Bündnis 90/Die Grünen

[Chloe]

Warten wir's ab. Das Verfassungsgericht wird am 19. Juli über den ESM urteilen.

Wie kommst du darauf? Am 19. Juni gehts um was ganz anderes; die Klage der Grünen, dass die Bundesregierung Informationen vorenthalten würde.

Gegen den ESM ist nicht mal geklagt bisher; man kann ja nicht gegen ein Gesetz klagen, das noch nicht einmal beschlossen worden ist.

[Gast]

Hm, dann habe ich da was durcheinander gewürfelt...

[Mondkalb]

Demaskierung der grünen Heuchler:
Grüne im Innenausschuss für Vorratsdatenspeicherung | Telepolis

Erst Trittin bei den Bilderbergern und nun auch noch klammheimliche Unterstützung für die anlasslose VDS.

IGITTT!

[Gast]

Demaskierung der grünen Heuchler:
Grüne im Innenausschuss für Vorratsdatenspeicherung | Telepolis

Erst Trittin bei den Bilderbergern und nun auch noch klammheimliche Unterstützung für die anlasslose VDS.

IGITTT!

Nein, die Position der Grünen in diesem Ausschuss war, dass sie gegen die VDS sind, sie aber trotzdem umgesetzt werden müsste, da europäisches Recht das so vorsieht. Man kann den Grünen da also mal wieder EU-Geilheit vorwerfen, aber nicht, dass sie für die VDS sind.

Und die ganze Aufregung um Trittin und die Bilderberger ist ja wohl auch höchst lächerlich. Wenn man da schon von der deutschen Presse eingeladen wird, kann das wohl kaum eine derart schlimme Verschwörer-Konferenz sein, wie mancher unterstellt.

[Dannyboy]

Zu bezweifeln, dass es sich bei den Bilderbergern um schlimmste Verschwörung handelt, ist Häresie.

[Slowking]

Nein, die Position der Grünen in diesem Ausschuss war, dass sie gegen die VDS sind, sie aber trotzdem umgesetzt werden müsste, da europäisches Recht das so vorsieht. Man kann den Grünen da also mal wieder EU-Geilheit vorwerfen, aber nicht, dass sie für die VDS sind.

Das ist dann ungefähr so als würde ich mit einer Pistole vor einem anderen Menschen stehen, ihm versichern, dass ich ja absolut gegen Mord bin, Gott es mir aber aufgetragen hat und dann abdrücken. Das wird der Richter ganz bestimmt verstehen und mich gehen lassen.
Die EU ist im Endefekt genauso machtlos wie Gott. Wenn die Grünen ihr blind folgen und dabei das Grundgesetz missachten, ist das ihre Entscheidung. Entsprechend sind sie dafür auch voll verantwortlich zu halten. Sie sind defakto für die VDS, aus welchen hirnrissigen Gründen auch immer.

[Seether]

Die Position der Grünen kann ich schon ein Stück weit verstehen, ohne mich jetzt gerade zum konkreten Fall der VDS äußern zu wollen:

Deutschland ist eines der "vertragsbrüchigsten" Länder der EU: Kaum ein Land lässt sich mehr Zeit, geltendes Eu-Recht umzusetzen wie die Bundesrepublik, kein Verfassungsgerichtshof ist derart eurospektisch bzw. antieuropäisch wie das Bundesverfassungsgericht.

Die Position der Grünen, die ja eher pro-europäisch als pro-deutsch sind, ist insofern halbwegs konsistent.

[Gast]

Das ist dann ungefähr so als würde ich mit einer Pistole vor einem anderen Menschen stehen, ihm versichern, dass ich ja absolut gegen Mord bin, Gott es mir aber aufgetragen hat und dann abdrücken. Das wird der Richter ganz bestimmt verstehen und mich gehen lassen.
Die EU ist im Endefekt genauso machtlos wie Gott. Wenn die Grünen ihr blind folgen und dabei das Grundgesetz missachten, ist das ihre Entscheidung. Entsprechend sind sie dafür auch voll verantwortlich zu halten. Sie sind defakto für die VDS, aus welchen hirnrissigen Gründen auch immer.

Wieso das Grundgesetz missachten? Das Verfassungsgericht hat die VDS zwar eingeschränkt, aber nicht grundsätzlich untersagt.
Das ist einfach die grundsätzliche Frage, ob man sich auch dann an geltendes Recht zu halten hat, wenn man die jeweilige Regelung doof findet.

[Slowking]

Die Position der Grünen kann ich schon ein Stück weit verstehen, ohne mich jetzt gerade zum konkreten Fall der VDS äußern zu wollen:

Deutschland ist eines der "vertragsbrüchigsten" Länder der EU: Kaum ein Land lässt sich mehr Zeit, geltendes Eu-Recht umzusetzen wie die Bundesrepublik, kein Verfassungsgerichtshof ist derart eurospektisch bzw. antieuropäisch wie das Bundesverfassungsgericht.

