Bündnis 90/Die Grünen

[Gast]

Vielleicht könnte man die Endlosdiskussion um Ypsilanti und Rot-Grün-Rot ja im entsprechenden Thread weiterführen: http://www.scifi-forum.de/off-topic/...amburg-33.html

Worüber man hier noch sprechen könnte ist das Spitzentandem Künast-Trittin. Was haltet ihr von denen? Mir persönlich wäre es lieber gewesen, man hätte auch hier ein neues Gesicht gewählt, anstatt zwei Regierungsveteranen zu nehmen. Es ist ja nun nicht so, dass es keine Kandidaten gäbe.

[Sinclair_]

Worüber man hier noch sprechen könnte ist das Spitzentandem Künast-Trittin. Was haltet ihr von denen? Mir persönlich wäre es lieber gewesen, man hätte auch hier ein neues Gesicht gewählt, anstatt zwei Regierungsveteranen zu nehmen.

Wäre mir auch lieber gewesen. Künast kann ich mir in keinem Interview ansehen, weil mich ihre markante Stimme irgendwie aufkratzt. Und Trittin hatte seine Chance bereits, die er vergeigt hat. Außerdem halte ich ihn nicht gerade für einen ... ähm ... vorausschauenden und weisen Politiker.

Aber dieses Phänomen grassiert scheinbar in allen Parteien. Man baut lieber auf Altgediente, anstatt den noch frischen und tatendurstigen Nachwuchs ans Ruder zu lassen. Ich finds schade. Aber man glaubt offenbar, dass sich mit lange bekannten Gesichtern mehr Stimmen einholen lassen.

[max]

Und entschuldige bitte, aber es ist nun mal die Natur eines Kompromisses, das man sich in der Mitte einigt und sich nicht einer zu 100% durchsetzt.

Das war aber kein Kompromiss. Die CDU hat sich durchgesetzt (es gibt immer noch Studiengebühren) und dies den Grünen mit ein paar Korrekturen schmackhaft gemacht. Die Grünen haben sich nicht durchgesetzt (es gibt immer noch Studiengebühren) und können nicht mehr, als auf diese paar Korrekturen verweisen.

Das gilt ja auch insgesamt für grüne Inhalte. In Hamburg wird immer noch CDU-Politik gemacht.

Worüber man hier noch sprechen könnte ist das Spitzentandem Künast-Trittin.

Tja, das ist halt eine Personalentscheidung in Richtung Rot-Grün. Und zwar in Richtung der Politik, die Schröder gemacht hat. Also eben die Politik, die der Genosse der Bosse, der Autokanzler, mit grüner Unterstützung gemacht hat. D.h. eine Fortsetzung der Politik Kohls. Es hat ja nicht nur die SPD ihre politischen Ziele in dieser Regierung über Bord geworfen, sondern auch die Grünen. Das ist jetzt ein weiter so. Die Grünen taugen so halt als Bündnispartner von konservativen Parteien wie der CDU oder der heutigen SPD (was wohl nach dem Scheitern von Ypsilanti lange zementiert sein sollte). Aber sie taugen nicht dafür, die dringend notwendigen ökologischen, sozialen und ökonomischen Veränderungen durchzusetzen.

Einige Leute, die von der Hessen SPD fordern, ein Wahlversprechen zu brechen, um gemeinsame Inhalte voranzubringen und die Abgeordneten verurteilen, die das Gegenteil tun, erwarten jetzt von den Hamburger Grünen, ein Wahlversprechen (das genauso von Vornherein nicht einzuhalten war) einzuhalten und die Koalition zu verlassen...

In Hessen ist es nicht so einfach. Die SPD hat eine Reihe von Wahlversprechen gemacht. Dank der Aktion der SPD-Rechten hat sie jetzt nur eines davon gehalten: sich nicht von Die Linke tolerieren zu lassen. Dafür hat sie alle anderen gebrochen. Angefangen davon, dass sie Koch ablösen wollte und eine soziale und ökologische Wende einleiten wolltn. Das waren die inhaltlichen Versprechen - und diese wiegen meiner Ansicht nach deutlich mehr als die Frage, ob man sich von einer Partei tolerieren lässt.

In Hamburg ignorieren die Grünen im Wesentlichen ja ihre versprochenen politischen Inhalte - und machen jetzt halt CDU-Politik. Das kann die CDU natürlich freuen.

