Neoliberalismus und Rechtsextremismus – Zwei Seiten einer Medaille?

[Largo]

Ich habe einen interessanten Artikel über das Verhältnis von Neoliberalismus und Rechtsextremismus gefunden, der einige von uns rechtzeitig vor der Bundestagswahl aufrütteln sollte.

Der Autor Christoph Butterwegge (Professor für Politikwissenschaft) arbeitet darin heraus, dass Neoliberalismus und Rechtsextremismus auf verschiedenen Ebenen Berührungspunkte aufweisen. Ich versuche, die wesentlichen Thesen einmal für euch herunterzubrechen:

1. Neoliberale und Rechtsextreme weisen ähnliche Denkstrukturen auf:

- Wettbewerb und Höchstleistung werden von beiden Ideologien als treibende Kräfte der gesellschaftlichen Entwicklung angesehen. Der Starke (z.B. ein Marktteilnehmer oder eine Volksgemeinschaft) setzt sich gegenüber dem Schwachen durch und erhält damit den Anspruch auf alles, während dem Unterlegene bestenfalls ein Überleben am Existenzminimum zugestanden wird. Für den Schwachen (z.B. Arbeitlosen, Behinderten) zeigen Neoliberale und Rechtsextreme wenig Verständnis.

- Das anzustrebende Ziel von Neoliberalen und Rechtsextremen ist nicht die Gleichheit der Menschen. Vielmehr wird versucht, soziale Ungleichheit ideologisch zu rechtfertigen: sie ist das Ergbnis einer notwendigen sozialen Auslese.

- Damit korrespondiert eine Art "Standortnationalismus", d.h. ein Bewusstsein, dass sich das eigene Land in einem Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten befindet. Gegen die Konkurrenten könne man sich nur mittels Rückbesinnung auf die eigenen Tugenden (z.B. deutscher Erfindergeist, Tüchtigkeit, Opferbereitschaft) durchsetzen. Der Stolz auf die eigene Nationalität ("Du bist Deutschland") wird dabei instrumentalisiert, um soziale Einschnitte zu legitimieren. Dieser Nationalismus wirke als politisch-ideologischer Kitt, der dafür sorgt, dass die Gesellschaft nicht auseinanderfällt.


2. Der neoliberale Staat nimmt selbst immer mehr die Züge eines totalitären Staates an:

- Aufgrund der Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums (z.B. Energieversorgung, kommunale Wohnungsbestände, Bundesbahn, Telekom) gibt die Politik die Möglichkeiten zur Gestaltung von Gesellschaft aus der Hand. Zudem werden neoliberale Ideen (z.B. Deregulierung, Umverteilung von Unten nach Oben) von der Politik häufig als alternativlos dargestellt. Dadurch werde die Demokratie natürlich ausgehöhlt, denn Demokratie bedeutet teilhaben und mitbestimmen.

- Die Spaltung der Gesellschaft in eine reiche Elite und eine pauperisierenden Bevölkerungsmehrheit führt letztlich zu Spannungen und zur Bedrohung des inneren Friedens der Gesellschaft, der nur mit Sicherheitspolitik (Überwachung, Gewalt) einigermaßen aufrechterhalten werden könne.


3. Neoliberale Politik bereitet den Nährboden für Rechtsextremismus:

- Der Neoliberalismus versetzt Nationalstaaten und Standorte in eine Konkurrenzsituation. Diese befinden sich in einem Wettbewerb z.B. um niedrige Löhne und niedrige Steuern. In einer solchen Situation entsteht ein Diskriminierung begünstigendes Klima, denn da wo Menschen um knappe Arbeitsplätze und Ressourcen konkurrieren, entstehen schnell Konflikte zwischen Einheimischen und Fremden oder interkulturelle Konflikte.

- Die Übermacht der Ökonomie über die Politik zerstört den Glauben vieler Menschen, dass Gesellschaft vom Einzelnen überhaupt noch gestaltbar ist. Politik und Demokratie verlieren damit insgesamt an Attraktivität und demokatisches Engagement wird verhindert.

- Neoliberale Politik hat u.a. zu einer Prekarisierung von Arbeit (z.B. Leiharbeit, 1-Euro-Job, befristete Arbeitsverhältnisse) und zu einer Verschärfung von sozialer Ungleichheit geführt. Es liegt auf der Hand, dass die Betroffenen darauf mit Wut und Verzweiflung reagieren. Unter solchen Bedingungen ist es z.B. auch der NPD gelungen, sich an Montagsdemonstrationen zu beteiligen, ohne dass andere Beteiligte darauf mit Empörung reagieren. Je stärker die Verlierer der neoliberalen Modernisierungspolitik unter der sozialen Kälte leiden, desto mehr sehnen sie sich nach emotionaler Nestwärme, die ihnen die Rechtsextremisten mit ihrer Lagerfeuerromantik und Heimatverbundenheit in Aussicht stellen.


