Eine Verfassung für Deutschland - nun doch?

[Harmakhis]

Vor zwanzig Jahren hat man einfach so aus einem (immerhin bewährten) Provisorium eine richtige Verfassung gemacht. Das Grundgesetz war nur noch vom Namen her eines.

Mit den 2+4 Verträgen haben es unsere lieben Winkeladvocaten in den Regierungen aber doch geschafft, sich um die Verantwortung für ein wirklich geeintes Deutschland zu drücken.Gerade im Osten haben sich viele Leute damals (IMO zurecht) darüber beschwert, dass hier das GG zu etwas gemacht würde, dass so nicht vorgesehen war.
Nicht ohne Grund sah das GG ja vor, dass nach einer Wiedervereinigung eine "echte Verfassung" ausgearbeitet werden sollte. Art 23. war meines Verständnisses nie für die Situation der DDR gedacht, sondern für etwas nach Beispiel Saarlands.
Für die Vereinigung aller verbliebenen deutschen Länder hatte das GG ganz klar Art. 146 vorgesehen.

Es dauerte lange und es beginnt nun auch endlich jemand in den höheren Spähren der Macht einzusehen:
Grundgesetz-Nachfolger: Müntefering empfiehlt neue Verfassung für Deutschland - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Was haltet ihr davon? Ressourcenverschwendende Schnappsidee oder viel eher die Chance für die lange verpasste Bestandsaufnahme und die Errichtung eines Staates in dem sich sowohl Ost- wie Westdeutsche wirklich heimig fühlen können?

[newman]

Ich bin mit dem GG eigentlich zufrieden.

Modifikationen was z.B. die direkte Demokratie betrifft dürften eigentlich genügen und wirtschaftlicher sein als alles noch einmal von Grund auf neu zu formulieren.

[KennerderEpisoden]

In dem Artikel geht es nur am Rande um eine neue Verfassung, in dem Sinn, dass unsere Verfassung eine westdeutsche und keine gesamtdeutsche wäre. Eine ziemlich haltlose Behauptung, denn ich erinnere mich nicht daran, dass es nach der Wiedervereinigung im Osten große Proteste gegen das Grundgesetz gegeben gegeben hätte. Im Gegenteil: Man wollte Teil der Bundesrepublik (mitsamt GG) sein. Die kritischen Töne kamen - wie sollte es anders sein- nur von einer überschaubaren Anzahl Intellektueller (wie Grass).

Schade, als ich die Überschrift gelesen habe, dachte ich, der Franz würde endlich mal ein wichtiges Thema anstoßen wollen (das GG hat nämlich wirklich einige schwerwiegende Konstruktionsfehler), aber stattdessen läuft es dann doch nur auf eine "Die armen Ostdeutschen fühlen sich unverstanden"- Sonntagsrede hinaus.

[newman]

Nur westdeutsch ist doch Unsinn. Damals gab es doch eine Volksabstimmung über den Beitritt zum Westen, damit hat man implizit auch das GG anerkannt.

[Leto]

Eine von diesem Schröderisten mitentworfene Verfassung. Micht schüttelt es bei diesem Gedanken.
Das Ergebnis wäre doch eine Verfassung, welche im Grunde wie das GG aufgebaut wäre, eventuell um das Angriffskriegsverbot oder die Sozialstaatlichkeitsfassade gekürzt.
Dann würden unsere Herren wohl noch am Föderalismus schrauben. Dieser würde halt irgendwie reformiert.
Natürlich würden Unsäglichkeiten wie die Fünfprozenthürde in diese Verfassung wandern.
Und wer würde wohl noch seine Finger in der Verfassung haben?
Schäuble und die Union: Na dann Gute Nacht Grundrechte.
Westerwelle samt Parteianhang: Hurra, der Kapitalismus ist jetzt auf Ewig in der Verfassung verankert.

Ohne einen Wechsel zum Sozialismus ist eine neue Verfassung den Aufwand nicht wert oder eher schädlich. Und ob der Regierungsvorsitznde nun Bundeskanzler, Bundesministerpräsident oder Großhäuptling heißt ist Wurst wie Käsel.
Und ob es nun einen Bundesgrüßaugust Köhler gibt, ist nun wirklich Piebegal.

[blueflash]

In der heutigen Großwetterlage wird eine neue Verfassung wohl kaum fortschrittlich sein, sondern eher eine Bürokratenrepublik festschreiben, in der so hinderliche Dinge wie Grundrechte und Gewaltenteilung nichts mehr gelten.

Ohne einen Wechsel zum Sozialismus ist eine neue Verfassung den Aufwand nicht wert oder eher schädlich.

Der Sozialismus braucht doch keine Verfassung. Da ist doch per se alles toll....

