Was würdet ihr tuen wen...

[Makrovirus]

Steuern: Vereinfachung des Steuersystems und Einführung eines Bürgergeldes in sozialverträglicher Höhe für alle. Dafür Streichung aller übrigen Sozialleistungen (außer der Rente).

In welcher höhe würdest du das denn ansiedeln? Ich sehe da nämlich einen Konflikt zum ausgeglichenen Haushalt.

Klimaschutz: Ist grundlegend ganz gut, ich würde aber auf mehr freiwilliges Engagement setzten.

Glaubst du wirklich, dass dann noch viel passiert, schließlich kosten effektive Maßnahmen Geld.

Infrastruktur: Neuer Solidaritätspakt für Konjunkturschwache Regionen im ganzen Bundesgebiet. Mehr Regierungsgewalt von den Ländern an den Bund übertragen.

Das halte ich nicht unbedingt für sinnvoll, jedenfalls ganz sicher nicht auf jedem Gebiet. Oft wissen die Leute auf Länderebene nämlich eher wo die regionalen Probleme liegen, als jemand im Bund der die Gegen noch nie gesehen hat.

Verteidigung: Abzug der Truppen aus Afghanistan, Abbau der Streitkräfte, und Berufsarmee einführen. Dafür 9 Monate Sozialdienst (wie der Zivildienst).

Was versprichst du dir von einem Abzug aus Afghanistan? Isolation? Und soll der Sozialdienst auch für Frauen verpflichtend sein?

Wirtschaft: Weiterhin auf Subventionen setzen, diese aber an stenge Konditionen binden. Rückzahlung und Strafen bei Nichteinhaltung. Kein Atomausstieg. Stattlich festgelegte Höchstpreise für Energie, Kraftstoff und Wasser - Das entlastet nicht nur die Bürger, sondern bringt auch den Unternehmen Planungssicherheit, macht damit den Standort Deutschland wieder attraktiv.

Und woher soll das Geld kommen um Energie künstlich zu verbilligen? Außerdem führen niedrige Energiepreise wieder zu mehr Umweltschäden.

[max]

Die Einwanderung erfolgt in zwei Schritten. Einmal nach Anmelden des Hauptwohnsitzes durch Erlangen der Arbeitserlaubnis. Die Arbeitserlaubnis muss in meinen Augen auch bereits für Erwachsene eine Voraussetzung für das Anmelden des Hauptwohnsitzes sein.

Und warum diese Hürden? Warum muss jemand schon die Sprache beherrschen und bereits eine Berufsausbildung haben? Warum kann er die Sprache nicht erst nach der Einwanderung lernen und dort eine Berufsausbildung machen? Warum überhaupt Hürden?

In der Realität reicht es, in Deutschland geboren zu sein und Eltern zu haben, die seit acht Jahren (oder so) legal in Deutschland leben. Hört sich gar nicht so schwer an, oder?

Das fängt schon damit an, dass es sehr schwer ist, überhaupt legal nach Deutschland einzureisen und dann sich legal in Deutschland aufzuhalten. Abgesehen von wenigen Spezialisten gibt es keine legale Möglichkeit der Einreise.

Wie schon öfters erwähnt: jedes Jahr sterben Tausende bei dem Versuch in die EU einzureisen. Noch viel mehr schaffen es aus anderen Gründen nicht, z.B. weil sie von Diktaturen, die von der EU dazu beauftragt, bezahlt und ausgerüstet sind, gewaltsam daran gehindert werden.

Nein, es ist nicht gegen die Menschenrechte. Der Gleichheitsgrundsatz sagt nicht aus, ungleiches gleich zu behandeln.

Du hattest gefordert kriminelle Ausländer abzuschieben. Warum kriminell? Wahrscheinlich weil es um Straftaten geht, die sowohl Deutsche als auch jemand ohne deutsche Staatsbürgerschaft begehen kann oder? D.h. es geht um genau den gleichen Gesetzesverstoss. Du forderst eine Ungleichbehandlung und damit einen Verstoss gegen Menschenrechte.

Ein Deutscher hat das Recht, sich in Deutschland aufzuhalten, ein Ausländer nicht.

Schon mal in dieser allgemeinen Form vollkommen falsch! Schon mal was von Aufenthaltserlaubnis gehört?! In den Fällen, in denen du wahrscheinlich eine Abschiebung fordern würdest, hat der Betroffene meist eine Aufenthaltserlaubnis, d.h. er darf sich in Deutschland aufhalten.

Du solltest dich übrigens mal selbst lesen. Im Endeffekt argumentierst du "Deutschland den Deutschen" und auf ähnlich rechten Niveau.

Und aus diesem Menschenrecht kann man eben nicht ableiten, überall dort, wo man lebt und arbeitet, politisch mitzureden, sondern nur in dem Land, in dem man Staatsbürger ist. Deshalb ist das kein Verstoß gegen Menschenrechte.

Du machst es dir wieder arg einfach und beantwortest die Frage nicht, warum jemand nicht in dem Land, in dem er arbeitet und lebt, auch die Staatsbürgerschaft bekommt!

Ein rigerorses auftreten des Staates kann vor allem in bestimmten kulturellen Kreisen viel erreichen.

Der nächste rassistische Spruch verbunden mit einem statistisch laufend wiederlegten Märchen...

