Türkei: Generelle und tagespolitische Entwicklung

[Wolf4310]

Inzwischen gibt es aber wohl eine Möglichkeit des sich "Freikaufens" unter Zahlung von mehreren Tausend Euro an den türkischen Staat.

Aber zugegeben, die umgekehrte Frage ist juristisch interessanter: Was, wenn Deutschtürken (damit deutsche Staatsbürger) bei dem gegenwärtigen Krieg kämpfen wollen? Kennt da jemand die rechtliche Lage?

Die Möglichkeit des Freikaufens gibt es schon lange, damals wärend meier ersten Ausbildung in den 90ern hat mir ein Türke davon erzählt.

AFAIK darf man als Deutscher keiner fremden Armee beitreten, das kann unter Umständen sogar zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft führen.

[Holger58]

Hab noch mal nachgelesen. Deutschland regelt die Frage der strafrechtlichen Kriegsverbrechen am Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof aus.In den §§ 8 – 12 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch) regelt die Bundesrepublik das. Im Statut heiß es dazu (in Auszügen):

…)schwere Verstöße gegen die … im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebräuche, nämlich jede der folgenden Handlungen:

I) vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche …;

II) vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte …;
...
IV) vorsätzliches Führen eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte … verursachen wird, die eindeutig in keinem Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen;

V) der Angriff auf unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, die nicht militärische Ziele sind ….;

VI) die Tötung oder Verwundung eines die Waffen streckenden oder wehrlosen Kombattanten …;
...
XVI) die Plünderung einer Stadt oder Ansiedlung…

XVII) die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen;

XVIII) die Verwendung erstickender, giftiger oder gleichartiger Gase…;
...
XXV) das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen

Das wäre dann der Maßstab.

[Thomas W. Riker]

"Dank" des türkischen Angriffs auf ein kurdisches Gefangenenlager konnten 800 IS-Angehörige fliehen. :kotz2:

[Holger58]

.und die Kurden sehen sich gezwunden mit Diktator Assad ein Zweckbündnis einzugehen. An dieser Entwicklung ist allein Trumps Amerika und unsere Europäische Union verantwortlich. Wir sind einfach unfähig eine vernünftige Weltpolitik mit zu gestalten. Und die UNO ist eh ein zahnloser Tiger..

[RealDreadnought]

So langsam entwickelt sich alles in eine mehr als bedrohliche Lage.

Assad verlegt Teile der syrischen Armee in den Norden, um die Türkische Offensive zu verteidigen. Bei einem Angriff auf die Türkei rückt ein NATO-Bündnisfall immer mehr in den Vordergrund.

Das muss man sich mal geben. Die Türkei führt einen Angriffskrieg und erwartet jetzt den Beistand der NATO...

Noch dazu vermelden die Kurden zahlreiche Ausbrüche aus IS-Gefängnissen...

[Holger58]

Ein NATO-Bündnisfall tritt so nicht ein, da der Agressor das NATO-Mitglied Türkei ist. - Was unsere Politiker dann reininterpretieren weiß ich natürlich nicht..
(Wenn sie so 'geschickt' argumentieren wie der türkische Botschafter in Deutschland im letzten "Bericht aus Berlin" vom ZDF, dann allerdings Mahlzeit)

[RealDreadnought]

Ein NATO-Bündnisfall tritt so nicht ein, da der Agressor das NATO-Mitglied Türkei ist. - Was unsere Politiker dann reininterpretieren weiß ich natürlich nicht..
(Wenn sie so 'geschickt' argumentieren wie der türkische Botschafter in Deutschland im letzten "Bericht aus Berlin" vom ZDF, dann allerdings Mahlzeit)

https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-nato-105.html

Wie es aussieht, ist der Bündnisfall nicht genau definiert.


Weiteres Update:

Die EU einigt sich tatsächlich auf ein Waffen-Embargo gegen die Türkei!

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-waffenembargo-tuerkei-101.html

[Prix]

Leute! - seid ihr euch eigentlich bewusst, was daraus noch werden kann?

