Gibt's eigentlich auch *gute* Politiker

[Largo]

Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass jemals jemand, der zu halbwegs selbstständigem Denken in der Lage ist, seine Wahlentscheidung von einem Plakat abhängig gemacht hat.

Naja, man darf nicht unterstellen, dass alle Menschen den gleichen Horizont haben wie man selbst. Die Marketing-Abteilungen der Parteien nutzen eben den Umstand aus, dass nur ein Teil der Bevölkerung weiß, wofür die Parteien stehen. Man wirft daher populäre Allgemeinplätze (z.B. "Gemeinsam für Deutschland", "Für mehr Freiheit") oder schöne Bilder (z.B. Silvana) in den Raum, um unsichere Wähler zu gewinnen und Stammwähler zu mobilisieren.
Der demokratische Weg wäre eher, die Ziele und Ideen der eigenen Partei vorzustellen (d.h. auch sagen, wer von der Politik der eigenen Partei NICHT profitiert oder sogar schlechtergestellt wird) und Unterschiede zu anderen Parteien aufzuzeigen – auch auf einem Medium wie dem Wahlplakat.

Darf man auch wissen wovon du genau sprichst?
Ich erkenne hier keine außergewöhnlich großen Unterschiede zu den Platitüten aller anderen Parteien.

Genau das ist ja das ärgerliche. Wenn es nur die FDP so machen würde, wäre das sicher alles recht unproblematisch.

Und mal ganz ehrlich, wer noch nicht einmal weiß wofür die FDP steht, kann sich die Mühe des Wählens eigentlich gleich sparen. Die Linke und die FDP haben ja wohl von allen großen Parteien (begünstigt durch ihre Daueropposition) das mit Abstand klar umrissenste Profil.

Die FDP würde in Wahlen und Umfragen kaum 10-15% erreichen, wenn alle Menschen Bescheid wüssten, wofür die FDP steht. Du kannst ja mal Freunde und Bekannte danach fragen, was die FDP für eine Partei ist. Die wenigsten dürften wissen, dass die FDP die Interessen des Kapitals vertritt, dass die FDP für Privatisierung, Deregulierung und die Besserstellung von Spitzenverdienern eintritt. In der Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit wird das aber verschleiert: die FDP-Leute stellen sich als Freiheitskämpfer dar, benutzt schöne Worte wie "Leistungsträger" oder "Eigenverantwortung" und präsentiert sich als cool und sexy. Selbst in den Wahlprogrammen klingt das alles so schön und harmlos. Das ist Betrug, weil man nicht sagt, was man wirklich will (nämlich eine Gesellschaft, in der die große Mehrheit einer Minderheit dient).

[NaMaz82]

Gibt's eigentlich auch *gute* Politiker haha selten so gelacht guter witz

[Praetor Nerat]

Peer Steinbrück
Joschka Fischer (als er noch Politiker war)
Angela Merkel (wenn sie denn mal was sagt)
Volker Kauder
Martin Schulz
Hans Gert Pöttering
Helmut Schmidt (der Gandalf der Republik )

Jean-Claude Juncker
Colin Powell


Wenn ich länger darüber nachdenke finde ich gewiss noch ein paar... Das sind zumindest solche wo ich zuhören/lesen und nicht sofort weiterblättern/umschalten/abschalten/weitergehen würde.

Meckern kann man grundsätzlich über alles und gerade wir Deutschen scheinen, egal wer regiert, schlecht regiert zu werden. Das wir es überhaupt geschafft haben uns aus den Trümmern des 2. Weltkriegs zu erheben und nicht vor Gram in den Trümmern eingegangen sind ist das eigentliche deutsche Nachkriegswunder, meiner Meinung nach.

