu haben. Von welchen Konzept sollen denn die Grünen bitte abgeschrieben haben, wenn die SPD erst jetzt eines vorschlägt?

[Kid]

Hab jetzt keine Onlinequelle gefunden, aber laut heutiger SZ hat sich das SPD-Präsidium auf der Bürgerversicherungsmodell geeinigt, bei dem sie sowohl auf eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, als auch eine Einbeziehung von Miet- und Kapitaleinkünften in die Bemesserungsgrundlage verzichten will - im Gegensatz zu den Grünen, die in ihrem Konzept beides fordern. Bin ich der einzige, der das ein bischen... verdreht findet? Die böhsen, spießigen Besserverdiener-Grünen wollen Besserverdiener anzapfen und die wacker für den kleinen Mann kämpfenden Sozen wollen sie schonen? Häh?

Besides: Es ist auch ein wenig ulkig, dass die SPD sich jetzt auf ein Konzept einigt, obwohl sie letztes Jahr den Grünen vorgeworfen hat, von ihrem Konzept abgeschrieben zu haben. Von welchen Konzept sollen denn die Grünen bitte abgeschrieben haben, wenn die SPD erst jetzt eines vorschlägt?

Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze muss begründet werden und würde vorm Verfassungsgericht sowieso einkassiert werden.
Die Zahlung in die KV-Systeme muss die erhaltene Leistung wiederspiegeln - das ist wohl auch der einzige Grund, wieso es eine Bemessungsgrenze gibt.

Wieso aber Kapitaleinkünfte nicht herangezogen werden sollen, verstehe ich auch nicht. Eventuell deswegen, weil man dadurch das Einzahlsystem verändern müsste und weil sich das verkompliziert.

[Gast]

Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze muss begründet werden und würde vorm Verfassungsgericht sowieso einkassiert werden.

Sagt wer?
Von mir aus sollte man die Bemessungsgrenze komplett abschaffen und dafür die Einkommenssteuer entsprechend anpassen.

Die Zahlung in die KV-Systeme muss die erhaltene Leistung wiederspiegeln - das ist wohl auch der einzige Grund, wieso es eine Bemessungsgrenze gibt.

Ich dachte, die wäre eingeführt worden, weil es zu Beginn des Systems mal so gedacht war, dass Besserverdiener selbst für ihre Gesundheitsversicherung Sorge tragen und deshalb nicht mit Einzahlungen ins Sozialsystem belastet werden sollten.

[Kid]

Nur Steuern dürfen vorraussetzungslos erhoben werden, dachte ich.

Und Abgaben sind nunmal keine Steuern. D.h. es steht dem Zahler eine Gegenleistung zu. Und wenn die Abgabe von der erhaltenen Leistung stark abweicht, dann kommt das vor das BuVerfG.
Beiträge sind AFAIK im weiteren Sinne immer an die Leistung gekoppelt.

[Gast]

Nur Steuern dürfen vorraussetzungslos erhoben werden, dachte ich.

Ich bin da jetzt kein Experte, aber aus dem Bauch raus würde ich mal sagen, dass es Voraussetzung genug sein dürfte, das Milliardendefizit in der Krankenversicherung abzubauen.

Dass man allen Einzahlern die Möglichkeit geben muss, sich jederzeit gesetzlich zu versichern, ist natürlich klar.

[Chloe]

Wieso aber Kapitaleinkünfte nicht herangezogen werden sollen, verstehe ich auch nicht. Eventuell deswegen, weil man dadurch das Einzahlsystem verändern müsste und weil sich das verkompliziert.

Prinzipiell werden sie heute schon herangezogen. Es fragt nur bei Arbeitnehmern keiner danach, weil es wohl zu umständlich ist. Bei Selbstständigen gehen die Beiträge nach Steuerbescheid und da sind natürlich sämtliche Einkünfte drin.

[Kid]

Ich bin da jetzt kein Experte, aber aus dem Bauch raus würde ich mal sagen, dass es Voraussetzung genug sein dürfte, das Milliardendefizit in der Krankenversicherung abzubauen.

Dass man allen Einzahlern die Möglichkeit geben muss, sich jederzeit gesetzlich zu versichern, ist natürlich klar.

Für das Defizit können die Einzahler doch nichts.
Vor allem nicht die, die die Bemessungsgrenze zahlen.

Ein Umverteilungsaspekt ist bei Beiträgen kein definiertes, primäres Ziel.

Die Beitragsäquivalenz der Leistungen hingegen schon.

[Gast]

Für das Defizit können die Einzahler doch nichts.

Kommt drauf an, wie man argumentiert. Um das Defizit abzubauen, gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: Leistungen streichen oder Beiträge erhöhen. Wenn man argumentiert, dass die Versicherten die Leistungen haben wollen, müssen sie auch mehr zahlen.

[Pyromancer]

Kommt drauf an, wie man argumentiert. Um das Defizit abzubauen, gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: Leistungen streichen oder Beiträge erhöhen.

Es gibt eine gerne unterschlagene dritte Möglichkeit: Wirkungsgrad erhöhen.

[Kid]

Kommt drauf an, wie man argumentiert. Um das Defizit abzubauen, gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: Leistungen streichen oder Beiträge erhöhen. Wenn man argumentiert, dass die Versicherten die Leistungen haben wollen, müssen sie auch mehr zahlen.

Die Beiträge zu erhöhen fängt aber nicht bei der Bemessungsgrenze, sondern beim Prozentsatz an.
Damit würden alle Versicherten einen Beitrag leisten.

[Chloe]

Die Grünen robben sich jetzt auch bei infratest und FGW im Bund an die SPD heran:
Sonntagsfrage – Forschungsgruppe Wahlen (politische Stimmung)
Sonntagsfrage – Infratest dimap

Und die FGW schreibt erstmals die FDP in der Projektion unter fünf Prozent!

[Slowking]

Und die FGW schreibt erstmals die FDP in der Projektion unter fünf Prozent!

Hach das Leben kann so schön sein.

[Gast]

Laut Dobrindt sind übrigens die Grünen Schuld am Absturz der SPD: Schwarz-grne Flirts - Dobrindt: Koalition mit Grnen wre "historischer Fehler" - Bayern - sueddeutsche.de

Was sagst du denn dazu, Seether?

[Chloe]

Die SPD ist jetzt auch bei Emnid hinter den Grünen im Bund:
Sonntagsfrage - Emnid