Der Boss vom Bosberus hat eine große Klappe gegenüber Frau Merkel und die kuscht.
Was, wenn Syrien zum Gegenangriff antritt, mit Hilfe der Kurden, (die gehorchen der Not - nicht dem eigenen Willen), und der Unterstützung einer dritten Macht?
Was, wenn "der Boss" die "Schleusen" aufmacht und mit der Flüchtlingslawine operiert?
Was will dieses Kabinett in Berlin dagegen unternehmen, und wie?
Der Ami hat sich rausgehalten und jetzt ist die "Europäische Diplomatie" dran.
Welche Optionen hat denn "Europa" --- ich sehe da nix!
Das Verbot der Rüstungsexporte ist doch nur Augenwischerei. Da findet sich doch ganz bestimmt jemand, (siehe Nord-Korea).
Und - wenn es passt, wird der Bündnisfall einfach erfunden........, wenn der "Boss" so richtig die Kontrolle verliert, da an der Grenze.
Ja, Herr Erdogan braucht einen "Erfolg", da es innenpolitisch sehr gemischt aussieht.


Das sind von mir "Gedankensplitter" ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Expertise.


mfg

Prix

[Gast]

Laaaangweilig.

Weder verpflichtet der NATO-Bündnisfall irgendwen zu irgendwas, noch wäre die Bundeswehr in der Lage, irgendwem effektiven militärischen Beistand zu leisten. Die schafft es ja kaum noch, ihre eigene Dienstherrin nach Mali und zurück zu fliegen. Ein Hoch auf externe Berater.

[Holger58]

Sorry der luxemburger Verteidigungsminister hat null Ahnung. Wenn ein NATO-Mitglied mit militärischen Truppen ein anderes Land überfällt/eindringt (und das ohne offizielle Krieserklärung) und wird von den Verteidigungskräften dieses Landes beschossen ist das kein Angriff sondern das internationale sanktionierte Recht auf Selbstverteidigung. Der Angreifer und Aggressor ist die Türkei. Irgentwie hat der Luxemburger das nicht geschnallt. (Das hat man davon wenn man an die Spitze der Verteidigung Zivilisten stellt.)

Ich sehe auch keinen Einsatz von deutschen Truppen in diesen Konflikt: Weder Heer, Luftwaffe oder Marine sind technisch und personell in der Lage in ein modernes Gefecht zu gehen. Nicht aus der Verteidigung, erst recht nicht im Angriff. Im Prinzip sind wir die letzten Jahre nicht mehr verteidigungsbereit.

Ich sehe aber die Gefahr das sich wieder eine Gegend auf Jahrzehnte destabilisiert. Jahrzehnte lang gab es Bürgerkrieg in Irland, im Baskenland, seit über 70 Jahren hat Israel Probleme mit seinen arabischen Nachbarn, Iran und Irak sind sich Spinnefeind, die Saudis führen Stellvertreterkriege, auf dem Balkan brodelt es immer noch unter der Oberfläche, Afghanistan ist ein Faß ohne Boden. - Vor solchen Problemen habe ich 'Angst', nicht davor das die Bundeswehr dort mit hinein gerät..

[xanrof]

(Das hat man davon wenn man an die Spitze der Verteidigung Zivilisten stellt.).

Sind an der Spitze der Verteidigung nicht immer Zivilisten? Und zwar im Friedens- wie auch im V-Fall? - Ich kenne zwar keinen General persönlich, aber irgendwie wäre mir bei der Vorstellung eines jahrzehntelangen Berufssoldaten als finaler politischer Entscheidungsträger, hm, unwohl.

Zum Thema: Im Moment freut sich wohl vor allem der Herr Putin, welcher auch ein gewisses Interesse an der Destabilisierung der NATO hat. Da kommt dem sicherlich die Isolierung der Türkei ganz recht. Allerdings denke ich auch, dass der NATO-Bündnisfall unter diesen Umständen nicht eintreten kann. Falls die Türkei diesen doch ausrufen sollte, wird sich genug Widerstand durch andere NATO-Länder finden.