Besonders schätze ich Politiker die sich dadurch hervorheben das sie so etwas wie Persönlichkeit haben. Die aktuelle Politikergeneration ist fast zu 100 % austauschbar, alle haben sie die selben Sätze drauf nur durch ihr jeweiliges Lager eingefärbt. Aber das schlimmste ist wenn man dann die traurigen Gestalten sieht die in den Nachwuchsorganisationen heranwachsen, die reden schon genauso.... gähn

Ich will Politiker die wenigstens ab und zu zeigen das sie noch menschliche Wesen sind. Und wenn dann mal einer die Kavallerie rufen will, meinetwegen.
Dieter Bohlen der SPD, ja?
Liebes europäisches Ausland: Muß es denn sein, das jedesmal wenn ein deutscher Politiker es auch nur wagt mal aufzumucken sofort als Nazi bezeichnet werden muß? Oder als Bodensatz der deutschen Musikindustrie?

Ich bin "Old Europe" (danke Rummy)und stolz drauf. An eurer Stelle würde ich mir ganz einfach ne Volgelfeder ins Haar stecken nen Tomahawk besorgern und wenn das nächste mal die deutschen Finanzbehörden wissen wollen wieviele Steuergelder unserer "treuen Bürger" in euer Land verfrachtet haben mit nem markigen Kriegstanz antworten

-"Man soll jetzt nicht sagen man könne schon das Licht am Ende des Tunnels sehen, denn es könnten auch die Lichter eines entgegenkommenden Zuges sein."
Peer Steinbrück zur Stärke und Dauer der Finanz- und Wirtschaftskrise

-"Diejenigen, die so schlau sind, dass sie nicht zur Wahl gehen, werden hinterher von Leuten regiert, die noch dümmer sind als sie."
Peer Steinbrück

[benjbk]

Diejenigen, die so schlau sind, dass sie nicht zur Wahl gehen, werden hinterher von Leuten regiert, die noch dümmer sind als sie."
Peer Steinbrück

Der Spruch ist geklaut, nur so am Rande...;-)

Aber das zeigt wenigstens, dass Peer Steinbrück kein Fachidiot ist, der sich nur mit Finanzstatistiken auskennt. Ganz hoch im Kurs steht bei mir auch Martin Schulz. Den Kerl muss man einfach mal aus der Nähe erlebt haben, dann weiß man, warum die Europa-Wahl wichtig ist.

Ganz allgemein gibt es sicher in jeder Partei Menschen, die sich vom Mainstream abheben, wie schon gesagt. Leute, die "klare Kante zeigen", wenn ich mal eine Floskel aus dem Polit-Bausatz verwenden darf ;-).

[HMS Fearless]

Ich will Politiker die wenigstens ab und zu zeigen das sie noch menschliche Wesen sind. Und wenn dann mal einer die Kavallerie rufen will, meinetwegen.
Dieter Bohlen der SPD, ja?
Liebes europäisches Ausland: Muß es denn sein, das jedesmal wenn ein deutscher Politiker es auch nur wagt mal aufzumucken sofort als Nazi bezeichnet werden muß? Oder als Bodensatz der deutschen Musikindustrie?

Kommt immer auf das Wan, Wie und Wie oft an.

Ich weiss das der Umgangston in der deutschen Politik rau genug ist um dem Stammtisch eines englischen Fussballclups Konkurenz zu machen.
Das ist für mich durchaus ok.
Aber in der Aussenpolitik ist etwas mehr Fingerspitzengefühl gefragt.
Ein markiger Spruch ist sicher ok, aber mann muss dann auch wieder mal die Fresse halten können.
Insbesondere wenn es um ein Nachbarland geht, welches sich in dem Moment eh schon von allen Seiten angegriffen fühlt.

[prince]

Also gibt es noch so etwas wie "gute" Politiker, oder werden wir doch noch alle sterben?

Ich persönlich denke das es sicher "gute" Politker gibt..( ich meine damit Leute denen es primär um das Wohl ihrer Wähler und oder des Landes geht.)
Aber das System läßt es nicht zu das diese Leute ans Ruder kommen.
An den Schalthebeln kommen in allen Parteien immer nur skrupellose Machtmenschen an, denen es primär um ihre eigenen Taschen geht.