Die Position der Grünen, die ja eher pro-europäisch als pro-deutsch sind, ist insofern halbwegs konsistent.

Nur komisch, dass man immer bei Dingen die gegen die Bürger gehen dem "EU-Zwang" unterworfen ist, nicht aber bei Dingen die Gegen die Abgeordneten selbst gehen.
Die EU fordert schon seit über 10 Jahren von ihren Mitgliedern, dass sie stärkere Antikorruptionsgesetze erlassen. Was ist da bisher in Deutschland passiert? Nichts.

Aber wenns darum geht Bürger zu überwachen, dann müssen wir das halt machen, wenn die EU das will.

Wieso das Grundgesetz missachten? Das Verfassungsgericht hat die VDS zwar eingeschränkt, aber nicht grundsätzlich untersagt.
Das ist einfach die grundsätzliche Frage, ob man sich auch dann an geltendes Recht zu halten hat, wenn man die jeweilige Regelung doof findet.

Sie haben es aber extrem eingeschränkt. Du solltest dir dazu vielleicht diese Pressemitteilung durchlesen: Das Bundesverfassungsgericht

- Die Daten dürfen nicht zusammengeführt werden. Sie müssen bei den einzelnen Unternehmen bleiben.
- Sie müssen extrem gut gesichert werden. (Wie gut Unternehmen das können haben wir ja bei Sony gesehen.)
- Sie dürfen nur zur Gefahrenabwehr oder bei besonders schweren Straftaten verwendet werden. (Wers glaubt wird seelig)

Wenn man meinen ersten und zweiten Punkt zusammen nimmt, sieht man schon dass das in der Praxis gar nicht möglich ist. Das ist eben ein theoretisches Szenario vom BVG, wie man es eventuell gerade so noch verfassungskonform machen könnte, kein realistischer Plan.

In dem Ding sind auch noch einige andere praktische Probleme. Darauf einzugehen würde jetzt aber etwas ausarten.

Das Bundesverfassungsgericht zeichnet eben immer nur auf, was gerade so noch im Bereich des rechtlichen liegt, wenn man zwei Augen zu drückt. Die VDS ist sicher nicht im Geiste des Grundgesetzes und hätten seine Verfasser die heutigen technischen Möglichkeiten vorrausgesehen, hätten sie das sicher auch eindeutiger gemacht.
Ich hoffe mal, dass sich unsere Politiker an geltendes Recht halten, auch wenn sie es doof finden. In den letzten Jahren haben sie das ja kaum getan. Wieviele Gesetze das Bunderverfassungsgericht für nichtig erklären musste, wäre ja fast zum Lachen, wäre es nicht so tragisch.

[Gast]

Die Grünen gefährden jetzt schon die Demokratie in Deutschland: Forsa-Chef Güllner: Grüne gefährden die Demokratie - SPIEGEL ONLINE

Diese Pflaume ist Chef eines Meinungsforschungsinstituts

Und wer hat es schon immer gewusst, die APD: Dennis interviewt die APD - YouTube

[Gast]

Bei kommunalen Wahlen gibt es schon einen eindeutigen Zusammenhang: Je höher der Stimmenanteil der Grünen, umso niedriger die Wahlbeteiligung.

Bei Landtagswahlen in Bayern gibt es schon einen eindeutigen Zusammenhang: Je höher der Stimmenanteil der CSU, umso niedriger die Wahlbeteiligung. Logische Konsequenz: Die CSU gefährdet die Demokratie in Deutschland.

Was'n Spinner.

[Uriel Ventris]

Ich sehe sogar noch einen wichtigen Zusammenhang: je weniger Leute wählen gehen, desdo niedriger ist die Wahlbeteiligung.

[Chloe]

Die grüne Urwahl ist durch.

Urwahl: Grüne küren Göring-Eckardt und Trittin zu Spitzenkandidaten - SPIEGEL ONLINE

Trittin und Göring-Eckardt sind Spitzenkandidaten. Eine ziemliche Ohrfeige für Künast und Roth würde ich das nennen.

[Seether]

O, die arme Roth.
Aber ich bin zufrieden, die ist mir nämlich viel zu gutmenschlich! (SFJunky, dein Einsatz! )

[Gast]

O, die arme Roth.
Aber ich bin zufrieden, die ist mir nämlich viel zu gutmenschlich! (SFJunky, dein Einsatz! )

Ach, immer noch besser als euer Bonzenbrück.

Na ja, das zu erwartende Ergebnis, das auch meiner Wahl entspricht, wenngleich ich auch mit Göring-Eckart nicht so recht zufrieden bin. Jedenfalls hoffe ich, dass Roth und Künast dies als Anlass nehmen, sich jetzt mal in geordneten Schritten aus der ersten Reihe zurückzuziehen.