Zum Selberlesen:

Butterwegge, Christoph (2008): Marktradikalismus und Rechtsextremismus. In: Neoliberalismus. Analysen und Alternativen. Wiesbaden: VS Verlag.

[newman]

Diese Neoliberalen haben teilweise an gewissen Punkten Überschneidungen.

Ich halte den Begriff neoliberal allerdings nach wie vor für falsch, da das Beschriebene keinerlei liberale Werte beinhaltet, neokonservativ wäre vielleicht passender.
Die "echten" Neoliberalen, Stichwort Walter Eucken, Freiburger Kreis, waren bekanntlich eine der wenigen Gegner des NS Regimes.

Es gibt aber auch entscheidende Unterscheidungen.
Rechtsextreme befürworten wohl eher die Verstaatlichung der Wirtschaft, schließlich möchte man einen mächtigen Nationalstaat bis hin zur Planwirtschaft und keine martkgesteuerte Wirtschaftsherrschaft, inzwischen verbinden sie ihre Ausländerfeindlichkeit auch gerne mit einer "massentauglicheren" Globalisierungskritik.

Die NPD geht derzeit eher mit antikapitalistischen Parolen auf Stimmenfang. "Kapitalismus abschaffen, Globalisierung stoppen!"


Ich glaube unsere rechten Freunde suchen sich das aus, was ihnen in diesem Moment am besten passt.
Wenn man etwas Sozialdarwinismus braucht greift man auf Marktradikalität zurück, wenn man auf Nationalismus setzt gibts die Globalisierungskritik und den Antikapitalismus für all die Arbeitslosen, die man noch am ehesten für sich gewinnen kann.
Wirklich marktradikal können sich Rechte eigentlich nicht geben, zumindest nicht direkt, schließlich stammt ihr Klientel wie das der Linken eher aus den Verlierern der Marktradikalität. Die politischen Extreme leben von sozialer Ungleichheit, also müssen sie sich nach außen hin als deren Gegner präsentieren.

[Oliver Hansen]

Im Prinzip hat sich der Liberalismus selbst überlebt. Er bietet einfach keine Antworten auf moderne Probleme.

[max]

Rechtsextreme befürworten wohl eher die Verstaatlichung der Wirtschaft, schließlich möchte man einen mächtigen Nationalstaat bis hin zur Planwirtschaft und keine martkgesteuerte Wirtschaftsherrschaft, inzwischen verbinden sie ihre Ausländerfeindlichkeit auch gerne mit einer "massentauglicheren" Globalisierungskritik.

Passend dazu haben die Nazis dafür gesorgt, dass ihre Funktionäre alle eigene Grosskonzerne bekommen haben, die untereinander konkurriert haben und insgesamt beruhte die deutsche Kriegswirtschaft nicht auf Planung, sondern auf Chaos bedingt durch konkurrierende Behörden und Konzerne. Entsprechend war die deutsche Kriegswirtschaft auch eine der am wenigsten effizientesten.

Es stimmt schon: Führertum und Unternehmertum sind etwas sehr ähnliches. Entsprechend gibt es auch massive Überschneidungen zwischen denen, die diese jeweils befürworten. Es ist somit auch kein Zufall, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik zuerst unter der Militärdiktatur Pinochets angewendet wurde - oder dass die "Liberalen" der Weimarer Republik in Scharen zu den Nazis übergelaufen sind.

[Admiral Ahmose]

Na ja, die Unterschiede bestehen durchaus.

In Diktaturen will die oberste Elite durchaus das sich nachgeordnete Gruppen/Personen gegenseitig das Leben schwer machen, d.h. miteinander konkurrieren. Das hält diese Leute/Gruppen effektiv davon ab genug Machtmittel anzuhäufen um den obersten Führungszirkel zu stürzen.

Zudem haben faschistische und allgemein diktatorische Regime eher die Angewohnheit möglichst viel zu verstaatlichen.

Die Neoliberalen hingegen würden wahrscheinlich lieber den Staat abschaffen bzw die Welt in eine riesige Wirtschaftszone verwandeln, in der ein paar Großkonzerne in ständig wechselnden Konstellationen/Größen den Ton angeben.