[Pyromancer]

Wo habe ich geschrieben, dass er noch nicht strafmündig ist?

Wenn Muhammed den deutschen Pass hat, weil seine Eltern schon acht Jahre oder länger in Deutschland leben, dann ist er logischerweise nach 2000 geboren, weil diese Regelung eben nur für Kinder gilt, die nach 2000 geboren wurden. Folglich ist er sieben oder acht Jahre alt und damit nicht strafmündig. Logisch, oder?


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Pyromancer schrieb nach 4 Minuten und 29 Sekunden:

Das fängt schon damit an, dass es sehr schwer ist, überhaupt legal nach Deutschland einzureisen und dann sich legal in Deutschland aufzuhalten. Abgesehen von wenigen Spezialisten gibt es keine legale Möglichkeit der Einreise.

Nun, es wird hier ja gelegentlich der ominöse Türke zitiert, dessen Großeltern als Gastarbeiter nach Deutschland kam und den jetzt irgendjemand böswilligerweise abschieben will. Und ich denke, dass ist auch das dringendere Problem. Diese Leute, die die Türkei (oder Griechenland, oder Spanien, oder Italien) nur vom Urlaub kennen, die brauchen ja wohl am dringendsten den deutschen Pass. Und sie kriegen ihn inzwischen auch. Hurra, alle sind glücklich. Oder so.

Auf jeden Fall sollte man meiner Meinung nach, bevor man neue Einwanderer reinlässt, sich erst einmal um die kümmern, die schon da sind. Prioritäten und so.

[max]

Nun, es wird hier ja gelegentlich der ominöse Türke zitiert, dessen Großeltern als Gastarbeiter nach Deutschland kam und den jetzt irgendjemand böswilligerweise abschieben will. Und ich denke, dass ist auch das dringendere Problem. Diese Leute, die die Türkei (oder Griechenland, oder Spanien, oder Italien) nur vom Urlaub kennen, die brauchen ja wohl am dringendsten den deutschen Pass. Und sie kriegen ihn inzwischen auch. Hurra, alle sind glücklich. Oder so.

Diese Änderung ist eine Verbesserung im Vergleich zudem zuvor rein rassistischen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht. Aber es muss sich noch viel ändern, bis man von einem Recht sprechen kann, was sich an den Menschenrechte wenigstens orientiert.

[Kopernikus]

Da ich auch öfter mal über die deutsche Politik "meckere" werde ich hier mal mein Wahlprogramm offenlegen:

Der erste konstruktive Beitrag hier seit langem....

Bildung: Als Grundstütze unserer Gesellschaft und Garant für die Zukunft muss Bildung wieder Hauptthema werden.
Mein Vorschlag ist Vereinheitlichung von Lehrplänen und Abschlussprüfungen im ganzen Bundesgebiet. Den Zusammenschluss der Schulformen zur Gesamtschule. Gemeinsames Lernen bis zur Klasse 10 (Realschulabschluss) und Weiterführungsmöglichkeit bis Klasse 12 mit Abitur. Verbesserung des Ganztagsangebotes und Modernisierung der Schulgebäude.

Volle Zustimmung, ich würde bei der Standardisierung des Bildungswesen sogar noch weiter gehen. Meine Idee hatte ich zwar weiter vorne schon mal gepostet, da sie aber bisher geflissentlich ignoriert wurde, hier noch einmal:

12 (+1) Jahre Schulpflicht für alle, Ganztags-Gesamtschule, Staffelung der Fächer in 3 Leistungsniveaus, Studien- und Ausbildungsplätze dürfen natürlich bevorrechtigt an die Absolventen der höheren Leistungsniveaus der relevanten Fächer vergeben werden, aber sofern ausreichend Plätze zur Verfügung stehen, stehen auch einem Absolventen der ausschließlich auf dem untersten Leistungsniveau die Schule absolviert hat, alle beruflichen Möglichkeiten offen.
Das +1 bezieht sich auf einen für alle (Auch Frauen) verpflichtenden Zivildienst, optional auch Wehrdienst. Erst danach gilt die Schulpflicht als erfüllt. Und viel wichtiger, ich bin für eine Änderung der Definition von Volljährigkeit: Man ist erst dann Volljährig und berechtigt Entscheidungen über das eigene Leben zu treffen, wenn man die Schule absolviert hat. Auf diese Weise wird verhindert, das jedes Jahr tausende ohne Schulabschluss und damit auch quasi ohne Perspektive ins Berufsleben starten. Auch bei den Lerninhalten muss sich einiges ändern, bspw. muss mehr im Bereich Naturwissenschaften gemacht werden, der Fremdsprachenunterricht modernisiert werden (Zweite Fremdsprache wird die des nächst-gelegenen Nachbarlandes) und es muss wieder mehr Zeit und Geld in Dinge wie Kunst, Musik, Sport, Handwerk etc. investiert werden, daher auch dringend die Ganztagsschule. Und vor allem: Eine Bundesweit einheitliche Schule, die Bildungshoheit der Länder ist ein Relikt aus grauer Vorzeit und gehört abgeschafft.

Steuern: Vereinfachung des Steuersystems und Einführung eines Bürgergeldes in sozialverträglicher Höhe für alle. Dafür Streichung aller übrigen Sozialleistungen (außer der Rente).

