Plutokratie Deutschland

[Gast]

300 privat Beschäftigte arbeiteten beim Bund – das wurde nun durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes bekannt. Die Prüfer blickten hinter die Kulissen von Bundesministerien und Behörden und fragten, warum externe Mitarbeiter eingesetzt wurden. Das Ergebnis: häufig aus Geldnot.

Supi, der Staat kann sich den Staat nicht mehr leisten, also lassen wir einfach die Wirtschaft ran! Dass noch niemand daran gedacht hat, den Bundestag abzuschaffen. Ich meine, was da Geld verschissen wird... die machen doch nichts, was nicht auch die Vorstände von Deutscher Bank und Teleschrott könnten...


Da soll nochmal einer sagen, die Schröder-SPD hätte eine schlechte Wirtschaftspolitik gemacht.

[HiroP]

An dem Bericht des BRH finde ich viel schlimmer, wie weit der Lobbyismus den Staat infiltriert hat.

Die, die du als "privat Beschäftigte" bezeichnest, sind eigentlich Lobbyisten der Großindustrie. Diese haben, wie das ARD-Magazin Monitor berichtete, teilweise sogar an Gesetzen mitgearbeitet.

Tagesschau.de vom 2. April

Damals wie jetzt berichtet "Monitor", dass die privatwirtschaftlichen Mitarbeiter Einfluss auf die Ministeriumsarbeit hätten. Unter Berufung auf den Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es: Externe Mitarbeiter seien mehrfach unmittelbar mit Vorgängen befasst gewesen, die die Geschäftsinteressen ihrer Arbeitgeber betrafen. 60 Prozent hätten Vorlagen für die Ministeriumsleitung erstellt. Gut ein Viertel der privatwirtschaftlichen Vertreter sei an Vergabeverfahren beteiligt gewesen. Und 20 Prozent hätten gar direkt an Gesetzen und Verordnungen mitgeschrieben.

[Eye-Q]

Also eigentlich nicht wirklich verwunderlich bzw was neues...

Bei Schröder war doch schon irgendein Minister (Energie, Wirtschaft o.ä.) der an irgendwelchen Gesetzen gearbeitet hatte und nachdem die durch waren ist er auch prompt wieder in die Wirtschaft (Atom..?) umgestiegen. Im Detail weiss ich es gerade nicht und habe keine Zeit mehr; aber wenn das bis heute Spätabend niemand näher erläutert hat schaue ich selber nach meiner Rückkehr nach.

Edit: im Grunde halte ich die Mär, dass Politker mehr verdienen "müssen" um unabhängig zu sein/bleiben/agieren *haha* schon als nette Finte...! Fakt ist doch e das mehr oder weniger alle irgendwelche Nebenjobs, -verdienste haben, obwohl in letzter Zeit ja umstritten, nichtsdestotrotz Tatsache.
Ich halte unser (politisches) System e schon für ab-gehoben. Handeln nicht mehr für das Volk, sondern am Volk vorbei. Wählen dürfen wir aber halt noch gehen.

[tvalok]

Dass noch niemand daran gedacht hat, den Bundestag abzuschaffen.

Ach Blödsinn! Privatisieren!!!! Das ist die Zukunft, der Bundestag muss privatisiert werden, die Polizei und die Gerichte sowieso!! Aber vor allem der Bundestag. Der beschließt dann Gesetze die man kaufen MUSS und da der Bundestag ja dann privatisiert ist, ist er ja nicht mehr so unbedingt an die Verfassung gebunden ...

Armes Deutschland ...

[Cor]

Ach Blödsinn! Privatisieren!!!! Das ist die Zukunft, der Bundestag muss privatisiert werden, die Polizei und die Gerichte sowieso!! Aber vor allem der Bundestag. Der beschließt dann Gesetze die man kaufen MUSS und da der Bundestag ja dann privatisiert ist, ist er ja nicht mehr so unbedingt an die Verfassung gebunden ...

Armes Deutschland ...

Wär doch mal was, dann gibt es endlich Wettbewerb und das Volk sucht sich die Gesetze aus, die ihm am besten gefallen - das ist wahre Demokratie

[HiroP]

...
Bei Schröder war doch schon irgendein Minister (Energie, Wirtschaft o.ä.) der an irgendwelchen Gesetzen gearbeitet hatte und nachdem die durch waren ist er auch prompt wieder in die Wirtschaft (Atom..?) umgestiegen...

Der Typ heißt Wolfgang Clement und arbeitet jetzt, soweit ich weiß, in der Atomenergiesparte von RWE...