[Sinclair_]

Das war aber kein Kompromiss. Die CDU hat sich durchgesetzt (es gibt immer noch Studiengebühren) und dies den Grünen mit ein paar Korrekturen schmackhaft gemacht. Die Grünen haben sich nicht durchgesetzt (es gibt immer noch Studiengebühren) und können nicht mehr, als auf diese paar Korrekturen verweisen.

Ach? Was wäre denn für dich ein Kompromiss? Definier das doch mal aus.

Ich finde den Kompromiss fabelhaft. Wenn ich mal 30.000 im Jahr verdiene, zahle ich auch gern einen Teil der Studiengebühren zurück. Ich weiß nicht wo da das Problem liegen soll. Jeder Studienwillige hat wieder die Möglichkeit (je nach Eigenleistung und eigenen Fähigkeiten) zu studieren. Versemmelt er es, Pech gehabt. Schafft er es, hat er Zeit bis zu einem gut bezahlten Job, um die Gebühren nacheinander und nur zum Teil abzustottern. Da gerät weder jemand in finanzielle Nöte, noch ist jemand benachteiligt. Im Gegenteil. Würden alle politischen Kopromisse mit solchem Resultat aufgehen, bräuchte sich keiner weltweit beklagen.

Bei gegenteiligen Ansichten (Studiengebühren JA - Studiengebühren NEIN) bedeutet ein Kompromiss nun mal irgendwas dazwischen. In dem Falle finde ich das ganz hervoragend, salomonisch und ausnahmsweise intelligent gelöst. Wenn du einen besseren Kompromissvorschlag hast, dann erzähl mal.

[max]

Ach? Was wäre denn für dich ein Kompromiss?

Ein Kompromiss zwischen der Ansicht, dass Bildung frei zugänglich sein sollte und der Ansicht, dass jeder jede Form von Infrastruktur zehnmal (diverse Steuern, Gebühren etc.) selbst finanzieren muss? Ich sehe da keine Möglichkeit für einen Kompromiss. Entweder gibt es das eine oder das andere.

Ich finde den Kompromiss fabelhaft. Wenn ich mal 30.000 im Jahr verdiene, zahle ich auch gern einen Teil der Studiengebühren zurück. Ich weiß nicht wo da das Problem liegen soll.

Wo das Problem liegt? Man ist erst mal verschuldet! Mit 30 000 im Jahr ist man ja auch nicht irgendwie wohlhabend oder sowas.

Jeder Studienwillige hat wieder die Möglichkeit (je nach Eigenleistung und eigenen Fähigkeiten) zu studieren.

Das würde es nur geben, wenn die Finanzierung der Studenten gesichert wäre. Aber das wurde ja gerade nicht gemacht. Die Studenten sind immer noch primär von den Einkommen der Eltern abhängig - und das Einkommen der Eltern hat nun mal NULL mit den Leistungen und Fähigkeiten des betroffenen möglichen Studenten zu tun.

[Sinclair_]

Ein Kompromiss zwischen der Ansicht, dass Bildung frei zugänglich sein sollte und der Ansicht, dass jeder jede Form von Infrastruktur zehnmal (diverse Steuern, Gebühren etc.) selbst finanzieren muss? Ich sehe da keine Möglichkeit für einen Kompromiss. Entweder gibt es das eine oder das andere.

Ich finde, der hier vorliegende Fall beweist das Gegenteil. Es gibt einen Kompromiss, der sogar sinnvoll ist. Wie oft kann man das schon sagen?

Wo das Problem liegt? Man ist erst mal verschuldet! Mit 30 000 im Jahr ist man ja auch nicht irgendwie wohlhabend oder sowas.

Also ich verdiene weit weniger als 30.000 und bin sogar sehr wohlhabend. Aber das gleitet jetzt wieder in eine andere Richtung ab.
Aber ernsthaft: Mit 30.000 im Jahr sollte es ja wohl jedem Ottonormalbürger zuzutrauen sein, seine Studiengebühren nachzutragen. Es ist ja auch selten so, dass man als frischer Studienabgänger schon Familie hat und eine Eigentumswohnung oder was auch immer abbezahlen muss.

[max]

Ich finde, der hier vorliegende Fall beweist das Gegenteil. Es gibt einen Kompromiss, der sogar sinnvoll ist.

