SPD in der Opposition - Chance oder Todesurteil?

[Slowking]

Mit was will die SPD eigentlich noch punkten, wenn in einer Koalition aus CDU und FDP

- Sittenwidrige Löhne verboten werden (sollen),
-es Steuererleichterungen geben soll,
- Hartz IV "sozialisiert" wird

?

Bedingungsloses Grundeinkommen?

CDU und FDP werden früher oder später den Sozialabbau schon wieder voran treiben. Mach dir da mal keine Gedanken. Man wird es nur geschickter als die SPD machen und in kleinen Schritten vorgehen. Das hat die große Koalition ja schon sehr schön angefangen.
- Mehrwertsteuer erhöht: Die meisten Menschen haben garnicht richtig begriffen was das für sie heißt.
- Lohnnebenkosten gesenkt: Die meisten Menschen haben nicht begriffen, dass das im Endefekt eine Lohnkürzung ist.

Sollte die SPD wirklich wieder sozialdemokatisch werden, können sie in der Opposition allerdings solche Machenschaften aufdecken und damit beim Wähler punkten.

PS: Kann mal endlich einer Münte entfernen? Das ist ja nur noch peinlich. -.-

[Kai "the spy"]

Zum Thema Nahles: Mir ist die Frau auch nicht mehr sympathisch. Nicht mehr, denn früher habe ich noch was von ihr gehalten. Doch Anfang des Jahres, als die SPD-Basis sich über den Kurs beim BT-Wahlkampf ärgerte und wollte, dass die Partei kritisch mit ihren vergangenen Entscheidungen (Agenda 2010) umgeht, um so die Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen, hat die Nahles dagegengehalten und gesagt, wenn die SPD sich nun hinstellen würde und zugäbe, dass sie in den letzten Jahren großen Mist gebaut hat, würde dies nur Stimmen bei der Wahl kosten.
Und erst diese Woche hat sie die Argumentation von Hubert Ulrich übernommen und Lafontaine die indirekte Schuld für Jamaika im Saarland gegeben.
Und diese Frau soll der SPD helfen, sich selbstkritisch von ihrer Vergangenheit zu lösen und wieder zu erneuern?! Also, nee, die kann ja nicht nur nicht die Fehler ihrer eigenen Partei zugeben, sondern nicht einmal den Fehler der Saar-Grünen.
Und nur weil die Presse sie als Partei-Linke bezeichnet, bedeutet das nicht, dass sie auch tatsächlich eine ist, ebensowenig wie Kurt Beck ein Partei-Linker ist. Die sind in der Mitte der Partei und nicht im linken Flügel, da sind Leute wie Ottmar Schreiner zu Hause.

[Imperialist]

Mit was will die SPD eigentlich noch punkten, wenn in einer Koalition aus CDU und FDP

- Sittenwidrige Löhne verboten werden (sollen),
-es Steuererleichterungen geben soll,
- Hartz IV "sozialisiert" wird

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Hartz IV wird doch nicht "sozialisiert", was da jetzt gemacht wird ist reine Symbolpolitik, die für die Leute die ohnehin schon Hartz IV beziehen keinerlei Auswirkung hat.

Es war jetzt keine spezielle Situation Bzw spezielles Thema
es geht drum wie gefällig und abfällig Sie andere ideen hinstellt den SPD-weg geht ohne nach links oder nach rechts zu schauen welche Möglichkeiten da noch sind
Es ist ihr auftreten , ihre Art zu Antworten, auch Ihre Art zu schauen ,wenn Sie so tut als würde sie gespannt zuhören

ich mag diese Frau einfach kein Stück

Das ist ja auch dein gutes Recht Frau Nahles nicht zu mögen, es hörte sich nur so an, als ob du einen konkreten Kritikpunkt hättest.