Klingt im ersten Moment natürlich verlockend, aber man müsste es mal durchrechnen, ob es wirklich sinnvoll ist. Ein weiterer Anstieg der Sozialkosten würde dem Staat finanziell das Genick brechen.

Klimaschutz: Ist grundlegend ganz gut, ich würde aber auf mehr freiwilliges Engagement setzten.

Freiwilliges Engagement hat noch nie wirklich was bewegt, das wäre ein Weltpremiere, wenn sich da mal was ändern würde. Dafür ist der Durchschnittsmensch viel zu lethargisch und seinem Alltagstrott verhaftet, als das sich da ohne staatliche Eingriffe groß was ändert.

Infrastruktur: Neuer Solidaritätspakt für Konjunkturschwache Regionen im ganzen Bundesgebiet. Mehr Regierungsgewalt von den Ländern an den Bund übertragen.

Da bin ich strikt gegen, eher im Gegenteil, Konzentration der Infrastrukturinvestitionen da, wo viele Leute von Profitieren, sprich den Ballungsgebieten. Wir erleben im Moment eine Zäsur in der Entwicklung unserer Zivilisation: Das Ende der billigen Mobilität und damit den größten Wandel in unserer Wirtschaft seit der Dampfmaschine. Mit was auch immer wir uns zukünftig von A nach B bewegen, es wird deutlich teurer sein, als heute, schlicht und einfach weil die Energie knapper und teurer wird. Das wird vor allem eines zur Folge haben, eine gigantische Landflucht in den nächsten Jahrzehnten, rein in die großen Städte, hin zu Arbeit, Mobilität, Energie. Die ländlichen Regionen werden so oder so ausbluten, ob man nun Milliarden dort sinnlos verbuddelt oder nicht. Dann lieber die großen Städte auf einen rasanten Bevölkerungsschub vorbereiten, damit der nicht in einer sozialen Katastrophe endet.

Verteidigung: Abzug der Truppen aus Afghanistan, Abbau der Streitkräfte, und Berufsarmee einführen. Dafür 9 Monate Sozialdienst (wie der Zivildienst).

Abzug aus Afghanistan gerne, sobald die Taliban auf ein Niveau zusammengeschossen worden sind, das die Afghanen damit aus eigener Kraft fertig werden. Bis dahin bin ich sogar für einen massiven Ausbau der Truppenpräsenz, und zwar aller am Einsatz beteiligten Staaten. Zum Glück scheint der zukünftige US-Präsident Obama genau diese Linie verfolgen zu wollen, wenn man seine bisherigen Statements zu dem Thema so ließt.
Was die Berufsarmee angeht: Als Kern der Truppe sicher, aber ich würde ein reformierten, optionalen Wehrdienst schon beibehalten. Schon alleine aufgrund der militaristischen Geschichte unserer Landes fahren wir mit dem Prinzip des "Bürgers in Uniform", der fest in der Gesellschaft verankert ist, ganz gut. Oder kann sich irgendwer ernsthaft vorstellen,das eine Armee, die zumindest zum Teil aus Wehrpflichtigen besteht, mal einen Militärputsch veranstaltet?

Wirtschaft: Weiterhin auf Subventionen setzen, diese aber an stenge Konditionen binden. Rückzahlung und Strafen bei Nichteinhaltung. Kein Atomausstieg. Stattlich festgelegte Höchstpreise für Energie, Kraftstoff und Wasser - Das entlastet nicht nur die Bürger, sondern bringt auch den Unternehmen Planungssicherheit, macht damit den Standort Deutschland wieder attraktiv.

Eine stärkere Subventionskontrolle klingt sinnvoll, allerdings ist das ein Problem, das nur europaweit gelöst werden kann. Bei den Höchstpreisen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen bin ich sehr skeptisch, ob das überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mal ganz abgesehen davon, das damit schnell die Tür Richtung Planwirtschaft aufgestoßen wird und diese Büchse der Pandora lassen wir mal lieber zu, das ist schon einmal gescheitert.

Familienpolitik: Noch mehr Angebote für Betreuung, auch die Arbeitgeber mit in die Pflicht nehmen (Betriebskindergärten). Ansonsten ist das schon auf einem guten Weg.

Richtig, da tut sich einiges, aber vom Kita-Platz für jedes Kleinkind sind wir leider noch weit entfernt.

[Maritimus]

Was die Berufsarmee angeht: Als Kern der Truppe sicher, aber ich würde ein reformierten, optionalen Wehrdienst schon beibehalten. Schon alleine aufgrund der militaristischen Geschichte unserer Landes fahren wir mit dem Prinzip des "Bürgers in Uniform", der fest in der Gesellschaft verankert ist, ganz gut. Oder kann sich irgendwer ernsthaft vorstellen,das eine Armee, die zumindest zum Teil aus Wehrpflichtigen besteht, mal einen Militärputsch veranstaltet?

Problem ist für mich, dass der aktuelle Wehrdienst gegen das Grundgesetz ist. Mann und Frau sind vor dem Gesetz gleichgestellt, dennoch werden Männer benachteiligt und müssen ihre Zeit dafür opfern. Entweder abschaffen oder auf beide Geschlechter ausdehnen. Hinzu kommt, das auch längst nicht jeder Mann zum Bund muss. Ungleichbehandlung erster Güte. Deshalb gehört der Wehrdienst für mich abgeschafft.
Und mal ehrlich - die Zeit der Militärputsche in Europa ist doch wohl vorbei. Wer kann sich ernsthaft vorstellen, dass der Rest der Welt einfach zugucken würde, wenn in D ein Militärputsch stattfindet ?