Ich finde, dass die CDU mit ein paar Zugeständnissen sich voll durchgesetzt hat und weiter die Menschen mit haufenweise Steuern, Abgaben und Gebühren belastet, um die Reichen entlasten zu können. Die CDU will weiter nichts machen, um die soziale Selektion zu beenden. Weiter ist entscheidend, welche Herkunft man hat - und nicht welche Fähigkeiten man selbst hat.

Mit 30.000 im Jahr sollte es ja wohl jedem Ottonormalbürger zuzutrauen sein, seine Studiengebühren nachzutragen. Es ist ja auch selten so, dass man als frischer Studienabgänger schon Familie hat und eine Eigentumswohnung oder was auch immer abbezahlen muss.

Dann wird es eben noch seltener, dass man sich dann sowas etwas leisten kann, wenn man erst mal Schulden abzahlen muss.

Und jeder wird sich Xmal überlegen, ob er oder sie studieren soll, wenn man dann erst mal mit einer Ladung Schulden endet - und nichts dafür gemacht wurde, dass auch jeder studieren unabhängig von den Einkommen der Eltern studieren kann.

[Ltd. Commander Data]

Und jeder wird sich Xmal überlegen, ob er oder sie studieren soll, wenn man dann erst mal mit einer Ladung Schulden endet - und nichts dafür gemacht wurde, dass auch jeder studieren unabhängig von den Einkommen der Eltern studieren kann.

Man kann vielleicht nicht zufrieden sein mit der Situation.
Aber du musst doch zugeben, dass nachgelagerte Gebühren, die man nur eventuell, und zwar nur dann wenn man Geld hat, bezahlen muss, weniger abschrecken als der Zwang der direkten Bezahlung!
Glaubst du echt dass viele sich sagen, "ne ich studier nicht weil wenn ich dann erstmal Geld verdien habe ich Schulden" ?
Im übrigen sind die Schulden auch kein Vermögen, hier in Hamburg sinds dann 375 ,- € pro Semester. D.h. für ein bachelor Studium in Regelstudienzeit 6*375= 2250 ,- € , wenn man vllt 2 semester länger braucht dann halt 8*375 = 3000 ,- € wenn man master Macht und sagen wir mal 12 Semester braucht sind 12*375= 4500 ,- €
die man NICHT sofort zurückzahlen muss, und wenn dann erst ab einem Einkommen ab 30.000,- €.
Hier von einem "das ist kein Kompromiss" zu sprechen, ist ja schon fast dreist.
Nach der Auffassung gibt es garkeine Kompromisse.
Natürlich hätte es noch günstigere Ergebnisse für die Studierenden geben können.
Ich bin kein Grüner. Aber man kann nicht immer einfach alle kritisieren, sondern muss mal auch loben.

[max]

Aber du musst doch zugeben, dass nachgelagerte Gebühren, die man nur eventuell, und zwar nur dann wenn man Geld hat, bezahlen muss, weniger abschrecken als der Zwang der direkten Bezahlung!

Sicher, aber die Situation war ja schon vor der Einführung der Studiengebühren schlimm, d.h. es gab eine massive soziale Selektion. Das wurde durch die Studiengebühren natürlich noch verschlimmert - und wird jetzt dadurch, dass die Studiengebühren nicht sofort gezahlt werden, sondern sich als Schulden anhäufen, natürlich auch nicht wirklich verbessert.

Der freie Zugang zum Studien bezieht sich ja nicht nur auf die Frage der Gebühren, sondern auch auf die Frage des Lebensunterhalts.

Die Grünen haben sind hier einfach gegenüber der CDU eingeknickt, die weiter ihre Politik machen kann. Also eine Politik der sozialen Selektion, um weiter die Privilegien, Reichtum und Macht der herrschenden Klasse aufrecht zu erhalten.

Auf der Basis der Inhalte der CDU war dies ein guter Kompromiss. Die Grünen haben - wie schon zuvor in der Regierung Schröder/Fischer - massenhaft eigene Grundsätze über Bord geworfen. Also Stimmenlieferant sind damit wohl mindestens genauso gut wie die FDP, die ja auch regelmässig liberale Grundsätze über Bord geworfen hat (s. z.B. den Grossen Lauschangriff), wenn sie an der Regierung beteiligt war. Die Grünen haben aber noch einen Vorteil: die CDU kann sich mit ihrer Hilfe als umweltbewusst geben - und weiter in Bezug auf Klimaschutz und Energiequellen nur die Energiekonzerne und deren schädliche Technologien verteidigen, ohne auch wirklich etwas in Richtung Umwelt- und Klimaschutz zu machen.