SPD-Personalkarussel
Heil und Scholz sollen Fraktionsvize werden

Neue Jobs für Hubertus Heil und Olaf Scholz: Der Noch-Generalsekretär und der scheidende Arbeitsminister sollen zu Stellvertretern von SPD-Fraktionschef Steinmeier gewählt werden. Der Personalvorschlag soll am kommenden Donnerstag abgesegnet werden.

Quelle: SPD-Personalkarussell: Heil und Scholz sollen Fraktionsvize werden - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Wo ist da jetzt die Erneuerung?

Warum lässt man nicht einfach mal die ganzen Personalentscheidungen von der Basis bestimmen?

[Eye-Q]

Das Führungspersonal der SPD kam in den letzten Jahren vorzugsweise vom rechten Parteiflügel und so sah die Politik der SPD auch aus.

Kam Schröder nicht aus dem (mehr oder weniger) linken Spektrum..? Weiss über seinen Werdegang nicht so genau bescheid.

Mit was will die SPD eigentlich noch punkten

Bei der SPÖ schaut es wohl ungefähr so aus, dass sie zB ein (noch) strengeres/schärferes Fremden-, Asylrecht etc wollen, weil sie die "Ängste und Sorgen der Bürger" nun ernster nehmen wollen, dann mehr "Sicherheit", wie auch immer das aussehen mag, propagieren u.ä...?! Also weiter rechts überholen, wie mir scheint.
Bin echt gespannt, wie das bei der SPD weitergehen wird.

[Gast]

Mit was will die SPD eigentlich noch punkten, wenn in einer Koalition aus CDU und FDP

- Sittenwidrige Löhne verboten werden (sollen),
-es Steuererleichterungen geben soll,
- Hartz IV "sozialisiert" wird

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Vielleicht mit Sachen, die auch irgendwas bringen?

Z.B. echten Mindestlöhnen statt staatlich subventionierter Ausbeute, Veränderungen bei Hartz IV, von denen auch mehr als 0,5 Prozent der Leute profitieren oder eine anständige Besteuerung der Besser- und Bestverdienenden?

Das Verbot sittenwidriger Löhne ist sowieso Volksverarsche, denn das gibts schon seit Jahrzehnten:

Ein gewisser Mindestschutz hinsichtlich der Höhe des Arbeitsentgelts ergibt sich letztlich aus dem Verbot sittenwidriger Löhne (§ 138 Abs. 1 BGB). Sittenwidrige Löhne sind nichtig. An ihre Stelle tritt ein Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB.[36] Als sittenwidrig werden Löhne jedenfalls dann betrachtet, wenn sie mindestens ein Drittel unterhalb eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns liegen.[37] Eine Entgeltvereinbarung kann aber schon bei einem Entgelt sittenwidrig sein, das weniger als ein Drittel vom üblichen Lohn abweicht, denn der Inhalt der guten Sitten im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB wird auch durch die Wertungen des Grundgesetzes und einfachgesetzliche Regelungen konkretisiert.[38]

http://de.wikipedia.org/wiki/Mindestlohn#Deutschland

[Kai "the spy"]

Steinmeier versucht derzeit, über einige Medien seine Warnung vor einer Öffnung der SPD nach links zu verbreiten und seine verquere Vorstellung von "Verantwortung" für die Wahlniederlage zu übernehmen (was nach seiner Logik in nichts anderem als dem Fraktionsvorsitz bestehen kann, alles andere wäre nämlich der SPD und den Wählern gegenüber nicht fair) zu wiederholen. In der Frankfurter Rundschau und der BILD darf er all dies tun, noch einmal die Agenda-Politik der letzten Jahre verteidigen und muss dabei kaum reflektierende oder gar kritische Fragen fürchten. Andere Nachrichtenseiten wie Spiegel Online und Tagesschau.de übernehmen Steinmeiers Aussagen völlig unreflektiert.