[cybertrek]

Und warum diese Hürden? Warum muss jemand schon die Sprache beherrschen und bereits eine Berufsausbildung haben? Warum kann er die Sprache nicht erst nach der Einwanderung lernen und dort eine Berufsausbildung machen? Warum überhaupt Hürden?

Liest du eigentlich meine Beiträge auch vollständig?

Natürlich kann die Sprache und die Berufsausbildung auch im Rahmen der Einwanderung erfolgen. Ich erwähnte ja schließlich das Wohnrecht. Habe es zwar nur in den "Berufs"-Absatz gepackt aber das gilt natürlich auch für die Sprache. Der Fortschritt bei Selbststudium muss jedoch durch Prüfungen beweisbar sein. Ansonsten Sprachschule. In dieser Zeit darf der Einwanderer hier wohnen. Bricht er die Sprachschule ab muss seine Motivation in dem jeweiligen Land leben zu wollen in einem Gespräch hinterfragt und gegebenfalls entsprechend gehandelt werden.

Man kann natürlich noch darüber diskutieren, ob der Einwanderer auch schon in dieser Zeit die Arbeitserlaubnis erhalten soll. Ich sage mal JA, denn warum sollte man ihn daran hindern wenn er arbeiten will und auch etwas findet. Eine befristete Arbeitserlaubnis auf jeden Fall. Die unbefristete würde er von mir aber erst nach positiver Prüfung der Sprachkenntnisse und der abgeschlossenen Berufsausbildung (sofern er noch keine aus seinem Ursprungsland vorweisen kann) bekommen.

Und warum ich Hürden für sinnvoll erachte werde ich jetzt nicht zum x-ten mal wiederholen. Meine Begründung findest du in den anderen Beiträgen von mir.

@Kopernikus: Dein Absatz über Schulbildung und Volljährigkeit hört sich interessant an. Stimme in vielen Punkten zu. Eine genauere Beschreibung meines "Schul-Plans" schreibe ich später oder morgen wenn ich etwas mehr Zeit habe.

[Valdorian]

Zitat von max
Du hattest gefordert kriminelle Ausländer abzuschieben. Warum kriminell? Wahrscheinlich weil es um Straftaten geht, die sowohl Deutsche als auch jemand ohne deutsche Staatsbürgerschaft begehen kann oder? D.h. es geht um genau den gleichen Gesetzesverstoss. Du forderst eine Ungleichbehandlung und damit einen Verstoss gegen Menschenrechte.

Nein, weil es sich bei der Abschiebung nicht um eine Strafe handelt, sondern um eine Verwaltungsmaßnahme nach Abbüßen der Strafe.

Zitat von max
Schon mal in dieser allgemeinen Form vollkommen falsch! Schon mal was von Aufenthaltserlaubnis gehört?! In den Fällen, in denen du wahrscheinlich eine Abschiebung fordern würdest, hat der Betroffene meist eine Aufenthaltserlaubnis, d.h. er darf sich in Deutschland aufhalten.

Ein Deutscher hat nun mal das Recht, sich in Deutschland aufzuhalten, und niemand kann ihm das nehmen. Ein Ausländer, der nicht EU-Bürger ist, hat das nicht. Er kann eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, aber das ist kein Grundrecht - und sie kann ihm auch wieder entzogen werden.

Zitat von max
Du solltest dich übrigens mal selbst lesen. Im Endeffekt argumentierst du "Deutschland den Deutschen" und auf ähnlich rechten Niveau.

Ganz im Gegenteil, ich bin für Einwanderung, von gebildeten, intelligenten Leuten, die in der Lage und Willens sind, etwas zu leisten. Hautfarbe, Nationalität und Religion sind mir dabe völlig egal. Asoziale Kriminelle dagegen brauchen wir nicht, deshalb sollten wir die, wann immer es geht, abschieben.

[Degra]

In welcher höhe würdest du das denn ansiedeln? Ich sehe da nämlich einen Konflikt zum ausgeglichenen Haushalt.

Klingt im ersten Moment natürlich verlockend, aber man müsste es mal durchrechnen, ob es wirklich sinnvoll ist. Ein weiterer Anstieg der Sozialkosten würde dem Staat finanziell das Genick brechen.

Dafür müsste man Experten heranziehen, die das berechnen, denn dafür fehlen mir die Informationen. Die Idee ist auch nicht von mir, sondern wurde von der Thüringer CDU mitgetragen. Das Konzept klingt gut, wurde aber verworfen, weil dies die komplette Neustrukturierung des Steuersystems zur Folge hätte, soweit ich das verstanden habe.

Glaubst du wirklich, dass dann noch viel passiert, schließlich kosten effektive Maßnahmen Geld.

Freiwilliges Engagement hat noch nie wirklich was bewegt, das wäre ein Weltpremiere, wenn sich da mal was ändern würde. Dafür ist der Durchschnittsmensch viel zu lethargisch und seinem Alltagstrott verhaftet, als das sich da ohne staatliche Eingriffe groß was ändert.