Kurz: die CDU muss nicht nennenswert den Grünen entgegen kommen, sondern kann einfach so weiter machen. Die Grünen tauschen wohl entweder weiter ihre Anhänger aus - also entwickelt sich in Richtung einer Partei der Besserverdienenden. Oder sie verliert ihre Stammwähler. Die letzten Jahre sprechen wohl eher für einen Tausch. Da gleichzeitig meist die Wahlbeteiligung sinkt, wirkt das teilweise sogar wie ein grösserer Stimmenanteil. Das würde halt nur bedeuten, dass es keinen Sinn macht, die Grünen zu wählen, wenn man nur Ansatzweise etwas sozial, ökologisch und ökonomisch verändern will. Man bekommt so mit den Grünen sowieso nur eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahrzehnte.

[Imperialist]

Neues von Joschka Fischer:

BERATERVERTRAG
Joschka Fischer heuert bei Gas-Projekt an

Neue Aufgabe für Joschka Fischer: Deutschlands ehemaliger Top-Diplomat soll laut Informationen des manager magazins Berater des europäischen Pipeline-Projekts Nabucco werden - und eine sechsstellige Summe kassieren.

Quelle: Beratervertrag: Joschka Fischer heuert bei Gas-Projekt an - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

[Oliver Hansen]

Neues von Joschka Fischer:



Quelle: Beratervertrag: Joschka Fischer heuert bei Gas-Projekt an - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Ob ihm da unser über alles geliebter Altkanzler Schröder Gerd, der alte Russenknecht, unter die Arme gegriffen hat?

[Imperialist]

Ob ihm da unser über alles geliebter Altkanzler Schröder Gerd, der alte Russenknecht, unter die Arme gegriffen hat?

Wer weiß.

Wenn man sich mal die komplette Biographie Joschka Fischers anschaut, ist es schon erstaunlich wie der Mann sich gewandelt hat.

[Oliver Hansen]

Wer weiß.

Wenn man sich mal die komplette Biographie Joschka Fischers anschaut, ist es schon erstaunlich wie der Mann sich gewandelt hat.

Vom Polizistenprügler zum Außenminister.

[Agent Scullie]

Sicher, aber die Situation war ja schon vor der Einführung der Studiengebühren schlimm, d.h. es gab eine massive soziale Selektion.

das würde mich mal interessieren, wie du darauf kommst. Ich selbst hatte auch keine reichen Eltern und habe trotzdem studiert (1997-2004). Dazu habe ich damals Bafög beantragt. Seinerzeit hieß es, nur etwa 15% aller Studierenden würden Bafög beziehen. Dass die übrigen 85% alle zwar welches beantragt und auch nötig gehabt hätten, aber keines bewilligt bekommen hätten, kann ich mir nicht vorstellen - ich bekam meines ja auch bewilligt. Es werden wohl einfach viele gar keines beantragt haben.
Fairerweise muss ich dazu sagen, dass heute die monatliche Rückzahlung von 105 € durchaus einen merklichen Einfluss auf meine Finanzen hat, trotz passabel bezahltem Job.

[max]

das würde mich mal interessieren, wie du darauf kommst.

Ich dachte, dass es allgemein bekannt wäre, dass es eine massive soziale Selektion im Bildungswesen gibt. Aber dann für dich mal eine Quelle, es gibt noch haufenweise andere:

In keinem anderen europäischen Land ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungsweg so ausgeprägt wie in Deutschland. Die 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks belegt dies auch für die Hochschulbildung.

Dabei ist das Einkommen der Eltern der stärkere Einfluss als die Bildung der Eltern!

In Bezug auf Bafög. Ich habe zur gleichen Zeit studiert und damals war es so, dass nur 15% Bafög bekommen haben, weil die Einkommensgrenzen der Eltern nicht angepasst wurden, d.h. die meisten hatten keine Berechtigung, weil ihre Eltern zu "viel" verdienten - was natürlich nicht stimmte, weil inzwischen dieser Geldbetrag deutlich weniger wert war.