Steinmeier sagt, die SPD habe an Union und FDP mehr Wähler verloren (wer will schon die Kopie wählen, wenn er das Original haben kann) als an Die Linke und die Grünen, und deshalb mache ein Linksruck auch keinen Sinn, die Mitte sei die richtige Position. Dabei klammert er (wahrscheinlich bewusst, der Mann ist ja kein Doofkopp) aber aus, dass die SPD am meisten Stimmen an die Nichtwähler verloren hat. Und die sind nun mal größtenteils enttäuscht von den unsozialen Reformen der SPD.
Weiterhin verteidigt Steinmeier die Rente mit 67 erneut mit dem Verweis auf den demografischen Wandel. Das wird zwar von den meisten Medien seit jeher nicht nur unkritisch übernommen, sondern auch noch gepuscht, schließlich winken ja Werbeaufträge aus der Versicherungsindustrie (man will ja schließlich private Altersvorsorge verkaufen). Der demografische Wandel hat mit dem Zustand der Rentenkassen aber herzlich wenig zu tun, sondern es kommt auf die Erwerbstätigenquote an, auf die Produktivität, darauf, wieviel in 20 oder 30 Jahren erwirtschaftet wird.

Steinmeier setzt alles daran, eine inhaltliche Erneuerung der SPD zu verhindern.

[Harmakhis]

Die SPD wird sich auch nicht erneuern können solange an den Parteistrukturen sich nichts ändert. Die Herrschaft der Vorstände muss aufgebrochen werden, alte Routinen abgelöst und die Jungen wieder eingebunden werden.
Eigentlich kann man für die SPD nur hoffen, dass die Jusos den Aufstand planen...

... aber ich kenn aus dem eigenen Bekanntenkreis soviele Jusos die der SPD den Rücken kehren, dass das wohl nicht passieren. Zwei Freunde von mir waren erst in für ein Praktikum bei SPD-Politikern in Berlin und das erste was die beiden getan haben, als sie wieder da waren, war aus den Jusos und der SPD auszutreten so maßlos enttäuscht und erschüttert waren sie von der Arbeit die die Abgeordneten da abgeliefert haben.

Nächsten Dienstag gehen wir zusammen zum örtlichen Stammtisch der PIRATEN. Und wieder drei Sozialdemokraten verloren...

[Mondkalb]

Steinmeier versucht derzeit, über einige Medien seine Warnung vor einer Öffnung der SPD nach links zu verbreiten und seine verquere Vorstellung von "Verantwortung" für die Wahlniederlage zu übernehmen (was nach seiner Logik in nichts anderem als dem Fraktionsvorsitz bestehen kann, alles andere wäre nämlich der SPD und den Wählern gegenüber nicht fair) zu wiederholen. In der Frankfurter Rundschau und der BILD darf er all dies tun, noch einmal die Agenda-Politik der letzten Jahre verteidigen und muss dabei kaum reflektierende oder gar kritische Fragen fürchten. Andere Nachrichtenseiten wie Spiegel Online und Tagesschau.de übernehmen Steinmeiers Aussagen völlig unreflektiert.

Steinmeier sagt, die SPD habe an Union und FDP mehr Wähler verloren (wer will schon die Kopie wählen, wenn er das Original haben kann) als an Die Linke und die Grünen, und deshalb mache ein Linksruck auch keinen Sinn, die Mitte sei die richtige Position. Dabei klammert er (wahrscheinlich bewusst, der Mann ist ja kein Doofkopp) aber aus, dass die SPD am meisten Stimmen an die Nichtwähler verloren hat. Und die sind nun mal größtenteils enttäuscht von den unsozialen Reformen der SPD.
Weiterhin verteidigt Steinmeier die Rente mit 67 erneut mit dem Verweis auf den demografischen Wandel. Das wird zwar von den meisten Medien seit jeher nicht nur unkritisch übernommen, sondern auch noch gepuscht, schließlich winken ja Werbeaufträge aus der Versicherungsindustrie (man will ja schließlich private Altersvorsorge verkaufen). Der demografische Wandel hat mit dem Zustand der Rentenkassen aber herzlich wenig zu tun, sondern es kommt auf die Erwerbstätigenquote an, auf die Produktivität, darauf, wieviel in 20 oder 30 Jahren erwirtschaftet wird.