Ausserdem hat sich in den 6 Jahrzehnten Bundesrepublik auch ein entsprechender Filz gebildet, der nur noch die richtigen Leute durch läßt.

Es ist also zum Teil ein Systemproblem

Allerdings, und das muss ich eindeutige sagen WIR Wähler sind Mit Schuld !

Wir wollen ja gar keine Politker, die uns ehrlich sagen was die Dinge kosten oder warum manche Entscheidungen so fallen müssen wie sie dann fallen.

Dafür gibts ja auch Beispiele.

Primär werden die Leute gewählt die uns das Blaue vom Himmel versprechen und das gern mit Geld bezahlen das sie gar nicht haben.

Und diese Leute werden immer und immer wieder gewählt.

Ich kann gut verstehen das die ihre Wähler für dummes Stimmvieh halten.

[Edain]

Schließe mich dem an. Es gibt durchaus "gute" Politiker (die Politik als Dienst an der Gemeinschaft begreifen, so denken und auch so handeln), aber insbesondere das Parteiensystem lässt diese kaum bis ganz nach oben kommen.

Bestes Beispiel für einen guten Politiker, der Parteichef war und de facto abgesägt wurde von mMn unsäglichem Parteikader: Alexander van der Bellen, Grüne.

Unbedingt ansehen (Strache wird ja euch Deutschen auch ein Begriff sein? )

[newman]

Die FDP würde in Wahlen und Umfragen kaum 10-15% erreichen, wenn alle Menschen Bescheid wüssten, wofür die FDP steht. Du kannst ja mal Freunde und Bekannte danach fragen, was die FDP für eine Partei ist. Die wenigsten dürften wissen, dass die FDP die Interessen des Kapitals vertritt, dass die FDP für Privatisierung, Deregulierung und die Besserstellung von Spitzenverdienern eintritt. In der Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit wird das aber verschleiert: die FDP-Leute stellen sich als Freiheitskämpfer dar, benutzt schöne Worte wie "Leistungsträger" oder "Eigenverantwortung" und präsentiert sich als cool und sexy. Selbst in den Wahlprogrammen klingt das alles so schön und harmlos. Das ist Betrug, weil man nicht sagt, was man wirklich will (nämlich eine Gesellschaft, in der die große Mehrheit einer Minderheit dient).

Ja klar, ist ja immer das gleiche. Weil das gewählt werden würde, was einem selbst nicht gefällt, müssen die Bürger natürlich uninformiert, dumm, ja sogar manipuliert worden sein.

So einfach ist das nicht. In Deutschland sind nicht über 90% Teil der Unterschicht. Die FDP erhält ihre 10 - 15% aus enttäuschten CDU Wählern des (gehobenen) Mittelstands.
Es gibt nunmal auch Menschen, für welche ständig neue Gesetze und Einschränkungen nicht automatisch etwas Positives darstellen (frag mal einen Bäcker was er davon hält, dass man das Salz im Brot regulieren möchte ). Gerade in der Europawahl müsste die FDP eigentlich relativ gut abschneiden, da fast jeder, den man frägt, das "Bürokratiemonster" EU kritisiert.
Zu unterstellen die Leute wären zu dumm auf dem Wahlzettel ihre eigenen Interessen zu vertreten und würden gar nicht wissen, was gut für sie ist, halte ich für absurd. Das ist das Mindeste, das man den Menschen zutrauen muss, will man pro Demokratie sein.

Ich werde übrigens, aber aus anderen Gründen, die FDP nicht wählen und steh nicht in ihren Diensten

[prince]

Zu unterstellen die Leute wären zu dumm auf dem Wahlzettel ihre eigenen Interessen zu vertreten und würden gar nicht wissen, was gut für sie ist, halte ich für absurd. )

Das eigentliche Problem ist doch wohl, das die Politker sich überhaupt nicht darum scheren WAS sie den Leuten vor der Wahl versprochen haben, also das Wahlbetrug völlig folgenlos bleibt.
Das Beispiel der Grünen wurde ja schon genannt, eine Menge Leute hatten sie wegen ihrer pazifistischen Einstellung gewählt und was sie bekamen waren Bomben auf Serbien.

