Mehr direkte Demokratie in Deutschland - sinnvoll ?

[max]

Seltsame Hoffnung. Parteien, die von oben hierarchisch geführt werden; Parteichefs; die sich nicht als ausführende Organe der Parteien sehen, sondern als Führer; eine Politik, die im größeren Umfang auf Entdemokratisierung hinausläuft, siehe z.B. Privatisierung von Infrastruktur und eine Steuerpolitik, die auf eine Handlungsunfähigkeit des Staates und damit der Politik abzielt, was dann in der Schuldenbremse auch noch festgeschrieben werden soll etc.

Wie soll da eine Erneuerung ausgerechnet aus dem Bereich kommen, der in den letzten Jahren die Grundlage für eine Entdemokratisierung war? Das ist schon sehr unwahrscheinlich.

[Eye-Q]

Das ist jetzt nicht auf Deutschland begrenzt, wird aber wohl darauf hinaus laufen:
Protest: "Werdet militant" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur

[Oliver Hansen]

Seltsame Hoffnung. Parteien, die von oben hierarchisch geführt werden; Parteichefs; die sich nicht als ausführende Organe der Parteien sehen, sondern als Führer; eine Politik, die im größeren Umfang auf Entdemokratisierung hinausläuft, siehe z.B. Privatisierung von Infrastruktur und eine Steuerpolitik, die auf eine Handlungsunfähigkeit des Staates und damit der Politik abzielt, was dann in der Schuldenbremse auch noch festgeschrieben werden soll etc.

Wozu wählt man einen Parteichef? Damit er das tut, was die anderen ihm sagen oder damit er das tut, was er für richtig hält? Wir brauchen keine Demokratie, wir brauchen eine solide Republik. Es ist außerdem gut, das nun endlich eine Schuldenbremse kommt. Politik hat jahrzehnte so funktioniert, das man mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat, und nun ist das Ende der Fahnenstange eben erreicht. Mit Schuldenbremse sieht man die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse des Staates, und dann hört man auch endlich auf, über die Verhältnisse zu leben.

Übrigens würden auch höhere Steuern zu nichts führen. Nur dazu, das noch mehr Leute abwandern als es eh schon passiert. Umverteilung funktioniert nur bis zu einem gewissen Grad, danach nimmt die Innovantionskraft ab.

[Leandertaler]

Derzeit wird ja viel über direkte Demokratie gesprochen, aber so langsam denke ich mir, dass es wesentlich wichtiger wäre, erst einmal die parlamentarische, also indirekt, Demokratie wieder herzustellen, die einem deutlichen Zerfallsprozess unterliegt. Ein extrem lesenswerter und zum Teil auch ernüchternder, wenn nicht erschreckender, Artikel in der FTD dazu: Agenda: Der Frust der Hauptstadtpolitiker | FTD.de

Ich hoffe doch, dass es da bald endlich mal einen interfraktionellen Aufstand gibt und das Parlament sich endlich wieder die Rechte herausnimmt, die ihm zustehen. Die fortschreitende Prozess der Entparlamentisierung ist nicht weiter hinnehmbar.

Das wird aber alles nicht so einfach. Zwar wäre es definitiv sinnvoll, wenn sich die Ministerien endlich genügend KnowHow einzukaufen würden, um nicht mehr auf irgendwelche externen Kanzleien angewiesen zu sein, aber wenn die Abgeordneten nicht mehr verstehen, worüber sie da eigentlich abstimmen, dann wird es einfach schwierig.
Dazu kommt dass sich dieser Bedeutungsverlust des Bundestags bei Themen, die letztendlich in Brüssel entschieden werden, beinahe von selbst ergibt. Dass sie aber nichtmal vernünftig informiert werden, ist natürlich ein Skandal.

Übrigens sehe ich einen Mangel an direkter Demokratie sowieso nicht als das große Problem der deutschen Politik und erst recht nicht als Ursache für Politikverdrossenheit. Das eigentliche Problem ist IMHO, dass man kaum noch den Eindruck hat, dass die Politiker im Interesse der Bürger handeln. Das heißt nicht, dass sie sich immer der gerade vorherrschenden Meinung fügen sollten, aber sie sollten zumindest ernsthaft versuchen das beste aus der jeweiligen Situation zu machen, anstatt wie die Marionetten irgendwelcher Lobbyisten auszusehen, die sich nur von Umfrage zu Umfrage irgendwie durchzuwurschteln.