Steinmeier setzt alles daran, eine inhaltliche Erneuerung der SPD zu verhindern.

Da ist mir auch die Kinnlade runtergeklappt. Aber eigentlich ist das nur logisch - ein "Linksruck" wäre natürlich auch das Ende für Steinmeiers Karrierepläne.

[Zenturio]

Steinmeier sagt, die SPD habe an Union und FDP mehr Wähler verloren (wer will schon die Kopie wählen, wenn er das Original haben kann) als an Die Linke und die Grünen, und deshalb mache ein Linksruck auch keinen Sinn, die Mitte sei die richtige Position. Dabei klammert er (wahrscheinlich bewusst, der Mann ist ja kein Doofkopp) aber aus, dass die SPD am meisten Stimmen an die Nichtwähler verloren hat. Und die sind nun mal größtenteils enttäuscht von den unsozialen Reformen der SPD.

Das sehe ich genau so wie Du. Wenn die Linke nicht so konsequent von allen anderen dämonisiert worden wäre, hätte die SPD mehr Wähler an diese verloren.

[Slowking]

Da ist mir auch die Kinnlade runtergeklappt. Aber eigentlich ist das nur logisch - ein "Linksruck" wäre natürlich auch das Ende für Steinmeiers Karrierepläne.

Och wieso? Mit seiner Politik könnte er super in CDU und FDP weiter machen.

[Kai "the spy"]

Das große Problem ist allerdings, dass die Medien Steinmeier und sein Ansinnen ja zu unterstützen scheinen. Wo kommen denn Gegenstimmen zu Wort? Wo wird seinen Ausführungen denn mal widersprochen?

Aber auch andere Personalien aus der bisherigen Partei-Führung argumentieren gegen einen Links-Ruck. Wie Müntefering wieder mal die Linke und Oskar Lafontaine für die Probleme der SPD verantwortlich gemacht hat, hatte ich anderswo ja schon verlinkt.
Auch der von vielen gelobte (das Warum verstehe ich allerdings nicht so recht) Peer Steinbrück hat bei seiner Abschiedsrede im SPD-Vorstand, dokumentiert von SpiOn, ganz ähnliche Argumentationen gebracht, wie Steinmeier in den Interviews.

Alle bisher gegebenen Deutungen des Wahlergebnisses befriedigen mich nicht. Für mich steht die Tatsache rätselhaft im Raum, dass mitten in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine Mehrheit der Bevölkerung nicht etwa kapitalismuskritisch - um nicht "antikapitalistisch", mit der Gefahr von Missverständnissen zu sagen - gewählt hat, sondern eine konservativ-liberale Bundesregierung, die in Teilen stramm markttheologisch orientiert ist.

Auch Steinbrück ignoriert den hohen Anteil an Nichtwählern, zumindest in diesem Punkt. Es gab keine Mehrheit für Schwarz-Gelb unter den Wahlberechtigten.

In einer Zeit, in der breite Teile der Bevölkerung Augenmaß, Balance, Maß und Mitte anmahnen und dementsprechend sozialdemokratische Antworten eigentlich willkommen sein müssten, entzieht uns ein breites Publikum Vertrauen. Der Hinweis auf die Chiffren Agenda 2010, Hartz IV oder auf die Rente mit 67 oder die Mehrwertsteuererhöhung reicht als Erklärung nicht aus. Denn in keinem dieser Konfliktpunkte ist von einer konservativ-liberalen Bundesregierung eher eine Korrektur zu erwarten als von der Sozialdemokratie. Im Gegenteil. Ebenso wenig taugt der Hinweis auf die 1,1 Millionen Wählerinnen und Wähler, die zur Linkspartei abgewandert sind, um diesen Einbruch zu erklären. Denn die Verengung des Blicks auf diese 20 Prozent Wählerverlust gegenüber 2005 thematisiert die anderen 80 Prozent des Wählerschwundes nicht. Die sind überwiegend ins Lager der Nichtwähler gesprungen. Aber die eigentlich alarmierende Nachricht lautet, dass fast 1,5 Millionen Wählerinnen und Wähler - also mehr als zur Linkspartei gegangen sind - zur CDU/CSU und zur FDP abgesprungen sind.