Eine Lösung wäre ein Wahlpflichtprogramm, soll heißen es wird schon gefordert, dass eine Art Ökosteuer gezahlt wird, aber man als Bürger die Entscheidung hat, auf welches Ziel man das Geld einzahlt. Das unterstreicht auch den demokratischen Charakter unseres Landes.

Das halte ich nicht unbedingt für sinnvoll, jedenfalls ganz sicher nicht auf jedem Gebiet. Oft wissen die Leute auf Länderebene nämlich eher wo die regionalen Probleme liegen, als jemand im Bund der die Gegen noch nie gesehen hat.

Die Übertragung der Kompetenzen auf den Bund, bezog sich nicht auf die Strukturförderung, sondern war allgemein gehalten. Es gibt zu viel Föderalismus, schlicht "Kleinstaaterei", unter anderen wieder im Bildungssektor.

Was versprichst du dir von einem Abzug aus Afghanistan? Isolation? Und soll der Sozialdienst auch für Frauen verpflichtend sein?

Wenn Ich Kanzler wäre! - Meine Meinung ist und bleibt, dass Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt wird - da gibt es eine Diskussion in einem anderen Thread - darauf gehe ich hier nicht weiter ein.
Der Sozialdienst könnte durchaus für alle gelten, jedoch muss Aus- oder Weiterbildung, weiter als momentan beim Zivildienst, im Vordergrund stehen.

Und woher soll das Geld kommen um Energie künstlich zu verbilligen? Außerdem führen niedrige Energiepreise wieder zu mehr Umweltschäden.

In Luxemburg läuft's! (Mit dem Sprit) Derzeit wird ja diskutiert, ob es nicht einen Sozialtarif für Strom geben soll - dann bitte für alle. Es geht hier, wie schon gesagt, nicht nur um die Entlastung der sozial Schwachen oder generell der Bürger, sondern auch um Interessen der Unternehmen. Das ist gesamtwirtschaftlich sinnvoll. Die Volksvertreter haben die Macht und nicht die Energiekonzerne!

12 (+1) Jahre Schulpflicht für alle, Ganztags-Gesamtschule, Staffelung der Fächer in 3 Leistungsniveaus, Studien- und Ausbildungsplätze dürfen natürlich bevorrechtigt an die Absolventen der höheren Leistungsniveaus der relevanten Fächer vergeben werden, aber sofern ausreichend Plätze zur Verfügung stehen, stehen auch einem Absolventen der ausschließlich auf dem untersten Leistungsniveau die Schule absolviert hat, alle beruflichen Möglichkeiten offen.
Das +1 bezieht sich auf einen für alle (Auch Frauen) verpflichtenden Zivildienst, optional auch Wehrdienst. Erst danach gilt die Schulpflicht als erfüllt [...]

Interessant zu sehen, dass es immer Ideen gibt, die die eigenen noch wesentlich ergänzen. Es ist aber zeit- und kostenintensiv derartig weitreichende Umstrukturierungen durchzuführen, und das hält die Regierung auch auf, obwohl es wichtig wäre.

Da bin ich strikt gegen, eher im Gegenteil, Konzentration der Infrastrukturinvestitionen da, wo viele Leute von Profitieren, sprich den Ballungsgebieten. Wir erleben im Moment eine Zäsur in der Entwicklung unserer Zivilisation: Das Ende der billigen Mobilität und damit den größten Wandel in unserer Wirtschaft seit der Dampfmaschine. Mit was auch immer wir uns zukünftig von A nach B bewegen, es wird deutlich teurer sein, als heute, schlicht und einfach weil die Energie knapper und teurer wird. Das wird vor allem eines zur Folge haben, eine gigantische Landflucht in den nächsten Jahrzehnten, rein in die großen Städte, hin zu Arbeit, Mobilität, Energie. Die ländlichen Regionen werden so oder so ausbluten, ob man nun Milliarden dort sinnlos verbuddelt oder nicht. Dann lieber die großen Städte auf einen rasanten Bevölkerungsschub vorbereiten, damit der nicht in einer sozialen Katastrophe endet.

Das Problem ist nur: Hätte man 1990 gesagt, "Liebe Ostbürger, bei euch siehts irgendwie schlecht aus, und bei uns hier im Westen gibt es ja schon alles, kommt doch mal rüber" dann hätte Deutschland jetzt eine große ausgestorbene Region, wo die neuen Bundesländer liegen. Das ist zwar krass ausgedrücht, aber wenn sich die Menschen aus den strukturschwachen Regionen woanders ansiedeln sind die Auswirkungen fast gleichgroß. Wir reden hier immerhin von mehreren Millionen Menschen. Das kann sich Deutschland nicht leisten und die EU auch nicht.

[cybertrek]

Noch ein paar Worte zu meinen Ideen bezüglich Schulpolitik. Ich behaupte grundsätzlich nicht, dass dies die 100% perfekte Lösung ist und ich hab das jetzt auch nur in 10 Minuten hingeschrieben und sicher nicht bis in jede Eventualität durchgedacht. Ich stelle es einfach mal zur Diskussion:

Natürlich bundesweit einheitliche Schulpolitik. Verpflichtende Berufsausbildung - erst danach gilt die Schulpflicht als abgeschlossen.