[Harmakhis]

Wir brauchen keine Demokratie, wir brauchen eine solide Republik.

Und das würde was konkret nun bedeuten?

[Gast]

Die neueste Seehofer-Aktion: Schuldenkrise: Seehofer will Plebiszit über Euro-Rettung | FTD.de

So, so, jetzt also plötzlich doch mehr direkte Demokratie. Ich finde Seehofer inzwischen bloß noch nervig. Einen derartig lästigen Wende- und Schreihals haben wir doch schon lange nicht mehr gehabt in Deutschland. Seit jeher sperrt sich gerade die CDU/CSU gegen Volksentscheide auf Bundesebene, jetzt wo das Thema passt ist es dann doch recht.

Ich halte das natürlich für ein primitives politisches Maneuver und Zeichen dafür, wie sehr die CSU die Hosen voll hat vor der nächsten Landtagswahl. So kann wieder schön rumprollen, man würde deutsche Interessen schützen und Bürgernähe zeigen und Blah und Schwafel und so bequem davon ablenken, dass die CSU alles mitgetragen hat.

[Gil Grissom]

Ein solches Volksbegehren käme 2 Jahre zu spät. Aber auch blinde Hühner finden immer wieder Körner. Wenn ich dich noch einmal aus dem Eurokrisenthreadstart zitieren darf:

Jetzt ist es soweit: Griechenland beantragt finanzielle Unterstützung durch die EU-Staaten: Finanzhilfen für Athen - Am Ende mit dem Latein? Griechisch lernen! - Finanzen - sueddeutsche.de

Die CSU beglückt uns sogleich wieder mit ihrer "Weitsicht": Griechenland - CSU legt Athen Austritt aus Euro-Zone nahe - Finanzen - sueddeutsche.de

Heute wissen wir, dass man auf sie damals hätte hören sollen. Inzwischen leitet der Link übrigens auf die neuesten Entwicklungen in Athen. Die Krawalle nehmen Überhand und das wird in nächster Zeit nicht besser werden. 43 Abgeordnete wurden aus dem Parlament entlassen, nachdem sie dem Spardiktat nicht zugestimmt haben. All das hätte man den Griechen ersparen können, hätte man ihnen mit Nachdruck einen Austritt aus der Eurozone nahegelegt. Aber das war ja damals leider nicht politisch gewollt. Es wäre unsoldarisch gewesen. Und der Finanzmarkt wäre auch erschüttert worden. Und die Banken erst.

Es sollte in der Tat mehr direkte Demokratie eingeführt werden. Auch wenn man gern gegenteiliges behaupten will, dem Gefühl des Volksmundes sollte man durchaus trauen. Was es jetzt noch bringen soll, Deutschland über die Eurorettung befragen zu wollen, erschließt sich mir nicht. Es ist höchstens ein Akt der Politiker, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Sie haben die Karre in den Dreck gefahren, unfassbare Lasten auf Deutschland und seine künftigen Generationen geladen, und nun, wo absehbar ist, dass all das umsonst war und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Rechnung auf dem Tisch liegt, da wäre es freilich bequem, noch schnell einen Volksentscheid zu organisieren. Dann kann man die weiteren Entwicklungen wieder auf das blöde Volk abwälzen.

In speziell dieser Sache wäre ich gegen einen Volksentscheid. Der jetzige Bundestag von Grün bis Schwarz hat das eingebrockt, und dafür sollen sie am Ende auch ganz allein in der Verantwortung stehen. Ganz unschuldig ist das Volk natürlich auch nicht. Immerhin hat es diese naiven und kapitalhörigen Damen und Herren da rein gewählt.

Für mich ist es ein kleiner Trost, von Berufs wegen den überwältigenden Teil meiner Steuern in England abgeführt zu haben. Die gehen mit meinem Geld besser um, habe ich das Gefühl.