Mit anderen Worten: Die Nichtwähler sind egal, die 1,5 Millionen ehemaligen SPD-Wähler, die ins mitte-rechte Lager gewandert sind, nicht. Und dann vergleicht er auch noch die Stimmwanderer-Zahlen von SPD zur Linken (also von einer Partei zur anderen) mit der von der SPD zu Union und FDP (also von einer Partei zu zwei anderen). Wie sähe es wohl aus, wenn er die Grünen noch miteinbezogen hätte?!

Es wäre näher zu untersuchen, ob uns die Sozialdemokratisierung der christdemokratischen Parteien - ich erinnere an die Positionswechsel insbesondere in der Familien- und Gleichstellungspolitik, zur Kinderbetreuung oder auch im Rahmen der Integrationspolitik - weiteren Raum in der Mitte der Gesellschaft abgeschnitten hat. Unter dem Strich müssen wir feststellen, dass die stärkere Identifizierung der CDU/CSU mit der sozialen Marktwirtschaft und vor allem auch die Beständigkeit ihrer Bekenntnisse zu diesem Wirtschafts- und Ordnungssystem erfolgreicher wirkt, als eine nach neuen Ufern (und Partner?) suchende Politik der SPD.

Hier pflegt Steinbrück noch den Mythos von der Sozialdemokratisierung der Union. Dieser Mythos ignoriert völlig die konsequente Ablehnung von gesetzlichen Mindestlöhnen und Steuermehrbelastungen für höhere Einkommen seitens der Union. Die Union hat mit viel PR und dem vordergründigen Preisen der sozialen Marktwirtschaft erfolgreich den Eindruck einer Sozialdemokratisierung der eigenen Partei in der Bevölkerung erreicht. Und Steinbrück unterstützt diese Volksverdummung auch noch.

Und bei der Annäherung an die Linkspartei ist nicht einmal ein Nullsummenspiel, sondern eher ein Verlust für die SPD wahrscheinlich, weil immer um einen Faktor höher Wählerinnen und Wähler in der Mitte zu den konservativ-bürgerlichen Parteien überlaufen. Das hat etwas mit der ausgeprägten Sehnsucht der Deutschen nach Stabilität, Sicherheit und Beständigkeit zu tun. Diese in meinen Augen tief verankerte Sehnsucht in der deutschen Gesellschaft geht auf die Brüche und traumatischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts zurück. Diese Traumatisierungen sind nach wie vor mentalitätsprägend und lassen die Wählerinnen und Wähler in Deutschland in der Mitte zusammenrücken. Jede Annäherung an die politischen Ränder trifft daher auf eine verbreitete Skepsis, mehr noch: Ablehnung in der Bevölkerung.

Wieder die Warnung vor einem Linksruck, gekoppelt mit einer wirklich hirnrissigen Interpretation des deutschen Wahlverhaltens. Hat die sozial-liberale Koalition 1972 etwa nicht mit linken Themen die Wahl gewonnen? Hat der linke Wahlkampf 1998 nicht die Rückkehr der SPD an die Regierung nach 16 Jahren Schwarz-Gelb gebracht? Ist es etwa nicht wahr, dass die SPD seit 1998 nur in jenen Wahlen hinzugewinnen konnte, die ausgesprochen links waren, und bei allen, wirklich allen Wahlen mit Programmen "der Mitte" verloren wurden?
Es ist richtig, die deutschen Wähler kann man nicht eindeutig links oder rechts einordnen. Aber wenn man nach Umfragen geht, so sind zumindest wirtschafts- und sozialpolitisch eher linke Tendenzen zu verspüren. Aber genau diese Bereiche sind es, in denen die SPD in die Mitte gerutscht ist.