Ich gehe jetzt einmal von österr. Verhältnissen und den bisherigen Schulformen aus und passe diese an:

- 1 Jahr freiwilliger Kindergarten
- 2 Jahre verpflichtender vom Staat bezahlter Kindergarten. Selbstbehalt der Eltern
- 4 Jahre Volksschule
- 4 Jahre Gesamtschule mit Leistungsgruppen.
Dies ist notwendig, da das Niveau der Hauptschulen und der AHS nicht mehr optimal sind. Die Hauptschulen werden immer schlechter und die AHS ist inzwischen überfordert. Ich strebe eine Gesamtschule mit Leistungsgruppen an in der der einzelne durch diverse Fördergruppen besser betreut werden kann. Bei Bedarf individuelle Lehrpläne für Hochbegabte bzw. generell besonders intelligente Schüler. Schwächere Schüler müssen ebenfalls speziell betreut werden damit diese optimal auf die weiterführende Ausbildungsstufe vorbereitet werden. Leider werden diese aktuell viel zu schnell aufgegeben. In dem Zusammenhang bessere und vor allem laufende Ausbildung der Lehrer. Ebenso psychologische Betreuung der Pädagogen. Ich habe aber die Hoffnung, dass aktuell eine neue Generation an Lehrern heranwächst die die aktuellen Probleme besser bewältigen kann als die, die bisher tätig ist.

- Nach 4 Jahren Gesamtschule Wechsel in eine berufsbildende Schule. Also entweder Lehre (Berufsschule), Handelsschule, HAK, HTL, etc. Weitere 4 Jahre AHS darf es nicht mehr geben! Die Lehrpläne der berufsbildenden Schulen müssen aber reformiert und angepasst werden. Allgemeinbildung darf nicht vernachlässigt werden. Dazu zählen auch bisherige AHS-Fächer wie Latein oder dergleichen.

Nach 3 bis 5 Jahren berufsbildender Schule gilt die Schulpflicht als erfüllt. Optional kann jetzt ein Studium begonnen werden. Egal ob man dieses jetzt auslässt, abbricht oder abschließt, in jedem Fall hat der Schüler einen Berufsabschluss. Für das Studium ist eine vorherige Berufsausbildung auf jeden Fall von Vorteil. Das ist es, was bisher vielen fehlte.

Finanzierung des Studiums:

Beibehalt der Studiumsgebühren, jedoch Verringerung um die Hälfte. 5 Jahre nach Abschluss bzw. Abbruch des Studiums wird vom Staat das Gehalt des ehem. Studenten geschätzt. (Wie bereits bekannt bei der Kirchensteuer). Ein bestimmter Prozentsatz des Gehalts wird nun für die Rückzahlung der Studiumskosten herangezogen. Auf wieviele Jahre das gelten soll muss kalkuliert werden. Ebenso der Prozentsatz. Die Schätzung des Gehalt kann natürlich mit Nachweis des tatsächlichen Gehalts angefochten werden. Ebenso wird die Studiumsdauer als Faktor für die Berechnung herangezogen. Die Einforderung dieser nachträglichen Studiumsgebühr muss auch gelten wenn der ehem. Student das Land verlässt.
Studenten die erst mit einem bestimmten Alter ihr Studium beginnen waren in der Regel bereits zuvor berufstätig. Diese zahlen wie bisher die vollen Studiumsgebühren bzw. sogar einen höheren Betrag. Sie sind von der nachträglichen Zahlung befreit.

Beibehaltung aller bisherigen Subventionen bei Studenten aus sozial und finanziell benachteiligter Schicht. In dem Zusammenhang muss bereits die Früherkennung der Studiumsqualifikation in der Gesamtschule beginnen. Diesen Effekt erhoffe ich mir durch die erwähnten individuellen Förderprogramme.

[Adm.Hays]

Nö. Das wird als Teil der Integration verstanden.
Schlag es meinetwegen nach. Steht sogar bei Wikipedia.

Nun, du nutzt Wikipedia, ich nutze das Lexikon.

"Integration:
1. allg: Herstellung oder Wiederherstellung eines Ganzen; Vereinigung; Verbindung; Einordnung eines Gliedes in ein Ganzes; Gegensatz: Desintegration"


"Assimilation:
5. Soziologie: ein zumeist von selbst erfolgender, häufig mit staatl. Mitteln gefördeter, oft auch gewaltsam erzwungener Prozeß der Aufnahme von (rassischen, sprachlichen, konfessionellen) Minderheiten in eine bisher fremde Mehrheit; als "politique d´assimilation" Bestandteil der französisch. Kolonialpolitik vor allem in Afrika, d.h. volle Anerkennung der Schwarzafrikaner, wenn sie die französ. Kultur akzeptieren."

Jeder denkende Mensch wird nun in der Lage sein, deine assimiliatorischen Argumente zu zerschmettern.

[max]

Nach 4 Jahren Gesamtschule Wechsel in eine berufsbildende Schule. Also entweder Lehre (Berufsschule), Handelsschule, HAK, HTL, etc. Weitere 4 Jahre AHS darf es nicht mehr geben!

