Bundeswehr im Innern - große Koalitionsmehrheit machts möglich?

[Mondkalb]

Und das Thema köchelt immer noch:

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47932/1.html

Die SPD hat schon mal ein klaren "Nein" dazu verkündet (das macht mir Angst, wenn die angeblich SPD dagegen ist, könnte es noch schlimmer kommen, siehe Mehrwertsteuer).

[DnuhD2]

Wie bereits am Anfang des Threads erwähnt wurde ist der Einsatz von Militär im Innland bei Terroristischen Angriffen in den meisten westlichen Ländern bereits standard. So werden erstangriffe zwar nicht verhindert, jedoch unterstützt das Militär nach einem Anschlag die Polizei (die hierzulande bekanntlich schon ohne Anschläge an der Belastungsgrenze ist) um Folgeanschläge zu verhindern bzw. zu erschweren. Anschläge die Phasenweise über Stunden oder Tage verzögert stattfinden sind beliebte Mittel von Terroristen, auch der Drahtzieher nach den Paris-Anschlägen war schon für einen weiteren Angriff gerüstet, wäre er nicht vorher erschossen worden. Militärische präsenz erleichtert nach Anschlägen auch Razien, die weiteren Mitglieder des Terrornetzwerks gelten.

Hier wird von Histerie im Bezug auf Terrorismus gesprochen, für mich ziemlich blauäugig nachdem in Europa innerhalb von nur 4 Monaten zwei Massaker verübt und einige verhindert worden sind und nicht erkannt welche Histerie im Bezug auf Innlandseinsätzen vom Militär herrscht. Paris und Belgien setzten das Militär nach den Anschlägen ein und dort wurden bisher weder Demonstranten abgeknallt noch haben sich diese Länder in Militärstaaten verwandelt.

Was ich, abgesehen von dem überfälligen Gesetz zu Innlandseinatz der BW bei Terroristischen Angriffen, vermisse sind neuüberdenkungen im Bezug auf den Umgang mit Terrorismus allgemein. Die Salafistische Szene ist mit etwa 8000 Mitglieder riesig und die am schnellsten wachsende überhaupt. Präventionsmaßnahmen gibt es seit Jahren, greifen aber offenbar kaum. Insider und Austeiger berichten, dass diese Szene, vor allem seit den Anschlägen in Paris und Brüssel, immer militanter und gewaltverherrlichender wird. Diese Szene einfach so weiter wachsen zu lassen, da das Recht erst greift, wenn ein Mitglied einen Anschlag begeht oder kurz davor steht, ist in meinen Augen ein unglaublich großer Fehler. Das deutsche Gesetz ist auf solche Organisationen nicht zugeschnitten und so steht der Staat bei der Bekämpfung solcher Strukturen ziemlich hilflos da. Wenn nur ein Prozent der Mitglieder, die den IS verherrlichen und Attentäter als Helden feiern, bereit ist Anschläge zu begehen hat das alleine in Deutschland das zehnfache Potenzial der Paris anschläge.

Solange diese Szene weiter ungehindert und unbestraft im Netz und in Moscheen, auf Demos und Märschen Hass predigen darf, wird sie weiterhin rasend wachsen. Solange diese Szene nicht durch unregelmäßige aber häufige Razien unter Druck gesetzt ggf. auch entwaffnet wird, wird ihr Gefahrenpotenzial weiter steigen. Solange nicht Gesetze gemacht werden, die den Polizeikräften mehr freiheiten gibt gegen diese Szene vorzugehen, die schon die Mitgliedschaft in diesen Organisationen, das Predigen dieses Gedankenguts sowie das Anwerben junger Leute und mittlerweile auch Flüchtlinge strafbar macht wird die Terroristische Gefahr eher größer als kleiner werden. Und was wird die persönliche Freiheit auf lange Sicht gesehen wohl eher einschränken? Gesetze, die nur Leute betreffen, die meinen sich solchen Strukturen anschließen zu müssen? Oder Anschläge auf Europäischem Boden im Quartals, schlimmstenfalls noch kürzerem Takt?