Bei den anderen Parteien sieht es nicht anders aus, vor der Wahl versprochen, nach der Wahl gebrochen..völlig ohne irgend welche Folgen.

Wir Deutschen lassen es ja mit uns machen und wählen die gleichen Leute dann 4 Jahre später wieder.

Das war bisher bei jeder Wahl so.

Ich persönlich bin deshalb nach 20 Jahren Bundesrepublik mehr als wahlmüde..verarschen kann ich mich selber auch.
Lokalwahlen..klar, da geh ich hin.
Aber so Sachen wie Bundestagswahl oder gar EU..da muss ich mich schon sehr aufraffen...einen Sinn sehe ich da nicht wirklich drin.

[newman]

Das eigentliche Problem ist doch wohl, das die Politker sich überhaupt nicht darum scheren WAS sie den Leuten vor der Wahl versprochen haben, also das Wahlbetrug völlig folgenlos bleibt.

Das ist sicher richtig. Ist aber ein anderes Thema.
Das ist aber auch der Grund, dass ich eine Partei wählen werde, die sich eine zunehmende Demokratisierung Europas als oberstes Ziel auf die Fahne schreibt (ohne dies allerdings aus nationalistischen, anti-europäischen Gründen zu tun). Auch wenn dabei die Gefahr besteht eine verlorene Stimme abzugeben, aber wenn der Wahlbogen schon einmal so lang ist muss man die zunehmende Vielfalt doch auch unterstützen.

[Stadtplaner]

Aber so Sachen wie Bundestagswahl oder gar EU..da muss ich mich schon sehr aufraffen...einen Sinn sehe ich da nicht wirklich drin.

Und genau das hilft diesen Parteien. Viel klüger wäre es, sich die Zwergparteien anzuschauen und dann das zu wählen, wo einem das Parteiprogramm am besten gefällt.

Nur wenn die kleinen Parteien stark genug werden, reagieren die großen Parteien. Als z.B. die rechten stark wurden, glitt die SPD von Mittelinks nach Mitterechts und die CDU von Mitterechts nach Rechtsextrem. Das Ergebnis waren z.B. die neuen Gesetze zum Ehegattennachzug oder zum Asyl.

Wer gegen Überwachung ist, sollte die Piraten wählen, wer für ein nach Links rutschen der Parteien ist, eine der linken splitterparteien oder die Linke, wer nur seinen Protest klar machen will, eine Partei wie z.B. die Violetten.

[Edain]

Nur wenn die kleinen Parteien stark genug werden, reagieren die großen Parteien. Als z.B. die rechten stark wurden, glitt die SPD von Mittelinks nach Mitterechts und die CDU von Mitterechts nach Rechtsextrem. Das Ergebnis waren z.B. die neuen Gesetze zum Ehegattennachzug oder zum Asyl.

Bei aller Freundschaft: eine restriktivere Haltung in Staatsbürgerschafts- und Asylsachen als "Rechtsextrem" zu bezeichnen, ist wieder einmal eines dieser Paradebeispiele für Gründe, warum in letzter Zeit rechte Parteien immer stärker werden: Weil weite Kreise der Linken sich als oberste moralische Instanz sehen und Politik, mit der sie nicht zu 100 % d'accord gehen, in Windeseile als "Rechtsextrem" abstempeln. Dass das zu einer "Jetzt erst recht"-Stimmung bei den Wählern dieser Parteien, die sich zurecht nicht als "Rechtsextrem" beleidigen lassen, führt, überrascht nicht. Abgesehend davon, dass es eine unsägliche Verharmlosung von echtem Rechtsextremismus ist.

Stimme aber ansonsten grundsätzlich mit der Aussage überein: Gerade kleine Parteien sollen gewählt werden, weil sie ein Symbol für den Volkswillen sind und die etablierten Parteien keine Wähler an diese verlieren möchten.

