Clement aus SPD ausgeschlossen

[Zeno-2]

"Die SPD in Nordrhein-Westfalen will offenbar Wolfgang Clement
aus der Partei ausschließen.

Clement hatte sich im hessischen Landtagswahlkampf den Unmut
seiner Partei zugezogen, weil er indirekt dazu aufgerufen hatte,
die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik
nicht zu wählen. Führende SPD-Politiker bezeichneten Clement als
Lobbyisten der Atomindustrie."

Der Drecksack. Hätte schon längst in den Knast wandern sollen
wegen seine Politik und seiner Hetzkampagnen gegen Hartz-4
Empfänger, Stichwort Parasiten.
Die Statistiken hat er sich damals zurechtgelogen.
Vor Gericht stellen, Vermögen einziehen und in den Knast stecken.

[Maritimus]

Der Drecksack. Hätte schon längst in den Knast wandern sollen
wegen seine Politik und seiner Hetzkampagnen gegen Hartz-4
Empfänger, Stichwort Parasiten.
Die Statistiken hat er sich damals zurechtgelogen.
Vor Gericht stellen, Vermögen einziehen und in den Knast stecken.

Wie gut, dass wir nicht in Polemik und billige Stammtischparolen verfallen
Clement hat ganz sicher Lobby-politik betrieben. Aber welcher Politiker tut das schon nicht ? Sicher ist das keine Entschuldigung, sich aber jetzt auf einen einzelnen zu stürzen halte ich für wenig sinnvoll.

[Regel1]

Das ist doch mal eine gute Nachricht. Münte und Schilly sollte man doch gleich hinterher schicken. Wer derartig neoliberale Politik betreibt/betrieben hat, vertritt auch nicht mehr die Werte der SPD und gehört folglich ausgeschlossen.

Aus dem aktuellen Hamburger Programm:

Für dauerhaften Frieden und für die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen. Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst.

Wir erstreben eine friedliche und gerechte Weltordnung. Wir setzen auf die Stärke des Rechts, um das Recht des Stärkeren zu überwinden. Das soziale Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden. Nur in gemeinsamer Sicherheit und Verantwortung, nur in Solidarität und Partnerschaft werden die Völker, Staaten und Kulturen das Überleben der Menschheit und des Planeten sichern können.

Klement: Atomlobbyist, pro CDU, contra eigene Partei (Wirtschaftslobbyist/der Stärkere & Unsolidarische)
Münte: neoliberaler Pragmatiker, der stets seinen Willen durchsetzen wollte (der Stärkere & Unsolidarische )
Schilly: egozentrischer Anwalt mit eigenen Rechtsvorstellungen (der Unsolidarische & Selbstgerechte)

Ich weiß, dass in diese "Liste" noch mehr Namen gehören, aber das war mir zu mühselig...

[Mondkalb]

Der ist doch schon lange in einer neuen Partei, wie heißt die noch? Ach ja: RWE.

[HiroP]

Münte und Schilly sollte man doch gleich hinterher schicken. Wer derartig neoliberale Politik betreibt/betrieben hat, vertritt auch nicht mehr die Werte der SPD und gehört folglich ausgeschlossen.

Dass die SPD dem Neoliberalismus verfällt und weniger der Sozialdemokratie, ist uns wohl allen klar. Dennoch ist sie für Sozialdemokraten noch immer die einzig wählbare Partei, da sie im Gegensatz zur Linken, die wirklich nette Ideen hat, politisch realistisch ist. Man hat eben heute die Wahl zwischen Pest und Cholera. Oder willst du zur BigBrother-Partei CDU wechseln. Nein, danke.

Es geht doch primär darum, dass ein Mitglied einer Partei aus lobbyistischen Gründen nicht dazu aufrufen darf, diese Partei nicht zu wählen. Allein deswegen hat der Wolfgang es schon verdient, dass man ihn rausschmeißt.

[Regel1]

Dass die SPD dem Neoliberalismus verfällt und weniger der Sozialdemokratie, ist uns wohl allen klar. Dennoch ist sie für Sozialdemokraten noch immer die einzig wählbare Partei, da sie im Gegensatz zur Linken, die wirklich nette Ideen hat, politisch realistisch ist. Man hat eben heute die Wahl zwischen Pest und Cholera. Oder willst du zur BigBrother-Partei CDU wechseln. Nein, danke.

Es geht doch primär darum, dass ein Mitglied einer Partei aus lobbyistischen Gründen nicht dazu aufrufen darf, diese Partei nicht zu wählen. Allein deswegen hat der Wolfgang es schon verdient, dass man ihn rausschmeißt.