Die SPD erlebt ohne Zweifel eine Glaubwürdigkeitskrise. Das hat nach meiner Auffassung viel mit dem Bild der Zerstrittenheit zu tun, mit dem, was der Journalist Prantl als Verfall der Führungskultur in der SPD bezeichnet hat, mit dem Verschleiß von Führungspersönlichkeiten, mit dem mangelnden Stolz auf Leistungen und Errungenschaften und damit zusammenhängend die häufig schnelle Relativierung von Positionen und Entscheidungen. Das liefert der Bevölkerung kein Bild der Verlässlichkeit und Beständigkeit.

Die SPD ist also nicht stolz genug auf die eigenen Leistungen (namentlich Agenda 2010 und Hartz-IV). Damit schlägt Steinbrück in genau dieselbe Kerbe wie Steinmeier. Nicht mangelnde Selbstkritik war also der Fehler, sondern zuviel Selbstkritik. Diese Behauptung ist an Idiotie kaum zu übertreffen.

Die eigene Politik der vergangenen Regierungsjahre quasi zu dementieren, würde das Bild mangelnder Beständigkeit und Kalkulierbarkeit der SPD noch viel stärker prägen. Getreu der Aufforderung, tabulos zu diskutieren, füge ich - auch auf die Gefahr hin, jetzt in manche Beete von Empfindlichkeit zu treten - die Entwicklung in Hessen hinzu. Wer will nach den Erfahrungen aus vielen Gesprächen und Veranstaltungen stillschweigend darüber hinweggehen, dass die Vorgänge in Hessen einen Anteil an der Glaubwürdigkeitskrise der SPD haben?

Hessen?! Der kommt allen Ernstes mit Hessen? Mit Ypsilanti, die mit ihrem linken Wahlkampf einen der erfolgreichsten SPD-Wahlkämpfe der letzten zehn Jahren geführt hat und nur wegen ihrem von der Parteiführung aufgezwungenen Versprechen, nicht mit den Linken zu arbeiten, Opfer einer unvergleichlichen Hetzkampagne wurde? Herr Steinbrück hat recht, das Glaubwürdigkeitsproblem kommt teilweise auch aus Hessen. Denn Hessen hat gezeigt, dass auch eine SPD, die mehrheitlich wirklich linke Politik vertritt und diese nicht nur für den Wahlkampf missbraucht, von einer sehr kleinen, partei-rechten Minderheit zu Boden gezwungen werden kann.

Die Führung der SPD ist in den vergangenen Jahren einem permanenten Autoritätsverfall ausgesetzt worden. Dieser Prozess ist dringend aufzuhalten. Die neue Führung bedarf daher der uneingeschränkten Unterstützung, aber sie wird sich auch selbst bewusst machen müssen, dass ihre Zusammenarbeit eine der letzten Chancen ist.

Der für die Partei-Rechten typische Aufruf zur Geschlossenheit, welche immer dann nicht angebracht ist, wenn linke Politik umgesetzt werden soll.