[Ltd. Commander Data]

Die Neoliberalen hingegen würden wahrscheinlich lieber den Staat abschaffen bzw die Welt in eine riesige Wirtschaftszone verwandeln, in der ein paar Großkonzerne in ständig wechselnden Konstellationen/Größen den Ton angeben.

Echte neoliberale sind Befuerworter eines echten Marktes ohne Monopole mit Grossunternehmen.

Siehe FDP und Partei des Mittelstands

[max]

In Diktaturen will die oberste Elite durchaus das sich nachgeordnete Gruppen/Personen gegenseitig das Leben schwer machen, d.h. miteinander konkurrieren. Das hält diese Leute/Gruppen effektiv davon ab genug Machtmittel anzuhäufen um den obersten Führungszirkel zu stürzen.

Das ist auch ein typisches Merkmal des Neoliberalismus: die Leute unterhalb der herrschenden Klasse sollen nicht gewerkschaftlich zusammenarbeiten, sondern als Konkurrenten versuchen die Karriereleiter zu erklimmen - und dabei per Ellenbogen sich gegenseitig das Leben schwer zu machen. Das soll verhindern, dass effektiven Widerstand gegen den Klassenkampf von oben gibt.

Zudem haben faschistische und allgemein diktatorische Regime eher die Angewohnheit möglichst viel zu verstaatlichen.

Im Vergleich zu vielen alliierten Staaten, auch den USA und Grossbritannien, war der Einfluss des Nazi-Staatsapparts auf die Wirtschaft gering. Wie gesagt: diese Wirtschaft beruhte auf Chaos, auf lauter konkurrierenden Konzernen und Behörden.

Verstaatlichungen gab es eigentlich nur, um Nazi-Funktionären zu Reichtum zu verhelfen (was irgendwie an die Art und Weise erinnert, wie viel privatisiert wurde, insbesondere, wer dann in den privatisierten Firmen Chef wurde).

Die Neoliberalen hingegen würden wahrscheinlich lieber den Staat abschaffen bzw die Welt in eine riesige Wirtschaftszone verwandeln, in der ein paar Großkonzerne in ständig wechselnden Konstellationen/Größen den Ton angeben.

Die Neoliberalen benutzen den Staat laufend - um einerseits den Konzernen zu helfen, z.B. ihnen möglichst wenig Hindernisse in der Form von Grundrechten in den Weg zu stellen (siehe z.B. das lächerliche Datenschutzgesetz der Regierung Merkel), Widerstand einzudämmen (z.B. das Verbot von Solidaritätsstreiks), indirekte Hilfeleistungen für die Konzerne (z.B. die Subventionerung von Billiglöhnen über Hartz IV), direkte Finanzhilfen für Konzerne (insbesondere Banken).

Die Neoliberalen sind der Meinung, dass der Staat nicht dafür genutzt werden sollte, um den Armen zu helfen - aber ansonsten sind sie als typische rechte Konservative für einen starken Staat, sowohl in Bezug auf die Innen- als auch die Aussenpolitik. Diese Haltung hat starke Ähnlichkeiten zum Sozialdarwinismus der Faschisten - und der Sozialdarwinismus inklusive der ganzen dümmlichen Behauptungen, dass Armut etc. genetisch bedingt sei hat ja auch mit dem Aufkommen des Neoliberalismus eine Wiedergeburt erfahren.

/edit:

Echte neoliberale sind Befuerworter eines echten Marktes ohne Monopole mit Grossunternehmen.

Siehe FDP und Partei des Mittelstands

Abgesehen davon, dass die Nazis natürlich auch immer behauptet haben, dass sie für den Mittelstand seien - eine weitere Gemeinsamkeit - machen die Neoliberalen inklusive der FDP eine Politik zugunsten der Grosskonzerne, was natürlich Monopol-artige Strukturen zu Folge hat.

Es gibt einen massiven Widerspruch zwischen den Theorien, auf die sich Neoliberale berufen und der realen Politik der Neoliberalen (das erinnert nun aber an die Stalinisten).

[Admiral Ahmose]

Ich denke hier muss man aber zwischen knallharten wirtschaftlichen Erwägungen und einer Ideologie unterscheiden. Das Konzerne ganz gerne den Gewinn maximieren steht ja außer Frage. Alles was Geld kostet und im Gegenzug kaum etwas einbringt soll weg oder halt soweit als möglich als Kostenfaktor minimiert werden.

Sicherlich nutzen Konzerne bestehende Strukturen ganz gerne aus. Wie sollten sie auch anders? Staaten existieren nun einmal. Also muss auch ein Neoliberaler damit umgehen können. Das ändert aber nichts daran das so ziemlich alle Neoliberale den Staat soweit als möglich zurückdrängen wollen. Der Staat greift regulierend in die Wirtschaft ein und genau das will kaum ein Geschäftsmann auf dieser Welt.