Auf jeden Fall darf man der eigenen Partei nicht in den Rücken fallen, von daher hast du vollkommen recht. Allerdings ging es mir nicht komplett um den Neoliberalismus, sondern um die "Vergehen" der genannten Leute, die leider nur wenige unter vielen (in Machtpositionen) sind. Auf Schilly muss ich wohl nicht näher eingehen. Bei Münte hat mir seine Anbiederung an die CDU und deren Kanzlerin missfallen. Auf diese Weise hat er ebenfalls gegen seine Partei gearbeitet (wenn auch indirekt).
Im Übrigen gehöre ich keiner Partei an und das wird sich auch so schnell nicht ändern.

[Gast]

Ich finde es ebenfalls gut, dass die SPD sich langsam aber sicher von den ganzen Schröderianern verabschiedet und versucht sich wieder ein wenig auf ihre Wurzeln zurück zu besinnen. Der Ausschluss von Clement ist da insofern das richtige Zeichen, und ich persönlich kann das nur befürworten.

Wenn es einen Beweis gibt, dass bezahlte Nebeneinkünfte für Abgeordnete ohne wenn und aber verboten werden müssen, dann ist es Wolfgang Clement.

[Valdorian]

Ich finde es ebenfalls richtig, dass Clement aus der SPD ausgeschlossen wurde, wenn auch aus anderen Gründen. In einer demokratischen Partei muss es Platz für mehrere Meinungen geben, auch in der SPD. Ein Wolfgang Clement hat durchaus das Recht, wirtschaftspolitisch anderer MEinung zu sein als die Mehrheit der SPD-Leute, und er hat auch jedes Recht, diese Meinung zu sagen. Was allerdings meines Erachtens verwerflich ist, dass er dies in einer Weise und zu einem Zeitpunkt gemacht hat, die man nur als Stich in den Rücken einer Parteifreundin bezeichnen kann, die ansonsten vielleicht eine Wahl gewonnen hätte. Das er dabei ganz offen als Lobbiist der Energiewirtschaft gehandelt hat und dabei einer Partei in den Rücken fällt, der er alles verdankt, macht es nur verwerflicher. Wenn er seine Meinung vor oder nach dem Wahlkampf gesagt hätte, hätte ich allerdings keinerlei Problem damit gehabt, denn ich teile diese Meinung.

[Largo]

Naja, ich fände das schon ziemlich putzig, wenn die SPD den Clement rausschmeißen würde. Kein Mensch kann überprüfen inwieweit, die Äußerungen von Clement im Vorfeld der Hessenwahl tatsächlich der SPD genützt oder geschadet haben. Da gibt es bestimmt eine Menge Politiker, die ihren Parteien weitaus mehr geschadet als Clement. Ich denke da z.B. an Kohl (Spendenaffaire) oder Öttinger (Filbinger-Rede). Von Parteiausschluss hat da niemand geredet.
Ich glaube, die Äußerung von Clement wird nur als Anlass dafür genommen, mit den Neoliberalen in der SPD so richtig abzurechen. An Steinmeier und Schröder traut sich offenbar noch keiner ran – ganz schön feige.

[max]

Clement hat ganz sicher Lobby-politik betrieben. Aber welcher Politiker tut das schon nicht ? Sicher ist das keine Entschuldigung, sich aber jetzt auf einen einzelnen zu stürzen halte ich für wenig sinnvoll.

Tja, wenn sich die SPD wirklich ändern will und wieder zu alten Zielen zurückkehren will, müssten wohl sehr viel mehr der Spitzenpolitiker ausgeschlossen werden, die ja alle die Regierung Schröder unterstützt haben. Ihr aktueller Hoffnungsträger Steinmeier - der noch nie eine Wahl gewonnen hat - war ja einer der Organisatoren der Regierung Schröder, hat die SPD zuletzt mehrfach von rechts kritisiert und hatte wohl eine Schlüsselrolle als es um die Zusammenarbeit mit den Folterern der Bush-Regierung ging.

Da gibt es bestimmt eine Menge Politiker, die ihren Parteien weitaus mehr geschadet als Clement. Ich denke da z.B. an Kohl (Spendenaffaire) oder Öttinger (Filbinger-Rede).