Warum nur acht Jahre gemeinsame Schule und danach verschiedene Schulformen? Und wie soll geregelt werden, welcher Schüler auf welche dieser Schulen darf? Ist dies alleine die Wahl des Schülers? Der oder die ist zu dem Zeitpunkt 14 oder 15 - und kann nicht wissen, was er oder sie später einmal machen will. Warum nicht eine Schulform, die den Schülern möglichst lange alle Möglichkeiten gibt?

Beibehalt der Studiumsgebühren, jedoch Verringerung um die Hälfte.

Warum? Zugang zur Bildung sollte für alle unabhängig von ihrer sozialen Herkunft offen sein.

Lediglich bei der Zahlung der Gebühren nach dem Studien, wenn jemand über eine bestimmte Grenze hinaus verdient (die entsprechend hoch sein muss!), kann man davon sprechen, dass es keine soziale Selektion gibt. Aber das kann man sinnvoller direkt über die Steuern machen.

Beibehaltung aller bisherigen Subventionen bei Studenten aus sozial und finanziell benachteiligter Schicht.

Zumindest in der BRD sind diese vollkommen unzureichend und haben nichts dazu beigetragen, dass es eine massive soziale Selektion gibt. Wobei diese natürlich schon sehr früh auswirkt, z.B. nach der Grundschule.

Natürlich kann die Sprache und die Berufsausbildung auch im Rahmen der Einwanderung erfolgen.

Aha. Also sollte man deiner Meinung nach doch keine Sprachkenntnisse fordern? Zuvor hattest du geschrieben:

Bedingungen für die Arbeitserlaubnis / Anmelden des Hauptwohnsitzes:

a) Nachweis dass die jeweilige gesellschaftliche Sprache der Bundesbürger in den Grundzügen beherrscht wird. [...]

Hast du also deinen eigenen Beitrag gelesen? ;

Nein, weil es sich bei der Abschiebung nicht um eine Strafe handelt, sondern um eine Verwaltungsmaßnahme nach Abbüßen der Strafe.

Offensichtlich ist dies eine Ungleichbehandlung nach einem gleichartigen Vergehen. Da "nein" zu schreiben, ist wirklich absurd! Schliesslich wird so jemand nicht nur durch die eigentliche Strafe, sondern auch noch durch die Verbannung bestraft! Auch wenn du dich erdreistest, dies als "Verwaltungsmassnahnme" zu bezeichnen!

Ein Deutscher hat nun mal das Recht, sich in Deutschland aufzuhalten, und niemand kann ihm das nehmen. Ein Ausländer, der nicht EU-Bürger ist, hat das nicht. Er kann eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, aber das ist kein Grundrecht - und sie kann ihm auch wieder entzogen werden.

Da bestätigst du lediglich deine Position, dass du gegen gleiche Rechte bist und Sonderrechte beanspruchst. Da fehlt jede Form der Begründung, warum dies so sein sollte und warum eine solche Ungleichbehandlung akzeptabel sein sollte.

Ein Beispiel: vor 1993 galt dies auch für EU-Bürger (damals noch EG) nicht. Das wurde geändert - ohne das es irgendwelche negativen Folgen gab, die es laut den Rechten damals, die vor kriminellen und asozialen Ausländern "gewarnt" (d.h. gegen diese gehetzt) haben, automatisch geben hätte sollen. Warum sollte also die heutige Hetze gegen die ärmsten der Armen sachlich begründet sein?

Ganz im Gegenteil, ich bin für Einwanderung, von gebildeten, intelligenten Leuten, die in der Lage und Willens sind, etwas zu leisten. Hautfarbe, Nationalität und Religion sind mir dabe völlig egal. Asoziale Kriminelle dagegen brauchen wir nicht, deshalb sollten wir die, wann immer es geht, abschieben.

Das nächste Beispiel für eine Forderung der Ungleichbehandlung. Dir ist schon klar, dass Menschenrechte Menschenrechte heissen, weil sie für alle Menschen gelten soll? Und zwar unabhängig davon, ob jemand aus Nützlichkeitsüberlegungen oder anderen willkürlichen Kriterien manche Menschen für besser als andere hält?

Alleine schon die Annahme, dass wegen Straftaten verurteile Menschen immer asoziale Kriminelle bleiben würden, steht schon gegen die heutige Verfassung - weil sie gegen jedes rechtsstaatliche Prinzip verstösst. Deshalb ist es ja auch nicht akzeptabel, dass jemand, der seine Strafe bereits verbüsst hat, dann noch einmal bestraft wird - also verbannt wird. Genauso ist es inakzeptabel, dass jemand, der bereit bestraft wurde, danach weiter als Mensch zweiter Klasse behandelt wird und z.B. nicht einwandern darf.

Bei jemanden, der solche Argumente bringt, kann man sich ja nicht einmal im Ansatz sicher sein, ob dieser dann die Grundrechte für Staatsbürger genauso willkürlich beschneiden will.

[Valdorian]

Zitat von max
Offensichtlich ist dies eine Ungleichbehandlung nach einem gleichartigen Vergehen. Da "nein" zu schreiben, ist wirklich absurd! Schliesslich wird so jemand nicht nur durch die eigentliche Strafe, sondern auch noch durch die Verbannung bestraft! Auch wenn du dich erdreistest, dies als "Verwaltungsmassnahnme" zu bezeichnen!