Faschisten, Stalinisten und auch Utopisten sehen jedoch den Staat als ihr Privateigentum und das Volk als im ideologischen Sinne formbare Masse an. Diktaturen, zumindest die der gefährlichen Sorte, kämpfen nicht um schwarze Zahlen sondern um die Menschen an sich. Das Volk soll glauben; am besten inbrüstig. Machterhalt steht hier an erster Stelle. Von Wirtschaft haben die Diktatoren meist keine Ahnung und machen, wenn es darauf ankommt, alles falsch.

Den knallharten Konzernbossen ist das Volk komplett egal. Wer konsumiert und arbeitet ist willkommen, alles andere soll am besten verschwinden. Hier gibt es keine Ideologie; wer Geld hat und/oder Arbeitskraft anbietet ist dabei. Ein anderer Konzern kann heute ein Konkurrent, morgen schon der Brötchengeber sein. Und umgekehrt. Machterhalt ist hier komplett egal. Wenn man irgendwo gefeuert wird, dockt man halt woanders an. Das Great Game wird gespielt, der Einsatz ist hoch. Ideologien und Loyalitäten gibt es nicht. Die Wirtschaftsprofis spielen bis nichts mehr geht.

Eine solche Mentalität wäre in einer Diktatur gar nicht möglich. Hier ist man entweder loyal oder tot oder war der erste, der schoß.

[KOSMONAUT]

Der Liberalismus und die Demokratie sind die verderblichsten Ideologien, welche die Menschheit je hervorgebracht hat. Der Liberalismus ist protofaschistisch, die Demokratie bedingt die Tyrannis.

Was wir benötigen, ist Aufklärung -wirkliche Aufklärung, wie Kant sie uns definiert hat. Alles andere ist Quark. Diese Aufklärung muss sich in eine stabile Verfassung niederschlagen, welche als alleinige Richtschnur politischen Handelns dient. Dann können wir uns diesen ganzen Käse wie Wahlen und Parlamente sparen.

Die Freiheit ist ein gefährliches Hirngespinst, welche schon Plato als unersättlich tadelte; die Demokratie fördert die Freiheit. Die Politik sollte niemals zum Erfüllungsgehilfen des Volkswillen werden, denn die Mehrheit fordert stets das, was sie will, aber niemals, was sie muss.

Wie sagte schon Goethe: "Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich anpassen, aus Schwachen, die sich angleichen, und der Masse, die nachtrollt, ohne im mindesten zu wissen, was sie will."

[newman]

Passend dazu haben die Nazis dafür gesorgt, dass ihre Funktionäre alle eigene Grosskonzerne bekommen haben, die untereinander konkurriert haben und insgesamt beruhte die deutsche Kriegswirtschaft nicht auf Planung, sondern auf Chaos bedingt durch konkurrierende Behörden und Konzerne. Entsprechend war die deutsche Kriegswirtschaft auch eine der am wenigsten effizientesten.

Ich denke aber nicht, dass es Chaos ist, welches Rechtsextreme als ideologischen Wunsch abends träumen.

Das reale Verhalten in der Politik richtet sich aber nunmal oft nicht nach Ideologien, sondern nach Machterhalt und Eigennutz.

Es stimmt schon: Führertum und Unternehmertum sind etwas sehr ähnliches.

Weil ein Unternehmen in sich natürlich planwirtschaftlich und hierarchisch organisiert ist.

Aber im Großen bedeutet ein System aus echter Konkurrenz eine Dezentralisierung von Macht bis hin zur Aufhebung dieser, was dem Führertum entgegensteht. Wenn die wahre Macht in vielen konkurrierenden Händen liegt, kann ein Führer höchstens noch Moderator sein.

Es gibt einen massiven Widerspruch zwischen den Theorien, auf die sich Neoliberale berufen und der realen Politik der Neoliberalen (das erinnert nun aber an die Stalinisten).

Deswegen finde ich den Begriff an sich unpassend.
So manch ein Kommunist wehrt sich bestimmt auch gegen die Gleichsetzung mit dem Stalinist.

Um Liberalismus genannt zu werden, muss denke ich etwas mehr intellektuelle Fundierung dahinter stecken als bei den angeprangerten Politikern, die in sich ja auch gar nicht einer konsistenten Theorie folgen, sondern eben auch nur tun, was Macht sichert. Es neoliberal zu nennen, tritt im Grunde jedem auf die Füße, der wirklich liberal denkt.