[Gast]

Den Eingangspost aus dem Eurokrisenthread zitieren und jammern, dass man doch nur auf die CSU gehört hätte, ist eines deiner Hobbys, gell?

[Kid]

Da ich gerade den US-Wahlkampf verfolge, und sehe, wie Unternehmen Werbungen finanzieren, um ihren Kandidaten beim Volk durchzudrücken, dann bezweifle ich dass die direkte Demokratie der repräsentativen Demokratie überlegen ist.

Dann würde ja Politik erst recht käuflich werden, und zwar über Werbung und Beteiligungen an Medienunternehmen.

[Leandertaler]

Da ich gerade den US-Wahlkampf verfolge, und sehe, wie Unternehmen Werbungen finanzieren, um ihren Kandidaten beim Volk durchzudrücken, dann bezweifle ich dass die direkte Demokratie der repräsentativen Demokratie überlegen ist.

Dann würde ja Politik erst recht käuflich werden, und zwar über Werbung und Beteiligungen an Medienunternehmen.

Das passiert in den USA anscheinend nicht nur bei Wahlen, sodnern ständig: California's Direct Democracy Troubles - The Daily Show with Jon Stewart - 12/05/11 - Video Clip | Comedy Central

Aber vielleicht sind die Amis auch nur doof, in der Schweiz scheint es ja etwas besser zu laufen.

[Gast]

Ach was, ob jetzt Parlamentarier und Regierungsbeamte gekauft werden oder der einfache Wähler, ist relativ wurscht. Insgesamt werden die Entscheidungen dadurch nicht besser oder schlechter werden.
Der entscheidende Punkt ist für mich, dass hinterher keiner mehr rummaulen kann, dass die blöden Politiker an allem Schuld sind. Das wird zwar realistischerweise betrachtet so oder so gemacht, aber zumindest kann man den Leuten dann sagen, dass die objektiv betrachtet Scheiße labern.

[Dannyboy]

An der Stelle hilft nur Transparenz.

[Leandertaler]

Ach was, ob jetzt Parlamentarier und Regierungsbeamte gekauft werden oder der einfache Wähler, ist relativ wurscht. Insgesamt werden die Entscheidungen dadurch nicht besser oder schlechter werden.
Der entscheidende Punkt ist für mich, dass hinterher keiner mehr rummaulen kann, dass die blöden Politiker an allem Schuld sind. Das wird zwar realistischerweise betrachtet so oder so gemacht, aber zumindest kann man den Leuten dann sagen, dass die objektiv betrachtet Scheiße labern.

Das ist natürlich ein klarer Vorteil, allerdings kommt das auch mit Nebenwirkungen. Die Wahlbeteiligung bei Volksentscheiden ist idR niedriger als bei Wahlen, wobei es noch stärker als bei Wahlen vor allem die weniger gebildeten und weniger wohlhabenden sind, die zuhause bleiben.
Das Ergebnis ist oft eine relativ konservative Politik, die in Kalifornien den Staat ruiniert und zu immer neuen Sparmaßnahmen bei den Armen und Schwachen führt, da die Einnahmen nicht erhöht werden können.
Außerdem entledigt man sich ja noch nichtmal der "Parteien", denn selbst wenn die sich nicht auf eine Seite schlagen, werden sie durch Bürgerinitiativen ersetzt, die natürlich auch nur ihre Interessengruppe vertreten.
Die Schulreform in Hamburg wurde letztendlich ja auch von 20% eher gut situierter Bürger verhindert. Um Sinn oder Unsinn ging es da nicht, sondern schlicht um die eigenen Interessen.

[Gast]

Dass man es nicht schafft, den eigenen Arsch ins Wahllokal zu bringen ist natürlich noch weniger ein Grund hinterher zumzumaulen, dass die falsche Politik gemacht wird.

[Leandertaler]

Das ist grundsätzlich natürlich richtig, daran wird sich durch zusätzliche Volksentscheide aber nichts ändern, womit diese Bevölkerungsgruppen noch schlechter da stehen. Natürlich spricht nichts dagegen, in einzelnen Fragen auf Volksentscheide zu setzen, aber Priorität sollte IMHO trotzdem die Verbesserung des jetzigen repräsentativen Systems haben.