Das ist keine Strafe, schon gar keine Verbannung. Eine Aufenthaltserlaubnis ist nun mal kein Menschenrecht. Sie kann erteilt werden und nach gewissen Kritierien wieder entzogen werden. In diesem Fall würde die Aufenthaltserlaubnis wieder entzogen werden, weil die entsprechende Person dem Staat nur Kosten und Mühen verursacht, wenn sie im deutschen Staatsgebiet verbleibt.

Zitat von max
Das nächste Beispiel für eine Forderung der Ungleichbehandlung. Dir ist schon klar, dass Menschenrechte Menschenrechte heissen, weil sie für alle Menschen gelten soll? Und zwar unabhängig davon, ob jemand aus Nützlichkeitsüberlegungen oder anderen willkürlichen Kriterien manche Menschen für besser als andere hält?

Es gibt nun mal kein allgemeines Menschenrecht, sich in Deutschland aufzuhalten. Begreif es oder nicht, das ändert nichts daran.

Zitat von max
Ein Beispiel: vor 1993 galt dies auch für EU-Bürger (damals noch EG) nicht. Das wurde geändert - ohne das es irgendwelche negativen Folgen gab, die es laut den Rechten damals, die vor kriminellen und asozialen Ausländern "gewarnt" (d.h. gegen diese gehetzt) haben, automatisch geben hätte sollen. Warum sollte also die heutige Hetze gegen die ärmsten der Armen sachlich begründet sein?

Ich hetze nicht gegen die Ärmsten der Welt. Es bringt uns nur nichts, wenn sie bei uns einwandern, da sie nicht über benötigte Fertigkeiten verfügen und die Deutsche Sprache nicht sprechen. Wenn sie dies doch können, haben sie ja nach dem von mir geforderten Punktesystem Chancen, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Und außerdem bekomme ich dafür, dass EU-Bürger sich in Deutschland aufhalten, leben und arbeiten dürfen, das Recht, in EU-Staaten zu leben und zu arbeiten. Ein handfester Vorteil für beide Seiten. Dagegen ist es für mich von untergeordnetem Interesse in der dritten Welt zu leben und zu arbeiten.

[max]

Das ist keine Strafe, schon gar keine Verbannung.

Nein? Jemand, der wegen einem Verbrechen das Land verlassen muss, wird so nicht bestraft? Ist das vielleicht eine Belohnung!? Früher hat man so etwas übrigens Verbannung genannt und nicht zufällig ist so etwas heute zumindest für Staatsbürger nicht möglich, weil es offensichtlich jeden rechtsstaatlichen Standards Hohn spricht.

Eine Aufenthaltserlaubnis ist nun mal kein Menschenrecht.

Es ist aber ein Menschenrecht, dass man vor dem Gesetz gleich behandelt wird.

Sie kann erteilt werden und nach gewissen Kritierien wieder entzogen werden. In diesem Fall würde die Aufenthaltserlaubnis wieder entzogen werden, weil die entsprechende Person dem Staat nur Kosten und Mühen verursacht, wenn sie im deutschen Staatsgebiet verbleibt.

Das ist eine Rechtfertigung von Willkür und ungleichen Rechten. Und deshalb einer Menschenrechtsverletzung, die du immer noch nicht begründen konntest.

Ich hetze nicht gegen die Ärmsten der Welt.

Deine Argumente, warum du deren Ausschluss forderst, sind auf dem Niveau typischer rechte Hetze gegen Ausländer. Z.B. deine Aussage, dass sie "uns" nichts bringen würden.

[Valdorian]

Zitat von max
Nein? Jemand, der wegen einem Verbrechen das Land verlassen muss, wird so nicht bestraft? Ist das vielleicht eine Belohnung!?

Wie schon gesagt, das ist keine Strafe, sondern demjenigem wird die Aufenthaltserlaubnis entzogen und er wird in sein Heimatland zurückgeführt. Das ist nur eine Verwaltungsmaßnahme, die nicht zur Bestrafung gedacht ist, sondern lediglich dazu, dem Staat weitere Kosten und Mühen zu ersparen.

Zitat von max
Es ist aber ein Menschenrecht, dass man vor dem Gesetz gleich behandelt wird.

Wie schon gesagt, gleiches muss gleich behandelt werden und nicht ungleiches gleich.

Zitat von max
Das ist eine Rechtfertigung von Willkür und ungleichen Rechten. Und deshalb einer Menschenrechtsverletzung, die du immer noch nicht begründen konntest.

Willkür wäre es nur, wenn willkürlich entschieden werden würde. Offensichtlich wird in Deutschland nicht willkürlich abgeschoben, sondern entsprechend gesetzlicher Vorschriften. Und eine Menschenrechtsverletzung ist es nun mal nicht, da es wie gesagt kein allgemeines Menschenrecht gibt, sich in Deutschland aufzuhalten.

Zitat von max
Deine Argumente, warum du deren Ausschluss forderst, sind auf dem Niveau typischer rechte Hetze gegen Ausländer. Z.B. deine Aussage, dass sie "uns" nichts bringen würden.

Ja, ich möchte, dass hunderttausende gut ausgebildete, intelligente und leistungsbereite Menschen völlig unabhängig von Hautfarbe, Nationalität oder Religion jedes Jahr nach Deutschland kommen und eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, während lediglich kriminelle abgeschoben werden sollen. Ich bin ein übler Hetzer und ein rechtes Monster