[Ltd. Commander Data]

Die Neoliberalen sind der Meinung, dass der Staat nicht dafür genutzt werden sollte, um den Armen zu helfen - aber ansonsten sind sie als typische rechte Konservative für einen starken Staat, sowohl in Bezug auf die Innen- als auch die Aussenpolitik.

Ist Westerwelle z.B. "typisch rechts konservativ" (homosexuell, fordert Abruestung,etc.).
Ich glaub du machst es dir zu einfach, alle "neoliberalen" ueber einen Kamm zu scheren.
Echte Liberale sind nicht konservativ. Sie wollen dass jeder nach seiner Facon leben kann, und versuchen dies mit einer anderen Philosophie als z.B. Links eingestellte Leute zu erreichen.

[Oliver Hansen]

Ist Westerwelle z.B. "typisch rechts konservativ" (homosexuell, fordert Abruestung,etc.).
Ich glaub du machst es dir zu einfach, alle "neoliberalen" ueber einen Kamm zu scheren.
Echte Liberale sind nicht konservativ. Sie wollen dass jeder nach seiner Facon leben kann, und versuchen dies mit einer anderen Philosophie als z.B. Links eingestellte Leute zu erreichen.

Da ich auch einmal so gedacht habe, weiß ich um das Problem: Radikalliberalismus ist z. B. für sehr geringe Steuern und einen schwachen Sozialstaat, um "Mehr Netto vom Brutto" zu belassen. Nun ist der Umverteilungsstaat aber notwendig, schon um des gesellschaftlichen Friedens willen. Allerdings sehe ich es kritisch, wenn z. B. Renten pauschal erhöht (kleine Renten gehören auf jeden Fall erhöht, aber für große Renten muss das nicht sein), während viele Arbeitnehmer, die jetzt von kurzarbeit betroffen sind, Lohnkürzungen hinnehmen müssen.

[newman]

Da ich auch einmal so gedacht habe, weiß ich um das Problem: Radikalliberalismus ist z. B. für sehr geringe Steuern und einen schwachen Sozialstaat, um "Mehr Netto vom Brutto" zu belassen.

Wahrscheinlich folgt man bei der Idee der Laffer-Kurve, wonach die Steuereinnahmen bei Steuersenkungen steigen können, falls die Steuern einen gewissen Höhepunkt überstiegen haben, und umgekehrt Steuererhöhungen unter Umständen sogar zu sinkenden Steuereinnahmen führen können. Außerdem hofft man so auf Wachstumseffekte.
Das Konzept als Teil einer angebotsorientierten Politik ist allerdings umstritten (Voodoo Economics ), vor allem bei Keynsianern, und selbst wenn es stimmte müsste man für Steuersenkungen von der Annahme ausgehen man habe den Höhepunkt bereits überschritten.

[Oliver Hansen]

Wahrscheinlich folgt man bei der Idee der Laffer-Kurve, wonach die Steuereinnahmen bei Steuersenkungen steigen können, falls die Steuern einen gewissen Höhepunkt überstiegen haben, und umgekehrt Steuererhöhungen unter Umständen sogar zu sinkenden Steuereinnahmen führen können. Außerdem hofft man so auf Wachstumseffekte.
Das Konzept als Teil einer angebotsorientierten Politik ist allerdings umstritten (Voodoo Economics ), vor allem bei Keynsianern, und selbst wenn es stimmte müsste man für Steuersenkungen von der Annahme ausgehen man habe den Höhepunkt bereits überschritten.

Man muss allerdings zugeben, dass eine Staatsquote von ca. 20 % ausreichend wäre, um einen gut funktionierenden Sozialstaat zu gewährleisten.

[newman]

Man muss allerdings zugeben, dass eine Staatsquote von ca. 20 % ausreichend wäre, um einen gut funktionierenden Sozialstaat zu gewährleisten.

Man sollte aber erst bei der Ausgabenseite ansetzen.
Laut Studien gibt Deutschland am 3. meisten für den Sozialstaat aus, landet aber irgendwo im hinteren Mittelfeld bei der Effektivität seiner Hilfe für Hilfsbedürftige. D.h. im Umkehrschluss, dass es Potential gibt die Hilfeleistung effizienter zu gestalten. Sollten hier tatsächlich Fortschritte möglich sein, dann wird sich das automatisch auf den Geldbedarf auswirken und man kann im zweiten Schritt an die Einnahmenseite denken. Umgekehrt besteht die Gefahr, dass man sich ins eigene Bein schießt, sollte man falsch liegen, schließlich ist der Sozialstaat auch ein kleines Konjunkturprogramm.