[Gast]

Sind an der Spitze der Verteidigung nicht immer Zivilisten? Und zwar im Friedens- wie auch im V-Fall? - Ich kenne zwar keinen General persönlich, aber irgendwie wäre mir bei der Vorstellung eines jahrzehntelangen Berufssoldaten als finaler politischer Entscheidungsträger, hm, unwohl.

Nachdem wir keine Militärdiktatur sind, ist es ja wohl selbstverständlich, dass sich die Streitkräfte der zivilen Regierung unterzuordnen haben.

[Holger58]

Sind an der Spitze der Verteidigung nicht immer Zivilisten

Nein. In allen sog. Ostblockstaaten waren die Verteidigungsminister alle die ranghösten Generale bzw. Marschälle. Und alle hatten eine Generalstabsausbildung. Man brauchte auch keine externen (zivile!) Berater. Denn dafür gab es die Generalstäbe. Dieses System gab es in Deutschland seit den Miltitärreformen von Gneisenau und Scharhorst. Militärdiktatur ist das mit Sicherheit nicht, denn der Verteidigungsminister ist ja Teil eines zivielen Kabinetts und nicht Staatsoberhaupt. Weiß nicht wie man da die Vorstellung einer Militärdiktatur entwicken kann.

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Die Amerikaner schicken Vizepräsident und Außenminister heute in die Tükei. Reine Scheinaktivität. Erdogan kann in Ruhe seine Pläne durchsetzten, die lauen Sanktionen greifen eh noch nicht. Und dann hat er erreicht was er wollte. Die so vollendeten Tatsachen wird Europa ebenso zähneknirschend (was bei einem zahnlosen Tiger schon eine Kunst ist) schlucken wie seinerseits Putins Annektion der Krim. Wir lernen nichts au der Geschichte weil wir das nicht wollen. Hitler holte sich erst Österreich dann das Sudetenland und die Schutzmachte Großbritannien schaute auch nur zu - und dann war's zu spät..

[Comander1956]

Ich habe es schon immer gesagt Erdogan wird die Türkei in den Untergang seines Landes führen.

Und wie erwartet lehnt er einen sofortigen Waffenstillstand in Syrien ab.

Deshalb glaube ich auch nicht das Erdogan sich durch den Besuch des US Vizepräsidenten groß beeinflussen lässt.
Mal so nebenbei in der Türkei lagern auch noch 50 amerikanische Atombomben.
Und mit den über 2 Millionen Flüchtlingen hält Erdogan Europa weiterhin in Geiselhaft. Deshalb auch nur diese halbherzigen Massnahmen.

Die Frage ist jetzt wird Trump wirklich ernst nachen, oder hat er Angst wegen der eventuellen Wiederwahl?
Denn er ist schon seit langem im Wahlkampfmodus. Deshalb vermutlich auch die Rücknahme der US Truppen.
Es macht sich immer wieder gut, wenn man als Präsident die Soldaten Heim holt.

Deshalb befürchte ich seine "Rote Linie" ist genauso unbedeutend wie damals bei Obama.

Und Assad macht das was ihm Putin der große Gönner sagt.
Und wer hat schon wirklich ein großes Interesse an den Kurden. Wie heißt es bei Shakespeare "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen ".
Gruß,
Commander

[Holger58]

Das Problem (mit den Kurden, den Palästinensern..) ist so alt wie die willkürlichen geraden Grenziehungen (schaut Euch mal die von Jordanien an) durch die Kolonialmächte. Da liegt der Sündenfall: Ethnien willkürlich zu trennen oder auszusperren. Aber diese Verursacher sehen sich nicht mehr in der Schuld. (Anders wie Deutschland das nur 30 Jahre Kolonialmacht war (1888-1918) und immer noch nach gut 5 Generationen später 'mea culpa' sagt)..