Und dann ist da ein Landesverband Berlin, der bei dieser Bundestagswahl 300 000 Stimmen gegenüber 2005 verloren hat. Nur noch jeder fünfte Wähler wählt in Berlin die SPD. Dieser Landesverband und seine Spitzenvertreter haben noch am Freitag, den 25. September 2009, in der Abschlussveranstaltung vor dem Brandenburger Tor Frank-Walter Steinmeier zugejubelt. Drei Tage später, am Montag, 28. September 2009, war es dieser Landesverband, der als erster das Revolutionstribunal einrichtete - über die drei Namen, die nun zur Verantwortung zu ziehen seien. Nämlich Franz Müntefering, der kürzlich noch bejubelte Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Das ist alles andere als stilsicher, eigentlich beschämend. Ich kann nur darum bitten, dass Frank-Walter Steinmeier als neuer Fraktionsvorsitzender gestützt und vor solchen anwidernden Abrechnungen geschützt wird und der Umgang mit ihm nicht jene bestätigt, die zwischen unserem Appell zur Solidarität und der Behandlung unseres eigenen Führungspersonals einen nicht aufzulösenden Widerspruch sehen.

Da hat er Steinmeier noch schnell einen Gefallen getan, ihm die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis abgesprochen und seine geschlossene Unterstützung durch die Fraktion gefordert.

Ich sprach vorhin von der eilfertigen Abrechnung mit Müntefering, Steinmeier und mir in der Sitzung des Berliner Landesverbandes. Ich kann mir nicht ganz verkneifen - wohl wissend um das Risiko, als eitel missverstanden zu werden - darauf hinzuweisen, dass es exakt diese drei Personen sind, die bei Umfragen zur Wertschätzung von Politikern die führenden Positionen für die SPD einnehmen. Das berührt einen schon merkwürdig, wenn man selbst in Umfragen für die SPD offensichtlich eine gewisse Wirkungsmöglichkeit oder Anerkennung findet, und dies in den eigenen Gremien offenbar völlig irrelevant für eine erfolgreiche Aufstellung der SPD ist. Dies war und bleibt mir ein Rätsel.

Das Rätsel kann man leicht lösen: Das waren einfach die drei bekanntesten SPDler des letzten Jahres. Die anderen kamen in den Medien ja kaum vor. Außerdem werden bei solchen Umfragen sicherlich auch jene ihre Meinung sagen, die der SPD sicherlich nicht ihre Stimme geben werden, also jene aus dem rechten Lager.

Der Verfall der Führungsautorität muss gestoppt werden. Mit Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier und die sie begleitenden Personen muss ein Personaltableau unterstützt werden, das der SPD und auch der Öffentlichkeit personelle Beständigkeit und Verlässlichkeit gibt.

Sigmar Gabriel ist noch nicht mal gewählt. Die Forderung wiederholt sich aber: Ja keine Kritik an den Parteiführenden üben!

Die SPD muss ihr Spektrum öffnen, nicht verengen. Wir brauchen eine Öffnung in alle gesellschaftlichen Gruppen, wir brauchen politische Charaktere in der vollen Bandbreite. Wie man ein Spektrum erfolgreich öffnet und das auch noch über widerstreitende Positionen, hat uns die Union bei Opel zwischen Merkel, drei Ministerpräsidenten und Guttenberg erfolgreich vorgeführt.

Wieder die Pflege des Mythos der sozialdemokratisierten Union, direkt verbunden mit der Suggestion, die SPD müsse sich an der Union orientieren.

In einem solchen Prozess der Öffnung geht es vor allem darum, die gesellschaftliche Mitte in Deutschland inhaltlich zu erreichen. Damit ist keineswegs ausgeschlossen, das Verhältnis zur Linkspartei zu entkrampfen und zu normalisieren. Dieses Verhältnis wird maßgeblich davon bestimmt, ob der Linkspartei ein Anpassungsprozess gelingt - vor allem auf den Feldern der Außenpolitik, der Europapolitik und mit Blick auf die Einnahmen- und Ausgabenseite des staatlichen Haushaltes.

Natürlich muss sich die trotz Dämonisierung sehr erfolgreiche Linkspartei inhaltlich der ziemlich angeschlagenen und von Misserfolg zu Misserfolg hangelnden SPD annähern und nicht umgekehrt.