[Stadtplaner]

Bei aller Freundschaft: eine restriktivere Haltung in Staatsbürgerschafts- und Asylsachen als "Rechtsextrem" zu bezeichnen, ist wieder einmal eines dieser Paradebeispiele für Gründe, warum in letzter Zeit rechte Parteien immer stärker werden.

Was bitte sehr soll man denn als Rechtsextrem bezeichnen?

Das Recht auf Asyl ist faktisch abgeschafft worden, in Deutschland geborene und aufgewachsene Menschen werden in Staaten ausgewiesen, deren Sprache sie nicht einmal sprechen, Abschiebungen von Flüchtlingen in Kriegsgebiete und bei Menschen die nicht viel verdienen, aber mit Ausländern verheiratet sind heißt es: Nicht in Deutschland! Der/Die Deutsche soll halt ins Ausland verschwinden, wenn er meint eine(n) Ausländer(in) heiraten zu müssen.
Sogar das Grundgesetz musste geändert werden, um die neue ausländerfeindliche Politik zu ermöglichen...

Aber das alles soll ja noch politische Mitte sein....
Und wo fängt Rechtsextremismus an?

[Edain]

Ich kenne die Situation in Deutschland kaum, klingt aber sehr heftig, was du da schreibst - kannst du mir ein paar Quellen geben, bei denen ich mich informieren kann?

Wenn die Situation wirklich so extrem ist, wie du sie darstellst, ist das zweifelsohne am äußeren rechten Rand, aber ich merke hier in Ö immer wieder, dass einzelne (wenn auch drastische, keine Frage) Fehler der Behörden gerne zum faschistischen Staatsapparat aufgebaut werden - deswegen bin ich da vorsichtig.

Edit: Die Änderung des Grundgesetzes per se finde ich nicht bedenklich: Auch ein Grundgesetz muss den Wandel der Zeit durchmachen können - aber was meinst du genau mit ausländerfeindlicher Politik?

[Stadtplaner]

Das Grundgesetz ist so geändert worden, das Deutschland keine Asylanten mehr aufnehmen muß, da man um nach Deutschland zu kommen, Drittländer durchqueren muss, die auch ein Asylrecht haben. Diese sind dann zur Aufnahme verpflichtet, Deutschland also nicht mehr.
Nach alter Regelung hatte jeder politisch verfolgte ein Asylrecht in Deutschland.

Auf die schnelle habe ich folgende URLs gefunden. Ich habe sie allerdings nicht gründlich gelesen und übernehme keine Garantie auf die Qualität.

Zum Asylrecht im Grundgesetz:
Hubert Heinhold: Asylrecht in Deutschland und Menschenrechte

Die CSU forderte das vollständige Entfernen des Asylrechts aus dem Grundgesetz:
Aktuelles Lexikon - Asylrecht - Deutschland - sueddeutsche.de

Eine ziemlich einseitige Zitatensammlung zum Asylrecht:
Art.16a Politisch Verfolgte genieen Asylrecht

Ein Telepolis-Artikel zum Thema Rückführungsvereinfachung:
TP: Wie beseitigt man Rückführungshindernisse?

Telepolis-Artikel zur Einschränkung der Reisefreiheit für Asylbewerber:
TP: "Das erinnert an die Passgesetze der Apartheid"

Zum Ehegattennachzug habe ich auf die Eile nichts brauchbares gefunden. Hier ein Link zur Stadt Regensburg, was alles an Dokumenten benötigt wird:
Infos zu Einreise und Aufenthalt - Aufenthalt aus familiären Gründen (z.B. Ehegatten, Kinder)

Diese Taktik hat übrigens funktioniert. Seit dem die großen Parteien in Deutschland so weit nach Rechts gerutscht sind, haben die kleinen Rechtsradikalen Parteien (REP, NPD, DVU) hier kaum noch eine Chance...
Aus dem Grund gehe ich davon aus, das bei größeren Erfolgen der linksradikalen die großen Parteien wieder dorthin rutschen würden, wo sie früher einmal waren...