Das sind aber beides Beispiele dafür, dass jemand nicht gegen die eigene Partei Politik machen wollte - Clement hat ja aufgerufen, die SPD nicht zu wählen - sondern ein Beispiel für ein Korruptionssystem zugunsten der CDU (geschadet hat es nur, weil es herausgekommen ist) und eine der typischen Reden, um die eigenen rechten Anhänger bei der Stange zu halten. Nur war es halt zu unverschämt, einen Nazi und Mörder zum Widerstandskämpfer zu verklären. Aber die CDU hat diesen Nazi aber über Jahrzehnte in führenden Positionen der Partei nicht geduldet, sondern auch dahin gebracht. Aber das ist ja kein Wunder, weil die CDU die Partei der Täter des NS-Regimes war.

[TheJoker]

Clement war wie ein Fussballspieler, der in einem wichtigem Spiel absichtlich ein Eigentor geschossen hat. Ein Fussballspieler der sowas tut dürfte sofort Arbeitslos sein und es auch bei anderen Vereinen schwer haben nochmal eine Anstellung zu finden. Clement verliert nur die Mitgliedschaft einer sich derzeit selbst auflösenden Partei und behält den Rest, meiner Meinung ist er damit sehr gut bedient.

[Oberst-Snake]

Der Kerl hat eh wie alle Spizenpolitker ausgesorgt. Und RWE wird ihn so freundlich aufnehmen, wie Gazprom damals Schröder angheuert hat.

Der Rauswurf ist auf jeden fall richtig, ale Spitzenpolitker kann man doch nicht auf seine eigene Partei einschlagen.

[matrix089]

Die Aussage der SZ sagt eigentlich alles:
Menschen aus der sogenannten Mitte werden sich gut überlegen, ob sie bei der Bundestagswahl 2009 einer SPD die Stimme geben, die mit der rot-grünen Reformpolitik gar nichts mehr zu tun haben will, selbst wenn der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier heißen sollte.
...Und er ist töricht, weil sich auf diese Weise zeigt, wie schlecht es in Teilen der SPD um Meinungsfreiheit und Toleranz bestellt ist...

Vor allem im Bezug auf die Landtagswahl im Herbst in Bayern bzw. auf 2009 hat sich die SPD einen Bärendienst erwiesen.
Clement mag Fehler gemacht haben. Wenn man aber sieht wie es um die "Fairness" der Genossen bestimmt ist, möchte man gar nicht wissen was sie hinterhältige Aktionen in Regierungsverantwortung machen würde. Zu warten bis Clement im Urlaub ist, ist schlicht feige. Passt aber ins Bild. Nur nicht offen über die Probleme reden.

Als ob die Meldung über die Mitgliederzahlen nicht gereicht hat. Nun werden sie massi Wähler der Mitte verlieren.

[Largo]

Das sind aber beides Beispiele dafür, dass jemand nicht gegen die eigene Partei Politik machen wollte - Clement hat ja aufgerufen, die SPD nicht zu wählen - sondern ein Beispiel für ein Korruptionssystem zugunsten der CDU (geschadet hat es nur, weil es herausgekommen ist) und eine der typischen Reden, um die eigenen rechten Anhänger bei der Stange zu halten. Nur war es halt zu unverschämt, einen Nazi und Mörder zum Widerstandskämpfer zu verklären. Aber die CDU hat diesen Nazi aber über Jahrzehnte in führenden Positionen der Partei nicht geduldet, sondern auch dahin gebracht. Aber das ist ja kein Wunder, weil die CDU die Partei der Täter des NS-Regimes war.

Mich verwundert trotzdem, wie unterschiedlich mit politischen Funktionären umgegangen wird. Kohl war/ist ein Verbrecher und wurde lediglich dazu aufgefordert, seinen Ehrenvorsitz niederzulegen (kein Parteiausschluss, durfte weiterhin Bundestagsabgeordneter sein usw.). Öttinger hat das Verhalten von Nazis beschönigt und musste als Entschuldigung lediglich sein Bedauern über die Äußerungen zum Ausdruck bringen. Demgegenüber hat Clement Frau Ypsilanti lediglich in einer Sachfrage widersprochen und wird deshalb (wahrscheinlich) aus der Partei herausgeschmissen. Im Verhältnis zu dem, was Kohl und andere für einen Schaden an der Demokratie und an der Wahrnehmung der Politik in der Bevölkerung angerichtet haben, wirkt der drohende Parteiausschluss von Clement geradezu grotesk.

[endar]

Der Unterschied ist der: Die CDU-Klientel stand dem Verhalten Kohls zwar kritisch, aber letztendlich verständnisvoll gegenüber. Deswegen musste Kohl nicht gehen. Man musste ihn nicht rausschmeißen. Bei Clement ist es eben anders: Die Basis mag ihn wohl nicht mehr so und wenn die SPD Clement rausschmeißt, kann sie einen "Linksruck" suggerieren.