PS: Ich persönlich finde vergleiche, wie sie auch hier mal wieder zu lesen waren, zwischen Autounfällen und Anschlägen ziemlich geschmacklos. Das eine ist ein Unfall, das andere ist Massenmord. Ich vergleiche auch keinen Herzinfarkt mit den Taten eines Serienkillers nur weil tot in beiden Fällen eben tot ist...total daneben.

[Mondkalb]

Die Einsatzgebiete von Polizei und Bundeswehr sind aus gutem Grund per Verfassung getrennt, und das sollte auch so bleiben. Ich möchte jedenfalls nicht, dass irgendein Soldat, der ein bisschen Grundausbildung in Schlammrobben und Maschinengewehrschießen hatte, in diesem Land Polizeibefugnisee bekommt.

Schlimm genug, dass deutsche Soldaten inzwischen in Krisengebieten überall auf der Welt mitmischen.

Davon abgesehen kann die Bundeswehr im Rahmen des Katastrophenshutzes ja bereits heute für Hilfsmaßnahmen herangezogen werden.

[Sternenkreuzer]

Ich bin auch für eine klare Trennung. Mich stört es ja schon, wenn Außendienstler des Ordnungsamtes mit Handschellen und Pfefferspray rumlaufen und einen Kleinbus mit "Käfig" haben, angeblich um Ausländer "abzuschieben" oder vielleicht auch für Zwangseinweisungen (?)
-habe den Ordnungsamt-Gefangenentransporter heute mal wieder in Neuss gesehen -
Ich will weder vom Ordnungsamt noch von der Bundeswehr festgenommen werden, sondern von der Polizei. Dann ist es mir egal ob Landespolizei oder Bundespolizei (früher BGS).

Die Feldjäger, also Militärpolizei, war aber schon immer anscheinend auch im Inland tätig. Die sollen ja angeblich Totalverweigerer gesucht haben oder wie auch immer. Ob die dann aber tatsächlich jemanden festgenommen haben ohne dass die Landespolizei dabei war/ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Nehmen wir an ein "Deserteur" hat sich in einer Wohnung verschanzt dann könnten ja die Sicherheitskräfte theoretisch die Tür eintreten bzw aufbrechen. Aber ob die Feldjäger dafür eine Befugnis hätten, ohne dass ein Landespolizist daneben steht weiss ich nicht, müsste ich googeln.
Jedenfalls war die deutsche Militärpolizei durchaus auch früher schon im Inland "tätig".

Jetzt könnte man natürlich sagen "Wehrdienst ist doch eh abgeschafft...". Ja richtig, aber wenn Militärpolizei im Inland evtl sogar jemanden festnehmen darf/durfte, dann ist ja sozusagen die Trennung zwischen Militär und Polizei in gewisser Weise schon lange aufgeweicht.

Aus eigener Erfahrung kann ich leider recht wenig beisteuern, denn weder das Ordnungsamt noch die Militärpolizei hat mich festgenommen.
Dafür bin ich viel zu lieb. Obwohl.... ich könnte mir ja mal einen Hund leihen und vor den Augen der Ordnungsamtpatroullie irgendwo hinkacken lassen, mal sehen ob dann das Pfefferspray zum Einsatz kommt wenn ich den Ausweis nicht rausrücke (ok das war jetzt nicht nett, diese Provokation konnte ich mir nicht verkneifen.....).

[Wolf4310]

Die Feldjäger dürfen nur in bestimmten Fällen gegen Zivilisten vorgehen, d.h. quasi nur wenn es um Militärische Dinge geht. Im öffentlichen Raum dürfen sie auch keine Personenkontrolle oder Platzverweise gegenüber Zivilisten aussprechen, bzw man muss sie nicht befolgen, da die Feldjäger in dem Sinne keine Polizei ist.
Von einem Aufweichen der Trennung von Militär und Polizei kann also keine Rede sein.
Totalverweigerer und Deserteure sind keine Zivilisten, vom Tag des Dienstantritts bis DZE ist man Soldat, egal ob man da ist oder nicht

[Sternenkreuzer]