Spiegel Online| Brandrede im SPD-Vorstand: Wie Peer Steinbrück mit seiner Partei abrechnete

[Slowking]

Der fängt wirklich wieder mit Hessen an? Muss er denn weitere 5 Jahre unter Roland Koch leiden oder muss ich das?
Aber gerade an Hessen kann man ja sehen, dass linker Wahlkampf funktioniert. Allerdings leider auch, dass in dieser SPD offensichtlich viel zu viele Egozentriker sind, die eine gute Politik sofort opfern, wenn die sich nicht um sie dreht. "Ich, ich, ich, ich! Sonst mach ich die Partei kaputt!" Man kam sich ja wirklich so vor wie im Kindergarten und heute hat man das selbe in grün.

Apropos Grün. Die tun wirklich gut daran die Trennung von Amt und Mandat aufrecht zu erhalten. Dadurch bewahren sie sich eine relativ weit gefächerte Führungsrige in der niemand zu viel Macht hat.
In der SPD scheinen ja einige wenige den Kurs der Partei, sogar absolut gegen die Basis, bestimmen zu können. Das muss sich einfach ändern. Ich kann nur für die SPD hoffen, dass das jetzt die letzten Zuckungen der alten Führungsrige sind. Ansonsten werden nämlich zur nächsten Bundestagswahl noch mehr Menschen realisieren, dass sie mittlerweile viel eher von der Linkspartei als der SPD vertreten werden und zu dieser überlaufen. Ich denke auch einige diesährige Nichtwähler werden bis dahin realisieren, dass an der Verteufelung der Linkspartei wenig dran ist und sie dann wählen. Das könnte durchaus dazu führen, dass die SPD nur noch drittstärkste Partei wird und so wie sie sich im Moment verhalten hätten sie das auch mehr als verdient.

[Zenturio]

Die SPD ist in der Hand einer wirtschaftsliberalen bürgerlichen Riege, die die komplette Parteiführung besetzt hat und diese gerade verbissen verteidigt. Klar dass die Mehrheit der Basis und der Wähler ein Problem mit dieser Partei hat. Das sture Festhalten an der bisherigen Politik wird die Partei noch tiefer in den Abgrund stürzen. Die verlorenen Nichtwähler wird man so nicht zurück bekommen und mich beschleicht schon fast der Eindruck, dass man das auch gar nicht will.

[Dr.McKay]

Mit Sigmar Gabriel fand zwar durchaus ein Wechseln an der SPD Spitze statt, aber ich mag nicht wirklich glauben ob der die SPD wieder nach vorne. Der Mann ist ja sogar innerhalb der SPD alles andere als beliebt oder unumstritten. Nun ja, ich bin hier sicher nicht sehr neutral und ehr voreingenommen, ist der Mann doch bei mir spätestens seit der Generalsekretär-Stimmzettel-Sache unten durch....

Steinmeier als Kanzlerkandidat war auch alles andere als hilfreich. Hier bin ich zwar Neutral, aber als Kanzler hab ich Steinmeier nie gesehen...und die Wähler ja anscheinend auch nicht. Zugegeben momentan ist der Personalpool der Partei alles andere als übervoll, was annehmbare und mit Aussicht auf erfolg habende Kandidaten angeht. Aber es gibt sie noch.

Nach wie vor sehe ich einen Scholz weit vor einem Gabriel.

[Imperialist]

Gabriels Brief an die Genossen
SPD Dokumentation

21.10.2009, 15:29

Wie könnte es weitergehen mit der SPD? Der künftige Parteichef Sigmar Gabriel macht sich "erhebliche Sorgen" und äußert seine Gedanken in einem gleichlautenden Brief an mehrere Basis-Genossen, die ihn persönlich angeschrieben hatten. sueddeutsche.de dokumentiert das Schreiben im Wortlaut.

SPD Dokumentation - Gabriels Brief an die Genossen - Politik - sueddeutsche.de

Was haltet ihr davon?