[Largo]

Was haltet ihr davon? Ressourcenverschwendende Schnappsidee oder viel eher die Chance für die lange verpasste Bestandsaufnahme und die Errichtung eines Staates in dem sich sowohl Ost- wie Westdeutsche wirklich heimig fühlen können?

Der Vorschlag ist wie ein Furz: raus und weg ...
Soll heißen: In ein paar Tagen ist das Thema wieder in der Versenkung verschwunden.

[Sinclair_]

Eine von diesem Schröderisten mitentworfene Verfassung. Micht schüttelt es bei diesem Gedanken.
Das Ergebnis wäre doch eine Verfassung, welche im Grunde wie das GG aufgebaut wäre, eventuell um das Angriffskriegsverbot oder die Sozialstaatlichkeitsfassade gekürzt.
Dann würden unsere Herren wohl noch am Föderalismus schrauben. Dieser würde halt irgendwie reformiert.
Natürlich würden Unsäglichkeiten wie die Fünfprozenthürde in diese Verfassung wandern.
Und wer würde wohl noch seine Finger in der Verfassung haben?
Schäuble und die Union: Na dann Gute Nacht Grundrechte.
Westerwelle samt Parteianhang: Hurra, der Kapitalismus ist jetzt auf Ewig in der Verfassung verankert.

Soweit muss ich Leto voll zustimmen. Eine Verfassung oder ein neues Grundgesestz darf KEINESFALLS von den machthabenden Politikern oder deren Hintermännern definiert und verfasst werden. Eine Modernisierung diverser Paragraphen wäre vielleicht ganz angebracht, aber sowas würde ich guten Gewissens allenfalls in die Hände des BVGs legen - NIEMALS in die Hand der machthabenden (oder Macht anstrebenden) Politiker bzw. Parteien.

[Makrovirus]

Allerdings ist das BVG da auch irgendwie die falsche Anlaufstelle, denn die legen die Verfassung/Gesetze ja nur aus, machen sie aber nicht.
Ich bin aber sowieso dafür das Grundgesetz so beizubehalten und an manchen Stellen vielleicht noch etwas zu verbessern, wenn es nötig sein sollte.

[matrix089]

Ich denke eine Verfassung wäre gar nicht schlecht. Immerhin ist das GG auch schon in die Jahre gekommen. Mit dem Hinblick auf einem der Zukunft standhaltenden Verfassung, wäre ich dafür.

Ost-West Gründe finde ich eher fadenscheinig und halte ich bei Münte eher als Wahlkampf.

[Cu Chulainn]

Im Grunde wäre eine neue Verfassung schön nötig (1990 hätte man...). Allerdings sollte dazu auch eine Verfassungsgebene Versammlung gewählt werden. Ich möchte keine Verfassung die Bundestag und Bundesrat basteln.

Andererseits habe ich keine große Hoffnung, dass man eine vernünftige Verfassung hinbekommen würde. Es fehtlt der Elan der Wendezeit. Niemand würde sich so richtig dafür interessieren, so dass wir am Ende etwas bekommen, dass weit schlechter sein könnte als das jetzige GG.

[blueflash]

Abgesehen davon sollte man eventuell abwarten, was Karlsruhe zum Thema EU Verfassung und Entmachtung des GG zu sagen hat.

[newman]

Ich verstehe auch gar nicht was soo schlecht am GG sein soll. Es gibt sicher immer wieder Verbesserungen, die man anstreben kann, aber vom Prinzip her sieht das GG eigentlich relativ gut aus.
Wären mit einer neuen Verfassung dann eigentlich auch alle/viele Interpretationen des BVG nichtig, da ja ihre Gesetzesgrundlage das GG wegfiele?

[blueflash]

Ganz klares nein. Im Wesentlichen garantiert die Ewigkeitsklausel, dass die Würde des Menschen auch weiterhin unantastbar bleibt. Da Karlsruhe alle anderen (auch ungeschriebene) Grundrechte als Spezialfall von Art.1 interpretiert hat, sind diese de facto auch ewig.
Oder anders ausgedrückt: Eine -wie auch immer geartete- neue Verfassung, die diese Grundrechte potentiell negiert oder einschränkt wäre illegal.

[newman]

Diese Ewigkeitsklausel ist also nicht auf das GG beschränkt, sondern dehnt sich auch auf komplette Neufassungen der Verfassungen aus, die das GG nicht in sich verändern, sondern komplett an dessen Stelle treten sollen. D.h. Art. 1 & 20 ebenso wie die Ewigkeitsklausel aus Art 79 müssten in eine neue Verfassung auf jeden Fall in irgendeiner Form übernommen werden.