Die Feldjäger dürfen nur in bestimmten Fällen gegen Zivilisten vorgehen, d.h. quasi nur wenn es um Militärische Dinge geht. Im öffentlichen Raum dürfen sie auch keine Personenkontrolle oder Platzverweise gegenüber Zivilisten aussprechen, bzw man muss sie nicht befolgen, da die Feldjäger in dem Sinne keine Polizei ist.
Von einem Aufweichen der Trennung von Militär und Polizei kann also keine Rede sein.
Totalverweigerer und Deserteure sind keine Zivilisten, vom Tag des Dienstantritts bis DZE ist man Soldat, egal ob man da ist oder nicht

Interessant. Habe halt die Idee vor Augen dass zB Feldjäger eine Wohnung aufbrechen könnten in der sich ein Deserteur befindet wobei die Wohnung aber jemand anderem gehört der sich womöglich in den Weg stellt. In dem Falle sollten die Feldjäger dann tatsächlich die Landespolizei um Amtshilfe bitten denke ich.

[Nightcrawler]

Hallo,

dieses leidige Thema kommt immer wieder hoch:

Einsatz im Inland "Bundeswehr muss Polizei helfen dürfen"

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bundesweh...e18537636.html

Davon abgesehen sind solche gemeinsamen Übungen bereits der Normalfall.

So gibt es doch seit 2004 die LüKEx Übungen. Bei denen die unterschiedlichsten Szenarien geprobt wurden und werden.
Oder Übungen/Manöver wie 2009 (Hoher Franke II ). Dabei hat damals die BW den militärischen Part geübt. THW, Feuerwehr, DRK, Bergwacht und Co. haben dann hinterher "aufgeräumt" indem diese die Verletzten bergen durften.
Zahlreiche "Sicherheitsübungen" der zivil-militärischen Verbindungskommandos wurden ebenfalls durchgeführt.
Wurde doch 2007 in Heiligendamm, mit tatkräftiger Unterstützung und reichlich militärischem Land-, See- und Luft Gerät inkl. dazugehörigen Personal, der Schutz des G8 Gipfels gewährleistet.

Wir benötigen keine BW im Inneren, sondern personell und materiell gut ausgestattete und vor allem entsprechend ausgebildete und auch angemessen bezahlte Polizeikräfte auf Landes- und Bundesebene.
Gruß Night...

[Mondkalb]

Dazu gab es kürzlich auch einen Artikel auf Telepolis:

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49281/1.html

Die Bundeswehr übt den Stadtkampf ...

[Wolf4310]

Es kommt in Frage, sie als Sanitätsdienst bis hin zur Verkehrsregelung einzusetzen, wenn dies erforderlich ist.

War das nicht eh schon immer so? Uns wurde das jedenfalls vor 17 Jahren so bei der BW beigebracht, wenn möglich und/oder nötig Polizei und Feuerwehr zu unterstützen und Hilfe anzubieten, erst recht wenn man in Uniform unterwegs war.

[Noir]

Dazu gab es kürzlich auch einen Artikel auf Telepolis:

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49281/1.html

Die Bundeswehr übt den Stadtkampf ...

Gössner äußerte die Befürchtung, dass angesichts einer stärker werdenden sozialen Spaltung in Europa derzeit sowohl auf geheimdienstlicher als auch auf militärischer Ebene vorgeplant werde, um gegebenenfalls gegen drohende Aufstände in den Bevölkerungen gewappnet zu sein.

Sag ich schon seit Jahren, vor allem, wenn sie mal wieder versuchen "zum Schutze der Bevölkerung" die Privatssphäre und die Bürgerrechte auszuhöhlen. Aber ich bin ja auch paranoid.

Die soziale Spaltung innerhalb der Staaten Europas wird nicht das einzige Problem in der Zukunft sein/bleiben.

War das nicht eh schon immer so? Uns wurde das jedenfalls vor 17 Jahren so bei der BW beigebracht, wenn möglich und/oder nötig Polizei und Feuerwehr zu unterstützen und Hilfe anzubieten, erst recht wenn man in Uniform unterwegs war.

Ja - wenn Du alleine unterwegs bist macht das auch Sinn. Aber die gesamte Bundeswehr?

[Knörf]

Die Bundeswehr muss sowieso tun was der Ami sagt. Sogesehen ist es völlig egal wie das deutsche Volk darüber denkt.